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BERLIN (02.09.2011) - Mit Besorgnis registrieren US-amerikanische Leitmedien das immer offenere deutsche Dominanzstreben in der EU. Zur Bew√§ltigung der Euro-Krise versuche Berlin "seinen Willen in der europ√§ischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan" habe, hei√üt es in einem aktuellen √úberblicksartikel in der New York Times. Anlass sind die deutschen Diktate in Sachen "Schuldenbremse" ebenso wie etwa die Forderung, Kreditempf√§nger m√ľssten ihre Haushaltssouver√§nit√§t preisgeben. Inzwischen drohen zudem eine wachsende Anzahl von Bundestagsabgeordneten, den von der EU beschlossenen Europ√§ischen Krisenmechanismus EFSF zu Fall zu bringen - ein schwerer Schlag f√ľr die vom Staatsbankrott bedrohten L√§nder. Der Streit zwischen Deutschland und der Mehrzahl der Euro-Staaten erstreckt sich √ľber ein kaum noch zu √ľberblickendes Themenspektrum, das von der Frage, ob "Eurobonds" eingef√ľhrt werden sollen, √ľber die EZB-Geldpolitik und die Durchsetzung einer restriktiven Etatpolitik bis hin zur Forderung nach gravierenden K√ľrzungen bei den Sozialausgaben reicht. Inzwischen stellen Teile des Berliner Establishments sogar zentrale Elemente der "europ√§ischen Integration", etwa den Euro, in Frage.

Vetorecht f√ľr Deutschland

Die Auseinandersetzungen um die deutsche Politik in der Euro-Krise spitzen sich zu. Kurz nach der Zustimmung des Kabinetts zur Ausweitung des Europ√§ischen Krisenmechanismus EFSF (European Financial Stability Facility) sind einflussreiche Parlamentarier aus den Regierungsfraktionen mit der Forderung an die √Ėffentlichkeit getreten, in der entsprechenden Bundestagsabstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. Wolfgang Bosbach (CDU) erkl√§rt, es handele sich um eine "Entscheidung von fundamentaler Bedeutung", bei der jeder Abgeordnete "nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden" m√ľsse.1 Mehrere Abgeordnete aus CDU und FDP machten ihre Zustimmung von umfassenden Mitspracherechten des Bundestages bei k√ľnftigen EFSF-Rettungsaktionen abh√§ngig - bis hin zu einem deutschen Vetorecht. FDP-Generalsekret√§r Christian Lindner erkl√§rt: "Das ist f√ľr uns wesentlich, weil es sicherstellt, dass Hilfen einen Ultima-ratio-Charakter behalten und dass Hilfen in Europa nicht gegen Deutschland beschlossen werden k√∂nnen."2 Inzwischen kursieren Berichten zufolge im Bundestag die Namen von 23 Koalitionsabgeordneten, die der Regierung die Gefolgschaft verweigern wollen. Damit w√§re das Kabinett Merkel ohne Mehrheit. Die offene Rebellion in Teilen der Regierungskoalition wird von konservativen Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder vom einflussreichen Springer-Verlag unterst√ľtzt, die neue finanzielle Verpflichtungen ablehnen. Die Ausweitung des EFSF ginge mit einer Erh√∂hung der entsprechenden Staatsgarantien von 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden einher; der deutsche Anteil w√ľrde sich von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro vergr√∂√üern.

Souveränität preisgeben

Der eskalierende Streit in der Bundesregierung findet seine Entsprechung in Auseinandersetzungen in den gro√üen Wirtschaftsverb√§nden. Ende August erneuerte Anton B√∂rner, Pr√§sident des Au√üenhandelsverbandes BGA, seine Forderung nach der Einf√ľhrung von gemeinsamen Anleihen in der Euro-Zone ("Eurobonds")3: Nur mittels dieses "starken Signals" k√∂nnten die Finanzm√§rkte beruhigt werden. Andernfalls drohe eine Eskalation der Schuldenkrise, die zu "einer Rezession, im schlimmsten Fall zu einer weltwirtschaftlichen Depression" f√ľhren k√∂nne. Der Au√üenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sprach sich hingegen klar gegen Eurobonds aus. Sie w√ľrden eine "unsolide" Haushaltspolitik in der Euro-Zone bef√∂rdern; erst wenn die von der Pleite bedrohten Staaten bereit seien, ihre haushaltpolitische Souver√§nit√§t preiszugeben, k√∂nne man √ľber die Einf√ľhrung von Eurobonds reden.4

