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Von KKE

Die Notwendigkeit und Bedeutung des Sozialismus und die Bereicherung unserer programmatischen Sozialismuskonzeption

31. Im Programm der Partei heißt es: “Die konterrevolutionĂ€ren UmstĂŒrze Ă€ndern nichts am Charakter der Epoche. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert eines neuen Aufschwungs der revolutionĂ€ren Bewegungen und einer neuen Serie von sozialen Revolutionen in der Welt sein”. Die KĂ€mpfe, die sich auf die Verteidigung einiger Errungenschaften beschrĂ€nken, fĂŒhren trotz der Tatsache, dass sie notwendig sind, keine wirkliche Lösung herbei. Trotz der Niederlage am Ende des 20. Jahrhunderts bleibt der Sozialismus der einzige Weg und die unvermeidliche Perspektive. Die Notwendigkeit des Sozialismus erwĂ€chst aus der VerschĂ€rfung der WidersprĂŒche der modernen kapitalistischen Welt, des imperialistischen Systems. Sie ergibt sich aus der Tatsache, dass im imperialistischen Entwicklungsstadium des Kapitalismus, das durch die Herrschaft der Monopole charakterisiert ist, die materiellen Bedingungen, die fĂŒr einen Übergang zu einem höheren sozio-ökonomischen System erforderlich sind, in vollem Umfang erfĂŒllt sind. Der Kapitalismus hat die vergesellschaftete Produktion zu einem bisher unerreichten Niveau getrieben.

Doch die Produktionsmittel, die Produkte der gesellschaftlichen Arbeit bleiben privates, kapitalistisches Eigentum. Dieser Widerspruch ist die Quelle aller Erscheinungen der Krise der modernen kapitalistischen Gesellschaften: Arbeitslosigkeit und Armut, die in wirtschaftlichen Krisen explosive Ausmaße erreicht; die VerlĂ€ngerung der tĂ€glichen Arbeitszeit trotz des Anstiegs der ArbeitsproduktivitĂ€t; die NichterfĂŒllung der zeitgemĂ€ĂŸen sozialen BedĂŒrfnisse nach Bildung und beruflicher Spezialisierung, nach einem Gesundheitswesen auf der Grundlage der modernen wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse; die provozierende Zerstörung der Umwelt mit schweren Folgen fĂŒr die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit der Arbeiter; der Mangel an Schutz vor Naturkatastrophen trotz neuer technologischer Möglichkeiten; die Zerstörungen durch imperialistische Kriege, Drogenhandel und Handel mit menschlichen Organen, usw.

Gleichzeitig zeigen diese WidersprĂŒche im Kapitalismus den Ausweg: Die Anpassung der ProduktionsverhĂ€ltnisse an das Niveau der Entwicklung der ProduktivkrĂ€fte. Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, beginnend bei denen mit der höchsten Konzentration, ihre Vergesellschaftung, ihr geplanter Einsatz in der gesellschaftlichen Produktion mit dem Ziel der Befriedigung sozialer BedĂŒrfnisse. Zentrale Planung der Wirtschaft durch die revolutionĂ€re Staatsmacht der Arbeiterklasse und der Arbeiterkontrolle. Das sozialistische Ziel ist realistisch, denn es wurzelt in der Entwicklung des Kapitalismus selbst. Seine Realisierung hĂ€ngt nicht ab vom Gleichgewicht der KrĂ€fte, den Bedingungen, unter denen sich revolutionĂ€res Handeln entwickelt und die die Entwicklungen beschleunigen oder verlangsamen können. Der Sieg der sozialistischen Revolution, die in einem Land oder in einer Gruppe von LĂ€ndern beginnt, entspringt dem Gesetz von der ungleichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kapitalismus.1 Die Bedingungen fĂŒr die sozialistische Revolution reifen weltweit nicht gleichzeitig.

