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1. Die Seuche ist real und gefährlich wegen des außergewöhnlichen und neuartigen Ansteckungspotentials des Sars-CoV-2-Virus, allgemein Corona-Virus genannt. Es ist alles zu tun, um die schnelle Ausbreitung der Covid19-Seuche zu bekämpfen.

2. Die Herrschenden im Land aus Wirtschaft und Politik erwiesen sich einmal mehr als unfähig, sich auf diesen Fall vorzubereiten und entsprechend zu handeln. Sie haben seit vielen Jahren das Gesundheitswesen kaputtgespart, privatisiert und auf Profit statt auf Patienten ausgerichtet.

3. Jetzt, da es ernst wird, stehen nicht die Werkt√§tigen, sondern ¬Ądie Wirtschaft¬ď im Zentrum ihrer Anstrengungen, die Gro√ükonzerne zuerst. Da werden mit hunderten von Milliarden Euro die Porsche und Pi√ęchs (VW), die Quandts (BMW), die Sch√§fflers, Siemens und wie sie alle hei√üen ¬Ągerettet¬ď. Ihr Milliardenverm√∂gen bleibt unangetastet, das sie jetzt im Homeoffice verwalten d√ľrfen, in ihren Villen als Festungen ausgebaut, von Dienstboten verw√∂hnt und von Leib√§rzten versorgt. Daf√ľr ist jetzt das Geld da, w√§hrend die Hartz IV-Empf√§nger immer noch auf Hungerration gesetzt sind. Aber bei VW wird erwartet, dass die Dividende/Aktie aus dem Gesch√§ftsjahr 2019 um 40% steigen soll.

4. Jetzt, da es ernst wird, propagieren f√ľhrende Vertreter aus Politik und Kapitalistenkreisen scheinbar harmlos eine schnelle ¬ĄHerdenimmunisierung¬ď und nehmen damit bewusst den Tod von weltweit Millionen in Kauf, um nur m√∂glichst rasch wieder die ¬ĄWirtschaft¬ď, sprich die Profitmaschine, anzuwerfen. ¬ĄAus der deutschen Wirtschaft werden Forderungen nach einer Abkehr von den j√ľngsten Schutzma√ünahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie laut. Die Ma√ünahmen tr√§fen die Wirtschaft schwer, urteilt ein einflussreicher deutscher Finanzmanager: Der ¬āakute Absturz der Weltwirtschaft¬Ď sei ¬āder weit gr√∂√üere und gef√§hrlichere Stresstest als Sars-CoV-2¬Ď. Man m√ľsse fragen, ¬āob es richtig sei, dass zehn Prozent der wirklich bedrohten Bev√∂lkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden mit der unter Umst√§nden dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?¬Ď¬ď (German Foreign Policy zitiert hier Handelsblatt vom 20.3.2020). Der ¬Ąeinflussreiche Finanzmanager¬ď ist der Herr Dibelius, Gro√üneffe des ber√ľchtigten evangelischen Bischofs, des eifernden Antisemiten und Antikommunisten, Otto Dibelius, Eigner u.a. einer 10-Mio.-Villa in St. Tropez, eines 16-Mio.-Palasts bei Kitzb√ľhel, er war Teilhaber bei McKinsey und langj√§hriger Chef von Goldman Sachs Deutschland, Berater der Bundesregierung. Er verteidigt das Vorgehen in England: ¬ĄW√§hrend man extreme Risikogruppen wie Senioren und Vorerkrankte isolieren wollte, sollte das Gros der wenig anf√§lligen Bev√∂lkerung weiter seinen Alltag leben. Die Folge w√§re eine Art bald eintretende Herdenimmunit√§t, die so ab 50 Prozent ,Durchseuchung¬Ď auftritt und ihrerseits dann die besonders Gef√§hrdeten auch wieder sch√ľtzt. Eigentlich eine relativ vern√ľnftige Strategie.¬ď Und auf den Punkt gebracht: ¬Ą¬Ö besser ein Grippe als eine kaputte Wirtschaft.¬ď (Handelsblatt vom 20.3.) Und dann kommt der Herr D√∂pfner. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias D√∂pfner, urteilt, die ¬ĄFolgen der Virusbek√§mpfung¬ď k√∂nnten ¬Ąschlimmer sein ... als die Folgen des Virus selbst¬ď. Folgsam tutet der Herr Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, ins gleiche Horn, das mit der Melodie vom schnellen ¬ĄExit¬ď daherkommt, also der ungebremsten Ausbreitung der Seuche das Wort redet. Also: Her mit der Barbarei, Hunderttausende in Deutschland verrecken lassen und aus sicherer Entfernung zuschauen, wie die Reichen √ľberleben.

