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Göttingen kommt nicht zur Ruhe - nur sieben Monate nach dem letzten Versuch der neofaschistischen NPD, in Göttingen aufzumarschieren, wollen Nazis erneut in Göttingen eindringen und für Unruhe sorgen - für den 13. Mai wurde eine Demonstration der NPD und der sog. "freien Kameradschaften" angekündigt.
Auch diesmal wollen sich viele Einwohner der Stadt, in der es keinerlei nennenswerte Nazi-Szene gibt, nicht mit zugereisten faschistischen Demonstranten abfinden, die unverholen ihren Hass herausschreien wollen. Und - auch dieses Mal sind staatliche Organe der Meinung, "freie Meinungsäußerung" gelte zuallererst für diejenigen, die sie am Liebsten abschaffen wollen...



Eine kleine Chronologie der Ereignisse:

August 2005: die Stadt Göttingen gestattet eine NPD-Demonstration und offeriert den Faschisten großzügig eine Route durch die gesamte Innenstadt, das Uni-Gebiet und das Ostviertel. Auch auf den Versuch, die Nazidemo zu verhindern oder zu verbieten, wird verzichtet.
29.10.2005: der der Naziaufmarsch muss abgebrochen werden, da der Protest von tausenden Gegendemonstranten den "weiteren Schutz der Demonstration durch die Polizei" nicht mehr möglich mache - so zumindest die Polizeiargumentation. Ein kleines Häuflein Neofaschisten tritt daraufhin erbost die Heimreise an.
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"Bündnis gegen Rechts"-Plakat
Februar 2006: schon kurz nach der Demo verkünden die Faschisten, Göttingen spätestens im nächsten Jahr wieder heimzusuchen: sie melden zwei getrennte Demonstrationsrouten an, agitieren bundesweit für den Sturm auf die "rote Hochburg" und richten eine Internetseite ein.
06.03.2006: die Stadt Göttingen entschließt sich dazu, dieses Mal die Nazidemo zu verbieten.
21.03.2006: dennoch lässt es sich die Göttinger Polizeiführung nicht nehmen, Gegner einer (verbotenen!) Nazidemonstration zu inkriminieren: in einer Pressererklärung vom März wird von "gewaltbereiten Kriminellen" fabuliert, denen man beim nächsten Mal mit "voller Härte" begegnen werde. Unter diesen "gewaltbereiten Kriminellen" befindet sich nach Meinung der Polizei auch www.secarts.de...
30.03.2006: bei einer mündlichen Anhörung der Demoanmelder Worch und Dammann im Verwaltungsgericht Göttingen kommt es zu Tumulten mit Antifaschisten vor dem Gerichtsgebäude. Das Gericht behandelt das Verbot der Demo durch die Stadt Göttingen.
05.04.2006: das Verwaltungsgericht Göttingen, dass den Fall nach einer Klage des Demoanmelders Worch verhandelt, schließt sich der Argumentation der Stadt Göttingen an. Der Aufmarsch bleibt verboten.
10.04.2006: das "Bündnis gegen Rechts" distanziert sich einstimmig in einer Presseeklärung von den Kriminalisierungsversuchen des antifaschistischen Widerstandes durch den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel.
27.04.2006: das OVG Lüneburg, nächsthöhere zuständige Instanz, fordert die Stadt Göttingen auf, "vorsorglich einen geeigneten Platz in Göttingen zu benennen, an dem eine stationäre Versammlung der beiden Antragsteller, ggfs. zeitlich gestaffelt, am 13. Mai 2006 stattfinden könnte".
01.05.2006: trotz geltendem Verbot wird die Polizeipräsenz in Göttingen massiv gesteigert; seit Anfang Mai sind 1000 Polizisten der Braunschweiger Bereitschaftspolizei in Göttingen stationiert.
03.05.2006 das Basisdemokratische Bündnis demonstriert gegen den Belagerungszustand der Stadt Göttingen durch die bereits zu diesem Zeitpunkt massiert auftretende Polizei.
05.05.2006: das Oberverwaltungsgericht verwirft nach einer erneuten Klage der Faschisten das Verbot - die Nazis dürfen in Göttingen demonstrieren, wenn auch nur auf einer "stationären Versammlung" ohne Umzug.
07.05.2006: Auch dieser Bescheid stellt den NPD-Anmelder Dammann nicht zufrieden: beim Bundesverfassungsgericht geht seine Beschwerde ein, die doch noch einen Demonstrationszug ermöglichen soll.
11.05.2006 Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Nazi-Demo-Anmelder abgelehnt - es bleibt also bei einer "stationären Veranstaltung" auf dem Bahnhofsvorplatz 12 bis 14 Uhr.

