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    ISBN 978-3-360-01836-6
    Donnerstag, 27.11.2008 - 07:58 Uhr -  deutscher Imperialismus  
    Maßnahmen gegen die „Finanzkrise“?
    Der Kapitalismus ist nicht zu retten - Und das ist auch gut so.
     
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    Nun sollen wir alle ein neues „schadstoffarmes“ Auto kaufen und „alles wird wieder gut“, wir sollen „unser Häuschen dämmen“ und „alles wird wieder gut“, man wird Straßen bauen und „alles wird wieder gut“, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird verlängert und „alles wird wieder gut“. Und dies alles, nachdem schon überall, viele alte, „schadstoffreiche“ Autos herumstehen, mit denen demnächst wieder weniger Menschen zur Arbeit fahren dürfen.

    Innerhalb weniger Wochen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich zugespitzt. Zweifel an der Funktionsfähigkeit dieser Gesellschaftsordnung werden von Akteuren geäußert, die gestern noch das hohe Lied auf „schlanken Staat“, „private Innovation“ und Selbstregulierung des Marktes gesungen haben. Dabei sehen wir deutlich, dass gerade in der Zeit der (scheinbaren) Rückkehr des Staates in den Mittelpunkt der Manege, die Werktätigen verstärkt die Zeche bezahlen sollen. Wie hoch die ausfällt oder wie das überhaupt zu rechnen sei, darüber gibt es mittlerweile verschiedenste Aussagen und Ansichten. Einiges vom Kopf auf die Füße zu stellen, wollen wir hier versuchen:
    Die Bankenkrise wurde 2007 immer deutlicher, die konkreten Ursachen liegen mehrere Jahre davor. Ab September 2008 spitzen sich die Ereignisse insbesondere mit der Pleite von Lehmann Brothers dramatisch zu. Mittlerweile sind Verstaatlichungen an der Tagesordnung, nicht greifbare Summen geistern durch die Nachrichten, der bereits fast vergessene Internationale Währungsfonds (IWF) wird beauftragt den Staatsbankrott Islands abzuwenden, die Rezession wird immer deutlicher. Einfache Erklärungen haben Konjunktur: Die – vorzugsweise US-amerikanischen – „Zocker“ hätten uns das eingebrockt, die gierigen „Wallstreet“-Banker sind angeblich schuld.

    Dabei handelt es sich im Kern um eine verschärfte Krise des Kapitalismus, nicht mehr und nicht weniger! Eine Beschränkung der Erklärung auf die Banken ist verkürzt und kann auch schnell auf Abwege führen. Wir müssen also nicht nur auf die Bühne schauen, sondern auch versuchen, die Dinge hinter dem Vorhang zu beleuchten. Dort sind Banken und Versicherungen gewichtige Akteure mit zentraler Rolle, aber eben nicht die Einzigen. Ursachen, Gründe und natürlich auch Auswirkungen der Krise müssen dabei betrachtet werden: Diese Krise kommt aus der so genannten Realwirtschaft, ist dann in den Banken zu entsprechendem Sprengstoff geworden und knallt nun mit Wucht in die gesamte Ökonomie zurück! Das ist die Lage im Herbst 2008 und niemand ist von dieser Entwicklung nicht betroffen.

