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Dossier: FlŘchtlinge in Europa // Der Kapitalismus selbst ist die Katastrophe!
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Von gr

Der neueste Schlachtruf der Bundesregierung lautet, Fluchtursachen bek├Ąmpfen zu wollen, um die Zahl der hier Schutz Suchenden zu reduzieren. Es ist tats├Ąchlich ein Schlachtruf, wird doch damit der erneute Kriegseinsatz der Bundeswehr begr├╝ndet. Mit Tornados zur Aufkl├Ąrung und einer Fregatte im Mittelmeer beteiligt sich die BRD seit Ende letzten Jahres an der Allianz gegen den ┬äIslamischen Staat┬ô (IS). Gleichzeitig, so versichert uns die Regierung, soll durch Verhandlungen mit allen an dem Konflikt in Syrien beteiligten Staaten ein Ende des B├╝rgerkriegs in Syrien erreicht werden. Gegen die syrische Regierung k├Ąmpfen eben nicht nur verschiedenste oppositionelle Kr├Ąfte im Land bis hin zum IS, sondern auch ein gro├čer Teil der verhandelnden Staatsvertreter, die flei├čig dabei waren, die Fluchtursachen zu schaffen, die jetzt angeblich bek├Ąmpft werden sollen ┬ľ einschlie├člich der Bundesregierung.

Wie ├Ąu├čere Einmischung...

Es ist bald f├╝nf Jahre her, als im Zuge des ┬äArabischen Fr├╝hlings┬ô auch in Syrien die Menschen begannen, gegen Verarmung und Rechtlosigkeit auf die Stra├če zu gehen. Doch das syrische Volk sollte keine Chance bekommen, seine Angelegenheit selbst zu regeln. Von Gro├čm├Ąchten des Westens bis zum IS wurde alles getan, das ┬äAssad-Regime┬ô beseitigen zu wollen, wurden Oppositionsgruppen finanziell, diplomatisch und mit Waffen unterst├╝tzt. Auch die Bundesregierung lie├č Geld flie├čen, lud 2012 die verschiedensten Oppositionsgruppen nach Berlin ein.
[file-periodicals#186]Vor gut einem Jahr startete das Ausw├Ąrtige Amt zudem unter dem Namen ┬äLeadership for Syria┬ô ein Programm mit syrischen Studenten in der BRD, um sie in ┬äRegierungsf├╝hrung┬ô auszubilden. Das Ziel ist, ┬äeine ausgew├Ąhlte Elite zuk├╝nftigen F├╝hrungspersonals┬ô darauf vorzubereiten ┬ädas k├╝nftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ├Âkonomisch ┬ů ma├čgeblich mit zu gestalten┬ô.1 Es gilt, den deutschen Einfluss in dieser doch so Rohstoff reichen und strategisch wichtigen Region des Nahen und Mittleren Ostens f├╝r den Tag nach dem Sturz Assads abzusichern.

Der Westen ist eben kein einheitlicher Block, sondern besteht aus einer Hand voll untereinander um Absatzm├Ąrkte, Handelswege und Rohstoffe konkurrierende Gro├čm├Ąchte. ├ťber L├Ąnder wie Saudi-Arabien und die T├╝rkei, beide nicht gerade f├╝r ┬äDemokratie und Menschrecht┬ô bekannt, wurden die reaktion├Ąrsten, unter dem M├Ąntelchen des Islam k├Ąmpfenden Oppositionsgruppen mit Waffen versorgt ┬ľ unter anderem Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat. Das d├╝rfte auch den deutschen Verantwortlichen bekannt sein, unterh├Ąlt die Bundesrepublik doch enge Beziehungen zu beiden Staaten. Doch es st├Ârt sie nicht an einem regen Waffenhandel. Allein im Jahre 2014 genehmigte die deutsche Bundesregierung die Ausfuhr von Maschinen- und Scharfsch├╝tzengewehren, Granatwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Panzerhaubitzen an die T├╝rkei in H├Âhe von 72,4 Millionen Euro.

