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    Analysen zum deutschen Imperialismus [edition ost, 2012]
    ISBN 978-3-360-01836-6
    Montag, 06.02.2012 - 07:30 Uhr -  deutscher Imperialismus  
    Am Rand des Abgrunds, aber deutsch
    Berlin verfestigt mit "Fiskalpakt" seine Hegemonie über Europa
     
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    BERLIN/BRÜSSEL (01.02.2012) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland.

    Der Fiskalpakt

    Die Regeln des neuen "Fiskalpakts" verpflichten alle unterzeichnenden EU-Staaten zur Einführung sogenannter Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild. Sie sollen die künftige strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Bei Verstößen drohen Sanktionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die Strafen in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes nach sich ziehen können. Defizitverfahren gegen einzelne Länder können künftig schneller umgesetzt werden, da die Unterzeichnerstaaten kein Veto mehr einlegen dürfen.

    Der Sparkommissar

    Unmittelbar vor dem Gipfel hatte vor allem die deutsche Forderung nach Einsetzung eines "EU-Sparkommissars", der die Kontrolle über die Haushaltspolitik in Athen übernehmen sollte, europaweit für Proteste gesorgt. In einem Strategiepapier, das den Titel "Sicherung der Fügsamkeit" trug, hatte die Bundesregierung nichts Geringeres als die umfassende Entmündigung Griechenlands gefordert. Ihm sollte die Zuständigkeit für den Kernbereich staatlicher Souveränität - die eigene Haushaltspolitik - entrissen werden (german-foreign-policy.com berichtete[1]). Die griechische Regierung erklärte unverzüglich, es sei "ausgeschlossen", dies zu akzeptieren: "Diese Kompetenzen fallen unter nationale Souveränität."[2] Griechische Medien erinnerten mit Blick auf die Besetzung Griechenlands durch Nazideutschland an die damaligen "Gauleiter", während in der Bundesrepublik der Hinweis auf die deutsche Gewaltgeschichte weithin auf Empörung stieß. Nur der Vorsitzende der oppositionellen Linkspartei, Klaus Ernst, räumte ein: "In Griechenland erinnern sich die Menschen bei solchen Vorschlägen, gerade wenn sie aus Deutschland kommen, ganz automatisch an den dunkelsten Teil ihrer Geschichte."[3] Vor einem allzu aggressivem Vorgehen Deutschlands warnten der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der darauf hinwies, man solle "niemanden in der Politik beleidigen", und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der riet: "Ich denke dass das größte Land in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte."[4]

    Mittel zum Zweck

    Neben dem ungezügelten deutschen Großmachtchauvinismus[5] ist es vor allem die konkrete, von Berlin durchgesetzte Krisenpolitik, die in Europa den Unwillen gegenüber der deutschen Hegemonie immer stärker anschwellen lässt. "Das Grundproblem" bei der Krisenbewältigung, analysierte unlängst die britische "Times", liege mittlerweile "im Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker": Nicht nur lege Berlin "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein, die der Eurokrise hätten Herr werden können - kollektive europäische Garantien für nationale Staatsanleihen und ausgedehntes Eingreifen der Europäischen Zentralbank". "Zu allem Übel" sei Deutschland darüber hinaus "verantwortlich für fast alle irrigen Strategien, die die Eurozone bisher eingesetzt" habe - "angefangen bei den verrückten Zinssatzerhöhungen durch die EZB im vergangenen Jahr bis zu den exzessiven Forderungen nach Sparmaßnahmen und den Bankverlusten, die nun Griechenland mit einem chaotischen Zahlungsausfall bedrohen".[6] Jüngst warnte der italienische Ministerpräsident Mario Monti Deutschland offen vor einer "kräftigen Rückwirkung", sollte Berlin sich weiterhin Maßnahmen entgegenstellen, "die den finanziellen Druck auf andere Euro-Mitglieder erleichtern könnten". Allerdings hat es gerade die weithin als ökonomisch in höchstem Maße schädlich eingestufte Politik der Bundesregierung ermöglicht, fast alle EU-Staaten zum Einlenken gegenüber dem deutschen Diktat und zur Unterwerfung unter ein "deutsches Europa" zu zwingen (german-foreign-policy.com berichtete[7]).

    Abwärtsspirale

    Die desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats offenbaren sich vor allem in Griechenland, das aufgrund der von Berlin erzwungenen Kahlschlagpolitik am Abgrund steht. Dass das exzessive Sparen in eine verhängnisvolle ökonomische Abwärtsspirale und perspektivisch zum Staatsbankrott führt, ist seit langem bekannt[8] und durch die dramatische griechische Entwicklung hinreichend empirisch belegt. Die von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparpakete ließen die staatliche und die private Nachfrage in Griechenland dramatisch einbrechen; dies löste eine sich selbst verstärkende Schrumpfbewegung aus, bei der die zusammenbrechende Konjunktur die Staatseinnahmen weiter reduzierte, das rasch wachsende Arbeitslosenheer jedoch die Staatsausgaben in die Höhe trieb. Das Ergebnis ist wohlbekannt: 2009, vor Beginn der Sparprogramme, bewegte sich die griechische Staatsverschuldung bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, derzeit ist sie auf rund 163 Prozent des BIP angestiegen und soll nun dank des Schuldenschnitts bis zum Jahr 2020 wieder auf rund 120 Prozent des BIP absinken - also exakt auf das Niveau, auf dem sie sich vor Beginn der "Sparmaßnahmen" befand.