5. Das Ganze bringt den Widerspruch von Einzelkapitalisten und Gesamtkapital zum Ausdruck. Das Interesse des Gesamtkapitals muss sich per Zwangsgesetz gegen die Interessen der vielen Einzelkapitale durchsetzen, wie es Marx etwa bei der Einf√ľhrung des 10-Stunden-Tags in England beschreibt. Das Gesamtkapital muss mithilfe seines Staats die Grundlagen der Ausbeutung sichern, auch wenn dadurch die Ausbeutungsm√∂glichkeiten f√ľr den Einzelkapitalisten zeitweise verringert werden. Das Gesamtkapital kann Katastrophen nicht brauchen. Es steht auf Ausbeutung in Ruhe und Ordnung, kranke Arbeiter will es nicht, weil die keinen Profit bringen. Werden sie massenhaft krank und von der Seuche bedroht, dann muss etwas getan werden, um die Arbeitskraft wieder herzustellen, zwar so billig wie m√∂glich und mit allerlei Schikanen und Repressalien, mit Zeigen der Machtinstrumente und Einschr√§nkung b√ľrgerlicher Freiheiten, aber immerhin zur Wiederherstellung des ¬ĄMenschenmaterials¬ď. ¬Ė Der Einzelkapitalist steht in der Katastrophe vor dem Untergang als Kapitalist, besonders wenn er nicht zu den gro√üen angeblich systemrelevanten Monopolen z√§hlt. Da schreit man dann f√ľr den Erhalt ¬Ąder Wirtschaft¬ď, dass die R√§der doch ungebremst rollen m√ľssen.
Das heißt aber nichts anderes, als die Arbeiter ohne Schutz und Vorkehrung an die Maschinen zu jagen, was ja bei uns immer noch (Stand 27. März 2020) der Regelfall ist. Das ist auch der zur Schau gestellte Katastrophenkurs der AfD, deren Abgeordnete im Bundestag angeblich gelassen, in Wirklichkeit aber lemmingartig eng in ihrer Fraktionsherde zusammensitzen.

