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Von helmut

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Wir entschieden uns, euch über die Entwicklung unseres Jugendverbands (d.h. des Kommunistischen Jugendverbands Böhmens und Mährens, KSM) zu informieren. Wie ihr sicher wisst, hat unserem Jugendverband seit längerer Zeit das Verbot vom Innenministerium gedroht. Dieses Verbot droht uns allerdings nach wie vor, weil unser Innenministerium keine Gesetzespflicht hat, sich bis bestimmten Zeitraum zu dieser Problematik zu äußern. Zur letzten Zeit laufen verschiedenste Verhandlungen, die uns gezeigt haben, dass die Zeit eindeutig auf unserer Seite ist. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen hatte das Innenministerium die Verhandlungen über die Auflösung unserer Registrierung als Verband eröffnet - mit der Begründung, unser Programm seit laut eines Gutachtens "verfassungsfeindlich". Obwohl uns jenes Gutachten nur 3 Tage zuvor zur Verfügung gestellt wurde, woraufhin wir die Verfahrenseinstellung forderten, um uns später zu diesem Sachverhalt äußern zu können. In diesem Falle handelt es sich eindeutig um die Verletzungen der Bürgerrechte!

Großbildansicht nezakladnamlogo.jpg (83.8 KB)
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Was unsere politische Aktivität angeht, haben wir unsere Kräfte zur letzten Zeit v.a. auf die Petitionskampagne gegen US-Militärstützpunkte und die Kampagne gegen die Aggression im Nahen Osten konzentriert. Fast täglich sammeln wir derzeit Unterschriften, wobei aus der öffentlichen Meinung folgt, dass insgesamt 80% der Bevölkerung gegen die Anwesenheit der US-Soldaten in unserem Land sind.
Zusammen haben wir bis heute etwa schon 5000 Unterschriften gesammelt, wobei an unser Abgeordnetenhaus schon die ersten 2000 Unterschriften abgegeben wurden. Diese Petitionskampagne geht natürlich immer weiter und aus deshalb ist es zur Zeit sehr schwierig, die genaue Zahl der bereits gesammelten Unterschriften abzuschätzen. Mit jeder empfangenen Petition muss sich laut Gesetz das sog. Petitionskomitee des Abgeordnetenhauses beschäftigen und binnen 30 Tagen dem Initiator der Petition Bescheid geben, wie weiterhin verfahren wird. Da allerdings aufgrund der Pattsituation nach unseren Wahlen noch kein neues Petitionskomitee gewählt wurde, gibt's da niemanden, der uns antworten könnte...
Dies ist ein unglaublich großes Problem, aufgrund dessen wir daran zweifeln, dass man es noch schaffen kann, ein Referendum zu organisieren. Trotzdem werden wir jedoch weiterhin kämpfen und hoffentlich siegreich sein... [...] wir möchten hiermit allen Genossen danken, die an unserer Seite im Kampf gegen unser Verbot stehen!

Rote Grüße!
Peter Vins



 
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  Kommentar zum Artikel von hw:
Mittwoch, 16.08.2006 - 19:03

Die Online-Petition der KKE gegen das Verbot des KSM kann noch immer unterzeichnet werden!