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Die SPD hat sich in eine denkbar unkomfortable Lage man├Âvriert. Bleibt sie in der gro├čen Koalition, dann macht sie sich ├╝berfl├╝ssig. K├╝ndigt sie aber das B├╝ndnis in einem Moment der Schw├Ąche, muss sie mit katastrophalen Ergebnissen bei Neuwahlen rechnen. Doch die Sozialdemokratie hat, um den Preis des Untergangs, gar keine Wahl.

Die Koalition, in der nicht die st├Ąrkste Kraft CDU, sondern die kleinste, die 6,7-Prozent-Regionalpartei CSU, das Sagen hat, pr├Ąsidiert einem schleichenden Staatsumbau, einem kalten Putsch von oben: Seehofer, der deshalb Innenminister ist, weil die SPD es zul├Ąsst, f├╝hrt sein Ministerium wie ein nationalistischer Verschw├Ârer, wie eine Terrorzelle im Untergrund. Ihn treibt das absehbare Desaster seiner Partei in Bayern um, aber auch eine Vision f├╝r die BRD: ├ľsterreichische Verh├Ąltnisse. Den Koalitionspartner in spe z├╝chtet sich die CSU gleich selbst: Hans-Georg Maa├čen hat den Verfassungsschutz in einen Brutkasten f├╝r die AfD verwandelt. Diese Partei kam durch k├╝nstliche Befruchtung durch den Apparat zustande, ihre R├Ąnge sind mit Beamten, Offizieren, Polizisten, Richtern und Staatsanw├Ąlten gef├╝llt. Gegen die F├Ąhrnisse des parlamentarischen Betriebs erteilt ihr der Beh├Ârdenchef n├╝tzliche Ratschl├Ąge. Auch geheimdienstliche Erkenntnisse werden weitergereicht. AfD-Rechtsausleger Stephan Brandner, Maa├čens Gast bei klandestinen Plauderst├╝ndchen, r├╝ckt scheibchenweise mit den durchgestochenen Interna heraus: Zuletzt ein Briefing zum damals noch nicht ├Âffentlichen Verfassungsschutzbericht. Wer wei├č, was noch alles kommt.

Die Kanzlerin d├Ąmmert dem Moment entgegen, in dem ihre Parteifreunde anklopfen und verk├╝nden werden, dass es an der Zeit sei ┬ľ ob mit Polizei oder ohne (solche Pl├Ąne kursieren in deutschen Beh├Ârden). Es war Martin Schulz, der im Parlament die historische Parallele gezogen hat: Das Geschehen erinnere an die fr├╝hen drei├čiger Jahre. In der Tat. Die b├╝rgerliche Demokratie bewaffnet nicht nur ihre Feinde, sie ert├╝chtigt sie allerorten und in jeder Hinsicht. Und auch die SPD benimmt sich so indolent wie 1930.

Aufstehen, Sozialdemokratie! Zun├Ąchst von der Regierungsbank. Nur eine starke Opposition, eine antifaschistische Aktionseinheit kann den rechten Vormarsch stoppen. Es ist klar: Mit warmen Worten, Rock gegen rechts und Lichterketten allein ist das nicht getan. Es braucht echte soziale Angebote, wenn dem heraufziehenden Faschismus der Boden entzogen werden soll. Etliche SPD-Mitglieder wollen das. Manche Gr├╝ne auch, viele Linke erst recht.

Die SPD, die oft genug die Erfahrung gemacht haben d├╝rfte, dass Wortbruch zum Genickbruch f├╝hrt, k├Ânnte ┬ľ ein einziges Mal ┬ľ das Gegenteil probieren und zu ihrem Ultimatum stehen: Die unselige Koalition aufk├╝ndigen und dem Spuk im Innenministerium ein Ende bereiten. Seehofers CSU hat die AfD. Die SPD hat keine Alternative.



Aus: Tageszeitung junge Welt, 14.09.2018 - jetzt abonnieren!


 
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  Kommentar zum Artikel von Hennes:
Samstag, 15.09.2018 - 17:05

Yes! Aufstehen statt #aufstehen!