"Totalverbot ist unverhältnismäßig" - ein deutsches Gericht spricht Recht:

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gesehen in Göttingen
Die Argumentation dieses Gerichts: das Verbot durch die Stadt Göttingen sei "unverhältnismäßig", mit "Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG " müsse es den Neofaschisten gestattet werden, wenigstens eine "stationäre Versammlung" in Göttingen abzuhalten. Wirklich bizarr ist unter anderem dieser Satz aus der Urteilsbegründung:
"Der Beurteilung der Polizeidirektion Göttingen, dass in der Stadt Göttingen eigentlich kein geeigneter Platz für eine stationäre Versammlung vorhanden sei, ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Daran sieht es sich u.a. durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehindert, weil dann rechtsextremistische Veranstalter auf nicht absehbare Zeit keine Chance hätten, in Göttingen Versammlungen durchzuführen." (aus der Presseinformation des OVG zu den Beschlüssen 11 ME 117 und 122/06)
Wäre dies "unverhältnismäßig", wenn "rechtsextremistische Veranstalter" in diesem Lande, das mit "Rechtsextremisten" nun wirklich genug Erfahrungen machen konnte, nicht auftreten dürften!?

Es erübrigt sich, diese lächerliche und zynische Argumentation weiter zu diskutieren: seit Wochen ist Göttingen schon massiv mit Polizeikräften angefüllt; zum 13. Mai sollen "6000 + X" Polizisten mit "niedriger Eingreifschwelle" zum Einsatz kommen, um nach richterlicher Verfügung den Faschisten ihr "Grundrecht auf freie Meinungsäußerung" notfalls mit Gewalt zu verschaffen. Wieder einmal: zigtausende Polizisten werden wenige Dutzend (am 29.10.2005 waren es lediglich ca. 160!) Faschisten vor tausenden Anwohnern Göttingens abschirmen, die bereits beim letzten Mal deutlich machten, dass in dieser Stadt kein Platz für Nazis sein darf!
Darunter zu leiden haben wird Göttingen; denn wieder einmal herrscht mindestens ein Tag Ausnahmezustand, wieder einmal wird Göttingen zum Heerlager der Staatsmacht, die mit verbeamteten Kräften Faschisten schützt. Nachdem es am 29.10.2005 einem breiten antifaschistischen "Bündnis gegen Rechts" gelang, mit kreativen Maßnahmen und einer gut 6000 Personen starken Gegendemonstration die faschistische Demonstration massiv zu verkürzen und vorzeitig zu beenden, wird diesmal schon im Vorfeld signalisiert: noch einmal soll dies nicht gelingen!

mit zweierlei Maß: antifaschistische "Kriminelle", schützenswerte Faschisten?