Die imperialistische Kette bricht bei ihrem schwĂ€chsten Glied. Die spezifische “nationale” Pflicht einer jeden KP ist die Verwirklichung der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbau in ihrem Land, als Teil des revolutionĂ€ren Weltprozesses. Dies wird zur Schaffung eines “vollstĂ€ndig vollzogenen Sozialismus” im Rahmen der “revolutionĂ€ren Zusammenarbeit der Proletarier aller LĂ€nder” beitragen.2 Die leninistische These ĂŒber das schwache Kettenglied ĂŒbersieht nicht die Dialektik des nationalen und internationalen revolutionĂ€ren Prozesses, der sich in der Tatsache ausdrĂŒckt, dass der Übergang zur höheren Phase des Kommunismus den weltweiten Sieg des Sozialismus oder zumindest seinen Sieg in den entwickelten und dominanten LĂ€ndern des imperialistischen Systems erfordert.

32. Der Reifegrad der materiellen Voraussetzungen fĂŒr den Sozialismus unterscheidet sich in den verschiedenen kapitalistischen Gesellschaften als Folge des Gesetzes der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus. Der grundlegende Maßstab fĂŒr die Entwicklung der kapitalistischen VerhĂ€ltnisse ist das Ausmaß und die Konzentration der Lohnarbeit. Unter den Bedingungen des Imperialismus kann ein relativer kapitalistischer RĂŒckstand zu einer plötzlichen VerschĂ€rfung von WidersprĂŒchen und damit zu einer revolutionĂ€ren Krise und der Möglichkeit des Sieges fĂŒhren. Allerdings wird der Grad der sozio-ökonomischen RĂŒckstĂ€ndigkeit den kĂŒnftigen sozialistischen Aufbau, den Kampf des Neuen gegen das Alte entsprechend erschweren. Das Tempo des sozialistischen Aufbau ist von dem beeinflusst, was der Sozialismus geerbt hat.3 Jedenfalls darf das Niveau der kapitalistischen Vergangenheit, das die revolutionĂ€re Arbeitermacht erbt, nicht die grundlegenden Gesetze der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus in Frage stellen. Diese Gesetze sind in allen kapitalistischen LĂ€ndern allgemein anwendbar, unabhĂ€ngig von ihren historisch bedingten Besonderheiten, die ohne Zweifel beim sozialistischen Aufbau im 20. Jahrhundert bestanden und im Rahmen eines kĂŒnftigen sozialistischen Aufbau definitiv ebenso bestehen werden.

Bereicherung unserer programmatischen Konzeption fĂŒr den Sozialismus

33. Der 15. Parteitag der KKE definierte die kommende Revolution in Griechenland als sozialistische. Er definierte auch die antiimperialistische, antimonopolistische und demokratische Front als BĂŒndnis der Arbeiterklasse mit den anderen Schichten. Die nachfolgenden Parteitage, vor allem der 16., bereicherte den programmatischen Inhalt der Front. Im Programm der KKE wurden unsere grundlegenden Thesen ĂŒber den Sozialismus formuliert, die wir heute bereichern können, indem Schlussfolgerungen aus dem sozialistischen Aufbau in der UdSSR im 20. Jahrhunderts55 auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Thesen, wie sie im 2. Kapitel ausgefĂŒhrt wurden, gezogen wurden.

34. Das hohe Niveau der Monopolisierung, vor allem in den letzten Jahren, ist die materielle Voraussetzung fĂŒr die Vergesellschaftung der Produktionsmittel in Industrie, Handel und Tourismus, so dass der produzierte Reichtum zum gesellschaftlichem Eigentum wird. Jede Form privater unternehmerischer TĂ€tigkeit in den Bereichen Gesundheit, Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit und Bildung sollten sofort abgeschafft werden. Gesellschaftliche Verantwortung und zentrale Planung ermöglichen das Verschwinden der Arbeitslosigkeit. Zentrale Planung der Wirtschaft auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den konzentrierten Produktionsmitteln ist ein kommunistisches ProduktionsverhĂ€ltnis. Der staatliche Plan wird langfristige, mittel- und kurzfristige Ziele bei der Planung des sozialistischen Aufbaus und des gesellschaftlichen Wohlstands abdecken. Die zentrale Planung wird durch eine einheitliche staatliche Behörde nach Sektoren organisiert, untergliedert in regionale und Industriezweige.

