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Von secarts

Deutschland hat Obama gewählt - so müsste die Schlagzeile lauten, wenn tatsächlich nicht in den USA, sondern hierzulande der US-Präsident gewählt worden wäre, denn da waren sich fast alle einig: Obama muss es machen. Bei "studiVZ", dem größten "Web 2.0"-Verzeichnis Deutschlands mit rund 3 Millionen registrierten Nutzern, die mittlerweile beileibe nicht mehr alle nur Studenten sind, fuhr Obama gar Rekordergebnisse von über 90 % ein, wenn man dem Voting-Fensterchen Glauben schenken durfte...
Mag sein, dass Hillary Clinton mehr Frau war, als Obama schwarz ist. Ganz sicher aber ist es so, dass wir uns hier, in Deutschland, über US-Politik am Besten auskennen. Seit Monaten wird mitgefiebert, mitkommentiert und mitgewählt, zumindest in den deutschen Medien. Und wer von den beiden Kandidaten letztendlich die deutschen Sympathien bekam, stand schnell fest: jeder, der es anders als Bush machen würde. Und da hat sich Barack Obama schnell als Hoffnungsträger herauskristallisiert: "Change", vor allem in den festgefahrenen deutsch-amerikanischen Verhältnissen. Weniger Steine im Weg, weniger Hindernisse bei der Umsetzung eigener Interessen in aller Welt als mit einer USA unter der Fuchtel George Bushs wünscht sich die deutsche Bourgeoisie. Für nicht wenige Linke war und ist obendrein mit dem Namen des jungen schwarzen Hoffnungsträgers die Erwartung verbunden, nun könne sich die Politik der USA beispielsweise gegenüber Afrika, Lateinamerika oder der muslimischen Welt verändern, zum Besseren kehren.


Ein Kommentar zur US-Präsidentenwahl von secarts.


Der deutsche Obama, oder das deutsche Pendant zum "Change"-Kandidaten, wäre ein Bewohner beispielsweise Kreuzbergs, mit türkischem Migrationshintergrund in der zweiten Generation. So wie Obamas Großmutter nach wie vor in Kenia lebt und irgendeine Tante des neugewählten Präsidenten eine illegale Einwanderin in den USA ist, hätte dieser deutsche "Obama" enge Verwandte in Anatolien und Eltern ohne deutschen Pass in irgendeinem der deutschen Stadtbezirke, die überwiegend von Migranten besiedelt sind. Jeder darf kurz für sich darüber nachdenken, wie realistisch die Wahl eines solchen Kandidaten in Deutschland wäre. Man wird zu einem identischen Ergebnis kommen.
Dass eine solche Wahl eines solchen Kandidaten, der in engster Verwandtschaft illegale Einwanderer hat und - vielleicht nicht in seiner eigenen Familienhistorie, zumindest aber in der vieler anderer Schwarzer in den USA - auf die letzten Sklaven in der vierten oder fünften Elterngeneration stoßen wird, möglich ist, besagt nichts über die Politik des künftigen Präsidenten. Wohl aber über den Stand der - bürgerlichen - Demokratie. Das Versprechen der Gleichheit vor dem Gesetz, dass zum Beispiel in den USA jeden dort gebürtigen Menschen automatisch zum Bürger des Landes macht, unabhängig von der Nationalität seiner Eltern, schafft keine ökonomische Gleichheit. Fehlt aber die Gleichheit vor dem Gesetz, mangelt es an der Möglichkeit, die Gründe für die ökonomische Ungleichheit überhaupt nur erkennen zu können: Solange man sich daran abarbeiten muss, nur die für gleiche Bezahlung und Behandlung nötige Staatsbürgerschaft einzukämpfen, wenn man schon seit 20 Jahren hier lebt oder gar hier geboren wurde, wird man sich schwertun, über den grundsätzlich ungerechten Charakter kapitalistischer Lohnarbeit nachzudenken. Die kapitalische Lohnarbeit wird nicht dadurch weniger kapitalistisch, dass man - wie der Kollege nebenan auch - nach Tarif bezahlt und in die gesetzlichen Renten- und Krankenkassen eingegliedert wird; die kapitalistische Lohnarbeit aber überhaupt als solche erkennen (und dann gegebenenfalls bekämpfen) zu können, dafür ist die gesetzliche Gleichstellung aller Arbeitenden notwendig. Im übertragenen Sinne: der Schwarze als Präsident wird die ökonomische Situation der Schwarzen in den USA nicht dadurch verbessern, dass er Präsident geworden ist. Die Möglichkeit für Schwarze, auch das höchste staatliche Amt (und damit alle anderen Ämter) bekleiden zu dürfen, wird dem einen oder anderen die Augen öffnen, dass damit alleine noch nichts ökonomisch verbessert ist. Und so kann auch in den USA kein beliebiges schwarzes Ghetto-Kid, sondern nur der privilegierte Schwarze mit Privatschul- und Eliteuni-Hintergrund Karriere machen. Das ist nichts weiter als kapitalistische Realität - und selbst von der sind wir hier, wo es auch der Sohn des ökonomisch erfolgreichen eingewanderten Türken kaum übers Gymnasium schaffen wird, noch weit entfernt.
Auch ein Bundeskanzler mit türkischen Vorfahren würde weder den Rassismus in Deutschland beseitigen oder die prekäre Situation der allermeisten Migranten verbessern, noch gar eine sympathischere deutsche Außenpolitik fahren können. Es wäre nur das Eine gewonnen, etwas näher an der Verwirklichung des bürgerlich-demokratischen Versprechens der (juristischen) Gleichheit zu sein. Und damit näher an ihrer Überwindung hin auch zu ökonomisch gleichen Chancen. Wer hier nach "Change" in Amerika ruft, sollte seine Energie eventuell zunächst in die Umsetzung des 150 Jahre alten und noch immer nicht engelösten Versprechens des politischen Bürgertums, Gleichheit vor dem Gesetz zu schaffen, investieren.

