DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren

BERLIN/BR√úSSEL (01.02.2012) - Mit dem neuen europ√§ischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Pr√§gung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten L√§nder zu strikter Austerit√§tspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgf√§ltig vermerkt. Nur Gro√übritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" k√∂nnten, hei√üt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europ√§ischen Hauptst√§dten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland √ľber eine fatale √∂konomische Abw√§rtsspirale systematisch in den Abgrund rei√üt und auch weitere europ√§ische Staaten schwer zu sch√§digen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Ma√ünahmen, mit denen Berlin die Krise bew√§ltigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland.

Der Fiskalpakt

Die Regeln des neuen "Fiskalpakts" verpflichten alle unterzeichnenden EU-Staaten zur Einf√ľhrung sogenannter Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild. Sie sollen die k√ľnftige strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Bei Verst√∂√üen drohen Sanktionsverfahren vor dem Europ√§ischen Gerichtshof, die Strafen in H√∂he von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes nach sich ziehen k√∂nnen. Defizitverfahren gegen einzelne L√§nder k√∂nnen k√ľnftig schneller umgesetzt werden, da die Unterzeichnerstaaten kein Veto mehr einlegen d√ľrfen.

Der Sparkommissar

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte vor allem die deutsche Forderung nach Einsetzung eines "EU-Sparkommissars", der die Kontrolle √ľber die Haushaltspolitik in Athen √ľbernehmen sollte, europaweit f√ľr Proteste gesorgt. In einem Strategiepapier, das den Titel "Sicherung der F√ľgsamkeit" trug, hatte die Bundesregierung nichts Geringeres als die umfassende Entm√ľndigung Griechenlands gefordert. Ihm sollte die Zust√§ndigkeit f√ľr den Kernbereich staatlicher Souver√§nit√§t - die eigene Haushaltspolitik - entrissen werden (german-foreign-policy.com berichtete1). Die griechische Regierung erkl√§rte unverz√ľglich, es sei "ausgeschlossen", dies zu akzeptieren: "Diese Kompetenzen fallen unter nationale Souver√§nit√§t."2 Griechische Medien erinnerten mit Blick auf die Besetzung Griechenlands durch Nazideutschland an die damaligen "Gauleiter", w√§hrend in der Bundesrepublik der Hinweis auf die deutsche Gewaltgeschichte weithin auf Emp√∂rung stie√ü. Nur der Vorsitzende der oppositionellen Linkspartei, Klaus Ernst, r√§umte ein: "In Griechenland erinnern sich die Menschen bei solchen Vorschl√§gen, gerade wenn sie aus Deutschland kommen, ganz automatisch an den dunkelsten Teil ihrer Geschichte."3 Vor einem allzu aggressivem Vorgehen Deutschlands warnten der √∂sterreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der darauf hinwies, man solle "niemanden in der Politik beleidigen", und der luxemburgische Au√üenminister Jean Asselborn, der riet: "Ich denke dass das gr√∂√üte Land in der Europ√§ischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte."4

Mittel zum Zweck

Neben dem ungez√ľgelten deutschen Gro√ümachtchauvinismus5 ist es vor allem die konkrete, von Berlin durchgesetzte Krisenpolitik, die in Europa den Unwillen gegen√ľber der deutschen Hegemonie immer st√§rker anschwellen l√§sst. "Das Grundproblem" bei der Krisenbew√§ltigung, analysierte unl√§ngst die britische "Times", liege mittlerweile "im Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker": Nicht nur lege Berlin "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein, die der Eurokrise h√§tten Herr werden k√∂nnen - kollektive europ√§ische Garantien f√ľr nationale Staatsanleihen und ausgedehntes Eingreifen der Europ√§ischen Zentralbank". "Zu allem √úbel" sei Deutschland dar√ľber hinaus "verantwortlich f√ľr fast alle irrigen Strategien, die die Eurozone bisher eingesetzt" habe - "angefangen bei den verr√ľckten Zinssatzerh√∂hungen durch die EZB im vergangenen Jahr bis zu den exzessiven Forderungen nach Sparma√ünahmen und den Bankverlusten, die nun Griechenland mit einem chaotischen Zahlungsausfall bedrohen".6 J√ľngst warnte der italienische Ministerpr√§sident Mario Monti Deutschland offen vor einer "kr√§ftigen R√ľckwirkung", sollte Berlin sich weiterhin Ma√ünahmen entgegenstellen, "die den finanziellen Druck auf andere Euro-Mitglieder erleichtern k√∂nnten". Allerdings hat es gerade die weithin als √∂konomisch in h√∂chstem Ma√üe sch√§dlich eingestufte Politik der Bundesregierung erm√∂glicht, fast alle EU-Staaten zum Einlenken gegen√ľber dem deutschen Diktat und zur Unterwerfung unter ein "deutsches Europa" zu zwingen (german-foreign-policy.com berichtete7).

Abwärtsspirale

Die desastr√∂sen Folgen des deutschen Spardiktats offenbaren sich vor allem in Griechenland, das aufgrund der von Berlin erzwungenen Kahlschlagpolitik am Abgrund steht. Dass das exzessive Sparen in eine verh√§ngnisvolle √∂konomische Abw√§rtsspirale und perspektivisch zum Staatsbankrott f√ľhrt, ist seit langem bekannt8 und durch die dramatische griechische Entwicklung hinreichend empirisch belegt. Die von Berlin und Br√ľssel oktroyierten Sparpakete lie√üen die staatliche und die private Nachfrage in Griechenland dramatisch einbrechen; dies l√∂ste eine sich selbst verst√§rkende Schrumpfbewegung aus, bei der die zusammenbrechende Konjunktur die Staatseinnahmen weiter reduzierte, das rasch wachsende Arbeitslosenheer jedoch die Staatsausgaben in die H√∂he trieb. Das Ergebnis ist wohlbekannt: 2009, vor Beginn der Sparprogramme, bewegte sich die griechische Staatsverschuldung bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, derzeit ist sie auf rund 163 Prozent des BIP angestiegen und soll nun dank des Schuldenschnitts bis zum Jahr 2020 wieder auf rund 120 Prozent des BIP absinken - also exakt auf das Niveau, auf dem sie sich vor Beginn der "Sparma√ünahmen" befand.

