Wir dokumentieren folgendes Schreiben der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen Studierendenverbandes Österreichs (KSV) zur Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP), dem wir uns anschließen möchten. secarts.org Redaktion.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir übermitteln den polnischen KommunistInnen und ihrer Partei, der KPP, solidarische Grüße aller jungen österreichischen KommunistInnen. Gemeinsam kämpfen wir gegen den von der Europäischen Union und ihrer nationalen Regierungen propagierten Antikommunismus und die Fälschung der Geschichte. Wir unterstützen euren Kampf gegen die Repression und Kriminalisierung von KommunistInnen in Polen.
Wir verurteilen die Propaganda der polnischen Regierung und beiden polnischen Kammern des Parlamentes über die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus-Kommunismus im Namen der verbrecherischen Totalitarismus-Doktrin. Wir verurteilen die momentan laufende Vorbereitung eines Gesetzes zum Verbot kommunistischer Politik in Polen.
10 Jahre nach dem Verbot kommunistischer Symbole wird ein neuer Anlauf unternommen die Geschichte zu fälschen und die Zeit der faschistischen Besatzung von 1939 bis 1945 mit der Zeit des sozialistischen Volksrepublik Polens 1944-1989 gleichzusetzen. Dies bedeutet immer eine Rehabilitierung des Faschismus.
Es ist eine Tatsache, dass das faschistische deutsche Besatzungsregime 1939-45 ein Terrorsystem errichtete, dem sechs Millionen PolInnen KatholikInnen, JüdInnen, antifaschistische WiderstandskämpferInnen und KommunistInnen zum Opfer fielen. Weitere Millionen starben in den von den Faschisten auf polnischen Territorium errichteten Konzentrationslagern.
Dieses System wurde vom polnischen, jüdischen und kommunistischen Widerstand bekämpft und gemeinsam mit der Roten Armee gestürzt. Es waren die Männer und Frauen des Widerstandes und der Roten Armee, der Sowjetunion, die den Faschismus stürzten und Polen und Europa von seiner Terrorherrschaft befreiten.
Dieses Gesetz soll diejenigen, die dieses Regime errichteten mit jenen gleichsetzen, die es zu Fall brachten. Das ist äußert unmoralisch und widerspricht jeder historischen Wahrheit. Unterdrücker und Befreier können niemals gleichgesetzt werden und wer dies tut, stellt sich letztlich an die Seite der Unterdrücker. Letztlich dient es der Kriminalisierung und Unterdrückung der polnischen KommunistInnen und der Kommunistischen Partei Polens.
Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe auf die KommunistInnen und ihre Partei, die Kommunistische Partei Polens. Der Kampf für eine Welt ohne Krieg und Imperialismus, für eine Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus-Kommunismus ist kein Verbrechen.
Wir protestieren gegen die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens, die die Geschichte des antifaschistischen Befreiungskampfes in sich trägt und für eine marxistische Weltanschauung, die soziale Befreiung und internationale Völkerfreundschaft eintritt.
Auf einer Kundgebung âSolidarität mit der KP Polens!â am 2. März in Wien hat der Vorsitzende der PdA Tibor Zenker eine Rede gehalten, die ich hier dokumentiere:
Schluss mit Geschichtsfälschung und Verfolgung in Polen!
Seit fünf Jahren stellt in Polen die PiS-Partei, vorgeblich für âRecht und Gerechtigkeitâ eintretend, eine Alleinregierung, auf Grundlage einer absoluten Mandatsmehrheit im Sejm. Es ist hinlänglich bekannt, dass sie für eine rechtsreaktionäre Politik steht, für einen autoritären Kurs. Ausdruck dessen sind die Durchgriffe am Verfassungsgerichtshof, im Justizsystem, im öffentlichen Rundfunk oder der Versuch, das Schwangerschaftsabbruchsrecht weiter zu verschärfen. Die Warschauer Regierung sucht zudem förmlich den Konflikt mit Russland und nützt hierfür die NATO, die EU sowie die Unterstützung durch die USA, denn dies ist âStaatsraisonâ im heutigen Polen.
