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1. Die Seuche ist real und gef├Ąhrlich wegen des au├čergew├Âhnlichen und neuartigen Ansteckungspotentials des Sars-CoV-2-Virus, allgemein Corona-Virus genannt. Es ist alles zu tun, um die schnelle Ausbreitung der Covid19-Seuche zu bek├Ąmpfen.

2. Die Herrschenden im Land aus Wirtschaft und Politik erwiesen sich einmal mehr als unf├Ąhig, sich auf diesen Fall vorzubereiten und entsprechend zu handeln. Sie haben seit vielen Jahren das Gesundheitswesen kaputtgespart, privatisiert und auf Profit statt auf Patienten ausgerichtet.

3. Jetzt, da es ernst wird, stehen nicht die Werkt├Ątigen, sondern ┬ädie Wirtschaft┬ô im Zentrum ihrer Anstrengungen, die Gro├čkonzerne zuerst. Da werden mit hunderten von Milliarden Euro die Porsche und Pi├źchs (VW), die Quandts (BMW), die Sch├Ąfflers, Siemens und wie sie alle hei├čen ┬ägerettet┬ô. Ihr Milliardenverm├Âgen bleibt unangetastet, das sie jetzt im Homeoffice verwalten d├╝rfen, in ihren Villen als Festungen ausgebaut, von Dienstboten verw├Âhnt und von Leib├Ąrzten versorgt. Daf├╝r ist jetzt das Geld da, w├Ąhrend die Hartz IV-Empf├Ąnger immer noch auf Hungerration gesetzt sind. Aber bei VW wird erwartet, dass die Dividende/Aktie aus dem Gesch├Ąftsjahr 2019 um 40% steigen soll.

4. Jetzt, da es ernst wird, propagieren f├╝hrende Vertreter aus Politik und Kapitalistenkreisen scheinbar harmlos eine schnelle ┬äHerdenimmunisierung┬ô und nehmen damit bewusst den Tod von weltweit Millionen in Kauf, um nur m├Âglichst rasch wieder die ┬äWirtschaft┬ô, sprich die Profitmaschine, anzuwerfen. ┬äAus der deutschen Wirtschaft werden Forderungen nach einer Abkehr von den j├╝ngsten Schutzma├čnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie laut. Die Ma├čnahmen tr├Ąfen die Wirtschaft schwer, urteilt ein einflussreicher deutscher Finanzmanager: Der ┬éakute Absturz der Weltwirtschaft┬Ĺ sei ┬éder weit gr├Â├čere und gef├Ąhrlichere Stresstest als Sars-CoV-2┬Ĺ. Man m├╝sse fragen, ┬éob es richtig sei, dass zehn Prozent der wirklich bedrohten Bev├Âlkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden mit der unter Umst├Ąnden dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?┬Ĺ┬ô (German Foreign Policy zitiert hier Handelsblatt vom 20.3.2020). Der ┬äeinflussreiche Finanzmanager┬ô ist der Herr Dibelius, Gro├čneffe des ber├╝chtigten evangelischen Bischofs, des eifernden Antisemiten und Antikommunisten, Otto Dibelius, Eigner u.a. einer 10-Mio.-Villa in St. Tropez, eines 16-Mio.-Palasts bei Kitzb├╝hel, er war Teilhaber bei McKinsey und langj├Ąhriger Chef von Goldman Sachs Deutschland, Berater der Bundesregierung. Er verteidigt das Vorgehen in England: ┬äW├Ąhrend man extreme Risikogruppen wie Senioren und Vorerkrankte isolieren wollte, sollte das Gros der wenig anf├Ąlligen Bev├Âlkerung weiter seinen Alltag leben. Die Folge w├Ąre eine Art bald eintretende Herdenimmunit├Ąt, die so ab 50 Prozent ,Durchseuchung┬Ĺ auftritt und ihrerseits dann die besonders Gef├Ąhrdeten auch wieder sch├╝tzt. Eigentlich eine relativ vern├╝nftige Strategie.┬ô Und auf den Punkt gebracht: ┬ä┬ů besser ein Grippe als eine kaputte Wirtschaft.┬ô (Handelsblatt vom 20.3.) Und dann kommt der Herr D├Âpfner. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias D├Âpfner, urteilt, die ┬äFolgen der Virusbek├Ąmpfung┬ô k├Ânnten ┬äschlimmer sein ... als die Folgen des Virus selbst┬ô. Folgsam tutet der Herr Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, ins gleiche Horn, das mit der Melodie vom schnellen ┬äExit┬ô daherkommt, also der ungebremsten Ausbreitung der Seuche das Wort redet. Also: Her mit der Barbarei, Hunderttausende in Deutschland verrecken lassen und aus sicherer Entfernung zuschauen, wie die Reichen ├╝berleben.