Von einer "niedrigen Eingreifschwelle" und "konsequentem Zupacken" gegen "kriminelle Straftäter" ist die Rede in den Polizeiveröffentlichungen; gemeint sind damit natürlich: Antifaschisten.
Auch www.secarts.de geriet in das Visier der Polizei und wurde in einer Pressemitteilung vom März 2006 unter die "kriminellen Gewaltbereiten", die zu "Straftaten gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger" und zur "gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei" aufrufen, eingeordnet - völlig grundlos, denn es wurde hier niemals zur Gewalt aufgerufen, sondern - ausdrücklich - zu "friedlichem Protest" (nachlesen lässt sich die Polizeipresseerklärung und meine Antwort darauf im Artikel "jetzt erst recht - keinen Fuß breit!" und in der Diskussion dazu).
Diese Kriminalisierung ist inhaltlich falsch, im höchsten Grade verleumnderisch und vom politischen Ansatz her mehr als durchschaubar: Die "Guten" sollen sich von den "Bösen" distanzieren; die antifaschistischen Bewegungen in den Ruch krimineller Aktivitäten gerückt werden und legitimer, firedlicher politischer Protest durch polizeiliche Diffamierungen diskreditiert werden. Kein Wort hingegen über den Verursacher aller Folgen des letzten Nazi-Aufmarsches, kein Wort über die provokante Polizeistrategie, die alleine durch martialisches Auftreten einer bis an die Zähne gerüsteten und mit militärischen Gerät ausgestatteten 4000-köpfigen Truppe klarstellte, wer hier in den Augen der Staatsmacht wen "bedroht"... ohne Naziaufmarsch keine Gegenkundgebung, und ohne Naziaufmarsch keine Notwendigkeit eines Polizeieinsatzes. Nicht wir sind kriminell - die Faschisten sind es!

Klar ist - von diesen und möglicherweise noch folgenden Kriminalisierungsversuchen darf sich kein Antifaschist das Wort verbieten lassen! Wenn es, wieder einmal, zur traurigen Normaltät in diesem Lande wird, auf der Straße und in Parlamenten neue und alte Faschisten ertragen zu müssen, ist jede und jeder Einzelne aufgerufen, diese Kräfte zu stoppen!

61. Jahrestag der Befreiung - und wieder dürfen Faschisten demonstrieren!?

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gesehen in Göttingen
Vielleicht gewollt, vielleicht ungewollt fällt diese Demonstration beinahe auf den Tag genau auf den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, den 8. Mai. 61 Jahre nach der militärischen Niederlage des faschistischen Deutschen Reiches, das einen ungeheuren Blutzoll erforderte und halb Europa in den Abgrund riß, marschieren in Deutschland, der Brutstätte dieser zivilisatorischen Bankrotterklärung des Kapitalismus, Kräfte auf den Straßen, die das Bekenntnis zu den Mördern von '33 bis '45 nicht nur auf den Lippen tragen: die NPD, unverbietbare rechtsradikale Partei mit Bindegliedfunktion in rechtsterroristische und offen faschistische Kreise, deren Spitzenvertreter offen Hitler gutheißen, Rassismus und Antisemitismus predigen und keinen Hehl aus ihren geschichtlichen Vorbildern machen; "freie Kameradschaften", die auch mit Gewalt ihre Ziele auf der Straße durchsetzen wollen. Die alten Geister kehren zurück.
Was hierzulande schon beinahe wieder "normal" ist, erzeugt im Ausland regelmäßig Entsetzen: Deutschland, Werbespruch bei der WM "die Welt zu Gast bei Freunden", hat sich arrangiert mit Rechtsradikalen. Morde, Schmierereien, Hetzjagden gegen Andersdenkende und -Aussehende, freche Provokationen und uniformiertes Auftreten faschistischer Kräfte gehören wieder zum Alltagsbild: in englischsprachigen Reiseführern wird "nicht deutsch ausehenden" Personen abgeraten, bestimmte Gebiete des Landes zu betreten. Es droht Lebensgefahr.

Es wäre eine Überlegung wert, wie dieses Land heute aussehen würde, wenn nicht staatliche Kräfte diesen Personen ihr Auftreten überhaupt erst ermöglichen würden. Ohne zigtausendfachen Polizeischutz könnten zumindest in Göttingen und vielen anderen Städten des Landes Nazis nicht demonstrieren - 160 Faschisten und 6000 Gegendemonstranten, die Rechnung ist eindeutig. Seit ungefähr 10 Jahren jedoch prügelt der Staat als verlängerter Arm der Faschisten immer wieder Schneisen für die "freie Meinungsäußerung": mit teilweise massiver Gewalt wird den Nazis überall dort, wo sie es sich wünschen, der Weg freigemacht. Der Wille der Bevölkerung? Vernachlässigenswert. Politisches und historisches Taktgefühl? Nicht vorhanden. Wo die Faschisten (noch) nicht stark genug sind, aus eigener Kraft "national befreite Zonen" zu schaffen, in denen sie ihre Gegner terrorisieren und massakrieren, hilft die Polizei: mit polizeilich "national befreiten Zonen". Zum Beispiel am 13.05.2006 in Göttingen.

