Ein Ende der kapitalistischen Wirtschaftskrise ist derzeit nicht absehbar. Mehr noch: dass wir derzeit gerade am Anfang einer Entwicklung stehen, die nicht mit der Entlassung von Zeitarbeitern und einzelnen Firmenpleiten enden, sondern im großen Stil auch tariflich abgesicherte Arbeiter bedrohen und selbst vor der Existenz einzelner Monopole nicht Halt machen wird, ist mittlerweile selbst bei bürgerlichen Ökonomen und Politikern Allgemeingut.

#2: Politische Ökonomie

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Die Marxisten hatten Recht. Eine zyklische Überproduktionskrise überrollt den Kapitalismus, entsprungen aus immanenten Gesetzmäßigkeiten dieser Produktionsweise. Allerdings ist es eine mehr als schale Feststellung, Recht gehabt zu haben: Betreffen die Folgen dieser Krise doch alle, und - schon rein zahlenmäßig, aber auch, was den Grad der Verelendung anbetrifft - umso mehr das Proletariat und die arbeitende Bevölkerung, als das auch diese Krise auf sie abgewälzt werden wird.
Verelendungsgefahr, massive Kapitalvernichtung, drohende Faschisierung unter Zuhilfenahme der Ängste, die eine solche Krise erzeugt: das sind die maßgeblichen Punkte, die in der Linken offen diskutiert werden müssen. Mit einem befriedigten Kopfnicken und der Feststellung, wir hätten es ja schon immer gewusst, ist es nicht getan. Dementsprechend: führen wir die Diskussion um all die Fragen, die mit brennender Aktualität vor uns aufgeworfen werden, und versuchen, vom passiven, analysierenden Part dieses Geschehens zum aktiven, Lösungswege aufzeigenden Part zu werden: zur revolutionären Alternative.
Aus diesem Grunde veröffentlichen wir nicht nur den folgenden Artikel der Genossin Eva Niemeyer aus Essen, sondern sind auch bemüht, die Diskussion auf www.secarts.org mit weiteren Beiträgen zu Ursachen und Auswegen aus der allgemeinen und akuten Krise des Kapitalismus fortzusetzen. Nichts kann uns derzeit weniger schaden als eine kontroverse Debatte.
Anmerkung der Redaktion.


Thesen zum Charakter der Krise

Inwiefern ist die derzeitige Wirtschaftskrise eine

• Finanzkrise
• Weltwirtschaftskrise
• Krise des Systems / Kapitalismus?

Welche Kampfbedingungen /
Forderungen für die Arbeiterklasse ergeben sich daraus?

These 1 / Krisenursache
Die Ursache der Krise liegt nicht in einer „Überspekulation“ von Banken und „Zockern“, sondern in der systembedingten chronischen Unterkonsumption der Arbeiterklasse, die u.a. - vorübergehend - durch günstige Kredite (Hypotheken) vermindert worden war. Arbeitslosigkeit und Zinserhöhungen führten dazu, dass diese Kredite nicht mehr bzw. nicht mehr in vollem Umfang bedient werden konnten.

These 2 / Krisenerscheinung
Erschienen ist die Krise als „Bankenkrise“ infolge von nicht bedienten Krediten in einem Ausmaß, der die Refinanzierung von betroffenen Banken gefährdete – bis hin zur Insolvenz von Großbanken, die eine Kettenreaktion von nicht mehr bedienten und in der Folge auch nicht mehr ausgegebenen / verlängerten Krediten („Vertrauenskrise“) nach sich zog.

These 3 / Krisenbewältigung
Zur Bewältigung griff der Staat als ideeller, nun faktischer Gesamtkapitalist mit einer Reihe von Maßnahmen ein:

• Garantien für Anleihen und
• Interbankkredite (zur Ankurbelung des Kapitalmarkts)
• Bürgschaften für Kreditausfälle
• Verstaatlichung bzw. Teilverstaatlichung zur Sanierung insolventer Institute (durch stille Beteiligungen/stimmrechtslose Aktien und Kapitalerhöhungen)

Alle Instrumente dienen bisher in erster Linie der Kapitalumschichtung innerhalb der Bourgeoisie. Der Staat überbrückt und verteilt hier um mit imaginärem, „fiktivem“ Kapital (das, wird es nicht irgendwann „real“, indem das Geliehene a) erwirtschaftet und b) zurückgezahlt wird, von der kommenden Generation, also in erster Linie von der Arbeiterklasse zu bezahlen ist. Und natürlich zahlt die Arbeiterklasse - wie immer - für ihre eigene Unterkonsumption, mit Arbeitslosigkeit und natürlich mit ihrem Lohn und Ersparten im Falle massiver Gelentwertung … ). Die sog. Verstaatlichungen gehören dabei zum „normalen“ Instrumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus und dienen zu dessen Erhalt im Allgemeinen und dem Erhalt des – vorübergehend – verstaatlichten Betriebs als kapitalistischem im Besonderen. Die Gegenwehr von betroffenen Großaktionären und ihren Sprachrohren in CDU/CSU ist dabei leicht zu erklären, erwarten sie doch, dass ihre derzeit wertlosen Aktien nach der Krise wieder an Wert gewinnen und es sich daher lohnt, Eigentümer bleiben zu können.