5. Das Ganze bringt den Widerspruch von Einzelkapitalisten und Gesamtkapital zum Ausdruck. Das Interesse des Gesamtkapitals muss sich per Zwangsgesetz gegen die Interessen der vielen Einzelkapitale durchsetzen, wie es Marx etwa bei der Einf├╝hrung des 10-Stunden-Tags in England beschreibt. Das Gesamtkapital muss mithilfe seines Staats die Grundlagen der Ausbeutung sichern, auch wenn dadurch die Ausbeutungsm├Âglichkeiten f├╝r den Einzelkapitalisten zeitweise verringert werden. Das Gesamtkapital kann Katastrophen nicht brauchen. Es steht auf Ausbeutung in Ruhe und Ordnung, kranke Arbeiter will es nicht, weil die keinen Profit bringen. Werden sie massenhaft krank und von der Seuche bedroht, dann muss etwas getan werden, um die Arbeitskraft wieder herzustellen, zwar so billig wie m├Âglich und mit allerlei Schikanen und Repressalien, mit Zeigen der Machtinstrumente und Einschr├Ąnkung b├╝rgerlicher Freiheiten, aber immerhin zur Wiederherstellung des ┬äMenschenmaterials┬ô. ┬ľ Der Einzelkapitalist steht in der Katastrophe vor dem Untergang als Kapitalist, besonders wenn er nicht zu den gro├čen angeblich systemrelevanten Monopolen z├Ąhlt. Da schreit man dann f├╝r den Erhalt ┬äder Wirtschaft┬ô, dass die R├Ąder doch ungebremst rollen m├╝ssen.
Das hei├čt aber nichts anderes, als die Arbeiter ohne Schutz und Vorkehrung an die Maschinen zu jagen, was ja bei uns immer noch (Stand 27. M├Ąrz 2020) der Regelfall ist. Das ist auch der zur Schau gestellte Katastrophenkurs der AfD, deren Abgeordnete im Bundestag angeblich gelassen, in Wirklichkeit aber lemmingartig eng in ihrer Fraktionsherde zusammensitzen.

