MOGADISCHU/BERLIN (27.03.2007) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz ermöglichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Brüssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Übergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche Kräfte in Somalia auf lange Sicht von der Macht ferngehalten werden. Bei der "Übergangsregierung" handelt es sich um eine zivile Ausstülpung der äthiopischen Okkupationstruppen, die der Bundesregierung neue Einflussmöglichkeiten eröffnen. Berlin baut seine Stellung in Äthiopien seit mehreren Jahren aus und verfügt inzwischen über eine hervorragende Position. Sollte das äthiopische Besatzungsregime in Somalia scheitern, steht die endgültige Spaltung des Landes entlang der früheren Kolonialgrenzen in Aussicht. In dem als "Somaliland" bezeichneten potenziellen Sezessionsgebiet hat sich Deutschland bereits vor Jahren mit Infrastrukturmaßnahmen Einfluss gesichert.

Die Gewalteskalation in Somalia vom vergangenen Wochenende, bei der erneut zahlreiche Menschen ums Leben kamen, bestätigt Befürchtungen deutscher Regierungsberater. Sie schätzen das Regime der sogenannten Übergangsregierung in Mogadischu als äußerst labil ein. Die sogenannte Übergangsregierung wurde von den äthiopischen Okkupationstruppen eingesetzt. Wegen traditioneller somalisch-äthiopischer Konflikte lehnen weite Teile der somalischen Bevölkerung das Regime entschieden ab. Zudem stützt sich die "Übergangsregierung" auf eine Machtbasis, die Beobachter[1] wegen der komplizierten somalischen Gesellschaftsstruktur als völlig unzureichend betrachten: das Regime besteht aus Angehörigen eines einzelnen Minderheitenclans und schließt den größten Clan des Landes (die Hawiye) gänzlich aus.

Stellvertreter

Angesichts der drohenden Niederlagen in Afghanistan und im Irak wollen die westlichen Staaten derzeit keine eigenen Besatzungstruppen in Somalia stationieren und verlassen sich auf Stellvertreter; ob die Streitkräfte der Afrikanischen Union die "Übergangsregierung" auf Dauer im Amt halten können, gilt wegen der schwerbewaffneten somalischen Warlords als unsicher. Wie in Kabul und Bagdad steht auch in Mogadischu der Übergang der Macht an entschieden antiwestliche Kräfte bevor, sollte das Stellvertreterregime scheitern.

Einbinden

Aus Furcht vor einer weiteren Niederlage fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die "Übergangsregierung" zu raschen Kurskorrekturen auf. Demnach soll sie "im Geiste der nationalen Aussöhnung" breite Kreise der somalischen Gesellschaft neutralisieren und damit die Opposition spalten. Dissidente Kräfte greifen in zunehmendem Maße zu den Waffen. Ein "politischer und institutioneller Prozess" müsse gestartet werden und "alle wichtigen Beteiligten in vollem Umfang einbinden", verlangen Berlin und Brüssel. Neben "Clanältesten, islamische(n) Führer(n)" und "Vertreter(n) der Wirtschaft" sorgt man sich in der EU auch um Repräsentanten der "Zivilgesellschaft" - erfahrungsgemäß bezahlte Gruppierungen am europäischen Gängelband. "Die Europäische Union ist bereit, diesen Prozess sowohl finanziell als auch politisch zu unterstützen."[2]

Versöhnen

Auftragsgemäß hat die "Übergangsregierung" inzwischen eine "nationale Versöhnungskonferenz" angekündigt. Sie soll Mitte April stattfinden. Nur mit der beabsichtigten Einbindung könnten prowestliche Kräfte in Mogadischu an der Macht gehalten werden, heißt es in Berlin.