    Überproduktion ist Krise

    Im Kapitalismus erfolgt die Produktion und Verteilung der Waren nicht nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen, sondern nach dem Profitinteressen der besitzenden Minderheit (-> der Kapitalisten). Das Profitinteresse ist der Maßstab für ökonomisches Handeln. Nicht diejenigen, die die Werte schaffen entscheiden was und wie produziert wird, sondern die Regulierung der Produktion erfolgt letztlich über die zahlungskräftige Nachfrage. Die Nachfrage wäre – hier und weltweit – weit höher als das, was derzeit produziert wird, die meisten Bedürfnisse bleiben unbefriedigt: Milliarden Menschen hungern, haben kein sauberes Wasser, schon Grundbedürfnisse werden nicht versorgt. Die Besitzenden lassen nur das produzieren, was auch verkauft wird, bzw. was sie glauben verkaufen zu können. Daraus folgt in kapitalistischer Logik, dass die Produktionsmenge weit niedriger ist als das, was im Hinblick auf den erreichten technischen Stand produziert werden könnte. Die Produktionsanlagen für eine weit größere Warenmenge sind vorhanden, „nur“ der Absatz ist das Problem des Kapitals. Dieser Dauerzustand (auch in so genannten Aufschwungphasen) ist als permanente Unterbelastung der Betriebe zu bezeichnen. Die Betriebe produzieren weniger als sie könnten, weil die zahlungskräftige Nachfrage für eine höhere Produktionsmenge nicht da ist.
    Dennoch (oder gerade deswegen) versuchen in der kapitalistischen Konkurrenz immer wieder Einzelne die Menge doch etwas zu steigern, also mehr abzusetzen. Sie machen Billigaktionen, verlängern die Ladenöffnungszeiten, geben immer mehr für Werbung aus usw. In der Summe wird dabei nicht mehr abgesetzt, alle versuchen lediglich die Produktionsmenge zu Lasten der Konkurrenz noch einen Tick zu steigern. Eine Werbung von BMW bringt es auf den Punkt: „Es gibt zu viele Autos, aber zu wenig BMW!“. Also versucht BMW (und alle anderen Autohersteller) die eigene Absatzmenge zu steigern. Das führt dazu, dass derzeit in Gesamteuropa Produktionskapazitäten für 28 Millionen Pkw pro Jahr existieren, jedoch schon vor der Krise klar war, dass bei gutem Geschäftsgang nur 21 Millionen Pkw abgesetzt werden. Am Ende steht eine nur zu drei viertel ausgelastete Produktionskapazität und dennoch ein Produktionsüberhang, der nicht abgesetzt wird, Autos auf Halde. Dies ist die ständige und erste Form der Kapitalvernichtung: die produzierten Waren liegen in irgendwelchen Lagern, verrotten, verfaulen, gehen kaputt und mit ihm das zu ihrer Produktion eingesetzte Kapital. Diese Produktion überschüssiger Waren (-> Überproduktion) steigt in Krisenzeiten an, führt zu mehr Pleiten, verringert den Profit und bewirkt so eine Umkehr des ursprünglichen Ziels: Der Gewinn fällt, weil zu viel produziert wurde; Arbeiter werden entlassen, weil sie zu produktiv waren usw.

    Diesen je nach Lage mehr oder weniger stark ausgeprägten Vorgang der Überproduktion versucht das Kapital abzumildern. Und hier treffen wir mit der Überproduktion auf die allgemeine Ursache der aktuellen Krise. Um höheren Warenabsatz zu erreichen und die Grenze der absatzfähigen Warenmenge vorrübergehend zu verschieben, wurde die Kreditvergabe an Privathaushalte in den USA deutlich ausgeweitet. Dies beinhaltete sowohl Kredite zum Kauf von Häusern, als auch die erneute Beleihung bereits schuldenfreier Häuser, um allgemeinen Konsum zu finanzieren. Diese Absatzförderung durch Kreditausweitung ist letztlich ein Einmaleffekt, der nun mit drastischen Folgen seine Umkehrung erreicht hat.

    Was ist daran Spekulation?

    Die Spekulation wird dabei in der Diskussion von allen Seiten hauptsächlich auf bestimmte börsengehandelte Wertpapiere, Aktien und Finanzkonstruktionen bezogen. Dies ist verkürzt und deshalb unzutreffend, weil dabei unerwähnt bleibt, dass das gesamte kapitalistische Wirtschaften auf Spekulation beruht. Kapital setzt in allen Formen und in allen Bereichen ständig auf bestimmte Annahmen und Voraussetzungen, Kapital ist Spekulation:
    • Das Risiko jedes Kredites ist, dass er nicht zurückbezahlt wird, bzw. nicht bezahlt werden kann. Das ist die Spekulation an jedem Kredit.
    • Der Besitzer einer Staatsanleihe setzt somit darauf, dass das Geld durch Steuereinnahmen mit Zinsen wieder zurückgezahlt wird. Der Gläubiger des Staates spekuliert auf Steuereinnahmen.
    • Der Vermieter spekuliert darauf, dass seine Immobilie zu einem bestimmten Preis vermietet werden kann und dass sein Mieter immer regelmäßig die Miete zahlt.
    • Die Anschaffung jeder Produktionsmaschine beruht auf der Annahme, dass die damit produzierten Waren abgesetzt werden können und dadurch Profit realisiert wird. Dies ist die grundlegende kapitalistische Spekulation: Es besteht die Erwartung, dass das jeweils eigene Produkt einen zahlungsfähigen Käufer findet.
    • So setzt auch der Aktienbesitzer auf künftige Gewinne und daraus folgende Kurssteigerungen. Diese Spekulation ist eine von vielen im kapitalistischen System, keineswegs die Einzige oder wirklich Besondere.