6. Beispielhaft kann von der VR China gelernt werden. Nicht nur, dass sie dort in der Bek├Ąmpfung der Ausbreitung des Virus vorbildlich sind: Es werden fl├Ąchendeckend Ma├čnahmen getroffen: Bau neuer Intensivkrankenh├Ąuser in gigantischem Tempo, rasche Bereitstellung von riesigen Testkapazit├Ąten (Ger├Ąte und vor allem Helfer!), Schutzmasken und -vorrichtungen bis zu den kleinen Ma├čnahmen der Markierungen, um Abstand zu halten vor L├Ąden, Einrichtungen, in Aufz├╝gen etc. Dazu die staatlich organisierte gro├čz├╝gige Versorgung von denen, die in Quarant├Ąne sind, mit Lebensmitteln und Medikamenten. Doch das ist nur der kleine sichtbare Teil. Die Basis ist, dass weitgehend Sicherheit geschaffen wird f├╝r Arbeitsplatz und damit Einkommen, f├╝r die Wohnung. Dass die Drohung von Obdachlosigkeit, Erwerbslosigkeit oder von Hunger weitgehend gebannt ist, kein Grund zur Angst vor Einsamkeit besteht trotz Isolation. Selbstverst├Ąndlich sind sie eingebunden in soziale Zusammenh├Ąnge, in denen niemand allein gelassen wird. Bei allen Schwierigkeiten, die im Einzelnen aufgetreten sind, hat das sozialistische China mit Bravour den Kampf gegen die Seuche aufgenommen und hat sie hoffentlich bald ├╝berwunden. In S├╝dkorea hat man immerhin schnell Testkapazit├Ąten bereitgestellt, die gezielte Ma├čnahmen schneller erm├Âglicht haben. Die Volksrepublik China reicht ebenso wie das unvergleichliche Kuba allen V├Âlkern die Hand, bietet Unterst├╝tzung von Material und Personal an, so arm wie diese L├Ąnder selbst noch sind. Dagegen die vor Kriegsrhetorik strotzenden reichen Imperialisten aus deutschen Landen, aus Frankreich, Gro├čbritannien und den USA, die nicht einmal die eigene Bev├Âlkerung sch├╝tzen k├Ânnen oder wollen. Ausnahmen sind hier immer besonders hervorzuheben. So hat z.B. als China in Not war, wenigstens die Stadt Duisburg Hilfe geleistet.

7. Vorherrschend hier bei uns war das nicht. Wie hat man die ┬äMachthaber in Peking┬ô beschimpft f├╝r ihre ┬äundemokratischen, Menschenrechte verletzenden Ma├čnahmen┬ô f├╝r das ┬äZwangsregiment┬ô usw. Statt China zu helfen oder wenigstens von ihm zu lernen, hat man hierzulande geradezu h├Âhnisch und von oben herab die konsequenten Ma├čnahmen herabgew├╝rdigt, nicht einmal anerkennend, dass auch China von dem Virus ├╝berrascht wurde und seine Gef├Ąhrlichkeit zu Beginn noch nicht absch├Ątzen konnte. Gro├čkotzig lehnt der Bankkaufmann Jens Spahn, unser Krankheitsminister, die angebotene Hilfe aus China ab. Der vom Virus schwer betroffene Kreis Heinsberg/NRW hat sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen und die VR China offiziell um Unterst├╝tzung gebeten. Muss es erst so weit wie in Italien kommen, von vielen in Unterentwicklung gehaltenen L├Ąndern in Afrika, Asien und Lateinamerika ganz zu schweigen? Bei den EU-Mitgliedern Italien, Spanien, Griechenland ist die Lage auch deswegen so dramatisch, weil diesen L├Ąndern im Zuge der Finanzkrise 2008 bis 2011 durch die sog. Troika und das hei├čt durch die f├╝hrende Macht in der EU, Deutschland n├Ąmlich, brutale Ausblutungsprogramme diktiert wurden, die zu drastischen Einsparungen im Gesundheitswesen f├╝hrten. Und gerade diese L├Ąnder l├Ąsst man ├╝berdies im Stich bei der Aufnahme von Fl├╝chtlingen, die unter brutalen Bedingungen in Lager gepfercht sind, Brutst├Ątten der Pandemie. Infektion und Massensterben wird dabei offenbar billigend in Kauf genommen. Und das Festhalten an den Sanktionen bzw. Embargos gegen Kuba, Venezuela, Syrien, Iran, Russland ist kriminell.

