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Von gr

Es sind derzeit rund 100 Asylsuchende, die an Bayerns Grenzen ankommen ┬ľ nicht in der Stunde, nicht am Tag, sondern in der Woche. Doch die bundesweit gesehen 6,7-Prozent-Partei CSU schafft es seit ├╝ber drei Wochen in den Medien, in der Regierung, ja sogar innerhalb der EU, die Abwehr von Schutz suchenden Menschen zum Hauptthema zu machen.

Seit bald drei Jahren f├╝hrt die CSU einen Machtkampf mit der Kanzlerin und all denjenigen in der CDU, die hinter Merkel stehen. Die in dieses Land vor Kriegen, Verfolgung und Hunger Fl├╝chtenden sind nur der Anlass, nicht der Grund f├╝r diesen Kampf. Die CSU will eine noch reaktion├Ąrere Politik im Inneren durchsetzen. Eine Politik, die an den Grundfesten einer b├╝rgerlichen Demokratie r├╝ttelt und damit an den wenigen uns noch verbliebenen demokratischen Rechten, ohne das offen zu sagen. Sie schmiedet an der Herstellung einer faschistischen Volksgemeinschaft, nicht anders, als das eine AfD macht, doch derzeit sehr viel wirkungsvoller. Die Fl├╝chtlinge werden als gro├če Gefahr f├╝r dieses Land und als Gef├Ąhrder gebrandmarkt, um uns als Deutsche zusammenzuschwei├čen. Um uns abzulenken von denjenigen, die f├╝r steigende Arbeitshetze, l├Ąngere Arbeitszeiten, unbezahlbare Wohnungen, drohende K├╝ndigungen oder gar steigende Kriegsgefahr durch ihren Kampf um Absatz und Rohstoffe verantwortlich sind. Die die Arbeiter, ja die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen f├╝r ihre Jagd nach Profit. Nicht gegen die Kapitalisten und ihre Regierung sollen wir k├Ąmpfen, sondern mit diesen gegen die Fl├╝chtlinge, gegen die Gefahr aus dem Ausland.

Aus diesem Grund treibt die CSU, wie man in Bayern sagt, eine Sau nach der anderen durchs Dorf und die CDU, ja die ganze Republik, vor sich her. Grenzen dicht, deutsche Leitkultur, Obergrenze, der Islam geh├Ârt nicht zu Deutschland, Kreuze in den Amtsstuben ┬ů Und nun die erneute Forderung, Fl├╝chtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, an der Grenze zur├╝ckzuweisen. Das Ganze mit riesigem nationalistischem und rassistischem Get├Âse verbunden. S├Âder, Dobrindt und Seehofer tun, als w├╝rden die Gemeinden und St├Ądte unter der Last einer Flut von Fl├╝chtlingen zusammenbrechen, obwohl so gut wie keiner mehr in dieses Land kommt. S├Âder warnt vor der ┬äMachtlosigkeit des Staates┬ô1, als w├╝rde hier das reinste Chaos herrschen. Er spricht von ┬äAsyltourismus┬ô, den es gebe, weil die Bundesregierung unter Merkel Recht und Gesetz nicht anwenden w├╝rden. Hetze, wie wir sie von der AfD kennen.

Statt ┬äeurop├Ąischer L├Âsungen┬ô┬ů

Nun will die CSU es wissen und stellt der Kanzlerin die Machtfrage. Sie wei├č, dass Merkel in dieser Frage nicht nachgeben wird. Nicht aus humanit├Ąren Gr├╝nden, die haben in der Merkelschen Fl├╝chtlingspolitik noch nie eine Rolle gespielt, auch wenn sie die Humanit├Ąt vieler Menschen sichtbar werden lie├č. Es sind au├čenpolitische Gr├╝nde. Merkel will durch eine unabgesprochene deutsche Fl├╝chtlingspolitik die heftigen Widerspr├╝che innerhalb der EU gerade nicht noch vertiefen und so Gefahr laufen, dass diese EU noch weiter auseinanderbricht. Schlie├člich ist es der deutsche Staat, sind es die deutschen gro├čen Konzerne, die aus dieser EU ohne Schranken und Z├Âlle, teilweise mit gemeinsamer W├Ąhrung, die gr├Â├čten Vorteile ziehen ┬ľ ├Âkonomisch wie politisch. Die dadurch erreichte deutsche Vorherrschaft in Europa soll weiter ausgebaut und nicht durch deutsche Alleing├Ąnge gef├Ąhrdet werden. Das ist es, was hinter Merkels ┬äEurop├Ąischen L├Âsungen┬ô steckt.

