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BRÜSSEL/BERLIN (08.06.2007) - Im Schatten des heutigen G8-Gipfels bemüht sich der Berliner Verkehrsminister um die deutsche Führung beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Das System soll mit dem amerikanischen GPS konkurrieren und EU-Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA" ermöglichen. Zudem wird es den europäischen Polizeien zur Verfügung stehen und den Repressionsapparaten ein effizienteres Vorgehen gegen Demonstrationen wie derzeit in Heiligendamm ermöglichen. Während der G8-Gipfel deutliche Interessengegensätze zwischen der EU, den USA und Russland offenbart, legen die Auseinandersetzungen um Galileo die anhaltenden Kämpfe zwischen den europäischen Kernmächten offen. Die Bundesrepublik beansprucht offen den ersten Rang, Großbritannien Frankreich, Italien und Spanien sind nicht bereit, sich unterzuordnen. Auslöser des aktuellen Streits, der voraussichtlich am heutigen Freitag nicht beigelegt und nach dem G8-Gipfel fortgesetzt wird, ist die Finanzierung des Projekts. Sie muss neu geregelt werden, da der ursprüngliche Plan, den großen europäischen Rüstungskonzernen die Federführung zu übertragen, gescheitert ist - auch am Widerstand gegen deutsches Dominanzstreben. Es geht um ein voraussichtliches Gesamtvolumen von mindestens 74 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission hatte auf Initiative des deutschen Verkehrsministers das Ausschreibungsverfahren für die Galileo-Konzessionen gestoppt und gefordert, die operative Leitung müsse bei der EU liegen.1 Damit ist der Versuch, Galileo unter der Regie eines Industriekonsortiums aufbauen zu lassen, insgesamt gescheitert. Jetzt werden bereits in der ersten Arbeitsphase Steuermittel herangezogen, deren Verteilung das Galileo-Projekt zu einem Unternehmen staatlicher Auftraggeber macht. Die beteiligten Konzerne waren nicht bereit, das unternehmerische Risiko in vollem Umfang zu tragen. Tatsächlich trägt deutsches Dominanzstreben zu dem Fehlschlag maßgeblich bei.

Deutsche Interessen

Ursprünglich hatten sich zwei konkurrierende Konsortien um die Konzession für Vermarktung und Betrieb von Galileo beworben - eine französisch-italienisch-spanische Firmengruppe und eine französisch-deutsch-britische Allianz. Zwecks Interessenausgleich schloss Brüssel die beiden Konsortien später zusammen. Die Bundesregierung protestierte, weil dadurch der deutsche Anteil verkleinert wurde, behauptete dann, Frankreich, Spanien und Italien würden den Verbund industriepolitisch dominieren, und versuchte schließlich den Zusammenschluss zu verhindern. Als das nicht gelang, setzte Berlin mit der Androhung von Finanzblockaden die Aufnahme einer zusätzlichen Gruppe deutscher Unternehmen durch. Sie sollten "deutsche Interessen und deutsche Kompetenz" vertreten.2 Nach dem Scheitern des auf diese Weise vergrößerten Galileo-Konsortiums sucht die deutsche Industrie die Verantwortung auf die Konkurrenten abzuwälzen. Man sei mit einer "massiven politischen Einflussnahme" konfrontiert gewesen, heißt es: Einzelne Staaten hätten "argwöhnisch" über ihren Anteil an dem Prestigeprojekt gewacht und sich geweigert, die deutsche Führungsrolle zu akzeptieren.3

Proporz

Auch die heutige Sitzung der EU-Verkehrsminister, die im Schatten des G8-Treffens stattfindet, ist von Konflikten um die Berliner Vorherrschaft geprägt. Die Verkehrsminister haben vor, eine neue Galileo-Finanzierung zu beschließen. Der französische EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will die Auftragsvergabe allein durch die European Space Agency (ESA) durchführen lassen. Die ESA ist in Paris ansässig und wird aus deutscher Sicht zu stark von der französischen Seite bestimmt. Paris wolle Deutschland die Führungsrolle entreißen, beschwert sich Berlin: "Die Neuordnung der Finanzierungsmodalitäten ist für Frankreich die Gelegenheit, die deutsche Vorreiterrolle infrage zu stellen". Dabei stehe die Führung "den Deutschen aufgrund der Beitragszahlungen (...) zu."4