8. Und bei uns: Z├Âgerlicher Aufbau der notwendigen Testm├Âglichkeiten, fehlende Schutzbekleidung, fehlende Desinfektionsmittel, dass selbst Arztpraxen schlie├čen m├╝ssen, die f├╝r die normale Versorgung der Bev├Âlkerung zust├Ąndig sind. usw. Aber nun hunderte Milliarden schwere Hilfsprogramme f├╝r die Gro├čkonzerne. Da kam das Virus gerade recht. Die Krise ist seit dem 3. Quartal 2018 in Gang ┬ľ nicht wegen Brexit, Handelskrieg oder jetzt der Seuche. Es ist die zyklische Krise des Kapitalismus mit ihrem Zuviel an Waren, an Autos, an Maschinen, aber auch an Lebensmitteln, die produziert, aber nicht gekauft werden k├Ânnen, weil die L├Âhne und Sozialleistungen nicht mit den Produktionsm├Âglichkeiten mitgewachsen sind. Durch die Krise werden die schon chronisch vorhandenen Krisenerscheinungen noch verst├Ąrkt: die Erwerbslosigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Unsicherheit der Existenz, die Enteignung der Sparer durch Negativzinsen. Jetzt kommt noch der B├Ârsencrash dazu, dessen Ausma├če den letzten gro├čen Einbruch von 2008 noch ├╝bertreffen. Aber unsere Herrschaften in Berlin haben nicht Patienten und Werkt├Ątige im Blick, sondern die Finanzoligarchen vom Schlage Quandt, Porsche usw. Keine Garantie des Arbeitsplatzes oder der Wohnung, keine gesicherte h├Ąusliche Versorgung mit dem Lebensnotwendigen, besch├Ąmendes Imstichlassen der ├ärmsten und Bed├╝rftigsten ┬ľ wenn da nicht das bewundernswerte Engagement der vielen, vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen w├Ąre, die allerdings das Versagen des angeblich auf das Gemeinwohl verpflichteten Staats und seinen wirklichen Klassencharakter umso sichtbarer machen.

9. Das Bestreben einiger Teile von Regierung und Kapital, die Krankheit und die Wirtschaftskrise f├╝r Notstands├╝bungen und Kriegsvorbereitung zu benutzen, ist un├╝bersehbar und muss scharf zur├╝ckgewiesen werden. Dabei n├╝tzt es gar nichts und schadet sogar, wenn die Pandemie als Panikmache verniedlicht und generell ┬ľ ohne die Klassenfrage zu stellen ┬ľ jegliche Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Pandemie bek├Ąmpft werden. Damit w├╝rde man nur den oben genannten gro├čkapitalistischen ┬äHerdenimmunisierern┬ô hinterherlaufen.

10. Worin liegt der Unterschied von Gesundheitsschutz und Notstands├╝bung? Der Unterschied liegt in der bewussten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, der Grundlage der Demokratie. Wenn mit zweierlei Ma├č gemessen, wenn die Ma├čnahmen einseitig f├╝r die Arbeiterklasse und die anderen Werkt├Ątigen gelten, w├Ąhrend die Gro├čkapitalisten ungeschoren bleiben, dann sieht man, dass es nicht mehr um die Bek├Ąmpfung der Pandemie, sondern um Notstands├╝bung und Kriegsvorbereitung geht.