These 4 / Charakter der Krise
Der Charakter der Krise besteht in mehreren, sich überlagernden Krisenmomenten:

• der zyklischen Überproduktionskrise;
• der sich chronifizierenden Krise infolge von gesättigten Märkten (nach der „Integration“ der sozialistischen Staaten in den Weltmarkt und des damit einhergegangenen Nachfragebooms);
• der sich vertiefenden Krise durch ein Anwachsen der Reservearmee nach jeder Krise (Erhöhung der Sockelarbeitslosigkeit, Erhöhung der mobilen Reservearmee in Form von Leiharbeit);
• der sich verschärfenden Krise durch den tendenziellen Fall der Profitrate infolge erhöhter organischer Zusammensetzung des Kapitals ( d.h. Auspressen eines immer geringer werdenden Anteils an lebendiger Arbeit, damit auch wenig Manövrierfähigkeit durch Arbeitskräfteabbau, daher zunehmender Abbau von Kernbelegschaften und Aufbau der mobilen Reservearmee/Leiharbeit);
• der sich selbst verstärkenden Krise durch „krisenhafte“ Reaktion der Kapitaleigner (Kreditverweigerung der Banken).

Damit ist die Krise in Art und Umfang besonders intensiv und gefährlich: Insbesondere die Sättigung der Märkte und der zunehmende Verlust an zahlungskräftiger Nachfrage (sichtbar in erster Linie bei eher verzichtbaren Konsumgütern wie etwa Autos) treibt zur Kapitalvernichtung (Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit) und zum erbitterten Kampf um neue Märkte bzw. der Neuaufteilung der Welt mit den Mitteln des staatlichen Protektionismus, des Wirtschaftskrieges, des Weltkrieges. Die Weigerung der deutschen Regierung, sich auf EU-Ebene weder an gemeinsamen Krisenbewältigungsinstrumenten noch an „Rettungspaketen“ für besonders gefährdete Staaten oder die schwächeren Staaten in Osteuropa zu beteiligen, sind bereits als erste Kampfansage zu werten. Der deutsche Imperialismus wähnt sich nämlich als potentieller Krisengewinner …

These 5 / Definition der Kampfetappe
Die derzeitige Kampfetappe ist eine der Defensive, in der die Arbeiterklasse

• gegen die Abwälzung der Krise auf ihre Schultern kämpfen muss;
• ihre fundamentalen Rechte (Streikrecht, Mitbestimmung etc.) verteidigen muss;
• ihre demokratischen Rechte (informationelle Selbstbestimmung/gegen staatliche Übergriffe in alle Lebensbereiche mit Hilfe von Überwachungstechniken, gegen Repressionsgesetze/Einsatz der Bundeswehr im Inneren etc.) verteidigen muss;
• gegen Faschismus und Kriegsvorbereitung kämpfen muss.

These 6 / Strategie und Taktik
In dieser Kampfetappe ist der Hauptstoß zu richten

• derzeit unmittelbar gegen den Staat als Agent der Monopolbourgeoisie, der die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen sucht. Forderung u.a.: Die Zeche zahlen die Eigentümer, die „Shareholder“ und Couponschneider ! Bündnispartner sind alle Schichten der Arbeiterklasse, auch die Arbeiteraristokratie, und das demokratische Kleinbürgertum; mittel- und längerfristig gegen die aggressivsten Kräfte des Finanzkapitals, die auf eine (quasi-)faschistische Herrschaft drängen (d.h. direkte Herrschaft der Monopolbourgeoisie und damit verbundene Abschaffung aller demokratischer Institutionen der Arbeiterklasse). Diese Kräfte sind zu benennen sowie die hinter ihnen stehenden Monopolfraktionen und breiteste Bevölkerungsschichten bis ins demokratische Bürgertum gegen sie zu mobilisieren (das hat, nebenbei bemerkt, nichts mit „antimonopolistischer Demokratie“ zu tun, sondern mit antifaschistischem Abwehrkampf, dem sich auch Schichten/Fraktionen anderer Klassen anschließen können, vgl. Volksfrontstrategie);
• gegen den deutschen Imperialismus in seinen Versuchen, die Krise auf schwächere Staaten abzuwälzen, seine Position militärisch und politisch zu stärken (innerhalb und außerhalb von EU, NATO etc.) und damit die imperialistische Konkurrenz zum Kampf um die Neuaufteilung der Welt herauszufordern. Bündnispartner sind hier alle Schichten der Arbeiterklasse und das demokratische Kleinbürgertum.

Eine kommunistische Partei/Organsiation muss in der Lage sein, die gegenwärtige Kampfetappe richtig zu definieren, die wichtigsten Kämpfe dieser Etappe zu bestimmen einschließlich der zugehörigen strategischen und taktischen Kampfmethoden (Hauptstoß, Bündnispartner, Reserven), insbesondere vor dem Hintergrund der Kräfteverhältnisse, ohne dabei zur Nachtraberin der Ereignisse zu werden.


Eva Niemeyer, Essen