6. Beispielhaft kann von der VR China gelernt werden. Nicht nur, dass sie dort in der Bek√§mpfung der Ausbreitung des Virus vorbildlich sind: Es werden fl√§chendeckend Ma√ünahmen getroffen: Bau neuer Intensivkrankenh√§user in gigantischem Tempo, rasche Bereitstellung von riesigen Testkapazit√§ten (Ger√§te und vor allem Helfer!), Schutzmasken und -vorrichtungen bis zu den kleinen Ma√ünahmen der Markierungen, um Abstand zu halten vor L√§den, Einrichtungen, in Aufz√ľgen etc. Dazu die staatlich organisierte gro√üz√ľgige Versorgung von denen, die in Quarant√§ne sind, mit Lebensmitteln und Medikamenten. Doch das ist nur der kleine sichtbare Teil. Die Basis ist, dass weitgehend Sicherheit geschaffen wird f√ľr Arbeitsplatz und damit Einkommen, f√ľr die Wohnung. Dass die Drohung von Obdachlosigkeit, Erwerbslosigkeit oder von Hunger weitgehend gebannt ist, kein Grund zur Angst vor Einsamkeit besteht trotz Isolation. Selbstverst√§ndlich sind sie eingebunden in soziale Zusammenh√§nge, in denen niemand allein gelassen wird. Bei allen Schwierigkeiten, die im Einzelnen aufgetreten sind, hat das sozialistische China mit Bravour den Kampf gegen die Seuche aufgenommen und hat sie hoffentlich bald √ľberwunden. In S√ľdkorea hat man immerhin schnell Testkapazit√§ten bereitgestellt, die gezielte Ma√ünahmen schneller erm√∂glicht haben. Die Volksrepublik China reicht ebenso wie das unvergleichliche Kuba allen V√∂lkern die Hand, bietet Unterst√ľtzung von Material und Personal an, so arm wie diese L√§nder selbst noch sind. Dagegen die vor Kriegsrhetorik strotzenden reichen Imperialisten aus deutschen Landen, aus Frankreich, Gro√übritannien und den USA, die nicht einmal die eigene Bev√∂lkerung sch√ľtzen k√∂nnen oder wollen. Ausnahmen sind hier immer besonders hervorzuheben. So hat z.B. als China in Not war, wenigstens die Stadt Duisburg Hilfe geleistet.

7. Vorherrschend hier bei uns war das nicht. Wie hat man die ¬ĄMachthaber in Peking¬ď beschimpft f√ľr ihre ¬Ąundemokratischen, Menschenrechte verletzenden Ma√ünahmen¬ď f√ľr das ¬ĄZwangsregiment¬ď usw. Statt China zu helfen oder wenigstens von ihm zu lernen, hat man hierzulande geradezu h√∂hnisch und von oben herab die konsequenten Ma√ünahmen herabgew√ľrdigt, nicht einmal anerkennend, dass auch China von dem Virus √ľberrascht wurde und seine Gef√§hrlichkeit zu Beginn noch nicht absch√§tzen konnte. Gro√ükotzig lehnt der Bankkaufmann Jens Spahn, unser Krankheitsminister, die angebotene Hilfe aus China ab. Der vom Virus schwer betroffene Kreis Heinsberg/NRW hat sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen und die VR China offiziell um Unterst√ľtzung gebeten. Muss es erst so weit wie in Italien kommen, von vielen in Unterentwicklung gehaltenen L√§ndern in Afrika, Asien und Lateinamerika ganz zu schweigen? Bei den EU-Mitgliedern Italien, Spanien, Griechenland ist die Lage auch deswegen so dramatisch, weil diesen L√§ndern im Zuge der Finanzkrise 2008 bis 2011 durch die sog. Troika und das hei√üt durch die f√ľhrende Macht in der EU, Deutschland n√§mlich, brutale Ausblutungsprogramme diktiert wurden, die zu drastischen Einsparungen im Gesundheitswesen f√ľhrten. Und gerade diese L√§nder l√§sst man √ľberdies im Stich bei der Aufnahme von Fl√ľchtlingen, die unter brutalen Bedingungen in Lager gepfercht sind, Brutst√§tten der Pandemie. Infektion und Massensterben wird dabei offenbar billigend in Kauf genommen. Und das Festhalten an den Sanktionen bzw. Embargos gegen Kuba, Venezuela, Syrien, Iran, Russland ist kriminell.