Die Planung beruht auf einer Gesamtheit von Zielen und Kriterien, wie:
  • Im Bereich Energie: Die Entwicklung einer Infrastruktur, die auf die BedĂŒrfnisse der zentral geplanten Produktion abgestellt ist, die Verringerung der EnergieabhĂ€ngigkeit des Landes, die Sicherung eines angemessenen und preiswerten Konsums der Bevölkerung, die Sicherheit der Arbeiter im jeweiligen Sektor und in den Wohngebieten, der Erhalt der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Eine in diese Richtung gehende Energiepolitik wird die folgenden SĂ€ulen haben: die Nutzung aller inlĂ€ndischen Energiequellen (Braunkohle, Wasserkraft, Wind, usw.), eine systematische Forschung zur Entdeckung neuer Ressourcen, das Praktizieren einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.
  • Im Bereich Verkehr wird dem öffentlichen statt dem Individualverkehr und auf dem Festland des Landes dem Schienenverkehr der Vorrang gegeben. Alle Formen des Verkehrs werden geplant nach dem Kriterium der Verlinkung und ErgĂ€nzung, dem Ziel einer preiswerten und schnellen Bewegung von Personen und GĂŒtern, der Einsparung von Energie unter BerĂŒcksichtigung des Umweltschutzes, der Entwicklung bzw. des planvollen Abbaus der ungleichen regionalen Entwicklung und der vollen Kontrolle ĂŒber die nationale Sicherheit und Verteidigung. Voraussetzung fĂŒr die Verwirklichung dieser Ziele in der Entwicklung des Verkehrs ist die Planung der entsprechenden Infrastruktur - HĂ€fen, FlughĂ€fen, Bahnhöfe, Straßen - und der Transportmittelindustrie. Das gleiche gilt fĂŒr die Telekommunikation, die Verarbeitung von Rohstoffen, die verarbeitenden Industrie, insbesondere die Schwerindustrie, mit dem Ziel einer (soweit möglich) eigenstĂ€ndigen Wirtschaft, der Verringerung der AbhĂ€ngigkeit vom Außenhandel und den Transaktionen mit der kapitalistischen Wirtschaft in diesen wichtigen Sektoren.
  • Die Landwirtschaft wird ebenso vergesellschaftet wie die großen kapitalistischen Agrarunternehmen. Staatliche produktive Einheiten fĂŒr die Erzeugung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, sei es als Rohstoff oder fĂŒr den Konsum, werden aufgebaut.
  • In der kleinen landwirtschaftlichen Produktion und der kleinen Warenproduktion in den StĂ€dten werden Produktionsgenossenschaften eingerichtet. Diese schaffen die Voraussetzungen fĂŒr die Erweiterung der kommunistischen Beziehungen in allen Bereichen der Wirtschaft durch die Konzentration der kleinen Warenproduktion, ihre Organisation, die Arbeitsteilung innerhalb der Genossenschaften, die Steigerung der ArbeitsproduktivitĂ€t und die Nutzung neuer Technologien. Ein System fĂŒr die Verteilung der Produkte durch den Staat und durch GenossenschaftslĂ€den wird geschaffen. Zentrale Planung wird die Proportionen zwischen den Produkten, die ĂŒber den genossenschaftlichen Markt (und die Preise), und den Produkten, die durch die staatlichen Mechanismen verteilt werden, bestimmen. Ziel ist es, dass letztlich alle genossenschaftlichen Produkte durch einen einheitlichen staatlichen Mechanismus verteilt werden. Die Produktionsgenossenschaften werden an die zentrale Planung ĂŒber die Produktionsziele und -plĂ€ne fĂŒr den Verbrauch von Rohstoffen, Energie, Maschinen und Dienstleistungen gebunden.
  • Die neuen Errungenschaften der Technik und Wissenschaft werden eingesetzt mit dem Ziel der Verringerung der Arbeitszeit, der Zunahme der Freizeit, die fĂŒr den Ausbau des Bildungs- und kulturellen Niveaus der Arbeiter, fĂŒr die tatsĂ€chliche FĂ€higkeit der Arbeiter zur Teilnahme an der Kontrolle der Verwaltung und der Organe der staatlichen Macht benutzt werden kann.
  • Die wissenschaftliche Forschung wird von staatlichen Institutionen - Hochschulen, Instituten usw. ausgeĂŒbt und dient der zentralen Planung, der Verwaltung der gesellschaftlichen Produktion im Hinblick auf die Entwicklung des sozialen Wohlstands.