Die Welt des 21. Jahrhunderts

Der harte Kurs der Bundesregierung, der mit ungeschminkter Dominanz √ľber die EU verbunden ist und auch dar√ľber hinaus mit verst√§rkten Gro√ümachtbestrebungen einhergeht (german-foreign-policy.com berichtete5), bildet den Hintergrund f√ľr die j√ľngsten Angriffe zweier Ex-Kanzler gegen die Regierung Merkel. Die "Westbindung" Berlins habe jahrzehntelang zum Fundament bundesdeutscher Au√üenpolitik geh√∂rt; die aktuelle Entwicklung werfe jedoch die Frage auf, "wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hin will", schrieb Helmut Kohl in einem Beitrag f√ľr die Zeitschrift Internationale Politik: "Wir m√ľssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir m√ľssen dringend zu alter Verl√§sslichkeit zur√ľckkehren". Helmut Schmidt schloss sich seinem Amtsnachfolger an: "F√ľr mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen k√∂nnen. Und das ist gegenw√§rtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptst√§dten in Europa der Fall".6 Au√üenminister Guido Westerwelle r√§umte indirekt eine Neuausrichtung der deutschen Au√üenpolitik ein: "F√ľr uns ist nicht nur entscheidend, dass wir alte Partnerschaften pflegen, Freundschaften vertiefen, sondern in der Welt des 21. Jahrhunderts ist es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen." Hierbei soll es sich laut Westerwelle allerdings nicht um einen "Kurswechsel", sondern um die "schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit" handeln.7

√Ėkonomische Verschiebung

Die in der Euro-Krise deutlich zutage tretende r√ľcksichtslose Durchsetzung deutscher Interessen in der EU wird im Ausland aufmerksam rezipiert. Seit seiner wirtschaftlichen Erholung 2010 f√ľhle sich Deutschland frei, "seinen Willen in der europ√§ischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan" habe, urteilt etwa die New York Times.8 Dabei w√ľrden Deutschlands "nationale Interessen - und sogar die politischen Interessen seiner Anf√ľhrer - vor die Einheit" Europas gestellt, die Berlin zuvor so lange gef√∂rdert habe. Die New York Times schreibt diese Umorientierung √∂konomischen Ursachen zu. Da weite Teile Europas in Stagnation verharrten und "mit einer Schuldenkrise konfrontiert" seien, habe Deutschland verst√§rkt sein "Geld und seine Energie au√üerhalb der Eurozone eingesetzt, um sein robustes Wachstum anzutreiben".9 Die Eurozone bleibe zwar weiterhin der wichtigste Markt der deutschen Exportindustrie, doch sinke ihr Anteil best√§ndig. Diese "√∂konomische Verschiebung" habe "wichtige Konsequenzen" innerhalb Europas: "W√§hrend Deutschland weniger abh√§ngig von den M√§rkten der Eurozone ist, gibt es Anzeichen daf√ľr, dass es auch strikter mit seinen angeschlagenen Partnern wie Griechenland, Italien und Portugal umgeht, was den Druck auf die ohnehin angespannte Europ√§ische Union verst√§rkt."