Nehmen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenh├Ąusern und in den Arztpraxen, die allseits ger├╝hmt werden, aber als Kanonenfutter zu erb├Ąrmlichen Geh├Ąltern gnadenlos verheizt werden. Dagegen versuchen z.B. die Eigent├╝mer der privaten Krankenhauskette Asklepios, auf Sparflamme zu kochen, solange die Fallpauschale f├╝r die Behandlung von Corona-Patienten nicht stimmt. So hei├čt es in der S├╝ddeutschen Zeitung vom 15.3.: ┬äDie Asklepios-Klinik (in Gauting) verf├╝gt bayernweit ├╝ber die gr├Â├čte Abteilung f├╝r Infektionskrankheiten der Lunge, hat aber keine Notaufnahme. Deshalb befinden sich bislang alle acht Coronavirus-Patienten, die station├Ąr ├╝berwacht werden, im (kommunalen) Starnberger Krankenhaus.┬ô Oder: die Kolleginnen und Kollegen im ├ľffentlichen Dienst, die etwa jetzt den Ansturm auf das Kurzarbeitergeld bew├Ąltigen sollen und das noch weitgehend ohne Schutzausr├╝stung, Schutzeinrichtungen, Gefahrenzulage. Dagegen die Gro├čunternehmen, die unbehelligt auch nicht lebensnotwendige Produktion aufrechterhalten und Profit machen ┬ľ ebenfalls ohne hinreichende Schutzma├čnahmen f├╝r die Lohnempf├Ąnger. Warum wird dies nicht mit Zwang durchgesetzt? Warum nicht das Gleiche f├╝r die Kolleginnen und Kollegen an der Kasse bei Lidl, Aldi und Co. und in Unternehmen, die f├╝r die Versorgung der Bev├Âlkerung tats├Ąchlich lebensnotwendig sind?
W├Ąhrend Polizisten allenthalben den ├Âffentlichen Raum ├╝berwachen, um Ansammlungen zu verhindern, wo bleibt die ├ťberwachung von Schutzbestimmungen f├╝r die Belegschaften in den Betrieben durch Gesundheits├Ąmter, Gewerbeaufsicht oder Berufsgenossenschaften? Offenbar muss daf├╝r erst gestreikt werden (das ist bisher nicht verboten) wie die Kollegen vom Fiat-Werk im italienischen Pomigliano d┬ĺArco bei Neapel. Warum werden keine Tarifvertr├Ąge durchgesetzt mit Zwang etwa bei Amazon? Warum wird nicht der Forderung Nachdruck verliehen, dass Arbeit in Zeiten der Seuche mit mindestens 4.000,- Euro/Monat entlohnt wird? Warum nicht endlich die Verm├Âgenssteuer wieder einf├╝hren und die sonstigen Steuern f├╝r die Reichen erh├Âhen? Und w├Ąhrend bei der Masse der Bev├Âlkerung mit empfindlichen Einbu├čen gerechnet wird, wetten B├Ârsenspekulanten auf Profit, diesmal aus fallenden Kursen. Warum werden die nicht herangezogen und die Profite und Dividenden f├╝r die Bek├Ąmpfung der Seuche verwendet?

11. Warum Einsatz der Bundeswehr im Innern? Warum zivile Kr├Ąfte wieder einberufen und in Uniform stecken, statt Soldaten die Uniform ausziehen und ihren Dienst in zivilen Krankenh├Ąusern leisten zu lassen, unter dem Kommando der dort vorhandenen Strukturen?
Stattdessen: ┬äBundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten┬ô, die zum Schutz ┬äkritischer Infrastruktur┬ô eingesetzt werden sollen. (Spiegel, 27.3.) M├Âglicherweise aber auch, um die Unterwerfung der B├╝rger unter das Regime des Ausnahmezustandes zu ├╝berwachen. Die ┬äInformationsstelle Militarisierung┬ô (IMI) berichtete: ┬äGeneralinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder ┬éCorona-Partys┬Ĺ aufl├Âsen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am (┬ů) 26. M├Ąrz wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-W├╝rttemberg mit der Bundeswehr im Gespr├Ąch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschw├Ąchte Polizei unterst├╝tzen k├Ânnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der ├ľffentlichkeit im Raum.┬ô (IMI-Standpunkt 2020/010, 27.03.2020). Damit wird im Innern eine Strategie der Spannung forciert, die den Ruf nach dem ┬ästarken Mann┬ô lauter machen soll. Nach Au├čen w├Ąre es ein Zeichen f├╝r die vollmundig beschworene ┬ägute Nachbarschaft┬ô gewesen, h├Ątte die Regierung einen R├╝stungsstopp verf├╝gt. Stattdessen wird die Beschaffung von 90 Eurofightern und 45 F18-Kampfflugzeugen festgeklopft.