Der neue Präsident der USA kann und wird weder die Welt noch die USA grundsätzlich ändern. Das liegt weder an falschen Plänen noch an irrigen Ideen, sondern an der Position und der Art des Betriebes, in den er sich begibt: als Sachwalter und Repräsentant des "ideellen Gesamtkapitalisten" namens Staat. Dort freilich werden neue Repräsentanten weniger an den Wahlurnen, sondern vielmehr innerhalb der verschiedenen Fraktionen des Kapitals ausgekungelt - dies ist hierzulande nichts anderes als jenseits des Atlantiks. Dort allerdings ist das Schauspiel einer Wahl noch deutlicher als das enthüllt, was es in der Realität ist: ein Schauspiel nämlich. Darüber kann man erbost sein, oder sich über die Kulturlosigkeit der "Amis" ereifern: eigentlich ist auch dies (bürgerlich-demokratischer) Fortschritt. Die Austauschbarkeit der Charaktermasken in den höchsten Ämtern, die nicht ohne Grund bisweilen direkt aus Hollywood rekrutiert wurden, kann nicht klarer als in der Wahl zwischen Schauspielern deutlich gemacht werden, und sehr nah einem Schauspiel sind die US-Präsidentenwahlen bereits. Die ungeheuren Summen, die ein solcher Wahlkampf die Kandidaten kostet, bedacht, wird erst wirklich deutlich, dass es nicht die Stimme des Wählers ist, die die zukünftige oberste Mannschaft bestimmt: die Grobauswahl dieser potentiellen Mannschaft wird viel früher, durch Aufbringen oder Nicht-Aufbringen der nötigen Gelder geschaffen.
Und auch Obama wird die Dinge, die den Kapitalismus im Allgemeinen und seine Ausprägung als Imperialismus im Besonderen so unschmackhaft machen, nicht ändern. Die USA werden auch unter ihm keinen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit dem sozialistischen Cuba eingehen, werden auch unter einem schwarzen Präsidenten keine selbstlose Hilfspolitik gegenüber dem schwarzen Kontinent fahren. Und werden auch keine arbeiterfreundlichere Politik im Inland etablieren. All dies wird nicht gewählt; es wird erkämpft.

