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Besser spĂ€t als nie? Die der IG Metall nahestehende Otto-Brenner-Stiftung widmet sich der Querfront (OBS-Arbeitspapier 18, »Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerkes«), die im letzten Jahr, zum Beispiel auf den »Montagsmahnwachen«, sichtbar geworden sei. Exemplarisch stellt die von Wolfgang Storz verantwortete Arbeit JĂŒrgen ElsĂ€sser und Ken Jebsen mit ihren Projekten Compact-Magazin und KenFM heraus.

»Die Akteure handeln fĂŒr sich, sind jedoch auch als ein publizistisch-politisches Netzwerk anzusehen«, heißt es in der Studie. Politisch sehen sich diese KrĂ€fte Â»ĂŒberwiegend jenseits klassischer Rechts-links-Schemata«, als Teil eines Milieus, dessen Angehörige »einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschĂ€tzen und demokratisch-liberale GesellschaftsentwĂŒrfe ablehnen«. So weit eine klassisch kulturpessimistische, »wertkonservative« Weltsicht. Ähnliche Meinungen finden sich auch an der Basis der CDU oder in der Bild, die vom »Netzwerk« gern als Feinde bezeichnet werden. Doch andere Aspekte kommen hinzu: »Der ebenfalls identitĂ€tsstiftende ›Feind‹ sind ›die da oben‹, also herrschende nationale und internationale Eliten«. Dies wiederum sind Elemente, die als links wahrgenommen werden: Herrschafts- und Kapitalismuskritik.

Hier wird es problematisch, weil die Studie in der Totalitarismustheorie, also der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, gefangen bleibt und »positive Anmerkungen ĂŒber die heutigen VerhĂ€ltnisse« und »positive Bekenntnisse« zur herrschenden Gesellschaftsordnung zum PrĂŒfstein erhebt. Doch die benannten KrĂ€fte ĂŒben keine radikale Kapitalismuskritik. »Nationale Eliten« werden gerade nicht attackiert, höchstens dann, wenn sie als dem US-Kapital hörig eingestuft werden. Deutschland wird durchgehend als »nicht souverĂ€n«, als kolonialisiert dargestellt, dementsprechend ist bei Jebsen wie ElsĂ€sser nicht die Bourgeoisie der Gegner, sondern deren angebliche »Fremdsteuerung« durch die USA. Mit Kapitalismuskritik hat das nichts zu tun. Diese Rhetorik dockt an »nationalbolschewistische« Argumentationsfiguren der 20er Jahre an, die ebenfalls die nationale vor die soziale Frage hieven wollten – und meist in der Propagandamaschine der NSDAP landeten. Eine Abgrenzung zwischen antikapitalistischer Herrschaftskritik und rechter (Sozial-)Demagogie wĂ€re seitens der Forscher notwendig gewesen.

Der hauptsĂ€chliche Mangel der Untersuchung ist jedoch ihre fehlende AktualitĂ€t, und dies nicht nur, weil die »Mahnwachen« inzwischen bedeutungslos geworden sind. Der Publizist ElsĂ€sser hat seinen Marsch fortgesetzt und ist tief im rechten Sumpf gelandet. »Wahnsinn! Antifa-Mafia schĂŒtzt dunkelhĂ€utige KinderbelĂ€stiger im Freibad«, »Meißen wehrt sich: 500 demonstrieren gegen Asylwahnsinn«, »So wird das deutsche Volk abgeschafft« – nur ein kurzer Überblick ĂŒber einige von ihm in den letzten Wochen auf seinem Blog produzierten Schlagzeilen. Distanz zu ordinĂ€ren rassistischen SchmĂ€hschriften ist nicht mehr erkennbar. Von einer Querfront-Konzeption, die in linke Strukturen einbricht, kann daher kaum noch gesprochen werden.