Löwenanteil

Die Bundesregierung besteht auf einer gemischten Finanzierung aus ESA- und EU-Haushaltsmitteln und will sicherstellen, dass ein Großteil der Industrieaufträge deutschen Unternehmen zufällt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hatte den Gesamtertrag des Satellitennavigationsprogramms errechnet und war auf ein Auftragsvolumen von 74 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 gekommen; europaweit geht es demnach um 150.000 neue Hightech-Arbeitsplätze. Weil "Galileo nicht nur durch den Sitz in Ottobrunn bei München und die deutsche Geschäftsführung, sondern auch wegen des Gesellschaftsanteils von 21 Prozent von deutscher Seite dominiert wird", müsse ein Löwenanteil an Stellen und Erträgen in Deutschland realisiert werden: mindestens 30.000 Arbeitsplätze und rund 15 Milliarden Euro.5

Horrorszenario

Deutsch-französische Gegensätze spielen auch auf Unternehmensebene eine Rolle. Paris setzt auf das Rüstungselektronik-Unternehmen Thales, das 2006 die Satellitenaktivitäten von Alcatel übernommen hat; der französische Staat ist dort mit 31 Prozent Großaktionär. Die deutschen industriellen Interessen sind bei der Telekom-Tochter TeleOp sowie bei der EADS-Raumfahrttochter Astrium gebündelt, deren einschlägiges Know-how vor allem in Deutschland angesiedelt ist. "Astrium und Thales bekämpfen sich bis aufs Messer", sagt ein Beobachter.6 In deutschen Industriekreisen kursiert ein "Horrorszenario": Demnach könnte die ESA die Finanzierung übernehmen und Thales und Alcatel die Hauptverantwortung für die Satellitenaufträge zuschlagen. Zwar müsse dann noch ein deutsches Unternehmen mit ins Boot genommen werden; aber statt des Schwergewichts Astrium wäre das dann der viel kleinere Konkurrent OHB Technology AG aus Bremen. "Damit würde dem Raumfahrtstandort Deutschland die Kontrolle über Galileo entrissen und es droht der Verlust von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und Know-how", urteilt die Wirtschaftspresse.7

Einsatzplanungen

Im Streit um die Vorherrschaft bei Galileo rückt die militärische Nutzung des Satellitensystems immer deutlicher in den Vordergrund. Berlin hatte gelegentlich verbreiten lassen, vor allem Frankreich bestehe auf der Galileo-Nutzung zu Kriegszwecken. Tatsächlich hat ein von der deutschen Regierung gefördertes Forschungsprojekt bereits 2002 "Einsatzszenarien europäischer Streikräfte" entworfen, in denen die besondere Bedeutung von Galileo bei Operationen "gegen das Interesse der USA" hervorgehoben wurde.8 Berliner Regierungsberater haben offen die Einbeziehung der europäischen Raumfahrt und insbesondere des vorgeblich zivilen Galileo-Systems in die Militär-Einsatzplanungen verlangt.9 Vor allem CDU/CSU und FDP geben zu bedenken, die "Ausweitung der Galileo-Nutzung auf den Sicherheitsbereich" sei unumgänglich und solle nicht weiter verschwiegen werden - "um der Industrie den Nutzen (...) deutlich zu machen".10

Hauptsache

Für die EU-Kommission steht bereits fest, dass Galileo hauptsächlich militärisch und polizeilich zum Einsatz kommen wird. Neben einem kostenfreien und einen kostenpflichtigen Dienst sollen Spezialangebote ("Public Regulated Service", PRS) nur hoheitlichen Stellen zur Verfügung stehen. Kommissionmitglieder gehen davon aus, dass rund 80 Prozent der Galileo-Einnahmen mit der Nutzung von PRS generiert werden - de facto also mit der Nutzung durch Militär und Polizei.11


Anmerkungen:
1 Tiefensee will Galileo retten; Spiegel online 07.05.2007. Die EU-Kommission greift nach "Galileo"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2007
2 s. dazu Erwartungen
3 Bei Galileo muss der Steuerzahler einspringen. Industrie beklagt massive politische Einflussnahme beim Aufbau des europäischen Navigationssystems; Berliner Zeitung 11.05.2007. S. auch Italien: "Nationaler Egoismus" gegen deutsche Führungsrolle und Deutsche Handschrift
4 Kampf bis aufs Messer beim europäischen Navigationssystem; WirtschaftsWoche 22/2007 31.05.2007
5 s. auch "Von deutscher Seite dominiert"
6, 7 Kampf bis aufs Messer beim europäischen Navigationssystem; WirtschaftsWoche 22/2007 31.05.2007
8 s. dazu Berlin: Europäische Satellitennavigation soll Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA" ermöglichen
9 s. dazu Kontrolle und Krieg aus dem All
10 Deutschland soll Haltung ändern. Politiker von Union und FDP für militärische Galileo-Nutzung; Handelsblatt 06.05.2007
11 Die EU-Kommission greift nach "Galileo"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2007