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Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ein Pulverfass. Die Gefahr eines Krieges und damit die Gefahr eines Fl√§chenbrands ist real. Die Menschen im Osten der Ukraine leiden. Die ukrainische Armee und ihre Freisch√§rler setzen Brandbomben ein, zerst√∂ren die Infrastruktur in Gro√üst√§dten wie Donezk. Die Sanktionen gegen Russland, die durch die EU auf Betreiben Deutschlands und der USA verh√§ngt werden, eskalieren das Ganze. Wir sagen im Entwurf des Leitantrags: ¬ĄDie L√§nder der BRICS-Gruppe leisten trotz Widerspr√ľchen einen Beitrag zur Eind√§mmung der Herrschaftsanspr√ľche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch f√ľr das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.¬ď Und in diesem Zusammenhang an anderer Stelle: ¬ĄDie L√§nder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und gro√üe Teile ihres Handels sind es objektiv.¬ď Deshalb sagen wir auch weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren, f√ľr ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoff√§hig und zum Teil des Machtapparats in der Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des Vormarschs der NATO nach Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist. Deshalb ist eine √Ąquidistanz in dieser Frage falsch und nicht unsere Position.

Dramatisch ist, dass viele Medien eine hetzerische Rolle in diesem Konflikt √ľbernommen haben. Hier geht es leider keineswegs nur um Medien wie die BILD, von denen man nichts anderes erwartet, sondern man kann, mit wirklich wenigen Ausnahmen, wie nat√ľrlich unserer UZ, der jungen Welt und Periodika wie den Marxistischen Bl√§ttern, der Position und dem Rotfuchs, geradezu von einer Gleichschaltung sprechen. Teilweise ist die Berichterstattung schon l√§cherlich, die Existenz von Faschisten in der Ukraine wird nahezu geleugnet, die derzeitige Regierung in der Ukraine ist nat√ľrlich demokratisch legitimiert, √ľber die Angriffe auf Kommunisten und Linke wird nicht berichtet, das Massaker in Odessa war ein Ungl√ľck. NATO-Beteiligung an Man√∂vern gibt es nicht.

Ganz offensichtlich wurde dies im Zusammenhang mit den Wahlen. Waren die Wahlen im Einflussgebiet der ukrainischen Regierung demokratisch, waren sie im Einflussgebiet der Volksrepubliken nat√ľrlich undemokratische Showveranstaltungen. Beim Letzteren: Beweise Fehlanzeige. Beim Ersteren kein Wort zur Hetze gegen Linke, zum Druck der Bewaffneten Rechtskr√§fte.

Aktuell scheint es zumindest innerhalb der SPD auch Kr√§fte zu geben, die mit der gef√§hrlichen Politik der Regierung der Gro√üen Koalition nicht v√∂llig √ľbereinstimmen.

Trotzdem wird die Kriegsgefahr durch das Verhalten der Bundesregierung angeheizt. Dazu geh√∂ren die hetzerischen √Ąu√üerungen von Merkel, die offizielle Hilfe einer EU-Polizeimission f√ľr die seit neuestem unter dem Kommando eines offenen Faschisten stehenden Sicherheitskr√§fte in Kiew, aber auch das Russland- und Putin-Bashing in den Medien. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Von einer Isolation Russlands beim G20-Gipfel wird geredet, obwohl gen√ľgend Bilder belegen, dass dies lediglich f√ľr die Teilnehmer aus den f√ľhrenden, westlichen imperialistischen L√§nder gilt; beim kurz zuvor stattgefundenen APEC-Gipfel hatte man eher den Eindruck, dass Obama eine recht isolierte Rolle spielte und das war dort auch an Beschl√ľssen festzumachen.

Seit vielen Monaten f√§llt das den Menschen auf und sie wollen sich nicht damit zufrieden geben. Sie haben auch zu Recht Angst vor Krieg und wollen aktiv werden. Diese Bereitschaft konnte sich anfangs nicht ausreichend in Aktivit√§ten umsetzen. Dies war die Geburtsstunde der sogenannten ¬ĄFriedensbewegung 2014¬ď, der ¬ĄMontagsmahnwachen¬ď.

Aus unserer Sicht waren die Aktionen keineswegs spontan und auch die bundesweiten Strukturen entstanden nicht erst im Nachhinein. Betrachten wir die Inhalte. Neben dem allgemeinen Friedenswunsch und der berechtigten Kritik an der Medienberichterstattung ziehen sich zwei zentrale Inhalte durch das Selbstverst√§ndnis der Montagsmahnwachen. Das ist zum einen die Fixierung auf den US-Imperialismus und dort als Hauptangriffspunkt das Bankkapital, die FED bzw. andere Gro√übanken, und das ist zum zweiten die angebliche mangelnde Souver√§nit√§t Deutschlands, das Fehlen eines Friedensvertrags, das als Ursache f√ľr das Anh√§ngen an die aggressive Politik der USA ausgemacht wird. Diese Inhalte teilen wir nicht und sie desorientieren die Friedensbewegung, da sie vom deutschen Imperialismus als eigenst√§ndigem Akteur von seiner Rolle in der EU und deren Rolle ablenken.