Der Wahnsinn hat Methode: die NPD, parlamentarischer Arm der "Bewegung", ist nach dem geplatzten Verbotsprozess unverbietbar geworden: teilweise jedes siebte Mitglied der Partei stand und steht im Sold des Staates. Ungefähr mit dem Beginn der massiven Unterwanderung der NPD durch staatliche V-Leute fällt die Metamorphose dieser Partei von einer eher drögen Hinterzimmerpartei, der die Mitglieder langsam aus biologischen Gründen ausgingen, zur aggressiv, sozialdemagogisch und kämpferisch auftretenden Demonstrations-Daueranmelder-Partei, die zur Zeit daran arbeitet, die Spaltung des faschistischen Lagers aufzuheben und viele "freie Nationalisten" integriert. Der "Kampf um die Straße" ist Programmpunkt eins der NPD. Sie hat tatkräftige Unterstützer dabei.
Ideologisch versuchen die neuen Faschisten, in einer immer erbarmungsloseren sozialen Wirklichkeit mit pseudoantikapitalistischen, sozialdemagogischen Verbalradikalismen zu punkten: mit einem altbekannten Mix aus Rassismus, Verschwörungstheorien und Verschleierungen übernimmt das faschistische Spektrum die Rattenfängerfunktion am äußersten Rand der Gesellschaft. Bei Arbeitslosenzahlen, die sich dem historischen Höchststand zur "Großen Depression" von 1929 annähern, stehen die gleichen Kräfte bereit, die schon damals billige Lösungen offerierten - und die Welt in eine Katastrophe stürzten.

Der Faschismus steht nicht vor der Haustür und droht weder heute noch morgen. Aber er bleibt immer eine kapitalistische Option - mit steigender sozialer Not wird er virulent. Schon heute ist in vielen Orten Deutschlands eine SA-mäßig operiende faschistische Strömung aktiv. Sie fordert Tote, Verletzte und Traumatisierte. "Die Welt zu Gast bei Freunden"? - wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

JETZT ERST RECHT - KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!

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gesehen in Göttingen
Nach anfänglichen Hoffnungen, die Gerichte könnten geschichtsbewußt entscheiden und den in Göttingen völlig ohne Rückhalt in der Bevölkerung provozierenden Nazis untersagen, in die ihnen verhasste "rote Frontstadt" einzumarschieren, muss man leider feststellen: dies war ein Irrtum. Das "Grundrecht auf Meinungsfreiheit", dass den Gerichten so wichtig ist, gilt auch und gerade für Kräfte, die - wenn sie in der Lage dazu wären - jederzeit wieder Menschen brennen lassen würden. Kriminalisiert werden stattdessen - mit dem Verweis auf brennende Altpapiercontainer! - Demokraten und Antifaschisten, die sich nicht mit Faschisten abfinden wollen und dies am 29.10.2005 ganz überwiegend friedlich zum Ausdruck brachten. Dies ist - wieder einmal - traurige Normalität geworden.

Allen versuchten Kriminalisierungen, allen schon jetzt deutlich spürbaren polizeilichen Maßnahmen zum Trotz: auch dieses Mal wird Göttingen sich dagegen wehren, Faschisten ertragen zu müssen. Auch - und erst recht - dieses Mal muss die Göttinger Bevölkerung ein klares, unmißverständliches Signal setzen: Faschisten sind weder hier in Göttingen, noch irgendwo anders in Deutschland erwünscht!
www.secarts.de schließt sich dem Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts" an und fordert alle Demokraten und Antifaschisten, insbesondere natürlich die Einwohner Göttingens, zum friedlichen Protest gegen Zustände auf, die schon einmal in einer Katastrophe gigantischen Ausmaßes endeten: dem staatlich geduldeten und geschützen Agieren einer faschistischen Mordbande. Auch wenn sich rassistische, antisemitische und faschistische Vorfälle in diesem Lande stetig häufen - noch sind es Ausnahmen. Sorgen wir jetzt in Göttingen, aber auch an allen anderen Orten Deutschlands dafür, dass Faschisten und Rassisten von der Straße, aus den Parlamenten, aus den Köpfen vetrieben werden!