12. Staatliche Verf├╝gungen, die die Rechte der Gewerkschaften und der gew├Ąhlten Belegschaftsvertretungen au├čer Kraft setzen und damit den Kapitalisten freie Hand geben, alle Beschr├Ąnkungen bei der Arbeitszeit, den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung aufzuheben. Einschr├Ąnkungen f├╝r die Werkt├Ątigen, keine Einschr├Ąnkungen f├╝r die Kapitalisten ┬ľ daran kann man den Unterschied von Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung der Pandemie im Gegensatz zu Notstands├╝bungen erkennen.

13. Die sog. Solo-Unternehmen, die kleinen Buden und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe sind ja nun ┬ľ allein schon mangels Kapital ┬ľ wirklich keine Kapitalisten, sondern Scheinselbst├Ąndige, die f├╝r die Bank arbeiten und eher des gewerkschaftlichen Schutzes bed├╝rfen. Ihre Fixkosten sind vom Staat zu ├╝bernehmen, der sie zwingt, den Laden dicht zu machen.

14. Die Pandemie-Gewinner, nicht die steuerzahlenden Werkt├Ątigen, m├╝ssen f├╝r die Finanzierung der Krisenma├čnahmen herangezogen werden: die gro├čen Einzelhandelskonzerne an der Spitze Aldi und Lidl mit ihren Oligarchenclans Albrecht und Schwarz, die Onlineh├Ąndler mit der Online-Plattform Amazon an der Spitze, die Nahrungsmittelkonzerne, die Hersteller von sonstigen Lebensmitteln nicht zuletzt die in der BRD anscheinend besonders wichtigen Hersteller von Toilettenpapier, die Hersteller von Medikamenten und medizinischer Ausr├╝stung, die Logistikkonzerne, die ihre Fahrer und Subunternehmer bis zur Ersch├Âpfung im Einsatz halten und meinen, sie mit einem feuchten H├Ąndedruck abspeisen zu k├Ânnen.

15. Wie soll diesen Forderungen Nachdruck verliehen werden und wer soll das machen? Im Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen, aber auch im Kampf um die Demokratie kommt den Gewerkschaften besondere Bedeutung zu. Doch manche Gewerkschaftsf├╝hrer scheinen das vergessen zu haben. Gerade wurde in NRW von der IGM ein Tarifvertrag klammheimlich abgeschlossen, der den Kapitalisten Alles, den Kollegen Nichts garantiert. Keine Ma├čnahmen zum Schutz der Kollegen vor der Pandemie vorsieht. Und damit auch noch die ganze Arbeiterklasse spaltet, diejenigen aus den anstehenden K├Ąmpfen herausnimmt, die noch halbwegs ├╝ber die Runden kommen k├Ânnen. Der Rest der Klasse darf sehen, wie es weiter geht, die Kollegen mit Hartz IV, in prek├Ąren Verh├Ąltnissen, in Obdachlosigkeit, die jetzt auf die Br├Âsel angewiesen sind, die vom Rettungstisch f├╝r die Reichen angerichtet abfallen. Werden sich das die anderen Gewerkschaften bieten lassen? Wird sich die mittlere Funktion├Ąrsebene der Gewerkschaften das bieten lassen, die zunehmend die wachsende Emp├Ârung der Kolleginnen und Kollegen zu sp├╝ren bekommen, die in den Betrieben aufgerieben oder zu Unt├Ątigkeit verdammt sind bei gek├╝rztem Lohn. Diesen Protest jetzt zu organisieren innerhalb der Gewerkschaft mit den M├Âglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel, ist das Gebot der Stunde. So auch Strukturen schaffen, die nach der Seuche dazu dienen k├Ânnen, den Kampf wieder offen und mit neuer Kraft aufnehmen zu k├Ânnen. Ein wichtiges Zeichen hat z.B. die ┬äVernetzung f├╝r k├Ąmpferische Gewerkschaften┬ô mit ihrem Protest gegen den genannten Tarifabschluss der IGM in NRW gesetzt (s. UZ 27.3.)

