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NOUAKCHOTT/BAMAKO/BERLIN (13.11.2007) - Wenige Tage nach dem Tod von rund 50 Flüchtlingen vor der Küste Mauretaniens reist Bundespräsident Köhler am morgigen Mittwoch zu neuen Gesprächen über die Abwehr von Migranten in das nordwestafrikanische Land. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU mit beispiellosem Druck Operationen europäischer Polizeieinheiten in mauretanischen Hoheitsgewässern durchgesetzt. Wie es jetzt in Berlin heißt, soll die Abschottung Europas gegen unerwünschte Einwanderer weiter perfektioniert werden. Die "Grenzschutz"-Kooperation mit Mauretanien gilt einem Land, das, wie auch weitere Staaten der Sahara und des Sahel-Gebiets, militärisch im sogenannten Anti-Terror-Kampf mit den USA zusammenarbeitet. Mit eigenen Lieferungen rüstet auch die Bundeswehr die Streitkräfte Mauretaniens sowie des angrenzenden Mali aus. Mit der militärischen und polizeilichen Einflussnahme sichert sich Berlin eigene Positionen im afrikanischen Interessengebiet der USA. Sie lassen sich in Kooperation mit Washington ebenso nutzen wie zugunsten einer konkurrierenden EU-Politik und eröffnen Berlin neue Optionen.

Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Nouakchott sind bis zu 60 Flüchtlinge in einem führerlos treibenden Boot vor der mauretanischen Küste ums Leben gekommen. Weil die Küstengewässer seit der Intervention der EU vom vergangenen Jahr scharf kontrolliert werden, hatte der Kapitän das Schiff mit den Migranten rasch auf Hohe See gesteuert. Dort kam er aus ungeklärter Ursache zu Tode. In dem umherirrenden Boot verhungerten und verdursteten über 50 Menschen. Mitte Oktober waren bereits ebenso viele Personen in einem Flüchtlingsschiff vor den Kanarischen Inseln gestorben, nachdem ihnen der Treibstoff ausgegangen war.1 Riskante Manöver in gefährlichen Gewässern nehmen zu, seit die EU mit ihren Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr die gängigen Routen scharf kontrolliert. Tatsächlich sind die Todesraten bei der Flucht über das Meer sehr hoch, während die Zahl der etwa in Spanien angelandeten Migranten um zwei Drittel gesunken ist. Der Bundespräsident wird nun in der mauretanischen Hauptstadt Gespräche über die Perfektionierung der Abschottung Europas führen.

Vom Atlantik bis Darfur

Die Kooperation beim sogenannten Grenzschutz gilt einem Land, das militärisch im "Anti-Terror-Kampf" mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet. Mauretanien war gemeinsam mit Mali, Niger und Tschad bereits Teil der Pan Sahel Initiative, die Washington im November 2002 ausgerufen hatte. Die US Army rüstete und trainierte die Armeen der beteiligten Länder - offiziell, um islamistischen Terroristen Rückzugsgebiete zu nehmen. Beobachter weisen darauf hin, dass in Mauretanien, Mali und Tschad Erdöl- und Erdgasvorräte sowie weitere Ressourcen vor der Erschließung stehen. Niger verfügt über erhebliche Uranvorkommen. Zudem bilden die Staaten der Pan-Sahel-Initiative einen Gürtel entlang des nördlichen Wendekreises, der die afrikanische Einflusszone der USA vom Atlantik ununterbrochen bis an die sudanesische Grenze ausdehnt; er endet erst in Darfur. Legitimiert durch eine nach wie vor nicht aufgeklärte Entführung europäischer Touristen im Süden Algeriens im Jahr 20032 dehnte Washington seine "Anti-Terror-Kooperation" weiter aus und bezog neben Algerien auch Marokko, Tunesien, Senegal und Nigeria in die sogenannte Trans-Saharan Counterterrorism Initiative ein, die seit 2005 die Pan Sahel Initiative ersetzt. Im Juni 2005 fand ein erstes gemeinsames Militärmanöver ("Operation Flintlock") in Algerien statt.

Militärpräsenz

Mit der "Grenzschutz"-Kooperation haben sich Berlin und die EU eine eigene sicherheitspolitische Präsenz in Mauretanien geschaffen, die einen von den USA unabhängigen Zugang zu den dortigen Repressionsbehörden gewährt. Zudem ist die Bundeswehr in Nouakchott aktiv. Seit 1996 werden mauretanische Soldaten nach der Absolvierung eines von der deutschen Botschaft organisierten Sprachkurses an den Bundeswehr-Hochschulen unterrichtet. Daneben beliefern die deutschen Streitkräfte das mauretanische Militär seit einigen Jahren mit Material ("Ausstattungshilfe"). Seit Mitte 2001 ist eine Beratergruppe der Bundeswehr in Nouakchott stationiert. Der Zeitpunkt ihrer Entsendung, der aufwendige Verhandlungen vorausgingen, belegt, dass der deutsche Wunsch nach militärischer Präsenz in dem nordwestafrikanischen Land nicht auf den sogenannten Anti-Terror-Kampf zurückzuführen ist, der nach dem 11. September 2001 ausgerufen wurde. Vielmehr dienen die Bundeswehr-Aktivitäten langfristigen deutschen Interessen.

