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Von Toto

Wenn ich die Linie des deutschen Imperialismus in der unmittelbaren Syrien-Krise analysieren will, so stelle ich fest, dass es sich um zwei Linien handelt. Fest mache ich dies vor allem an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Thinktank des deutschen Imperialismus. Aus diesem Haus stammen zwei Studien von Anfang M√§rz zum Umgang mit der Syrien-Krise. Die eine Studie aus dem Nahost-Experten-Team der Stiftung riet zur Vermeidung einer Gewalteskalation und einer ausl√§ndischen, letztendlich deutschen, Intervention. Hiernach stehe eine gro√üe Mehrheit des Sicherheitsapparats Syriens hinter dem Pr√§sidenten, die Freie Syrische Armee bilde trotz ihres Wachstums keine ernstzunehmende Bedrohung f√ľr das Regime. Die weiteren Entwicklungen d√ľrften in einen ethnischen B√ľrgerkrieg m√ľnden. Die weitere Militarisierung des Aufstandes wird die Kr√§fteverh√§ltnis vor Ort nicht wesentlich ver√§ndern, sondern die Anzahl der zivilen Opfer steigen lassen. Deutschland solle die Isolation des Regimes, auch im Inland, betreiben. Auf der anderen Seite der deutschen Strategen stehen, auch aus dem Haus der SWP, die Experten f√ľr Sicherheitspolitik. Diese sind Anh√§nger einer ausl√§ndischen Intervention, letztendlich mit deutscher Beteiligung. Nach dieser Forschungsgruppe sei eine milit√§rische Intervention in Syrien kein Versagen der Politik, sondern elementarer Bestandteil der Politik. Bei der Beurteilung der UNO zu den Ereignissen in Syrien, es handle sich um ¬ĄVerbrechen gegen die Menschlichkeit¬ď, ergebe sich auch ohne UN-Mandat eine M√∂glichkeit f√ľr eine milit√§rische Intervention. Die Stimmung in den imperialistischen Staaten sei zwar ¬Ąeinsatzm√ľde¬ď, aber die allgemeine Position f√ľr eine ¬Ąberechtigte¬ď Intervention sei vorhanden. In der Studie werden Kriegsszenarios vorgestellt. In demselben Artikel von German Foreign Policyi wird ein Herr Voigt (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung f√ľr deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, zitiert. Herr Voigt sagt, es handle sich in Syrien nicht um ¬ĄMenschenrechte versus Diktator¬ď und man m√ľsse das ganze aus ¬Ąmachtpolitischem Blickwinkel¬ď betrachten. In √§hnlicher Manier argumentierte Hans-Christof Kraus in der FAZ vor wenigen Tagen. Er wisse, dass es nicht darum geht der ¬Ąbedauernswerten syrischen Bev√∂lkerung zu helfen¬ď, sondern um ¬Ągeostrategische Erw√§gungen¬ď und ¬ĄMachtpolitik¬ď. Zur Debatte in Deutschland sagte er: ¬ĄVor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein.¬ď

Weitere Belege f√ľr Differenzen innerhalb der deutschen Bourgeoisie sind die mediale Berichterstattung. W√§hrend die allgemeine Linie vom Zeigen bewegender Bilder von massakrierten Kindern und Zivilisten bestimmt wird, um das deutsche Volk und die fortschrittlichen Kr√§fte zu verblenden, gibt es hiervon immer wieder Ausnahmen. Wer genau die Berichterstattung in der FAZ zum Massaker in Al-Hula verfolgte, wo letztendlich das syrische Regime von dem Massaker freigesprochen und den Rebellen zugeschoben wurde, der wird vom Vorhandensein einer zweiten Linie innerhalb der deutschen Bourgeoisie √ľberzeugt sein. Weitere Beispiele sind der Spiegel, wo √ľber mordende FSA Einheiten in Homs berichtet wird, oder die Berichte der Frankfurter Rundschau zum Vorfall mit den t√ľrkischen Milit√§rflugzeugen und √ľber die Begr√ľ√üung der Journalisten in den ¬Ąbefreiten¬ď Grenz√ľberg√§ngen durch die Al-Qaida Maghreb. Oder selbst die in der ARD entdeckten manipulierten Videos aus Homs.

Kurz, die deutsche Bourgeoisie ist gespalten in Bezug auf einen m√∂glichen Krieg gegen Syrien bzw. sie ist differenzierter. Es handelt sich um zwei erg√§nzende Strategien. Das mag die deutsche scheinbare, relative Zur√ľckhaltung in Sachen Syrien begr√ľnden, wenn man dies mit den Kriegsgeb√§rden durch Sarkozy und seinem ¬Ąsozialistischen¬ď Nachfolger Hollande vergleicht, ebenfalls die verbale Bereitschaft Gro√übritanniens und der USA zu einer milit√§rischen Intervention in Syrien und deren offenkundige Unterst√ľtzung der offiziellen syrischen Opposition.

Die deutsche Bourgeoisie mag in Sachen einer milit√§rischen Intervention in Syrien etwas differenzierter sein, sie ist aber nicht handlungsunf√§hig oder ein Friedensengel. Sie stimmt mit den anderen westlichen Imperialisten, in der Zielsetzung das syrische Regime zu st√ľrzen, aus den verschiedensten Gr√ľnden √ľberein.

In der Frage der Syrien-Krise geht es dem deutschen Imperialismus in (zumindest formaler) √úbereinstimmung mit den anderen Imperialisten um Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die Umzinglung der sozialistischen Volksrepublik China und der Russischen F√∂deration. Es geht ebenfalls in √úbereinstimmung mit den anderen imperialistischen Staaten um die Auspl√ľnderung der syrischen M√§rkte. Das klingt erst mal allgemein und das ist es auch, denn in den Details liegen die Differenzen zwischen dem deutschen Imperialismus und den anderen imperialistischen Staaten. In der Frage der Kriegsvorbereitung gegen den Iran steht die deutsche Bourgeoisie unentschlossen da. Zum einen machen einige deutsche Monopole wie Siemens und Co. gute Gesch√§fte mit dem Mullah-Regime in Teheran, zum anderen sind andere Monopole doch an dem Sturz des iranischen Regimes interessiert, ebenfalls aus √∂konomischen Interessen. Die Umzinglung Chinas verl√§uft bei den deutschen Strategen anders als die der USA. Hier gilt es, lokale Gegenkr√§fte zu China aufzubauen, sie in Stellung gegen die Volksrepublik zu bringen und nicht selber aktiv zu werden. Zu Russland verh√§lt sich die deutsche Bourgeoisie ebenfalls gespalten. Einige sehen in Russland eine m√∂gliche strategische Alternative zu Frankreich gegen die USA und einen Lieferanten von billigen Energietr√§gern. Die Auspl√ľnderung des syrischen Marktes verl√§uft am besten ohne imperialistische Konkurrenz. Das mag auch die Begr√ľndung sein, warum der deutsche Imperialismus nicht offen aggressiv auftritt und in v√∂lliger √úbereinstimmung mit den anderen imperialistischen Staaten mitmacht.


Der Autor Toto Lyna ist DKP-Mitglied und deutscher Kommunist mit syrischer Herkunft. Fortsetzung folgt!