35. Ein Teil der Sozialprodukts wird nach BedĂŒrftigkeit durch öffentliche und unentgeltliche Dienstleistungen in Gesundheitswesen, Bildung, soziale Sicherheit, Freizeit, Schutz von Kindern und alten Menschen, als auch durch billige (und in einigen FĂ€llen kostenlose) Verkehrs-, Telekommunikationsdienstleistungen, Energie- und Wasserversorgung fĂŒr den persönlichen Verbrauch, usw. verteilt. Eine staatliche soziale Infrastruktur wird geschaffen, die hochwertige soziale Dienste bereitstellen wird, um den Bedarf, der heute vom Einkommen des Einzelnen oder der Familie gezahlt werden muss (z.B Restaurants am Arbeitsplatz, in Schulen), zu decken. Die vorschulische Erziehung ist fĂŒr alle Kinder im Vorschulalter unentgeltlich, öffentlich und obligatorisch. Die kostenlose, öffentliche und allgemeine 12-jĂ€hrige Schulbildung wird gewĂ€hrleistet fĂŒr alle durch eine Schule mit einer einheitlichen Struktur, Programm-, Verwaltungs- und Arbeitsweise, technischen Infrastruktur und gut ausgebildeten FachkrĂ€ften. Nach Abschluss der obligatorischen Grundausbildung wird eine ausschließlich öffentliche und unentgeltliche berufliche Ausbildung sichergestellt. Durch ein einheitliches System der unentgeltlichen öffentlichen Hochschulen werden ein wissenschaftliches Personal fĂŒr den Unterricht in den Bildungseinrichtungen und spezialisierte Kader fĂŒr die Arbeit in den Bereichen der Forschung, der gesellschaftlichen Produktion und der Staatsdienste ausgebildet. Es wird ein ausschließlich unentgeltliches und öffentliches Gesundheits- und Sozialsystem eingerichtet.

Die direkt gesellschaftliche Produktion (vergesellschaftete Produktionsmittel, zentrale Planung, Arbeiterkontrolle) schafft die materielle Basis dafĂŒr, dass eine sich entwickelnde sozialistische Wirtschaft - im Einklang mit dem Grad der Entwicklung - jedem Mitglied der Gesellschaft die Bedingungen fĂŒr Gesundheitsvorsorge und Wohlergehen wie fĂŒr soziale GĂŒter gewĂ€hrleisten kann. Die Bereitstellung dieser GĂŒter ist die Voraussetzung fĂŒr körperliches und psychisches Wohlbefinden und der geistigen und kulturellen Entwicklung eines jeden Menschen, denn diese hĂ€ngen von den Lebens- und Arbeitsbedingungen und den globalen ökologischen und gesellschaftlichen Bedingungen ab, die sich auf die ArbeitsfĂ€higkeit und gesellschaftliche AktivitĂ€t jeder Person auswirken.