...Syrien in Brand setzt

Derartig unterst├╝tzt gelang es nicht nur den untereinander zerstrittenen Oppositionsgruppen, Syrien in einen jahrelangen, grausamen B├╝rgerkrieg zu st├╝rzen. Es wurden so auch die klerikal-faschistischen Kr├Ąfte des IS hochgez├╝chtet. Solange sie nur Unterst├╝tzer der syrischen Regierung und demokratische Kr├Ąfte in Syrien ermordeten, interessierte das nicht. Erst als sie begannen, sich in den Irak auszudehnen, westliche Journalisten zu meucheln und den Terror auch in andere Hauptst├Ądte brachten, wurden sie zum Feind erkl├Ąrt. Seitdem greifen u. a. die US-amerikanische, die franz├Âsische, britische und nun auch die deutsche Luftwaffe mit ihren Aufkl├Ąrungstornados den IS auf syrischem Gebiet an - ohne die syrische Regierung auch nur konsultiert zu haben. Die einzige ausl├Ąndische Macht, die nach dem V├Âlkerrecht tats├Ąchlich legal den IS in Syrien bek├Ąmpft, ist Russland, das auf Bitten der mit Russland verb├╝ndeten syrischen Regierung im vergangen Herbst eingegriffen hat. Doch so wird das hierzulande nat├╝rlich nicht gesehen, ist das russisch-syrische B├╝ndnis doch mit ein Grund, warum die Assad-Regierung in Ungnade gefallen ist.

Der Deal mit der t├╝rkischen Regierung Unter ┬äFluchtursachen bek├Ąmpfen┬ô versteht die Bundesregierung auch ihre Verhandlungen mit der t├╝rkischen Regierung, die in der T├╝rkei gestrandeten Fl├╝chtlinge daran zu hindern, ihre Flucht Richtung EU fortzusetzen. Drei Milliarden Euro soll der t├╝rkische Staat erhalten, offiziell f├╝r eine bessere Versorgung der Schutz Suchenden in den t├╝rkischen Fl├╝chtlingslagern. Au├čerdem sollen die Verhandlungen ├╝ber einen EU-Beitritt der T├╝rkei wieder aufgenommen werden. Damit st├Ąrkt Merkel dem t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Erdogan und seiner AKP den R├╝cken, der seinen k├╝rzlichen Wahlerfolg dazu nutzt, erneut einen B├╝rgerkrieg gegen das kurdische Volk in der T├╝rkei vom Zaun zu brechen. Ganze St├Ądte werden im S├╝dosten der T├╝rkei von der Armee umstellt und mit Panzer- und Artilleriebeschuss zu Tr├╝mmern geschossen. Tagelange Ausgangsperren hindern die Menschen daran, auch nur Lebensmittel zu besorgen, denn jeder, der sich auf den Stra├čen bewegt, l├Ąuft Gefahr, erschossen zu werden. Killerkommandos des Todesschwadrons ┬äEsedullah Timleri┬ô dringen in die Wohnungen ein, zerst├Âren sie und t├Âten die Bewohner.2 Jeder Protest in der T├╝rkei gegen dieses Vorgehen ┬ľ und sei es auch nur ein Protestbrief von tausend t├╝rkischen Intellektuellen ┬ľ wird verfolgt, die Unterzeichner verhaftet. Hunderte von Zivilisten wurden in k├╝rzester Zeit ermordet. Zehntausende sind inzwischen auf der Flucht ┬ľ w├Ąhrend die Bundesregierung davon schwafelt, ┬äFluchtursachen zu bek├Ąmpfen┬ô.

gr


Anmerkungen:
1 DAAD Programmausschreibungen. Oktober 2015, zit. nach: www.german-foreign-policy.com „Leadership for Syria“, 18. Februar 2015
2 http://www.faz.net; 18. Dezember 2015



 
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