┬ů deutscher Alleingang

[file-periodicals#206]Und so wird in diesem Machtkampf deutlich, dass die CSU eine andere, offen aggressive Europapolitik vertritt. Sie setzt auf nationale Alleing├Ąnge, um Europa bedingungslos unter deutsche Vorherrschaft zu pressen. Eine Politik, die schon zweimal in einen Weltkrieg f├╝hrte. Staaten wie Deutschland sollten ihre Interessen wieder mehr im Alleingang durchsetzen und Fakten schaffen, erkl├Ąrte der bayerische Ministerpr├Ąsident am 14.6. im Fernsehen2.

Und der enge Vertraute der bayerischen Staatsregierung, der ├Âsterreichische Kanzler Kurz, spitzte die Sache noch zu. Er sprach von einer Achse Rom-Wien-Berlin zur Abwehr von Fl├╝chtlingen. Die Herrschaften wissen, wovon sie reden und dass dies ein Affront vor allem gegen├╝ber Frankreich ist. Schlie├člich hat die Achse Rom-Berlin, sp├Ąter erweitert durch Tokio, ihre Geschichte: Die Faschisten Hitler und Mussolini schlossen 1936 ein Abkommen, in dem ihre Einflusssph├Ąren in Europa und dar├╝ber hinaus abgesprochen und gegenseitige milit├Ąrische Unterst├╝tzung vereinbart worden sind.

Auf die Stra├če!

Die CSU hat sich offensichtlich in den Kr├Ąfteverh├Ąltnissen versch├Ątzt. Der Sturz der Kanzlerin ist ihr erst einmal nicht gelungen. Ma├čgebliche Unternehmerverb├Ąnde haben sich in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung hinter den Kurs von Merkel gestellt. Nationale Alleing├Ąnge w├╝rden mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, hei├čt es darin.3

Und doch hat es die CSU wieder geschafft, diese Republik noch weiter nach rechts zu treiben. Die Entrechtung, das Wegsperren von Menschen, sei es in Transitzentren an der bayerischen Grenze oder in Lagern in Libyen, nur weil sie irgendwo eine Bleibe und ein Auskommen suchen, wird zum Normalzustand. Das ist der Boden, auf dem die Entrechtung aller, die gegen dieses barbarische Volksgemeinschaftstrommeln Widerstand leisten, vorangetrieben wird. Selbst diejenigen, die nur Menschen nicht ertrinken lassen wollen, werden verfolgt. Es war Innenminister Seehofer, der im Innenausschuss der Bundesregierung forderte, das Schiff der Mission Lifeline „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“.4

Es gibt viele Demokraten in diesem Land, Arbeiter, Akademiker, Bauern, Handwerker, in den St├Ądten oder auf dem Land, die emp├Ârt sind ├╝ber dieses Treiben, aber nicht sichtbar sind.

Zeigen wir uns! Gehen wir auf die Stra├če! Fordern wir unsere Gewerkschaften auf, voranzugehen und alle gewerkschaftlichen Kampfmittel zu nutzen ┬ľ es ist an der Zeit!


Aus: Auf Draht, Betriebszeitung f├╝r M├╝nchen

Anmerkungen:
1 S├╝ddeutsche Zeitung, 14. Juni 2018
2 lt. S├╝ddeutsche Zeitung, 16./17. Juni 2018
3 Verantwortung f├╝r Deutschland und Europa. Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft. 29. Juni 2018 abrufbar z.B. unter
http://www.dihk.de/presse/meldungen/2018-06-29-verbaende-pm-europa
4 S├╝ddeutsche Zeitung, 28. Juni 2018



 
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  Kommentar zum Artikel von Jodeldiplomat:
Sonntag, 05.08.2018 - 23:42

Die CSU kann einpacken, aber sowas von! Die letzten Massendemonstrationen haben gezeigt da├â┬č die Menschen in Bayern die Schnauze voll haben. Hoffentlich dr├â┬╝ckt der Protest nach links und nicht zu den anderen Faschisten von der AfD!

CSU mu├â┬č weg! AfD mu├â┬č weg!