8. Und bei uns: Z√∂gerlicher Aufbau der notwendigen Testm√∂glichkeiten, fehlende Schutzbekleidung, fehlende Desinfektionsmittel, dass selbst Arztpraxen schlie√üen m√ľssen, die f√ľr die normale Versorgung der Bev√∂lkerung zust√§ndig sind. usw. Aber nun hunderte Milliarden schwere Hilfsprogramme f√ľr die Gro√ükonzerne. Da kam das Virus gerade recht. Die Krise ist seit dem 3. Quartal 2018 in Gang ¬Ė nicht wegen Brexit, Handelskrieg oder jetzt der Seuche. Es ist die zyklische Krise des Kapitalismus mit ihrem Zuviel an Waren, an Autos, an Maschinen, aber auch an Lebensmitteln, die produziert, aber nicht gekauft werden k√∂nnen, weil die L√∂hne und Sozialleistungen nicht mit den Produktionsm√∂glichkeiten mitgewachsen sind. Durch die Krise werden die schon chronisch vorhandenen Krisenerscheinungen noch verst√§rkt: die Erwerbslosigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Unsicherheit der Existenz, die Enteignung der Sparer durch Negativzinsen. Jetzt kommt noch der B√∂rsencrash dazu, dessen Ausma√üe den letzten gro√üen Einbruch von 2008 noch √ľbertreffen. Aber unsere Herrschaften in Berlin haben nicht Patienten und Werkt√§tige im Blick, sondern die Finanzoligarchen vom Schlage Quandt, Porsche usw. Keine Garantie des Arbeitsplatzes oder der Wohnung, keine gesicherte h√§usliche Versorgung mit dem Lebensnotwendigen, besch√§mendes Imstichlassen der √Ąrmsten und Bed√ľrftigsten ¬Ė wenn da nicht das bewundernswerte Engagement der vielen, vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen w√§re, die allerdings das Versagen des angeblich auf das Gemeinwohl verpflichteten Staats und seinen wirklichen Klassencharakter umso sichtbarer machen.

9. Das Bestreben einiger Teile von Regierung und Kapital, die Krankheit und die Wirtschaftskrise f√ľr Notstands√ľbungen und Kriegsvorbereitung zu benutzen, ist un√ľbersehbar und muss scharf zur√ľckgewiesen werden. Dabei n√ľtzt es gar nichts und schadet sogar, wenn die Pandemie als Panikmache verniedlicht und generell ¬Ė ohne die Klassenfrage zu stellen ¬Ė jegliche Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Pandemie bek√§mpft werden. Damit w√ľrde man nur den oben genannten gro√ükapitalistischen ¬ĄHerdenimmunisierern¬ď hinterherlaufen.

10. Worin liegt der Unterschied von Gesundheitsschutz und Notstands√ľbung? Der Unterschied liegt in der bewussten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, der Grundlage der Demokratie. Wenn mit zweierlei Ma√ü gemessen, wenn die Ma√ünahmen einseitig f√ľr die Arbeiterklasse und die anderen Werkt√§tigen gelten, w√§hrend die Gro√ükapitalisten ungeschoren bleiben, dann sieht man, dass es nicht mehr um die Bek√§mpfung der Pandemie, sondern um Notstands√ľbung und Kriegsvorbereitung geht.