Erfolgreich gespart

Dabei hat Athen die Sparprogramme in den vergangenen Jahren entgegen hierzulande verbreiteten Behauptungen sehr konsequent und damit "erfolgreich" umgesetzt. Zwischen 2009 und 2011 wurde das strukturelle Staatsdefizit in Athen um rekordverd√§chtige 11,4 Prozent des BIP gesenkt, w√§hrend es in Spanien nur um 6,2 Prozent und in Irland nur um vier Prozent verringert wurde. Zum Vergleich: Zwischen 2003 und 2007, in den vier Jahren der Implementierung der "Agenda 2010", sank das strukturelle Haushaltsdefizit in Deutschland um 2,6 Prozent - nicht einmal ein Viertel des griechischen Werts in der doppelten Zeit. Dass Athen j√ľngst einen weiteren Finanzbedarf von 15 Milliarden Euro anmelden musste, liegt daran, dass das Spardiktat Griechenland in die erw√§hnte tiefe Rezession trieb, die nun schon vier Jahre anh√§lt und sich weiter verst√§rkt. Das griechische BIP schrumpfte 2008 um 0,2 Prozent, 2009 und 2010 um 3,3 respektive 3,5 Prozent, 2011 sogar um 5,5 Prozent. Ein Ende dieses von Berlin ma√ügeblich verursachten Desasters, das mit einem schweren Pauperisierungsschub einhergeht, ist nicht in Sicht. Stattdessen fordern Berliner Politiker weitere "Reformen": "F√ľr Reformstillstand gibt es kein Geld", erkl√§rt etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.9

Geld f√ľr die Reichen

Das Berliner Spardiktat l√§sst nicht nur die Lage auch in anderen s√ľdeurop√§ischen Staaten, etwa in Spanien und Portugal, auf ganz √§hnliche Weise eskalieren, es wurde nun auf Betreiben Berlins im Rahmen des Fiskalpakts sogar f√ľr fast alle EU-Staaten verbindlich institutionalisiert. Dabei geht mittlerweile die gesamte Eurozone aufgrund der deutschen Krisenpolitik in Rezession √ľber; dies best√§tigen nun der Internationale W√§hrungsfonds (IWF) und die Weltbank. Die griechische Abw√§rtsspirale droht damit auch weiteren L√§ndern der EU. Wie Berlin die Lage zu stabilisieren trachtet, l√§sst sich inzwischen deutlich erkennen: Unmittelbar nach der Absegnung des Fiskalpakts in Br√ľssel wurde bekannt, dass die EZB den europ√§ischen Finanzmarkt mit Liquidit√§t in bislang ungekanntem Ausma√ü √ľberfluten wird: Bis zu einer Billion - tausend Milliarden - Euro wollen die europ√§ischen W√§hrungsh√ľter am 29. Februar den Banken zum Minimalzins von einem Prozent auf drei Jahre zur Verf√ľgung stellen, um sie zum Erwerb der weitaus h√∂her verzinsten Staatsanleihen im Euroraum zu motivieren. Von der ersten derartigen EZB-Geldflutung im Dezember 2011 in H√∂he von rund 500 Milliarden Euro profitierte in erster Linie das √∂konomische Zentrum der Eurozone rund um Deutschland, w√§hrend die krisengesch√ľttelten Staaten der s√ľdlichen Euro-Peripherie weitaus geringeren Nutzen aus ihr zogen.

Ungewisse Zukunft

Aktuell berichtet au√üerdem die Wirtschaftspresse, dass der Umfang des EU-"Rettungsschirms" nahezu verdreifacht werden soll.10 Hierbei werden die Mittel im provisorischen Rettungsfonds EFSF und dem dauerhaften Stabilit√§tsmechanismus (ESM) zusammengef√ľhrt. Zu den rund 1.000 Milliarden Euro, die dadurch angeh√§uft werden, soll der IWF weitere 500 Milliarden beisteuern, 150 davon als europ√§ische Kredite. F√ľr die restlichen 350 Milliarden w√ľrden, hei√üt es, Staaten au√üerhalb der Eurozone in Anspruch genommen. Etliche von diesen haben allerdings Vorbehalte (Gro√übritannien, Brasilien) oder sogar rundweg Ablehnung (USA) signalisiert. Das Berliner Va Banque-Spiel geht damit weiterhin einer h√∂chst ungewissen Zukunft entgegen.


Anmerkungen:
1 s. dazu Ein klein wenig Diktatur (II)
2 Brisantes Dokument: Berlin will Athen entm√ľndigen; diepresse.com 28.01.2012
3 Linke-Chef Ernst gemahnt Kanzlerin Merkel an den Zweiten Weltkrieg; www.focus.de 30.01.2012
4 Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte; www.handelsblatt.com 30.01.2012
5 s. auch Jetzt wird Deutsch gesprochen
6 Anatole Kaletsky: Expel Germany, not Greece, to save the euro; The Times 18.01.2012
7 s. dazu Va Banque und Va Banque (II)
8 s. dazu Steil abwärts
9 Aufpasser f√ľr die Griechen? www.br.de 29.01.2012
10 Super-Rettungsschirm im Anflug; www.ftd.de 31.01.2012



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.