36. Mit der Erstellung und DurchfĂŒhrung des ersten staatlichen Plans ist die Funktion der Ware-Geld-Beziehungen bereits eingeschrĂ€nkt. Ihre stĂ€ndige EinschrĂ€nkung im Hinblick auf ihr vollstĂ€ndiges Verschwinden, ist mit der planvollen Erweiterung der kommunistischen Beziehungen in der gesamten Produktion und Distribution, mit dem Ausbau der sozialen Dienst leistungen zur Befriedigung eines immer grĂ¶ĂŸeren Teils der BedĂŒrfnisse des individuellen Verbrauchs verbunden. Geld verliert allmĂ€hlich seinen Inhalt als Wertform und seine Funktion als Mittel zum Warenaustausch und wird in eine Form der Zertifizierung der geleisteten Arbeit ĂŒberfĂŒhrt werden, so dass die Arbeiter Zugriff auf den Anteil des Sozialprodukts haben, der ihrer geleisteten Arbeit entspricht.

[file-ebooks#81]Der Zugriff zu diesen Produkten wird durch den individuellen Arbeitsbeitrag im Rahmen der gesamten gesellschaftlich nĂŒtzlichen Arbeit bestimmt. Das Maß des individuellen Beitrags ist die Arbeitszeit, die durch den Plan in ĂŒbereinstimmung mit den folgenden Punkten bestimmt ist: dem Gesamtbedarf der gesellschaftlichen Produktion, (z. B. der Transfer von ArbeitskrĂ€ften in bestimmte Regionen oder Industrien mit höherer PrioritĂ€t), andere besondere gesellschaftliche BedĂŒrfnisse (z. B. Mutterschaft, Personen mit besonderer BedĂŒrftigkeit), der Avantgarde-Einstellung in der Organisation und DurchfĂŒhrung der Arbeit. Jede Politik der Gestaltung des Arbeits-“Lohns” beruht auf den oben genannten GrundsĂ€tzen. Welche Abweichungen auch immer vorhanden sind als vererbte Differenzierung auf der Grundlage der “Wert”-Bestimmungen (die komplexe und spezialisierten Arbeit auf einfache Arbeit reduzieren) - es wird auf planvolle Weise mit ihnen umgegangen, wobei die Erhöhung der Einkommen der am niedrigsten bezahlten Teile der Arbeiter PrioritĂ€t genießt. Zentrale Planung hat als mittel- und langfristigiges Ziel ganz allgemein die Entwicklung der FĂ€higkeit der Arbeiter, spezialisierte Arbeiten sowie VerĂ€nderungen in der technischen Teilung der Arbeit ausfĂŒhren zu können, um eine allgemeine Entwicklung der ArbeitsproduktivitĂ€t und der Verringerung der Arbeitszeit zu erreichen.

Die Rolle und die Funktion der Zentralbank wird sich Ă€ndern. Die Regulierung der Funktion des Geldes als Zirkulationsmittel fĂŒr den Warenverkehr wird auf den Austausch zwischen der sozialistischen Produktion und der Produktion der landwirtschaftlichen Genossenschaften, allgemein auf die Warenproduktion bestimmter KonsumgĂŒter beschrĂ€nkt - bis zum endgĂŒltigen Verschwinden der Warenproduktion. Auf dieser Grundlage werden die jeweiligen Funktionen bestimmter spezialisierter staatlicher Kredit- Organe fĂŒr landwirtschaftliche und andere Produktionsgenossenschaften und einige Kleinproduzenten kontrolliert. Das Gleiche gilt - so lange es kapitalistische Staaten auf der Erde gibt - fĂŒr die internationalen Transaktionen (Handel, Tourismus). Dementsprechend wird die Zentralbank als eine Abteilung der staatlichen Planung die Goldreserven oder RĂŒcklagen anderer Waren, die als Weltgeld fungieren, kontrollieren. Die neue Rolle der Zentralbank in der AusĂŒbung der allgemeinen gesellschaftlichen Bilanzierung wird ausgestaltet und mit den Organen und Zielen der zentralen Planung verbunden.