Nehmen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenh√§usern und in den Arztpraxen, die allseits ger√ľhmt werden, aber als Kanonenfutter zu erb√§rmlichen Geh√§ltern gnadenlos verheizt werden. Dagegen versuchen z.B. die Eigent√ľmer der privaten Krankenhauskette Asklepios, auf Sparflamme zu kochen, solange die Fallpauschale f√ľr die Behandlung von Corona-Patienten nicht stimmt. So hei√üt es in der S√ľddeutschen Zeitung vom 15.3.: ¬ĄDie Asklepios-Klinik (in Gauting) verf√ľgt bayernweit √ľber die gr√∂√üte Abteilung f√ľr Infektionskrankheiten der Lunge, hat aber keine Notaufnahme. Deshalb befinden sich bislang alle acht Coronavirus-Patienten, die station√§r √ľberwacht werden, im (kommunalen) Starnberger Krankenhaus.¬ď Oder: die Kolleginnen und Kollegen im √Ėffentlichen Dienst, die etwa jetzt den Ansturm auf das Kurzarbeitergeld bew√§ltigen sollen und das noch weitgehend ohne Schutzausr√ľstung, Schutzeinrichtungen, Gefahrenzulage. Dagegen die Gro√üunternehmen, die unbehelligt auch nicht lebensnotwendige Produktion aufrechterhalten und Profit machen ¬Ė ebenfalls ohne hinreichende Schutzma√ünahmen f√ľr die Lohnempf√§nger. Warum wird dies nicht mit Zwang durchgesetzt? Warum nicht das Gleiche f√ľr die Kolleginnen und Kollegen an der Kasse bei Lidl, Aldi und Co. und in Unternehmen, die f√ľr die Versorgung der Bev√∂lkerung tats√§chlich lebensnotwendig sind?
W√§hrend Polizisten allenthalben den √∂ffentlichen Raum √ľberwachen, um Ansammlungen zu verhindern, wo bleibt die √úberwachung von Schutzbestimmungen f√ľr die Belegschaften in den Betrieben durch Gesundheits√§mter, Gewerbeaufsicht oder Berufsgenossenschaften? Offenbar muss daf√ľr erst gestreikt werden (das ist bisher nicht verboten) wie die Kollegen vom Fiat-Werk im italienischen Pomigliano d¬íArco bei Neapel. Warum werden keine Tarifvertr√§ge durchgesetzt mit Zwang etwa bei Amazon? Warum wird nicht der Forderung Nachdruck verliehen, dass Arbeit in Zeiten der Seuche mit mindestens 4.000,- Euro/Monat entlohnt wird? Warum nicht endlich die Verm√∂genssteuer wieder einf√ľhren und die sonstigen Steuern f√ľr die Reichen erh√∂hen? Und w√§hrend bei der Masse der Bev√∂lkerung mit empfindlichen Einbu√üen gerechnet wird, wetten B√∂rsenspekulanten auf Profit, diesmal aus fallenden Kursen. Warum werden die nicht herangezogen und die Profite und Dividenden f√ľr die Bek√§mpfung der Seuche verwendet?

11. Warum Einsatz der Bundeswehr im Innern? Warum zivile Kräfte wieder einberufen und in Uniform stecken, statt Soldaten die Uniform ausziehen und ihren Dienst in zivilen Krankenhäusern leisten zu lassen, unter dem Kommando der dort vorhandenen Strukturen?
Stattdessen: ¬ĄBundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten¬ď, die zum Schutz ¬Ąkritischer Infrastruktur¬ď eingesetzt werden sollen. (Spiegel, 27.3.) M√∂glicherweise aber auch, um die Unterwerfung der B√ľrger unter das Regime des Ausnahmezustandes zu √ľberwachen. Die ¬ĄInformationsstelle Militarisierung¬ď (IMI) berichtete: ¬ĄGeneralinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder ¬āCorona-Partys¬Ď aufl√∂sen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am (¬Ö) 26. M√§rz wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-W√ľrttemberg mit der Bundeswehr im Gespr√§ch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschw√§chte Polizei unterst√ľtzen k√∂nnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der √Ėffentlichkeit im Raum.¬ď (IMI-Standpunkt 2020/010, 27.03.2020). Damit wird im Innern eine Strategie der Spannung forciert, die den Ruf nach dem ¬Ąstarken Mann¬ď lauter machen soll. Nach Au√üen w√§re es ein Zeichen f√ľr die vollmundig beschworene ¬Ągute Nachbarschaft¬ď gewesen, h√§tte die Regierung einen R√ľstungsstopp verf√ľgt. Stattdessen wird die Beschaffung von 90 Eurofightern und 45 F18-Kampfflugzeugen festgeklopft.