Einsatzzentrale

Berlin weitet seine militärische Präsenz in den Staaten von Washingtons Trans-Saharan Counterterrorism Initiative schrittweise aus. Bahnt die Bundeswehr gegenwärtig eine engere Kooperation mit Algier an3, so ist sie in Mali, dem östlichen Grenznachbarn Mauretaniens und südlichen Anrainer Algeriens, schon längst aktiv. Sie trainiert eine Pioniereinheit der malischen Streitkräfte und rüstet sie aus. Zudem organisiert sie Schulungen für Bau- und Kraftfahrzeug-Brigaden und plant die Errichtung einer Automobil-Werkstatt für das malische Militär. Schon während der Geiselnahme im Jahr 2003 konnten die deutsche Polizei sowie die Berliner Auslandsspionage in der Hauptstadt Bamako kurzfristig eine eigene Einsatzzentrale errichten.4

Vermittler (I)

Der Norden Malis, zwischen Mauretanien und Algerien gelegen - dort wurde 2003 rund die Hälfte der europäischen Geiseln freigelassen -, gehört zu den Schwerpunktgebieten der deutschen Einflusspolitik im Sahara-/Sahel-Gebiet. Unter der dortigen Tuareg-Bevölkerung betreibt die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) ihr "Programm Mali-Nord". Dabei handelt es sich um eine Verknüpfung von kurz- und langfristigen Maßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik. Der GTZ ist es gelungen, ihre Position so weit zu stärken, dass sie in den 1990er Jahren bei einem gewalttätigen Konflikt zwischen den Tuareg und der Zentralregierung als Vermittlerin auftreten konnte - mit einigem Erfolg. Bis heute hält die GTZ im Norden Malis eine einflussreiche Stellung. Angesichts neuer Konflikte kann Berlin auf Vorteile hoffen. Tuareg in Niger haben kürzlich einen eigenen Staat proklamiert, der sich auch auf malisches Territorium erstreckt. Zudem stehen in der Sahara, insbesondere in Nord-Mali, Erdölressourcen vor der Erschließung. Wie die GTZ berichtet, finden bereits Bohrungen statt - finanziert von den USA.5

Vermittler (II)

Die systematische sicherheitspolitische Durchdringung Nordwestafrikas durch die Bundesrepublik schließt Marokko6, Tunesien7 und andere Staaten ein. Sie eröffnet Berlin die Option, seine Positionen in Kooperation mit den USA auszubauen oder zugunsten einer konkurrierenden EU-Politik zu nutzen. Vor diesem Hintergrund führt Bundespräsident Horst Köhler Verhandlungen in Algerien und Mauretanien. In Nouakchott wird dabei ebenso wie in Algier auch die Westsahara Gesprächsgegenstand sein. Die ehemalige spanische Kolonie wird von Marokko als Teil seines Territoriums betrachtet, während eine Autonomiebewegung auf einem eigenen Staat besteht. Der langjährige Streit bietet äußeren Mächten einen willkommenen Hebel, um sich zwischen den streitenden Parteien und den involvierten Staaten zu positionieren und im Nordwesten Afrikas Einfluss zu nehmen. Die Bundesrepublik hat bereits Mitte der 1990er Jahre in dem Konflikt vermittelt und dies im Jahr 2002 wiederholt; im Jahr 2000 war Berlin Schauplatz von Friedensgesprächen.

Mittel, nicht Zweck

Am 9. November ist in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik in Bonn eine Foto-Ausstellung eröffnet worden, die die elenden Lebensbedingungen der Menschen in der Westsahara thematisiert. Wollten sie nach Deutschland fliehen, um ihrer Armut zu entkommen, dann gerieten sie rasch in die Fänge von EU-Grenzpolizisten oder fänden auf Hoher See den Tod. Als politisches Mittel, um Einfluss auf diejenigen Staaten Nordwestafrikas auszuüben, die in den Westsahara-Konflikt verwickelt sind, hat Berlin jedoch durchaus Verwendung für sie.



Anmerkungen:
1 Vermutlich bis zu 60 Tote bei jüngster Flüchtlingstragödie; Basler Zeitung 07.11.2007
2, 3 s. dazu Afrikanische Positionen (I)
4 s. dazu Weltinnenpolitik
5 Programm Mali-Nord; www.mali-nord.de/aktuell/2006/01.htm
6 s. dazu Opfer unbekannt
7 s. dazu Entwicklungsmodell Tunesien




 
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