37. Sozialistischer Aufbau ist nicht kompatibel mit der Mitgliedschaft des Landes in imperialistischen Formationen wie der EU und der NATO. Die revolutionĂ€re Staatsmacht wird sich - im Einklang mit der internationalen und regionalen Situation - darum bemĂŒhen, zwischenstaatliche Beziehungen zum gegenseitigem Nutzen zwischen Griechenland und anderen LĂ€ndern, insbesondere mit LĂ€ndern, deren Entwicklungsniveau, Probleme und unmittelbare Interessen eine solche positive Zusammenarbeit zulassen, entwickeln.
Der sozialistische Staat sucht die Zusammenarbeit mit den LĂ€ndern und Völkern, die objektiv ein unmittelbares Interesse am Widerstand gegen die wirtschaftlichen, politischen und militĂ€rischen Zentren des Imperialismus haben, und vor allem mit anderen Völkern, die den Sozialismus aufbauen. Er wird jeden vorhandenen Bruch, der sich auf Grund innerimperialistischer WidersprĂŒche in der imperialistischen Front auftut, zur Verteidigung und StĂ€rkung der Revolution und des Sozialismus zu nutzen versuchen. Ein sozialistisches Griechenland wird - in LoyalitĂ€t zu den GrundsĂ€tzen des proletarischen Internationalismus und soweit es seine KapazitĂ€ten zulassen - ein Bollwerk fĂŒr die weltweite antiimperialistische, revolutionĂ€re und kommunistische Bewegung sein.

38. Die Staatsmacht der revolutionĂ€ren Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, hat die Pflicht, die Versuche der bĂŒrgerlichen Klasse und der internationale Reaktion, die Herrschaft des Kapitals wiederherzustellen zu verhindern. Sie hat mit der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen die Pflicht zur Errichtung einer neuen Gesellschaft. Ihre Aufgaben - organisatorische, kulturelle, politische, Bildungs- und Verteidigungsmaßnahmen - werden von der Partei geleitet. Durch ihre grundlegende Eigenschaft, der tatkrĂ€ftigen Beteiligung der Arbeiterklasse, der Menschen, bei der Lösung der elementaren Probleme und der Kontrolle beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und in der Kontrolle der staatlichen Macht und ihrer Organe, drĂŒckt sie eine höhere Form der Demokratie aus. Sie ist ein Organ der Arbeiterklasse im Klassenkampf, der sich in anderen Formen und unter neuen Bedingungen fortsetzt. Der demokratische Zentralismus ist ein grundlegendes Prinzip bei der Bildung und der TĂ€tigkeit des sozialistischen Staates, in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, in der Verwaltung der Produktionseinheiten, bei allen sozialen Dienstleistungen. Die revolutionĂ€re Arbeitermacht stĂŒtzt sich auf die Institutionen, die aus dem revolutionĂ€ren Kampf der Arbeiterklasse und ihrer VerbĂŒndeten hervorgegangen sind.

Die bĂŒrgerlich-parlamentarischen Institutionen werden durch die neuen Institutionen der Arbeitermacht ersetzt. Die Kerne der Staatsmacht der Arbeiterklasse werden die Produktionseinheiten, am Arbeitsplatz sein, wodurch die Arbeiterklasse die soziale Kontrolle der Verwaltung ausĂŒbt. Die Arbeiter-ReprĂ€sentanten der Organe der Staatsmacht werden aus dieser “Produktionsgemeinschaft” heraus gewĂ€hlt (und gegebenenfalls abberufen). Die Arbeiter- und gesellschaftliche Kontrolle wird in der Praxis institutionalisiert und gewĂ€hrleistet; ebenso die ungehinderte Kritik an Entscheidungen und Manövern, die den sozialistischen Aufbau behindern, die ungehinderte Anprangerung subjektiver WillkĂŒr und bĂŒrokratischen Verhaltens von FunktionĂ€ren und anderer negativer Erscheinungen und Abweichungen von den sozialistisch-kommunistischen Prinzipien. Die Vertretung der Genossenschaft der Bauern und der kleinen Warenproduzenten sichert das BĂŒndnis mit der Arbeiterklasse. Das höchste Organ setzt sich aus Delegierten der entsprechenden Einrichtungen der unteren Ebene zusammen. Es wird sichergestellt, dass die Mehrheit der Vertreter dieser Organe aus den sozialistischen Produktionseinheiten und der öffentlichen Sozialversorgung kommt. Das oberste Organ der Staatsmacht ist eine arbeitende Körperschaft - gleichzeitig Legislative und Exekutive - und in ihrem Rahmen wird die Besetzung der AutoritĂ€ten in Exekutive und Legislative vorgenommen. Es ist kein Parlament, die Vertreter sind dort nicht dauerhaft, sie können abberufen werden, sind nicht von der Produktion abgeschnitten, sondern fĂŒr die Dauer ihrer Amtszeit nach Maßgabe ihrer Aufgaben als Vertreter von ihrer Arbeit abgeordnet und ziehen keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile aus ihrer Beteiligung an den Organen der Staatsmacht.