    Neuere, juristisch und buchungstechnisch kompliziertere Formen von Kapital, die derzeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sind letztlich immer Ableitungen der beschriebenen Formen von Kapital. Es ist komplizierter, wenn eine Anzahl einfacher Kredite zusammengefasst und weiterverkauft wird. Aber es ist letztlich nichts anderes als der bekannte Einzelkredit einer Bank. Das Kapital ist dann vernichtet, wenn der Kredit eben nicht zurückbezahlt wird. Die rechtliche Hülle spielt dafür keine entscheidende Rolle.

    Deutsches Geld will mitverdienen in aller Welt
    – woher kam dieses Kapital?


    Kapital ... ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.[1]

    Vollständig beachtet drückt dieses mehr als 150 Jahre alte Zitat die Entwicklung in die aktuelle Krise sehr zutreffend aus:
    Die deutschen Banken befanden sich in der Situation, dass das Geschäft in einigen Bereichen nicht so viel einbrachte wie man anstrebte. Mal abgesehen von der deutschesten aller Banken, war der Profit im Verhältnis zum eingesetzten Kapital (Profitrate) im so genannten Kerngeschäft niedriger als der Anspruch.[2] Und so kamen zwei Seiten ins Geschäft, die sich zunächst gut brauchen konnten. Die deutschen Banken wollten an dem boomenden Kreditmarkt der USA und anderswo mitverdienen. Und die amerikanischen Finanzierer brauchten neue Mittel, um die Maschine am Laufen zu halten und wollten gleichzeitig die Risiken teilweise weitergeben („streuen“). Der sächsische Ministerpräsident Milbradt beschrieb dies im Hinblick auf die bereits 2007 untergegangene Sächsische Landesbank so: „In der Zeit, als ich noch Finanzminister war, wurden durch Geschäfte außerhalb Sachsens die Verluste im Freistaat subventioniert, die etwa im Immobilienbereich oder im Firmenkundengeschäft entstanden waren ... Aber man hat sich im Risiko des Aufbau Ost auch vertan. Nicht nur wir in Sachsen, die ganze Bankenwelt hat Riesenbeträge abgeschrieben und die mussten ja irgendwo anders erwirtschaftet werden.[3] Dies ist nicht Ausdruck schlechten Managements oder mangelnder Kontrolle. Es ist einfach kapitalistische Logik und Eigendynamik, die gerade auch bei den Landesbanken eine Verselbstständigung herbeiführt, die die Politiker im Aufsichtsrat in der Regel auch gar nicht verhindern wollen. Eine starke Landesbank gibt ihnen in anderer Hinsicht auch Mittel in die Hand, um ihre Funktion zu erfüllen. Daher betreiben Landesbanken seit Jahrzehnten Geschäfte, die mit ihrer ursprünglichen Konzeption nichts zu tun haben. Forderungen nach Kontrolle in allen möglichen Varianten greifen ins Leere, weil die gegebenen Möglichkeiten nicht ausgefüllt wurden. Es ist ebenso Unsinn, wenn in arroganter Manier auf die angeblich lockereren Regelungen für die Banken in den USA gezeigt wird, was angeblich diese Krise ausgelöst hätte. Die massive Beteiligung deutscher Banken an diesen Geschäften erfolgte vielfach außerhalb ihrer Bilanzrechnung, so dass sich hier kein relevanter Unterschied ergibt.