Letzten Endes, und da liegt der Grund für die Hoffnungen, die beispielsweise unsere Kanzlerin in den neuen Präsidenten setzt, phantasieren deutsche Kapitalkreise, dass mit der neuen Administration der USA leichter zu verfahren sei als mit der Bush-Regierung. Auch dort könnten sie sich täuschen: der Grad der Zuspitzung des weltweiten Kampfes um Hegemonie erlaubt zwar graduelle Weichenstellungen in Auswahl und im Umgang mit Verbündeten, aber keine grundsätzliche "Versöhnung" oder Wiederherstellung der einstigen transatlantischen "Achse", die ihre Existenzberechtigung nur aus dem gemeinsamen Feind im Osten zog. Die Welt ist kein monolithischer Block unter Dominanz des US-Imperialimus mehr, so sie es denn je gewesen sein mag. Kein Ultra-, Super- oder Globalisierungs-Imperialismus, der die Nationalstaaten mit Hilfe heimtückischer "transnationaler Konzerne" unterhöhlt und nur die USA als Super-Weltsheriff übrig lässt, ist am Werke, sondern eine multipolare Struktur imperialistischer Metropolen, die sich in einigen Zielen (wie der Vernichtung sozialistischer Staaten oder der ganz allgemeinen, abstrakten Aufrechterhaltung eines kapitalistischen Weltsystems) einig sind und in sehr vielen anderen (zum Beispiel der grundlegenden Frage, wer zuerst und am meisten profitiert) uneins.
Auch Obama wird in all die Widersprüche, in welche die Politik des US-Imperialismus in den letzten 20 Jahren verstärkt geraten ist, hineinmanövriert werden. Auch er wird Kriege, die bereits begonnen sind, zuende führen, und neue Kriege zumindest in Betracht ziehen: der Aufteilungskampf um die Welt unter den imperialistischen Mächten nimmt an Schärfe zu, und zu verlieren haben eigentlich und insbesondere nur die USA, die mit einer historisch erworbenen Position der Stärke nun mit Gegnern konfrontiert sind, die sich zwar Verbündete nennen, aber endlich und wieder ihren eigenen Platz an der Sonne einfordern.
Auch die Kapitalfraktion hinter Obama wird, selbst wenn sie andere Akzente in der Bündnispolitik setzt und möglicherweise weniger verprellend mit Bündnispartnern umzugehen wünscht, nichts an diesem grundsätzlichen Dilemma ändern können: jeder Imperialist strebt zur Weltherrschaft. Nach 50 Jahren Dominanz des US-Imperialismus stehen die Konkurrenten, Deutschland vorneweg, in den Startlöchern. Und sie werden, mit allen zu Gebote stehenden Methoden, kämpfen. Mit den USA, solange es ihnen nützt - gegen die USA, sobald dies nötig wird.

Seit Ende des realen Sozialismus in Osteuropa und der UdSSR ist der Wettlauf um die Neuaufteilung der Welt in vollem Gange, und in Kriegen wie in Jugoslawien 1999 (unter allgemeiner imperialistischer Beteiligung, aber auch unter eskalierenden Widersprüchen dieser "Partner") oder im Irak 2003 (wo schon nicht einmal formell mehr eine Allianz zustande gebracht werden konnte) zeigen sich die wirklichen Widersprüche dieser angeblichen "neuen Weltordnung", die doch nur noch auf den Befehl aus dem Weißen Haus hören sollte, wenn unsere anti-US-imperialistische Linke hierzulande denn Recht hätte.
Hat sie aber nicht. Denn für uns, als Bewohner Deutschlands, ist der Hauptfeind der deutsche Imperialismus, nicht jedoch der amerikanische. Auf dessen Sturz durch die amerikanische Arbeiterklasse müssen wir uns verlassen, wie sich das Proletariat in den USA wie auch viele Menschen in aller Welt, wo deutsches Kapital sein Unwesen treibt, auf unseren Kampf um ein sozialistisches Deutschland werden verlassen müssen.

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  Kommentar zum Artikel von Hans Schardt:
Freitag, 14.11.2008 - 15:35

Netter Artikel,

hab ihn mal zur Diskussion ins Forum von Linksjugend-Solid gestellt.

http://www.linksjugend-solid.de/

MsG

Hans


  Kommentar zum Artikel von paulina:
Samstag, 08.11.2008 - 12:39

jou! in unserer WAZ ("westdeutsche allgemeine zeitung") gabs übrigens einen leserbrief, so was tolles wär die wahl eines schwarzen präsidenten nun auch wieder nicht, schließlich hätte bei uns vor 20 jahren auch niemand gedacht, daß mal eine frau aus der ddr staatsoberhaupt wird...


  Kommentar zum Artikel von Lars:
Donnerstag, 06.11.2008 - 17:13

Brilliante Analyse - würde ich mal sagen !


  Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 06.11.2008 - 11:18

Das musste einmal gesagt werden!