Von der höchsten Körperschaft werden die Regierung, die Leiter der verschiedenen exekutiven Behörden (Ministerien, Behörden, AusschĂŒsse usw.) gewĂ€hlt. Eine revolutionĂ€re Verfassung und eine revolutionĂ€re Gesetzgebung werden erlassen, die mit den neuen gesellschaftlichen Beziehungen - gesellschaftliches Eigentum, zentrale Planung, Arbeiterkontrolle - im Einklang stehen und die die revolutionĂ€re Rechtsordnung verteidigen. Auf dieser Grundlage werden das Arbeits- und Familienrecht und alle rechtlichen Untermauerungen der neuen sozialen Beziehungen gestaltet. Eine neue Justiz wird gebildet, die sich auf die revolutionĂ€ren öffentlichen, mit Rechtstiteln versehenen Institutionen stĂŒtzt. Gerichtliche Instanzen stehen unter direkter Aufsicht der Organe der Staatsmacht. Der Justiz-Körper wird sich aus gewĂ€hlten und abberufbaren Laienrichtern, sowie einem stĂ€ndigen Mitarbeiterstab, der den Institutionen der Staatsmacht rechenschaftspfichtig ist, zusammensetzen.
Zu den Aufgaben der revolutionĂ€ren Staatsmacht der Arbeiterklasse gehört die radikale Überarbeitung der Bereiche der Verwaltung des bĂŒrgerlichen Staats, die unvermeidlicher Weise in der ersten Phase des Sozialismus vererbt werden wird. Arbeitszeit, Rechte und Pflichten der Arbeiter werden nach revolutionĂ€rem Recht geregelt.

Die FĂŒhrung der Partei - die ohne Privilegien ausgestattet ist - wird die revolutionĂ€re Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung gewĂ€hrleisten. Die neuen Organe der revolutionĂ€ren Sicherheit und Verteidigung werden auf der Beteiligung der Arbeiter und des Volks beruhen, und zudem wird es auch ein stĂ€ndiges Fachpersonal geben. An die Stelle der bĂŒrgerlichen Armee und von Sicherheitseinrichtungen, die vollstĂ€ndig aufgelöst sein werden, treten neue Institutionen auf der Grundlage des bewaffneten revolutionĂ€ren Kampfes fĂŒr die Vernichtung des Widerstands der Ausbeuter und die Verteidigung der Revolution. Die direkte Kontrolle ĂŒber die Armee und die KrĂ€fte fĂŒr die Verteidigung der Revolution durch die Staatsmacht der Arbeiterklasse wird gewĂ€hrleistet werden. Ihre Kader werden auf der Grundlage ihrer Haltung gegenĂŒber der Revolution gebildet. AllmĂ€hlich wird ĂŒber die neuen MilitĂ€rschulen ein neues Korps vor allem aus Jugendlichen mit Arbeiterklassenhintergrund geschaffen. Es wird nach den Prinzipien der neuen Staatsmacht ausgebildet. Die positiven Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau werden genutzt, indem die Aufgaben zur Verteidigung der Revolution nicht nur durch spezielle, permanente KrĂ€fte wahrgenommen werden, sondern auch in der Verantwortung der Bevölkerung, in ArbeiterausschĂŒssen, usw. liegen.