12. Staatliche Verf√ľgungen, die die Rechte der Gewerkschaften und der gew√§hlten Belegschaftsvertretungen au√üer Kraft setzen und damit den Kapitalisten freie Hand geben, alle Beschr√§nkungen bei der Arbeitszeit, den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung aufzuheben. Einschr√§nkungen f√ľr die Werkt√§tigen, keine Einschr√§nkungen f√ľr die Kapitalisten ¬Ė daran kann man den Unterschied von Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der Pandemie im Gegensatz zu Notstands√ľbungen erkennen.

13. Die sog. Solo-Unternehmen, die kleinen Buden und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe sind ja nun ¬Ė allein schon mangels Kapital ¬Ė wirklich keine Kapitalisten, sondern Scheinselbst√§ndige, die f√ľr die Bank arbeiten und eher des gewerkschaftlichen Schutzes bed√ľrfen. Ihre Fixkosten sind vom Staat zu √ľbernehmen, der sie zwingt, den Laden dicht zu machen.

14. Die Pandemie-Gewinner, nicht die steuerzahlenden Werkt√§tigen, m√ľssen f√ľr die Finanzierung der Krisenma√ünahmen herangezogen werden: die gro√üen Einzelhandelskonzerne an der Spitze Aldi und Lidl mit ihren Oligarchenclans Albrecht und Schwarz, die Onlineh√§ndler mit der Online-Plattform Amazon an der Spitze, die Nahrungsmittelkonzerne, die Hersteller von sonstigen Lebensmitteln nicht zuletzt die in der BRD anscheinend besonders wichtigen Hersteller von Toilettenpapier, die Hersteller von Medikamenten und medizinischer Ausr√ľstung, die Logistikkonzerne, die ihre Fahrer und Subunternehmer bis zur Ersch√∂pfung im Einsatz halten und meinen, sie mit einem feuchten H√§ndedruck abspeisen zu k√∂nnen.

15. Wie soll diesen Forderungen Nachdruck verliehen werden und wer soll das machen? Im Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen, aber auch im Kampf um die Demokratie kommt den Gewerkschaften besondere Bedeutung zu. Doch manche Gewerkschaftsf√ľhrer scheinen das vergessen zu haben. Gerade wurde in NRW von der IGM ein Tarifvertrag klammheimlich abgeschlossen, der den Kapitalisten Alles, den Kollegen Nichts garantiert. Keine Ma√ünahmen zum Schutz der Kollegen vor der Pandemie vorsieht. Und damit auch noch die ganze Arbeiterklasse spaltet, diejenigen aus den anstehenden K√§mpfen herausnimmt, die noch halbwegs √ľber die Runden kommen k√∂nnen. Der Rest der Klasse darf sehen, wie es weiter geht, die Kollegen mit Hartz IV, in prek√§ren Verh√§ltnissen, in Obdachlosigkeit, die jetzt auf die Br√∂sel angewiesen sind, die vom Rettungstisch f√ľr die Reichen angerichtet abfallen. Werden sich das die anderen Gewerkschaften bieten lassen? Wird sich die mittlere Funktion√§rsebene der Gewerkschaften das bieten lassen, die zunehmend die wachsende Emp√∂rung der Kolleginnen und Kollegen zu sp√ľren bekommen, die in den Betrieben aufgerieben oder zu Unt√§tigkeit verdammt sind bei gek√ľrztem Lohn. Diesen Protest jetzt zu organisieren innerhalb der Gewerkschaft mit den M√∂glichkeiten der modernen Kommunikationsmittel, ist das Gebot der Stunde. So auch Strukturen schaffen, die nach der Seuche dazu dienen k√∂nnen, den Kampf wieder offen und mit neuer Kraft aufnehmen zu k√∂nnen. Ein wichtiges Zeichen hat z.B. die ¬ĄVernetzung f√ľr k√§mpferische Gewerkschaften¬ď mit ihrem Protest gegen den genannten Tarifabschluss der IGM in NRW gesetzt (s. UZ 27.3.)