Update 11.05.2006 - 21:52
letzter Stand der Ereignisse

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Routenverlauf 13.05.2006
Heute hat des Bundesverfassungsgericht den Eilantrag des Anmelders Dammann von der NPD, doch noch die Strecke durch Göttingen laufen zu dürfen, abgelehnt - es bleibt also bei der vom OVG Lüneburg verordneten "stationären Kundgebung" auf dem Bahnhofsvorplatz von 12 bis 14:00 durch NPD und freie Kameradschaften.
Noch ist nicht abzusehen, wie viele Nazis überhaupt nach Göttingen kommen werden - nach einer Erkrankung des NPD-Anmelders Dammann und schwerfällig anlaufender Mobilisierung durch NPD und "freie Kameradschaften" sieht es nicht nach einer großen Beteiligung für die Faschisten aus.
Diese Entscheidung des BVerfGs zu begrüßen fällt einem schwer nach dem juristischen Zirkus um den Naziaufmarsch - dennoch wird die Situation klarer, nicht zuletzt für die Ordnungskräfte: die Nazis am Bahnhof, die Antifaschisten in der Innenstadt - abgesperrt werden kann an der Berliner Straße vom Weender Tor bis zum Groner Tor; der Stadtwall bildet obendrein eine gut zu kontrollierende Grenze. Die Polizeiplanungen gehen von einer Totalabsperrung des Bahnhofsvorplatzes bereits am Abend vor dem 13.05. aus; der Parkplatz hinter dem Bahnhof soll am 13.05. morgens um 8:00 gesperrt werden. Ohne ein gültiges Ticket wird also niemand mehr in und an den Bahnhof herankommen können.

- Die Route der Bündnisdemo ist ebenfalls heute genehmigt worden - der Weg wird vom Ausgangs- und Endpunkt Platz der Synagoge über folgende Stationen führen: Obere Masch -> Goethe-Allee -> Papendieck -> Groner Straße -> Kornmarkt -> Weender Straße -> Stumpfebiel -> Prinzenstraße -> Goethe-Allee -> Obere Masch -> Platz der Synagoge. Beginn der Demo: wie geplant um 11:00 Uhr.
- Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wird auf der Bahnhofswestseite die geplante Mahnwache und Kranzniederlegung durch VVN und Jüdische Gemeinde stattfinden - diese Veranstaltung wurde noch immer nicht genehmigt!
- Das "Kulturfest" der Weststadtkonferenz am Levinschen Park entfällt!

Ebenfalls Unklarheiten bestehen noch für die sog. "warm-up-Demo" am Freitag, den 12.05. um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz: die Route wurde nur zur Hälfte genehmigt; gleichzeitig wurde die Veranstalter unüblicherweise aufgefordert, Listen mit namentlich bekannten Ordnern bei der Polizei einzureichen. Eine Klae dagegen läuft. Gegen diese Vorfeldkriminalisierung mit Methoden, die niemals vorher auf Göttinger antifaschistische Veranstaltungen angewandt wurden, kann nur schärfstens protestiert werden!

Mit den schon bekannten "Gefährderanschreiben", die von Gerichten zu früheren Zeitpunkten, z.B. im Jahre 2001, für nicht zulässig erklärt wurden, versucht die Polizei auch dieses Mal, Antifaschisten einzuschüchtern: drei Schreiben wurden bisher persönlich überbracht. Sinngemäß: "Sie haben bereits politisch motivierte Straftaten begangen. Passen Sie also am 13.05. auf sich auf - und verlassen Sie am Besten gar nicht erst das Haus"...
In Weende wurde überdies eine Sporthalle für Ingewahrsamnahme mißliebiger Personen eingerichtet - mit "Zero-Tolerance" müssen auffällig gekleidete Personen am Samstag mit Vorbeugehaft, Personalienüberprüfung und weiteren Maßnahmen rechnen. Auch hier wieder - wie weit ist es noch bis zur Schutzhaft!? Nicht strafffällige Personen auf Verdacht in Gewahrsam zu nehmen, ist unter bürgerlich-demokratischen Gesichtspunkten äußerst bedenklich. Wenn diese Maßnahmen diesmal fruchten, kann man sich auf einiges gefasst machen bei vergleichbaren Anlässen!