Wir sind auch relativ sicher, dass beim Kader der Montagsbewegung und der Bewegung an sich dies eine einkalkulierte Option ist. Die Erkl√§rung, dass man die Notwendigkeit der Konstituierung einer neuen Friedensbewegung nur deshalb gesehen habe, da man von der Existenz einer Friedensbewegung nichts gewusst habe, ist f√ľr den bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen nicht glaubhaft. Diese Inhalte machen die Bewegung nach rechts offen und diese Tendenzen gab es und es gibt sie in einem Teil der Mahnwachen nach wie vor. Offiziell hat sich die bundesweite Struktur der Montagsmahnwachen von faschistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen distanziert und sich auch von Querfrontleuten, wie J√ľrgen Els√§sser, die eine Zeitlang eine gr√∂√üere Rolle spielten, getrennt. Das Ganze wird aber oft in Richtung einer Abgrenzung gegen Totalitarismus vorgetragen.

Nat√ľrlich w√§re es komplett falsch, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsaktionen damit √ľber einen Kamm zu scheren. Wie so oft stie√ü diese Aktion in ein gewisses Vakuum und die Bereitschaft zur Aktivit√§t kristallisierte sich hier, weil andere Kr√§fte nicht da waren. Auch falsch w√§re aber, naiv daran zu glauben, dass dies alles ohne eine vorhandene Struktur quasi spontan geschehen w√§re.

Aus unserer Sicht kann es deshalb mit dem bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen keine Zusammenarbeit geben. Gleichzeitig sollten wir aber auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktivitäten zugehen, vor allem auch, um mit ihnen die inhaltliche Debatte zu suchen.

Problematisch ist, dass die Debatte um den Umgang mit den Montagsmahnwachen sowohl in unserer Partei als auch in der Friedensbewegung zu Auseinandersetzungen f√ľhrt. Dies wird vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Friedenswinter deutlich. Betrachtet man die geplanten Aktivit√§ten, dann ist das einerseits die neue Idee der dezentralen Demonstrationen im Dezember, die zusammengef√ľhrt werden mit Aktivit√§ten, die bereits geplant waren, wie z.B. den Osterm√§rschen. Es ist sehr begr√ľ√üenswert, wenn es zu mehr Friedensaktionen kommt. Gleichzeitig scheint es so, dass die Aktivit√§ten stark genutzt werden, um der Montagsmahnwachenbewegung eine neue Legitimation zu verleihen. Letzteres halten wir nicht f√ľr richtig. Es gibt auch keine Notwendigkeit f√ľr die Existenz einer Friedensbewegung und einer Friedensbewegung 2014. Nat√ľrlich w√§re es falsch, deshalb Ans√§tze zu mehr Aktivit√§ten nicht zu nutzen, das w√§re, wie wenn man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Genauso falsch w√§re es aber, naiv mit der Gefahr der Desorientierung der Friedensbewegung umzugehen. Ich pers√∂nlich habe deshalb den Aufruf zu den Aktivit√§ten des Friedenswinters nicht unterschrieben, werde mich aber mit unseren Inhalten in die Aktivit√§ten einbringen.

Dass es Chancen f√ľr einen Aufschwung der Aktivit√§ten gibt, zeigten auch die Kundgebungen und die Demonstration am 3. Oktober in Kalkar. Wesentlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen. Es ist allerdings nicht richtig, dass dies nur der Teilnahme der Montagsmahnwachen geschuldet war, auch das Spektrum der ¬Ątraditionellen¬ď Friedensbewegung, darunter auch unsere Partei, war wesentlich besser vertreten, davon konnte ich mich selbst √ľberzeugen. [...]



Dieser Text ist ein Auszug aus dem Referat von Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), gehalten auf der 10. Tagung des DKP-Parteivorstandes. Das Referat ist in voller Länge auf dem Newsportal der DKP veröffentlicht worden.
Wir haben einen Teil des Referates redaktionell ausgew√§hlt, da unseres Erachtens wichtige Einsch√§tzungen zur Situation in der Ukraine, dem Vorgehen des deutschen Imperialismus und der sog. neuen Friedensbewegung (Montagsmahnwachen "2.0", etc.) getroffen werden. Wir empfehlen das gesamte Referat zur Lekt√ľre.

secarts.org Redaktion