16. Die reaktion√§rsten Teile des deutschen Gro√ükapitals und ihre politischen Vertreter, allen voran die CSU, nutzen die Notwendigkeit der Bek√§mpfung der Seuche, um die b√ľrgerliche Demokratie weiter zu schleifen. Die bayerische Staatsregierung spielt dabei wieder einmal eine Vorreiterrolle. S√∂der, der neue ¬Ąstarke Mann¬ď, ist zum vermeintlich ¬Ąbeliebtesten Politiker¬ď Deutschlands avanciert und wird entsprechend von einigen bereits als k√ľnftiger Kanzlerkandidat gehandelt.

Die Vorbereitungen f√ľr die Abl√∂sung der b√ľrgerlichen Demokratie durch die offene Reaktion, den Faschismus, erfordern die Aush√∂hlung des b√ľrgerlich-demokratischen Rechts durch immer mehr Willk√ľr, die in scharfem Gegensatz zu ihm steht. Willk√ľr in Gesetze gie√üen, um ihr damit den Anstrich der Legitimit√§t zu geben, so dass auch ein Verfassungsgericht nicht willens ist, sie zu stoppen, das kann die CSU. Das hat sie mehrfach in den letzten Jahren bewiesen. So beim sog. ¬ĄBayerischen Integrationsgesetz¬ď. So bei der Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und der erneuten Einf√ľhrung der Schutzhaft gegen sog. ¬ĄGef√§hrder¬ď usw.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist seit dem 20. M√§rz nur noch bei Vorliegen ¬Ątriftiger Gr√ľnde¬ď, die gegen√ľber der Polizei ¬Ąglaubhaft¬ď zu machen sind, erlaubt. Wann ein ¬Ątriftiger Grund¬ď zum Verlassen der Wohnung berechtigt, das h√§ngt im Zweifel ¬Ė von einigen Ausnahmen abgesehen ¬Ė von willk√ľrlichem Gutd√ľnken der Polizei ab.

17. In M√ľnchen und Berlin wurden im Eiltempo sog. ¬ĄInfektionsschutzgesetze¬ď verabschiedet, die ¬Ąelementare Grunds√§tze der Verfassung¬ď unterlaufen. (SZ, 25.3.2020) Inzwischen melden sich vermehrt kritische Stimmen zu Wort, die die weit reichenden Erm√§chtigungen, die die Gesetze den Regierungen geben, nicht einfach widerspruchslos hinnehmen wollen: ¬ĄIch h√§tte mir niemals vorstellen k√∂nnen, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche Hindenburg-Klausel beschlie√üen soll. (...) Ich halte es jedenfalls f√ľr verfassungswidrig, wenn ein Ministerium per Notverordnung Gesetze des Bundestags √§ndern kann, ohne dass der Bundestag eine M√∂glichkeit hat, dies zu verhindern.¬ď (Thorsten Kingreen, Staatsrechtler und Professor f√ľr √Ėffentliches Recht in SZ 26.3.2020)

18. Alle Kr√§fte, die sich gegen Notstands√ľbungen, B√ľrgerkriegsvorbereitungen u.a. durch den Einsatz des Milit√§rs im Inland und den Angriff auf unsere demokratischen Rechte zur Wehr setzen, m√ľssen unterst√ľtzt werden. In Berlin und anderen St√§dten haben es antifaschistische und demokratische Kr√§fte gewagt, auf die Stra√üe zu gehen ¬Ė mit Mundschutz und in geh√∂rigem Abstand zueinander ¬Ė, um den Herrschaften ein erstes Warnsignal zu geben, dass wir nicht verschwunden sind und nicht nur die Pandemie besiegen wollen, sondern auch die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik, von Regierung und Kapital.