Dennoch, es bleibt dabei: Am 13.05.2006 auf die Straße - denn die Straße gehört uns!

Update 13.05.2006 - 09:00
Presserundschau

Zwei Stunden vor der großen Demonstration gegen den Naziaufmarsch ist Göttingen nach den Ereignissen am 29.10. wieder in der bundesdeutschen und internationalen Presse vertreten; hier ein kurzer Überblick über die Berichterstattung:

- Polizei erwartet schlimme Krawalle - NPD-Demo heute in Göttingen – Gegendemonstranten sind gespalten (newsklick.de)
- Polizeieinsätze - NPD-Aufmärsche kommen teuer (Frankfurter Rundschau)
- Polizei rechnet mit massiver Gewalt bei NPD-Demo in Göttingen (reuters)
- Kirchen wollen zwischen Demonstranten vermitteln (Evangelische Zeitung)

13.05.2006 - willkommen in der Polizeistadt Göttingen!

Zumindest ihre Drohung, die Stadt in ein Heerlager der Staatsmacht zu verwandeln, hat die Polizeiführung wahr gemacht: seit gestern Abend ist schwerstes Gerät (Räumpanzer, Wasserwerferzüge) und Polizei aus ganz Deutschland (schon gesehen: Polizei aus Leipzig, Berlin,... in Göttingen trifft sich die Welt!) in der Stadt.
Die neue Deeskalationsstrategie der Polizei, einfach alle freien Flächen mit Polizisten vollzustellen und so jeden Auflauf durch Platzmangel im Keime zu ersticken, scheint ernst gemeint - Heute morgen patroullieren bereits Hundertschaften durch die Göttinger Innenstadt; wichtige Plätze (Schützenplatz, Bahnhofsvorplatz, Bahnhofparklatz, ...) sind bereits seit gestern Abend abgesperrt und in Polizeilager verwandelt.
Bereits bei der gestrigen "Warm-Up-Demo" machte die Polizei klar, dass diesmal "zero Tolerance" auf dem Programm steht: nach der Erstürmung eines Hauses und der Festnahme zweier Antifaschisten, gegen die nun wegen Landsfriedensbruches ermittelt wird, ist heute sicherlich mit härtesten Maßnahmen zu rechnen.

Deswegen an dieser Stelle noch einmal die Aufforderung an alle Antifaschisten, die sich an den Aktivitäten des Bündnisses gegen Rechts beteiligen möchten: lasst euch nicht provozieren, liefert keine Steilvorlage für staatliche Zwangsmaßnahmen - und gebt acht auf euch!

Update 13.05.2006 - 19:30
Nach der Demonstration

Ein größerer Artikel über die Gegenveranstaltungen am 13.05. wird in Kürze folgen, noch liegt nicht genug Material vor, um die Ereignisse endgültig einzuschätzen. Mehreres lässt sich allerdings schon jetzt mit Gewissheit sagen:
- die Gegenkundgebungen waren ein großer Erfolg: ungefähr 6000 Demonstranten haben in Göttingen ganz deutlich gezeigt, was das Interesse der Stadtbevölkerung ist: Göttingen will keine Nazis!
- auch wenn, nicht zuletzt aufgrund des massivsten Polizeiaufkommens in der Geschichte dieser Stadt, die stationäre Kundgebung der ca. 150 Faschisten vor dem Bahnhof nicht verhindert werden konnte: es ist das Resultat das wuchtigen Protests am 29.10.2005, dass erstens die Faschisten nicht laufen, sondern nur vor dem Bahnhof stehen konnten, und zweitens die Staatsmacht über 6000 Polizisten zusammenziehen musste, um den Faschisten wenigstens dies zu ermöglichen. Es ist klar: wären die Nazis diesmal durch die Stadt gelaufen, hätten auch über 6000 Polizisten ernsthafte Störungen der Demonstration kaum verhindern können!