    Die deutschen Banken haben ihr überschüssiges Kapital in den letzten Jahren in verschiedenster Weise in aller Welt angelegt:
    • Allein 2007 wurden knapp 170 Milliarden Euro exportiert, das war der 2.Platz in der Welt[4] .
    • Die isländischen Banken und Institutionen hatten Mitte 2008 nach der Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Auslandsschulden von 75,3 Milliarden Dollar angehäuft, davon sind 21 Milliarden oder 28% aus Deutschland gekommen, was somit das größte Gläubigerland Islands ist.[5]
    • Gegenüber Großbritannien hatten deutsche Banken zum gleichen Zeitpunkt Forderungen von 617 Milliarden Dollar (nach Abzug der Forderungen in anderer Richtung). Spanische Schuldner standen Mitte 2008 mit 311 Milliarden Dollar bei deutschen Banken in der Kreide, irische mit 241 Milliarden.[6] Deutsche Banken sind auch hier die größten Kreditgeber.
    • Der gesamte Kapitalexport (einschließlich Firmenübernahmen) von Deutschland in die USA war in den letzten Jahren deutlich höher als umgekehrt[7].


    Hervorstechend bei diesem Kapitalexport war unter den Landesbanken die Bayerische Landesbank (Bayern LB), die von vergangenen Landesregierungen immer gern als reaktionäres Schlachtschiff ins Feld geschickt wurde. Sie verlor sowohl durch ihre Geschäfte mit den Hypotheken in den USA, sowie Geschäftsabschlüsse mit Lehman Brothers, als auch Kredite an Island diverse Milliarden und musste als erste den staatlichen Hilfsfonds in Anspruch nehmen. Gemessen an dem gesamten Eigenkapital aller deutschen Banken von 400 Milliarden Euro ist es angesichts dieses hohen Kapitalexports vom weiteren Krisenverlauf abhängig, ob die 100 Milliarden aus den Eigenkapitalfonds der Bundesregierung irgendwie reichen könnten. Entgegen der nicht selten chauvinistischen „Heuschrecken“-Propaganda, wonach das anonyme (vorzugsweise amerikanische) Kapital in Deutschland einfallen würde und den geschundenen deutschen Mittelstand erwürgt, ist das Gegenteil der Fall: Die deutschen Banken waren gern gewichtige Akteure auf den Finanzmärkten!

    Reales und fiktives Kapital –
    Zwei Seiten einer Medaille


    Es bleibt festzuhalten, dass die – im Nachhinein betrachtet – zu risikoreiche Kreditvergabe an Privathaushalte in den USA und anderswo im Ursprung ganz gewöhnliches Realkapital war. Die Kredite wurden zum Kauf von Häusern und anderem Privatkonsum verwendet. Im Weiteren wurden diese Kredite dann an verschiedene Banken, Versicherungen und Fonds weiterverkauft, für die diese Kredite eine interessante Anlageform darstellten.
    Karl Marx hat im 3. Band des Kapitals sehr ausführlich bereits die Zusammenhänge zwischen realem und fiktivem Kapital beschrieben und nachgewiesen, dass ab einer gewissen Entwicklungsstufe keine Trennung der beiden Bereiche denkbar ist. Fiktives Kapital existiert keineswegs nur in Aktien oder speziellen Finanzprodukten. Die gesamten Staatsschulden in aller Welt sind fiktives Kapital und wirken kräftig auf die Entwicklung. Denn fiktives Kapital zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht den Kreislauf der Produktion von Waren und Dienstleistungen durchläuft. Es ist entweder bereits verkonsumiertes Geld (-> Staatsschuld) oder nicht zum Zwecke der direkten Anwendung in der Produktions- und Handelssphäre eingesetztes Kapital (z.B. Aktien). Im Hinblick auf die eingangs beschriebene Überproduktion wirkt das fiktive Kapital zunächst im gewissen Umfang wie ein Ventil, weil es eben nicht zur Errichtung weiterer Kapazitäten verwendet wird, die –in kapitalistischer Logik- ohnehin nicht benötigt werden. Mit dem fiktiven Kapital wird wieder einmal Zukunft quasi vorweggenommen, das fiktive Kapital erhält seinen Wertbetrag in Form der Summe künftiger, erwarteter Profite. Ein Aktienkurs an der Börse drückt somit im Wesentlichen die in der Zukunft erwarteten Gewinne aus, auch wenn sich dieser Wert oft erst über einige Kapriolen und Wirrungen darstellt. In der Folge dieser „Ventilwirkung“ zu Beginn, erhöht das fiktive Kapital dann den Druck jedoch erheblich, weil das fiktive Kapital entsprechend ebenso Profit (z.B. in Form der Zinszahlung für die Staatsschulden) fordert, wie das Realkapital. Und dieser Profit kann ja letztlich in Form des Mehrwerts nur dort entstehen, wo Menschen in Lohnarbeit arbeiten müssen.