Was dringlich zu fordern ist:
¬Ė Vor√ľbergehende Schlie√üung aller nicht lebenswichtigen Betriebe, um die Ansteckungsgefahr f√ľr die Besch√§ftigten zu reduzieren! In den lebensnotwendigen Betrieben Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Belegschaften.
¬Ė Staatliches Verbot von K√ľndigungen in den geschlossenen Betrieben und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% des vollen Lohnes!
¬Ė Unentgeltliche Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzma√ünahmen f√ľr die gesamte Bev√∂lkerung! Massentests, wie sie die WHO dringend empfiehlt, und Schaffung der dazu notwendigen Infrastruktur, der Laborkapazit√§ten und des Personals.
¬Ė Das im Interesse der Konzerne staatlich betriebene und gef√∂rderte ¬ĄEinschrumpfen¬ď der √∂ffentlichen Krankenh√§user muss sofort gestoppt werden! Ende der Trennung von ambulanter und station√§rer Versorgung! F√ľr ein zentralisiertes Gesundheitswesen mit integrierter ambulanter und station√§rer Versorgung! F√ľr ein einheitliches Krankenkassenversicherungssystem! Bereits privatisierte Krankenh√§user und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens sind wieder in staatliches Eigentum zu √ľberf√ľhren! Runter mit der R√ľstung und Verwendung der so freiwerdenden Mittel f√ľr die Gesundheitsversorgung!
¬Ė Kein weiterer Stellenabbau im Krankenhaus! Sinnvolle Personalschl√ľssel, die die Arbeitsbelastung reduzieren und die Patientensicherheit widerherstellen! Ausreichende Bezahlung: Monatseinkommen von 4.000,- Euro/Monat, mindestens 500,- Euro Erschwerniszulage (netto)!
¬Ė Die Bundesregierung muss das Angebot der VR China, dringend ben√∂tigte medizinische Hilfsg√ľter zu liefern, sofort annehmen und ihre feindselige Propaganda, China sei der Verursacher der Corona-Krise, aufgeben!
¬Ė Aufhebung der Sanktionen, die ¬Ąden weltweiten Austausch von Medizinger√§ten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unm√∂glich machen¬ď (s. Petition Patrik K√∂bele https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern?).
¬Ė Schutz der Gefl√ľchteten! Alle jetzt von den Fl√ľchtlingsverb√§nden geforderten Ma√ünahmen, wie etwa die Abschaffung der menschenunw√ľrdigen Sammellager (¬ĄANKER-Zentren¬ď), die Aussetzung aller Beh√∂rdentermine und ein sofortiger Abschiebestopp, m√ľssen sofort umgesetzt werden. Das Elend auf den griechischen Inseln muss beendet werden und das Asylrecht wiederhergestellt werden!

Der sog. ¬ĄGesundheitsnotstand¬ď darf nicht zum Notstand f√ľr die Grundrechte und die b√ľrgerliche Demokratie werden! Er darf nicht dazu benutzt werden, um etwa Zwangsarbeit, weiteren Angriffen auf die b√ľrgerliche Demokratie und dem Einsatz des Milit√§rs im Inland den Anstrich der Legitimit√§t zu geben!

 
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Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
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  Kommentar zum Artikel von mischa:
Montag, 20.04.2020 - 21:29

Mir geht es um die FORM, nicht den Inhalt: 5000 demonstrieren in Israel. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!


  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Samstag, 11.04.2020 - 23:21

Sehr gute Erkl√ɬ§rung, kann ich voll unterschreiben. Gerade auch in Abgrenzung zu den Querfrontkr√ɬ§ften, die das wichtige Thema der Verteidigung der demokratischen Errungenschaften f√ɬľr Wissenschaftsleugner nach Rechts √ɬ∂ffnen wollen. Denen m√ɬľssen wir was entgegen setzen k√ɬ∂nnen. Gute Argumentationshilfe: Den Sozialismus propagieren smiley


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Mittwoch, 08.04.2020 - 22:17

Danke! M.E. hierzulande die erste konsistente Analyse der Krise und entsprechender Forderungenkatalog.