Bereits seit Dezember letzten Jahres ist ein Briefwechsel zwischen ElsĂ€sser und Yavuz Özoguz, dem Macher von muslim-markt.de, öffentlich. Die der iranischen Regierung nahestehende Webseite zĂ€hlte einst zum Compact-Netzwerk. Laut ElsĂ€sser war es Özoguz, der ihm 2012 eine Reise zum iranischen PrĂ€sidenten Mahmud Ahmadinedschad ermöglichte. Özuguz wirft ihm nun NĂ€he zu Pegida vor: »Du stands(t) ein gegen BĂ€nker und gegen das angelsĂ€chsische Imperium.« Aber: »Dass ausgerechnet Du einmal Chefredakteur des neuen StĂŒrmers werden wĂŒrdest, hĂ€tte ich mir niemals ertrĂ€umen lassen!« ElsĂ€sser fĂŒhlte sich bemĂŒĂŸigt, die Pegida-AufmĂ€rsche, auf denen er (bei der Leipziger »Legida«) selbst geredet hatte, zu verteidigen: »Hier entsteht eine Volksbewegung gegen unsere US-gesteuerte Regierung«. Es ist die vermeintliche Masse der Teilnehmer, die den GeschĂ€ftsmann vom Querfrontler zum »Nein zum Heim«-Agitator mutieren ließ. Bei Pegida ginge es, so ElsĂ€sser, nicht gegen den Islam, »sondern um die unkontrollierte Zuwanderung«. Auch diese Erscheinungsform eines gesellschaftlichen Rechtstrends ist mittlerweile in den Hintergrund gerĂŒckt – und von noch radikaleren und gewalttĂ€tigeren Kampagnen gegen FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte abgelöst worden.

Weil die AnhĂ€ngerschaft ElsĂ€ssers und Jebsens Schnittmengen aufweist, nimmt es nicht wunder, dass sich Jebsens Projekt Ă€hnliche WidersprĂŒche beinhaltet. Auf der Facebook-Seite KenFM wird am 4. August 2015 im Beitrag »Die Asyl-Destabilisierung« von Alexandra Bader mittels Umweg ĂŒber Österreich fabuliert: »Geradezu hysterische Appelle, sich persönlich fĂŒr FlĂŒchtlinge zu engagieren (nur rund 20 Prozent sind dies tatsĂ€chlich), zielen darauf ab, allen ein schlechtes Gewissen zu machen«. Verantwortlich seien »verdeckte und offene Interventionen der USA«. Auch hier klare Opferrollen: »Österreich und Deutschland, die auch heute zu den Hauptbetroffenen der FlĂŒchtlingswellen gehören, haben Hunderttausende Opfer der amerikanischen Destabilisierung des Balkans aufgenommen und tun dies auch heute noch, obwohl man diese Menschen jetzt als ›WirtschaftsflĂŒchtlinge‹ bezeichnen muss, die kein Recht auf Asyl haben.« Unterschiede zu ElsĂ€ssers Überfremdungstheorie, die ironischerweise zuerst vom rechten »prozionistischen« Blog Politically Incorrect (dort nicht mit antiamerikanischer, dafĂŒr gegen »Links-GrĂŒn« gerichteter Deutung) ersonnen wurde, sind kaum mehr feststellbar. Diese Beliebigkeit korrespondiert mit einer Absetzbewegung von Teilen der »Mahnwachen« hin zu Pegida. Auch fĂŒr Jebsens Strategie deutet sich daher – bei ausbleibendem Erfolg auf der Suche nach prominenten bĂŒndniswilligen Linken – das Scheitern an.
Haben wir es also nach den Worten von Storz mit einer »eigenstĂ€ndigen ›Gegenöffentlichkeit‹ jenseits der traditionellen Massenmedien« zu tun? FĂŒr eine stabile, institutionalisierte Querfrontbewegung gab es bislang in Deutschland nur in kurzen Übergangsphasen, in den frĂŒhen zwanziger und frĂŒhen dreißiger Jahren, Raum. Es spricht nichts dafĂŒr, dass sich dies geĂ€ndert haben sollte. Die wahre Zielgruppe dieser KrĂ€fte ist nicht »das Volk«, wie es ein ElsĂ€sser stets behauptet. Es ist das deutsche Kapital, und zwar das ganz große. Die handelnden Akteure wissen dies, zumindest als vom Umsatz abhĂ€ngige GeschĂ€ftsmĂ€nner, die immer dort anzutreffen sind, wo gesellschaftliche Mehrheiten zu erwarten sind. Unter den obwaltenden KrĂ€fteverhĂ€ltnissen liegen diese momentan rechts; dort, wo bislang noch jedes dieser in sich widersprĂŒchlichen Konzepte ein Ende fand.

Die Studie zum Download: http://kurzlink.de/OjtOLWKBk


Dieser Artikel ist in der Tageszeitung junge Welt am 26.8. erschienen.


 


 
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  Kommentar zum Artikel von Rainer:
Sonntag, 13.09.2015 - 21:36

Die schmierige Figur Jebsen brĂƒÂŒstet sich bei Facebook damit die OBS-Studie weggeklagt zu haben. TatsÀchlich gibt's die nicht mehr zum Download. Statt dessen eine ErklÀrung von der Stiftung zur Zuruckziehung wegen eines Rechtsstreites : Link ...jetzt anmelden! [ externer link]