    So sind und bleiben fiktives und reales Kapital zwei Seiten derselben Medaille. Und deshalb ist es irreführend und kann politisch gefährlich werden, wenn der Eindruck gefördert wird, man könnte bestimmte Sonderformen von Kapital einfach abtrennen oder verbieten und damit das Problem lösen. Dies geht an der Ursache vorbei und doktert im besten Falle erfolglos an bestimmten Erscheinungen herum. So dienen die beispielsweise durch Finanzminister Steinbrück jetzt stark ins Spiel gebrachten Verbote bestimmter Geschäfte, Gehaltsbegrenzungen bei Managern usw. doch vor allem dazu, von den eigentlichen Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise abzulenken.
    Bereits Lenin formulierte dazu vor über 90 Jahren: „Die Kapitalien der Banken teilt der Verfasser [der Bankier Agahd in einer Schrift „Großbanken und Weltmarkt“ von 1914, die Verfasser] in „produktiv“ (in Handel und Industrie) und „spekulativ“ (in Börsen- und Finanzoperationen) angelegte ein; dabei glaubt er von dem ihm eigenen kleinbürgerlich-reformistichen Standpunkt aus, man könne unter Beibehaltung des Kapitalismus die erste Art der Kapitalanlage von der Zweiten trennen und die Zweite beseitigen.[8]

    Woher kommt das Geld, das der Staat jetzt ausgibt?

    Für den Versuch quasi aus den Bedingungen der viel zitierten Realwirtschaft auszubrechen und Zusatzprofite zu erzielen, sollen wir nun wieder einmal die Zeche zahlen. Die Banken haben Kapital vernichtet, vermutlich ihr eigenes und das diverser kleiner und größerer Sparer dazu. Dabei entwickelt sich diese Krise so, wie es aus früheren gravierenden kapitalistischen Krisen bekannt ist. Der Schaden wird durch die Reaktionen schnell größer als der Gesamtbetrag, um den es anfangs überhaupt ging. Es gibt mittlerweile realistische Berechnungen, die besagen, dass es – sozusagen gesamtwirtschaftlich – billiger gewesen wäre, diese ganzen auf Kredit finanzierten Häuser in den USA den Bewohnern zu schenken. So kann in Kapitalismus aber nicht vorgegangen werden. Erstens gibt es da nichts geschenkt und zweitens steht ein geordnetes, gemeinsames Vorgehen dem Einzelinteresse der jeweiligen Kapitale entgegen. Kein Kapitalist will für den anderen zahlen, um dessen Pleite zu verhindern. Wenn überhaupt, will er ihn im Gegenzug übernehmen, wenn es rentabel erscheint. Krisen sind immer auch Phasen verstärkter Konzentration.
    Die staatlichen Verwalter ersetzen den Banken das vernichtete Kapital und versuchen damit die Situation zu Ruhe und „Normalität“ zurückzubringen. Dies erfolgt angeblich in unserem Interesse und soll Schlimmeres verhindern. Viele fragen sich, warum gestern noch eine Anhebung der Hatz IV-Sätze um einige Euro ausgeschlossen wurde und nun pro Kopf mehrere Tausend Euro an die Banken fließen. Ökonomisch betrachtet, handelt es sich bei diesen Summen für die Banken um den Ersatz vernichteten Kapitals, bzw. um Bürgschaften, die weitere Kapitalvernichtung verhindern sollen. Was die Banken nicht mehr selber hinbekommen, sich nämlich gegenseitig Geld zu leihen, übernimmt jetzt der Staat mit vollem Risiko. Der Staat als Kapitalgeber ist etwas Anderes als der Staat als Verteiler von Almosen. Natürlich wäre eine Erhöhung von Hartz IV oder andere staatlichen Leistungen möglich. Aber alles ist immer abhängig von Kräfteverhältnissen. Wenn diese so ungünstig stehen wie in den letzten Jahren, bekommen wir immer weniger, wir brauchen zur Änderung der Verhältnisse Bewegung. Das Monopolkapital braucht keine Bewegung dafür. Es ist ihr Staat und sie beauftragen ihre Verwalter mit der Herausgabe, wenn es wie in dieser Krise nötig wird. Ob dies die Ausschläge der Krise wirklich eindämmt, bleibt abzuwarten. Das Ende von Krisen kann nicht beschlossen werden ...

    Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt Deutscher Imperialismus!

    Und so sehen wir, dass das Gerede der letzten Jahre von „Globalisierung“, „Auflösung der Nationalstaaten“ und „Multinationalen Konzernen“ in wesentlichen Punkten mit der Krise in sich zusammenstürzt. Nur eine Instanz findet das Kapital nun noch, wodurch sie ihre Krise lösen können: ihre jeweiligen Nationalstaaten. Wir erleben plötzlich in kürzester Zeit massive Staatseingriffe, Verstaatlichungen, Subventionen und Konjunkturprogramme und Bürgschaften für Banken über nicht fassbare Beträge. Es wird vorgeführt, dass ein Staat im Kapitalismus immer ein Staat der Kapitalisten ist. Das was sie jetzt benötigen, um ihre Macht zu behalten und ihre Profite zu sichern wird ihnen gewährt. Dabei ist das Vorgehen der herrschenden Klasse in Deutschland äußerst aggressiv.
    Die Kanzlerin erklärt Ende September, dass sich Deutschland keinesfalls an dem amerikanischen Rettungsprogramm beteiligen wird. Gleichzeitig stellen die Auslandsbanken mit Niederlassungen in den USA die Forderung, aus dem Paket der USA beteiligt zu werden. Die größte Auslandsbank in den USA ist übrigens die Deutsche Bank (mit der 1999 übernommenen Bankers Trust)[9]. Als wenige Tage später das Ausmaß der Krise auch in Europa nicht mehr zu übersehen ist, schlägt Frankreich einen gemeinsamen Notfonds vor. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums antwortet: „Von solchen Plänen hält die Bundesregierung gar nichts“[10]. Vorbei ist es plötzlich mit dem schönen Gerede von gemeinsamer Währung, koordiniertem Vorgehen und so weiter. Die Kanzlerin ergänzt, jeder müsse national für sich sorgen. In Frankreich tobt daraufhin die Presse: „Die Deutschen sind schuld!“ am Scheitern eines gemeinsamen Vorgehens formuliert Alain Minc (Berater des französischen Präsidenten)[11] und der Präsident ergänzt, Merkel habe den Fonds auf dem EU-Treffen zu der Krise blockiert[12]. Kaum bemerkt, fordert der Finanzminister Steinbrück auf einer OECD-Tagung für die Schweiz wörtlich die „Peitsche“, weil er sie wegen ihres Bankgeheimnisses auf eine so genannte schwarze Staatenliste setzen will.