16. Die reaktion├Ąrsten Teile des deutschen Gro├čkapitals und ihre politischen Vertreter, allen voran die CSU, nutzen die Notwendigkeit der Bek├Ąmpfung der Seuche, um die b├╝rgerliche Demokratie weiter zu schleifen. Die bayerische Staatsregierung spielt dabei wieder einmal eine Vorreiterrolle. S├Âder, der neue ┬ästarke Mann┬ô, ist zum vermeintlich ┬äbeliebtesten Politiker┬ô Deutschlands avanciert und wird entsprechend von einigen bereits als k├╝nftiger Kanzlerkandidat gehandelt.

Die Vorbereitungen f├╝r die Abl├Âsung der b├╝rgerlichen Demokratie durch die offene Reaktion, den Faschismus, erfordern die Aush├Âhlung des b├╝rgerlich-demokratischen Rechts durch immer mehr Willk├╝r, die in scharfem Gegensatz zu ihm steht. Willk├╝r in Gesetze gie├čen, um ihr damit den Anstrich der Legitimit├Ąt zu geben, so dass auch ein Verfassungsgericht nicht willens ist, sie zu stoppen, das kann die CSU. Das hat sie mehrfach in den letzten Jahren bewiesen. So beim sog. ┬äBayerischen Integrationsgesetz┬ô. So bei der Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und der erneuten Einf├╝hrung der Schutzhaft gegen sog. ┬äGef├Ąhrder┬ô usw.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist seit dem 20. M├Ąrz nur noch bei Vorliegen ┬ätriftiger Gr├╝nde┬ô, die gegen├╝ber der Polizei ┬äglaubhaft┬ô zu machen sind, erlaubt. Wann ein ┬ätriftiger Grund┬ô zum Verlassen der Wohnung berechtigt, das h├Ąngt im Zweifel ┬ľ von einigen Ausnahmen abgesehen ┬ľ von willk├╝rlichem Gutd├╝nken der Polizei ab.

17. In M├╝nchen und Berlin wurden im Eiltempo sog. ┬äInfektionsschutzgesetze┬ô verabschiedet, die ┬äelementare Grunds├Ątze der Verfassung┬ô unterlaufen. (SZ, 25.3.2020) Inzwischen melden sich vermehrt kritische Stimmen zu Wort, die die weit reichenden Erm├Ąchtigungen, die die Gesetze den Regierungen geben, nicht einfach widerspruchslos hinnehmen wollen: ┬äIch h├Ątte mir niemals vorstellen k├Ânnen, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche Hindenburg-Klausel beschlie├čen soll. (...) Ich halte es jedenfalls f├╝r verfassungswidrig, wenn ein Ministerium per Notverordnung Gesetze des Bundestags ├Ąndern kann, ohne dass der Bundestag eine M├Âglichkeit hat, dies zu verhindern.┬ô (Thorsten Kingreen, Staatsrechtler und Professor f├╝r ├ľffentliches Recht in SZ 26.3.2020)

18. Alle Kr├Ąfte, die sich gegen Notstands├╝bungen, B├╝rgerkriegsvorbereitungen u.a. durch den Einsatz des Milit├Ąrs im Inland und den Angriff auf unsere demokratischen Rechte zur Wehr setzen, m├╝ssen unterst├╝tzt werden. In Berlin und anderen St├Ądten haben es antifaschistische und demokratische Kr├Ąfte gewagt, auf die Stra├če zu gehen ┬ľ mit Mundschutz und in geh├Ârigem Abstand zueinander ┬ľ, um den Herrschaften ein erstes Warnsignal zu geben, dass wir nicht verschwunden sind und nicht nur die Pandemie besiegen wollen, sondern auch die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik, von Regierung und Kapital.