Darüber hinaus wird eine aktive Verfälschung der Geschichte betrieben, etwa in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich wurden in Polen immense Opfer unter der Herrschaft des deutschen Faschismus erlitten, für die niemand anderer die historische Verantwortung trägt als das faschistische Deutschland. Aber der polnischen Regierung (und auch groÃen Teilen der Opposition) geht es um etwas anderes: Um die mythische Heiligsprechung des Polentums, bei gleichzeitiger Verschleierung polnischer Kollaboration und antisemitischer Gewalttaten durch Einheimische im besetzten Polen 1939-1945. Und dazu passt, dass auch der antifaschistische Widerstand durch polnische Kommunistinnen und Kommunisten geleugnet werden soll.
Denn die Diffamierung des Sozialismus, der kommunistischen Bewegung und der Sowjetunion sind das eigentliche Ziel der Herrschenden, egal welche bürgerliche Partei gerade die Regierung stellt. In plumper Form wird die unsägliche Totalitarismus-Doktrin aus der Mottenkiste geholt, die Faschismus und Sozialismus gleichsetzen möchte: Die Befreiung Polens durch die Rote Armee der UdSSR sei eine Fortsetzung der Fremdherrschaft gewesen und die Schaffung der Volksrepublik Polen ein Verbrechen am polnischen Volk. Wer anderes behauptet, gehört nach Ansicht der polnischen Staatsmacht vor Gericht und ins Gefängnis. Natürlich trifft dies vor allem die Kommunistische Partei Polens und ihre Aktivitäten, weshalb einigen ihrer Zeitungsredakteure nun abermals der Prozess gemacht werden soll. Mehr noch aber: Es geht inzwischen um die generelle Illegalisierung sozialistischen Gedankenguts, der marxistischen Weltanschauung und der revolutionären Arbeiterbewegung. Kapitalismus, chauvinistischer Nationalismus und radikaler Katholizismus, die in Polen eine heilige Dreifaltigkeit bilden, sollen verewigt werden, jede fortschrittliche, emanzipatorische, gar antikapitalistische Bewegung verunmöglicht. Deshalb soll die KPP schon heute, noch bevor sie entscheidende Aufklärungserfolge unter der Bevölkerung erreichen kann, von der Bildfläche verschwinden. Sie wird mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt, die selbst jeder ohnedies heuchlerischen bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spotten, und mit der antikommunistischen Gesetzesänderung vom letzten Jahr soll die KPP schlichtweg als Organisation verboten werden.
Doch die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Der Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft, Frauenrechte und sozialen Fortschritt lässt sich nicht verbieten. Der wissenschaftliche Sozialismus lässt sich nicht verbieten. Gewiss, die kommunistische Bewegung kann man in die Illegalität drängen â es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte â, und deshalb gilt unsere uneingeschränkte geschwisterliche und internationalistische Solidarität den polnischen Genossinnen und Genossen. Doch wir haben keinen Zweifel, dass die Wahrheit, die revolutionäre Arbeiterklasse und der Sozialismus auch in Polen siegen werden.
Schluss mit Geschichtsfälschung und politischer Verfolgung in Polen!
Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens!
Für Frieden, Völkerfreundschaft und Sozialismus!