    Erfolgreich gespart

    Dabei hat Athen die Sparprogramme in den vergangenen Jahren entgegen hierzulande verbreiteten Behauptungen sehr konsequent und damit "erfolgreich" umgesetzt. Zwischen 2009 und 2011 wurde das strukturelle Staatsdefizit in Athen um rekordverdächtige 11,4 Prozent des BIP gesenkt, während es in Spanien nur um 6,2 Prozent und in Irland nur um vier Prozent verringert wurde. Zum Vergleich: Zwischen 2003 und 2007, in den vier Jahren der Implementierung der "Agenda 2010", sank das strukturelle Haushaltsdefizit in Deutschland um 2,6 Prozent - nicht einmal ein Viertel des griechischen Werts in der doppelten Zeit. Dass Athen jüngst einen weiteren Finanzbedarf von 15 Milliarden Euro anmelden musste, liegt daran, dass das Spardiktat Griechenland in die erwähnte tiefe Rezession trieb, die nun schon vier Jahre anhält und sich weiter verstärkt. Das griechische BIP schrumpfte 2008 um 0,2 Prozent, 2009 und 2010 um 3,3 respektive 3,5 Prozent, 2011 sogar um 5,5 Prozent. Ein Ende dieses von Berlin maßgeblich verursachten Desasters, das mit einem schweren Pauperisierungsschub einhergeht, ist nicht in Sicht. Stattdessen fordern Berliner Politiker weitere "Reformen": "Für Reformstillstand gibt es kein Geld", erklärt etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.[9]

    Geld für die Reichen

    Das Berliner Spardiktat lässt nicht nur die Lage auch in anderen südeuropäischen Staaten, etwa in Spanien und Portugal, auf ganz ähnliche Weise eskalieren, es wurde nun auf Betreiben Berlins im Rahmen des Fiskalpakts sogar für fast alle EU-Staaten verbindlich institutionalisiert. Dabei geht mittlerweile die gesamte Eurozone aufgrund der deutschen Krisenpolitik in Rezession über; dies bestätigen nun der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Die griechische Abwärtsspirale droht damit auch weiteren Ländern der EU. Wie Berlin die Lage zu stabilisieren trachtet, lässt sich inzwischen deutlich erkennen: Unmittelbar nach der Absegnung des Fiskalpakts in Brüssel wurde bekannt, dass die EZB den europäischen Finanzmarkt mit Liquidität in bislang ungekanntem Ausmaß überfluten wird: Bis zu einer Billion - tausend Milliarden - Euro wollen die europäischen Währungshüter am 29. Februar den Banken zum Minimalzins von einem Prozent auf drei Jahre zur Verfügung stellen, um sie zum Erwerb der weitaus höher verzinsten Staatsanleihen im Euroraum zu motivieren. Von der ersten derartigen EZB-Geldflutung im Dezember 2011 in Höhe von rund 500 Milliarden Euro profitierte in erster Linie das ökonomische Zentrum der Eurozone rund um Deutschland, während die krisengeschüttelten Staaten der südlichen Euro-Peripherie weitaus geringeren Nutzen aus ihr zogen.

    Ungewisse Zukunft

    Aktuell berichtet außerdem die Wirtschaftspresse, dass der Umfang des EU-"Rettungsschirms" nahezu verdreifacht werden soll.[10] Hierbei werden die Mittel im provisorischen Rettungsfonds EFSF und dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammengeführt. Zu den rund 1.000 Milliarden Euro, die dadurch angehäuft werden, soll der IWF weitere 500 Milliarden beisteuern, 150 davon als europäische Kredite. Für die restlichen 350 Milliarden würden, heißt es, Staaten außerhalb der Eurozone in Anspruch genommen. Etliche von diesen haben allerdings Vorbehalte (Großbritannien, Brasilien) oder sogar rundweg Ablehnung (USA) signalisiert. Das Berliner Va Banque-Spiel geht damit weiterhin einer höchst ungewissen Zukunft entgegen.


    Anmerkungen:
    -1 s. dazu Ein klein wenig Diktatur (II)
    -2 Brisantes Dokument: Berlin will Athen entmündigen; diepresse.com 28.01.2012
    -3 Linke-Chef Ernst gemahnt Kanzlerin Merkel an den Zweiten Weltkrieg; www.focus.de 30.01.2012
    -4 Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte; www.handelsblatt.com 30.01.2012
    -5 s. auch Jetzt wird Deutsch gesprochen
    -6 Anatole Kaletsky: Expel Germany, not Greece, to save the euro; The Times 18.01.2012
    -7 s. dazu Va Banque und Va Banque (II)
    -8 s. dazu Steil abwärts
    -9 Aufpasser für die Griechen? www.br.de 29.01.2012
    -10 Super-Rettungsschirm im Anflug; www.ftd.de 31.01.2012


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