Bereits die Anreise der ortsfremden Faschisten wurde durch antifaschistische Störungen am Bahnhof behindert; obendrein kam es zu einer Gleisblockade vor der Stadt. Während der Naziveranstaltung, von der niemand außer Faschisten und den mehreren hundert Polizisten, die diese abschirmten, etwas mitbekamen, brannte obendrein auf einer Göttinger Zufahrtsstraße eine Barrikade. Während der großen Bündnisdemonstration durch die Innenstadt konnte ein stadtbekannter Neonazi, der sich am Rande der Gegendemonstration afhielt, nur durch einen polizeilichen Prügeleinsatz gegen Antifaschisten geschützt werden, nachdem ihn Demonstranten entdeckten.

Nach bisherigen, sicherlich noch unvollständigen Informationen kam es zu knapp 40 Ingewahrsamnahmen und bis 16:00 zu mindestens vier Festnahmen von Antifaschisten durch die Polizei.
Über 2 Millionen Euro hat sich der Staat seine Faschisten kosten lassen - von Folgekosten für die Stadt Göttingen, insb. Umsatzeinbruch in der Innenstadt, Räum- und Reparaturkosten, ist bis jetzt noch nichts bekannt.

Bereits jetzt stelle ich die ersten Fotos von der großen Bündnisdemo und dem massiven Polizeiaufgebot online - später werden sowohl Bilder als auch Artikel ergänzt.

Alles in allem - ein erfolgreicher Tag für die Göttinger Linke - und ein erfolgreicher Tag für Göttingen! Faschisten haben und werden es in dieser Stadt nicht leicht haben!

Gemeinsam sind wir stark - gemeinsam gehört Göttingen uns!


FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
NAZIAUFMARSCH AM 13.05.2006 VERHINDERN!
SCHLAGT DIE FASCHISTEN, WO IHR SIE TREFFT!
*



[* das ist - wieder mal - selbstverständlich nicht physisch, sondern allegorisch gemeint!]


:: Informationen, Downloads, Termine:


12.05.2006 - Vorfeldveranstaltung:
18.00 Uhr - Warm-Up-Demo, Marktplatz ("Gänseliesel") Göttingen

13.05.2006 - zur Zeit feststehende Gegenaktivitäten:
9.00 Uhr - Levinscher Park - Kulturfest [abgesagt!]
10:00 bis 12:00 - viele Menschen werden eine Bahnfahrt (mit Ticket!) vom oder zum Göttinger Bahnhof unternehmen.
11.00 Uhr - Bahnhofwestseite - Gedenkveranstaltung am Zwangsarbeiter-Mahnmal
11.00 Uhr - Platz der Synagoge - Beginn Demo des Bündnisses gegen Rechts.
ab 12.00 Uhr - all areas - Naziaufmarsch stoppen!
(manche Termine sind noch nicht endgültig!)

Berichterstattung am 13.05.:
- das Stadtradio Göttingen sendet live: 107,1 MHz

Telefonnummern:
- Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe: 0551/7708000 (ab 12.05.)
- Antifa-Info-Telefon: 0163 - 437 24 63 (ab 11.05.)