    „Es geht um nicht mehr oder weniger als um das Vertrauen in die Gesellschaftsordnung“
    Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag am 07.10.2008[13]

    Auch wenn es keinesfalls unsere Banken sind, die Krise wird uns treffen und betreffen, sie wird zur Rezession! Dies bedeutet mehr Pleiten, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, höhere Zinsen für die Schulden des Staates usw.. Es bleibt nur ein Mittel, wenn wir nicht wieder diejenigen sein wollen, die die Zeche bezahlen: Kampf und Widerstand! Diese Krise ist eine verschärfte Gefahr für alle Werktätigen. Kapitalismus bietet keine Zukunft, das zeigt sich jetzt noch deutlicher. Auch wenn die Alternative des Sozialismus vielen noch sehr unrealistisch erscheinen mag: Innerhalb des kapitalistischen Systems können Krisen wie diese jedenfalls nicht verhindert werden!
    „Nichts ist sicher.“ sagte der isländische Ministerpräsident Haarde[14] über den möglichen Staatsbankrott in seinem Land. Wir sehen die größte Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten. Die ökonomischen Widersprüche haben sich zugespitzt. Die große Verunsicherung in der herrschenden Klasse bestätigt dies. Darin liegt eine Chance für alle Kräfte, die diese Gesellschaft überwinden wollen. Setzt sich unsere Schwäche der letzten Jahre aber in dieser Krise fort, so überwiegen die Gefahren, die genauso bestehen. Die Nazis propagieren schon lange Parolen gegen „Globalisierung“ und „Spekulanten“, um ihren menschenverachtenden Zielen näher zu kommen.
    Klarheit und Erkenntnis müssen gegen unseren Hauptfeind gerichtet werden: Gegen das Kapital in Deutschland, die Deutschen Monopole, den deutschen Imperialismus!

    Nicht betteln und bitten, nur mutig gestritten!

    Kein Burgfrieden mit dem Kapital!

    Statt Milliarden für die Banken –
       runter mit dem Rentenalter, Geld fürs Gesundheitssystem, weg mit Hartz IV!

    Die Reichen sollen zahlen!



    Anmerkungen:
    -1 Karl Marx, Kapital Band 1 (= MEW 23), Seite 788, Fußnote 250; Ausgabe: Dietz Verlag Berlin 1988; Anmerkung dazu: Diese Feststellung wird in aller Regel Marx zugeschrieben. Dabei ist nur der Vollständigkeit darauf hinzuweisen, dass Marx hier in einer Fußnote den Gewerkschafter Dunning zitiert, allerdings als Beleg für eine inhaltlich voll übereinstimmende eigene Formulierung.
    -2 Hier wirkt als weitere kapitalistische Gesetzmäßigkeit der tendenzielle Fall der Profitrate. Dieser resultiert daraus, dass in der kapitalistischen Entwicklung immer mehr fixes, konstantes Kapital eingesetzt werden, immer mehr Maschinen, Anlagen, Gebäude für den Wirtschaftsprozess eingesetzt werden, der von den arbeitenden Menschen geschaffene Mehrwert (in der Summe= Profit) jedoch nicht in gleichem Umfang steigen kann. Im für das Kapital entscheidenden Verhältnis von Profit zu eingesetztem Kapital führt dies zu einer Reduzierung der Erträge in %, bezogen auf das Gesamtkapital. Dieser Fall ist nicht linear und kann unter Umständen vorübergehend gebremst oder zu Lasten der Arbeiter aufgehalten werden, allerdings nicht dauerhaft. Er bewirkt steigende Aggressivität und Risikobereitschaft (bis zur Gefahr des eigenen Untergangs) der Kapitalisten, insbesondere im imperialistischen Stadium des Kapitalismus.
    -3 Süddeutsche Zeitung (SZ) 07.09.2007
    -4 H.W.-Sinn, Chef des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung nach FAZ 20.10.2008
    -5 nach FAZ 24.10.2008
    -6 ebenda
    -7 So betrugen die Unternehmensübernahmen deutscher Käufer in den USA von 1998 bis 2006 insgesamt 157 Mrd. Dollar, wohingegen amerikanische Käufer in Deutschland Firmen für 123 Mrd. Dollar übernahmen, nach FAZ 17.02.2007
    -8 Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 234
    -9 nach FAZ 29.09.2008
    -10 nach FAZ 02.10.2008
    -11 nach FAZ 08.10.2008
    -12 nach FAZ 10.10.2008
    -13 nach FAZ 08.10.2008
    -14 nach FAZ 08.10.2008



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