39. Die KKE hat als die Vorhut der Arbeiterklasse die Pflicht, den Kampf fĂŒr die vollstĂ€ndige Umwandlung der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse in kommunistische anzufĂŒhren. Die revolutionĂ€re Avantgarde-Rolle der Partei wird gestĂ€rkt durch die stĂ€ndige Anstrengung, das VerstĂ€ndnis des Marxismus-Leninismus, den wissenschaftlichen Kommunismus zu vertiefen und zu entwickeln, und durch die Aneignung der zeitgenössischen wissenschaftlichen Leistungen und das klassenmĂ€ĂŸige VerstĂ€ndnis fĂŒr die Probleme, die die Köpfe der Menschen wĂ€hrend der Entwicklung zur kommunistischen sozio-ökonomischen Formation bewegen. In jeder Phase ist es wichtig, die proletarische Zusammensetzung der Partei zu garantieren, da die sozialistische Gesellschaft noch nicht homogen ist und gesellschaftliche WidersprĂŒche enthĂ€lt. Die revolutionĂ€re Vorhut und fĂŒhrende Rolle der Partei wird durch ihre FĂ€higkeit bewiesen, die Beteiligung der Arbeiter und die Arbeiterkontrolle, vor allem in der Produktionseinheit (Arbeitsplatz) und in der Daseinsf ĂŒrsorge zu aktivieren, um die Arbeiterklasse zum Subjekt kommunistischer Selbstverwaltung zu entwickeln. Die Partei hat nicht nur eine ideologisch-erzieherische Rolle. Sie ist die Partei der Klasse, der Staatsmacht. Die fĂŒhrende Rolle der Partei in der AusĂŒbung der staatlichen Macht ist eine entscheidende Aufgabe. Folglich muss die KP eine direkte Beziehung zu allen organisatorischen Strukturen der Diktatur des Proletariats haben. Sie muss mit allen wichtigen politischen Fragen, die mit der AusĂŒbung der staatlichen Macht zu tun haben, befasst sein; sie muss die Arbeiterklasse zur Kontrolle der Staatsmacht und der Verwaltung der Produktion mobilisieren. Sie ist verpflichtet, eine strategische Orientierung zu geben ohne sich durch sekundĂ€re Fragen ablenken zu lassen.

Epilog

Unsere Partei wird weiterhin studieren und forschen im Hinblick auf eine bessere Kodifizierung der Schlussfolgerungen, einschließlich der Fragen, die bisher nicht vollstĂ€ndig behandelt wurden. Ebenso wichtig ist, dass unsere derzeitigen Ausarbeitungen ĂŒber den Sozialismus-Kommunismus von allen Mitgliedern der Partei und der Kommunistischen Jugend aufgenommen werden. Diese Verpflichtung ist es, die die FĂ€higkeit der Partei bestimmt, eine Verbindung der Strategie mit dem tĂ€glichen Kampf herzustellen und Ziele fĂŒr die unmittelbaren Probleme der arbeitenden Menschen im Zusammenhang mit der Strategie zur Eroberung der revolutionĂ€ren Arbeitermacht und fĂŒr den sozialistischen Aufbau zu formulieren.


ZK der KKE, 19. Oktober 2008



Anmerkungen:
1 Lenin, ĂŒber die Losung von den Vereinigten Staaten von Europa und Das militĂ€rische Programm der proletarischen Revolution.
2 Lenin, Der ’linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus.
3 Lenin verteidigte seinerzeit den Standpunkt, dass es in den LĂ€ndern mit schwachem oder mittelmĂ€ĂŸigem Niveau der kapitalistischen Entwicklung fĂŒr die sozialistische Revolution “leichter ist zu beginnen, aber schwieriger sie fortzusetzen”. 55Im auf dem 15. Parteitag (1996) verabschiedeten Parteiprogramm heißt es in Kapitel D: “Das Konzept der KKE fĂŒr den Aufbau des Sozialismus basiert auf der marxistischleninistischen Theorie und ihrer Bereicherung mit Schlussfolgerungen und Gedanken unserer Partei ĂŒber den Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert.”