Assistenz

Die Kräfte der "Übergangsregierung", um deren Machterhalt sich Berlin bemüht, werden seit Jahren von der Bundesregierung unterstützt. Bereits die Gründung im kenianischen Exil verdankt sich deutscher Assistenz. Später drängte die Bundesregierung ihre afrikanischen Schutzbefohlenen, aus Kenia nach Somalia zurückzukehren und dort die Amtsgeschäfte aufzunehmen - ein Schritt, dem sich die "Übergangsregierung" wegen ihres mangelhaften Rückhalts lange verweigerte.[3] Gegenwärtig flankiert die Bundesrepublik die äthiopische Okkupation, in deren Rahmen die jetzige somalische Staatsspitze installiert wurde, mit umfangreichen Hilfsgeldern. Sie sollen Elendsrevolten unter den Kriegsflüchtlingen verhindern. Seit Beginn des Einmarsches der äthiopischen Truppen vor rund drei Monaten hat allein das Auswärtige Amt rund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Summe übertrifft bereits jetzt den Gesamtbetrag der vom Auswärtigen Amt gezahlten Hilfsgelder des vergangenen Jahres.

Deutsche Hilfe

Für den Fall, dass der aktuelle Versuch der Einflusssicherung in Somalia erneut scheitert, suchen Regierungskreise in mehreren westlichen Staaten nach Alternativen. Sowohl in Washington als auch in Berlin richtet sich die Aufmerksamkeit in jüngster Zeit wieder auf denjenigen Teil des Landes, der früher britische Kolonie war: auf das im Nordwesten gelegene "Somaliland".[4] Im Gegensatz zum Süden Somalias und insbesondere zur Hauptstadt Mogadischu gilt "Somaliland" als relativ stabil. Deutsche Entwicklungsagenturen und das Technische Hilfswerk (THW) haben dort umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und Berlin einen gewissen Einfluss gesichert. Zu den Maßnahmen gehört die Wiederherstellung einer zentralen Straßenverbindung zwischen Äthiopien und dem Tiefseehafen Berbera ("Somaliland"). Das Projekt kommt vor allem Äthiopien zugute. Die Okkupationsmacht verfügt über keinen eigenen Zugang zu Handelshäfen und ist seit 1997 auf die Nutzung der Hafenanlagen in Djibouti angewiesen. Im Mai 2005 hat Addis Abeba mit "Somaliland" einen Vertrag über den Tiefseehafen Berbera abgeschlossen. Anschlusstransporte ermöglicht die mit deutscher Hilfe instandgesetzte Straße.[5]

Deutsche Berater

Die Instrumentalisierung Äthiopiens für Interessen der deutschen Außenpolitik ist offenkundig. Im Rahmen von Maßnahmen der sogenannten Entwicklungspolitik entsenden deutsche Organisationen seit fast zwei Jahren mehrere hundert Berater in das ostafrikanische Land - in Schlüsselstellen von Verwaltung und Wirtschaft.[6]
Müssen sich viele deutsche Entwicklungshelfer damit begnügen, das äthiopische Bildungssystem neu zu strukturieren oder die Stadt- und Regionalplanung anzuleiten, so winken ausgesuchten Bundesbürgern auch anspruchsvollere Tätigkeiten in dem afrikanischen Land.[7] Im September 2005 konnte man sich beim Centrum für internationale Migration und Entwicklung (Frankfurt am Main) für den Posten des "Berater(s) des (äthiopischen) Parlamentssprechers" bewerben. In diesen Tagen wartet die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit einem ähnlich attraktiven Stellenangebot auf. Sie sucht einen "Berater" für den Oberbürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba. Von dem deutschen Bewerber erwartet die GTZ "interkulturelle Erfahrung" und "ein hohes Maß an Geduld": "Ihr Umgang mit Vertretern einer vorwiegend noch traditionellen Gesellschaft ist geprägt durch Umsicht, Geschick und angemessene Beharrlichkeit."[8]


Anmerkungen:
Nähere Informationen zur deutschen Somalia-Politik finden Sie hier: Gesamtstrategie, Sonderbericht und Interessen der Supermächte.

-1 Alte Karten neu gemischt. Stabilität kann in Somalia nur durch eine repräsentative Regierung erreicht werden; SWP-Aktuell 4. Januar 2007
-2 Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in Somalia; GASP Erklärung 23.03.2007
-3 s. auch Sehr gut
-4 Im Gegensatz zum größeren Teil des heutigen Somalia, das italienische Kolonie war, gehörte "Somaliland" zu Großbritannien.
-5 s. dazu Sehr gut
-6 s. dazu Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Unveräußerliche Rechte und Governance-Aspekte
-7 s. dazu Berater
-8 Stellenangebote:Äthiopien - Gemeinnütziger Bereich; www.gtz.de