Was dringlich zu fordern ist:
┬ľ Vor├╝bergehende Schlie├čung aller nicht lebenswichtigen Betriebe, um die Ansteckungsgefahr f├╝r die Besch├Ąftigten zu reduzieren! In den lebensnotwendigen Betrieben Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Belegschaften.
┬ľ Staatliches Verbot von K├╝ndigungen in den geschlossenen Betrieben und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% des vollen Lohnes!
┬ľ Unentgeltliche Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzma├čnahmen f├╝r die gesamte Bev├Âlkerung! Massentests, wie sie die WHO dringend empfiehlt, und Schaffung der dazu notwendigen Infrastruktur, der Laborkapazit├Ąten und des Personals.
┬ľ Das im Interesse der Konzerne staatlich betriebene und gef├Ârderte ┬äEinschrumpfen┬ô der ├Âffentlichen Krankenh├Ąuser muss sofort gestoppt werden! Ende der Trennung von ambulanter und station├Ąrer Versorgung! F├╝r ein zentralisiertes Gesundheitswesen mit integrierter ambulanter und station├Ąrer Versorgung! F├╝r ein einheitliches Krankenkassenversicherungssystem! Bereits privatisierte Krankenh├Ąuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens sind wieder in staatliches Eigentum zu ├╝berf├╝hren! Runter mit der R├╝stung und Verwendung der so freiwerdenden Mittel f├╝r die Gesundheitsversorgung!
┬ľ Kein weiterer Stellenabbau im Krankenhaus! Sinnvolle Personalschl├╝ssel, die die Arbeitsbelastung reduzieren und die Patientensicherheit widerherstellen! Ausreichende Bezahlung: Monatseinkommen von 4.000,- Euro/Monat, mindestens 500,- Euro Erschwerniszulage (netto)!
┬ľ Die Bundesregierung muss das Angebot der VR China, dringend ben├Âtigte medizinische Hilfsg├╝ter zu liefern, sofort annehmen und ihre feindselige Propaganda, China sei der Verursacher der Corona-Krise, aufgeben!
┬ľ Aufhebung der Sanktionen, die ┬äden weltweiten Austausch von Medizinger├Ąten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unm├Âglich machen┬ô (s. Petition Patrik K├Âbele https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern?).
┬ľ Schutz der Gefl├╝chteten! Alle jetzt von den Fl├╝chtlingsverb├Ąnden geforderten Ma├čnahmen, wie etwa die Abschaffung der menschenunw├╝rdigen Sammellager (┬äANKER-Zentren┬ô), die Aussetzung aller Beh├Ârdentermine und ein sofortiger Abschiebestopp, m├╝ssen sofort umgesetzt werden. Das Elend auf den griechischen Inseln muss beendet werden und das Asylrecht wiederhergestellt werden!

Der sog. ┬äGesundheitsnotstand┬ô darf nicht zum Notstand f├╝r die Grundrechte und die b├╝rgerliche Demokratie werden! Er darf nicht dazu benutzt werden, um etwa Zwangsarbeit, weiteren Angriffen auf die b├╝rgerliche Demokratie und dem Einsatz des Milit├Ąrs im Inland den Anstrich der Legitimit├Ąt zu geben!

 
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Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
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  Kommentar zum Artikel von mischa:
Montag, 20.04.2020 - 21:29

Mir geht es um die FORM, nicht den Inhalt: 5000 demonstrieren in Israel. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!


  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Samstag, 11.04.2020 - 23:21

Sehr gute Erkl├â┬Ąrung, kann ich voll unterschreiben. Gerade auch in Abgrenzung zu den Querfrontkr├â┬Ąften, die das wichtige Thema der Verteidigung der demokratischen Errungenschaften f├â┬╝r Wissenschaftsleugner nach Rechts ├â┬Âffnen wollen. Denen m├â┬╝ssen wir was entgegen setzen k├â┬Ânnen. Gute Argumentationshilfe: Den Sozialismus propagieren smiley


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Mittwoch, 08.04.2020 - 22:17

Danke! M.E. hierzulande die erste konsistente Analyse der Krise und entsprechender Forderungenkatalog.