Nach deutschem Modell

Der aus der der rasch voranschreitenden Krisendynamik resultierende Druck innerhalb der EU entl√§dt sich in immer neuen Angriffen deutscher Spitzenpolitiker auf EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten. J√ľngst griff Bundespr√§sident Christian Wulff die Europ√§ische Zentralbank (EZB) in ungew√∂hnlich scharfer Form an. Er forderte die EZB auf, die Aufk√§ufe von Staatsanleihen zur St√ľtzung der s√ľdeurop√§ischen Schuldenstaaten rasch einzustellen. Wulff nannte diese oftmals als "Quantitative Easing" bezeichnete Praxis "rechtlich bedenklich".10 √Ąhnlich argumentierte gestern Bundesbankpr√§sident Jens Weidmann, der √ľberdies abermals vor einem "Marsch in die Transferunion" warnte.11 Inzwischen prescht auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit neuen Forderungen vor.12 Von der Leyen verlangt von denjenigen Eurostaaten, die aufgrund der enormen deutschen Au√üenhandels√ľbersch√ľsse13 nun vor der Staatspleite stehen und durch Notkredite gest√ľtzt werden m√ľssen, "Sicherheiten" in Form von Goldreserven oder Industriebeteiligungen. Inzwischen kann Berlin bereits handfeste Erfolge bei der Umgestaltung der EU nach deutschem Modell verbuchen: So haben Spanien und Portugal eine "Schuldenbremse" in ihren Verfassungen verankert.14

Gegen Null

Dabei ist Deutschland selbst von neuen Krisen bedroht. Seine rasche √∂konomische Erholung ist auf seine extreme Exportfixierung zur√ľckzuf√ľhren. Nach dem Kriseneinbruch 2008 wurden weltweit Konjunkturprogramme im Umfang von rund drei Billionen US-Dollar aufgelegt, von denen gerade die deutsche Exportindustrie profitieren konnte. Ihr gelang es - durch jahrelange Niedriglohnpolitik gest√§rkt - besonders gut, diese durch staatliche Verschuldung generierten Mittel zu nutzen. Die weltweit aufgelegten Konjunkturprogramme, die in den USA und in China den gr√∂√üten Umfang hatten, liefen zumeist Mitte 2010 aus; seitdem befindet sich die globale Konjunktur im Sinkflug. Die EU, die in Relation zum BIP weit geringere Mittel aufwandte als die USA und China, befindet sich bereits am Rande der Rezession - und auch beim Krisenprofiteur Deutschland mehren sich die konjunkturellen Warnsignale. Dabei wirkt die Exportfixierung der deutschen Industrie prozyklisch, weshalb der Wirtschaftseinbruch in Deutschland 2009, aber auch die anschlie√üende Erholung weitaus heftiger als in anderen Industriel√§ndern verliefen. Da die meisten Industriestaaten aufgrund der ausufernden Schuldenkrise heute kaum noch M√∂glichkeiten haben, weitere Konjunkturpakete aufzulegen, d√ľrfte der nun einsetzende globale Abschwung auch Deutschland bald hart treffen. Die ersten √∂konomischen Schockwellen d√ľrften aber auch die ohnehin geringe Kompromissbereitschaft Berlins in den innereurop√§ischen Konflikten gegen Null tendieren lassen.


Anmerkungen:
1, 2 Abgeordnete sollen bei Euro-Rettung frei entscheiden; www.abendblatt.de 31.08.2011
3 s. dazu Der Krisenprofiteur
4 Tomasz Konicz: Pulver verschossen; www.konicz.info 27.08.2011
5 s. dazu Alleingänge und Renationalisierung
6 Nach Kohl r√ľgt auch Helmut Schmidt Schr√∂ders Politik; www.welt.de 31.08.2011
7 Merkel weist Kohl-Kritik zur√ľck; www.ftd.de 25.08.2011
8 Germany; topics.nytimes.com
9 Europe's Economic Powerhouse Drifts East; The New York Times 18.07.2011
10 Wulff kritisiert Europäische Zentralbank; www.abendblatt.de 25.08.2011
11 Weidmann kritisiert Europas Regierungen - und die EZB; www.handelsblatt.com 01.09.2011
12 s. auch Die Germanisierung Europas
13 s. dazu Die deutsche Transferunion
14 Portugal will Schuldenbremse einf√ľhren; www.handelsblatt.com 31.08.2011



 
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