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Hier die Solidaritäts-Erklärung des RFB:
Solidaritätserklärung
Liebe polnische Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, die gegenwärtigen Klassenkampfbedingungen in Polen sind extrem schwierig. Sie sind vielleicht die Schwierigsten in ganz Europa. Dazu zählt vor allem das Verbot kommunistischer/sozialistischer Symbolik, ÃuÃerungen und Betätigung. Der Sozialismus, der auch in Polen allen Menschen über Jahrzehnte ein menschenwürdiges Leben garantierte, wird heute mit dem barbarischen, menschenverachtenden Faschismus gleichgesetzt. Das überaus reaktionäre Regime des Klassenfeindes setzt seine Repressionsorgane ein, um alle progressiven Stimmen zu unterdrücken. Genossinnen und Genossen werden für Ihr politisches Wirken vor Gericht gezerrt. Während Linke verfolgt werden, werden rechte paramilitärische Verbände gebildet und gefördert. Trotz alledem haltet Ihr die Fahne der Arbeiterklasse in Polen hoch. Dafür gilt Euch unser Dank und unsere Hochachtung. Das aggressive Agieren des Klassenfeindes kann nur eines bedeuten: Er hat auch heute groÃe Angst vor dem Gespenst Kommunismus. Daran ändert auch die aktuelle Schwäche der progressiven Kräfte nichts. Hundertausende Polen waren und sind nach der Konterrevolution gezwungen, im Ausland ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, ihnen ein vernünftiges Auskommen in ihrer Heimat zu sichern. Die unsterbliche Befreiungstat der Roten Armee soll ausradiert werden. Stattdessen soll das Bild der russischen Bedrohung in die Köpfe gepflanzt werden. Dazu werden Denkmäler zerstört und StraÃen umbenannt. Das Regime in Warschau lädt den USA-Imperialismus ein, Militärbasen auf dem Gebiet Polens zu eröffnen und an die Grenzen Russlands vorzurücken. Die Bevölkerung Polens muss die Herren aus den USA dann auch noch aus eigener Tasche bezahlen. Im Falle einer Aggression gegen Russland werden sie die ersten Opfer eines russischen Verteidigungsschlages sein. Von Polen würde in diesem Fall wohl nichts übrig bleiben. Das Gleiche gilt übrigens auch für Deutschland. Angesichts dieser Tatsachen will die Reaktion jede positive Erinnerung an Volkspolen und den Sozialismus auslöschen. Niemand soll auf die Idee kommen, im Sozialismus einen Ausweg aus der Barbarei des Kapitalismus zu suchen. Schon ein Engagement für den Frieden oder für gute Nachbarschaf mit Russland kann unter den aktuellen Bedingungen vom Repressionsapparat leicht kriminalisiert werden. Man muss dazu die Menschen, die sich dafür einsetzen, nur in die "linke Ecke" rücken. Noch ist es in Deutschland nicht verboten, mit linker Symbolik in die Ãffentlichkeit zu gehen und linke Positionen öffentlich zu vertreten. Insoweit sind die Kampfbedingungen hierzulande deutlich günstiger. Die Frage ist: Wie lange wird dies noch so sein? Wir sehen in Polen, wie schnell sich das ändern kann. Unsere Antwort kann nur sein: Wir müssen unsere Zusammenarbeit weiter vertiefen und uns noch stärker gegenseitig unterstützen - ganz im Sinne des Proletarischen Internationalismus. Wir müssen Strategien und Taktiken Entwickeln, mit denen wir auch unter erschwerten Bedingungen und sogar in der Illegalität wirksam werden können. Wir möchten Euch versichern: Der Revolutionäre Freundschaftsbund (RFB) steht fest an Eurer Seite. Die Kriminalisierung des wissenschaftlich begründeten Marxismus-Leninismus ist ein Verstoà gegen die in der UN-Menschenrechtscharta garantierte Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Wir fordern: Auch die polnische Regierung hat sich an diese Normen zu halten. Die militärische Bedrohung Russlands von polnischem Boden aus gefährdet den Frieden. Wir fordern: Schluss mit der Bedrohung Russlands! Schluss mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Polen! Liebe Genossinnen und Genossen, die im RFB organisierten Thälmann-Freunde werden nach Kräften mit Euch kämpfen. ¡No Pasarán!
Mit revolutionärem GruÃ
Rot Front!
Eure Genossinnen und Genossen vom Revolutionären Freundschaftsbund - Ernst Thälmann und Kameraden (RFB) e.V.
5. Juli 2019
Kommentar zum Artikel von juventud87:
Dienstag, 18.06.2019 - 23:20
Liebe Genossen, sehr wichtige Sache. Solidarität mit der KPP!