Downloads und Materialien zum 13.05.2006:
- Aufruf des "Bündnis gegen Rechts": Es bleibt dabei: Göttingen zeigt Gesicht! [pdf]
- Plakat der A.L.I.: Rassisten und Nazis entgegentreten
- Aufruf (Flyer) der A.L.I. [pdf]
- A.L.I.-Jingle zum 13.05.2006 [mp3]
- Aufruf der Antifagruppe AundK (Aktion und Kritik)



:: Links zum Thema - weitere Online-Medien außerhalb dieses Internetangebotes:

die wichtigsten Links zum Thema:
- Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts"
- Homepage des DGB - Bündnis gegen Rechts
- Homepage der Antifagruppe Antifaschistische Linke International A.L.I.
- Homepage der Antifagruppe Aktion und Kritik AundK
- Homepage der Antifagruppe redical m

weitere Links zum 13.05.2006 in Göttingen:
- Goettinger Stadtinfo GoeSt
- Mayday Göttingen - Antifa Info Blog
- Antifa-Info-Seite desaster reloaded


Dieser Artikel wird bis zum 13.05. ständig aktualisiert und ergänzt! Bitte auf die aktuellen Kommentare achten!



 
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  Kommentar zum Artikel von fLASHMOB:
Dienstag, 16.05.2006 - 17:04

Antifagruppe redical[m] 14.05.2006

"Auch 6.700 Polizisten konnten am 13. Mai nicht verhindern, dass der antifaschistische Widerstand auf verschiedenen Ebenen seinen Ausdruck fand:

Der Zug mit den aus dem Norden anreisenden Nazis wurde kurz vor Göttingen durch eine Barrikade auf den Gleisen gestoppt. Die begleitenden Polizeikräfte mussten aussteigen und die Schienen räumen.

Auf der B 27 (eine Zufahrtsstraße nach Göttingen) brannte eine Barrikade. In unmittelbarer Umgebung der Polizeikontrollpunkte im Norden Göttingens wurden ebenfalls Barrkaden gebaut, die jedoch jeweils relativ schnell von der Polizei beseitigt wurden.

Die Totalitarismus-Kundgebung der Stadt Göttingen (sage und schreibe 150 ZuhörerInnen!) wurde durch eine Transparent-Aktion gestört.

In der Innenstadt gab es bereits vor der Nazi-Kundgebung eine spontane unangemeldete Demo mit ca. 250 AntifaschistInnen. Den ganzen Tag über versammelten sich immer wieder mehrere Hundert Antifas in Zufahrtsstraßen Richtung Nazi-Kundgebung.

Höhepunkt des Tages war die antifaschistische Bündnisdemonstration mit – nach Presseangaben – 8.000 TeilnehmerInnen, über 3.000 davon liefen im Antifa-Block. Als in einem Straßencafe Nazis gesichtet wurden, brachen Teile des Antifa-Blockes durch das 3-reihige Spalier und griffen diese an. Nachfolgende Festnahmeversuche wurden offensiv und erfolgreich abgewehrt. Mehreren Versuchen der Polizei den Antifa-Block von der Bündnisdemonstration abzuspalten, wurde nicht nur aus dem Antifa-Block, sondern auch aus den Reihen der GewerkschafterInnen aktiv entgegengetreten, immer wieder wurde die Polizei aus der Demo getrieben. Erst als der Antifa-Block vom Platz der Synagoge aus Richtung Nazi-i-Kundgebung weiterzog, gelang es der Polizei diesen mit einem immensen Aufgebot zu stoppen.

Von 800 Menschen wurde am 12.Mai bereits ein eigener linksradikaler Ausdruck geschaffen, der über die allgemeinen Anti-Nazi-Aktionen hinaus ging. Mehr zur der Demonstration "Den nationalistischen Konsens durchbrechen! Kapitalismus abschaffen" findet ihr [hier]



Wir Danken ausdrücklich allen Menschen, die über Lippenbekentnisse hinaus gegangen sind und sich von dem martialisch agierenden Polizeiapparat nicht einschüchtern lassen haben, sondern sich diesem aktiv entgegenstellt haben.

Unsere Solidarität gilt allen, die später in anderen Städten und diversen Bahnhöfen mit den abreisenden Nazis konfrontiert wurden und die vonhier aus nicht mehr unterstützt werden konnten. Sowie allen von Repression betroffenen AntifaschistInnen. "



  Kommentar zum Artikel von fLASHMOB:
Dienstag, 16.05.2006 - 17:01

Frankfurter Rundschau, 15.5.2006

Friedliche Proteste gegen Aufmärsche von Rechten

Göttingen/Koblenz · Weitgehend friedlich haben am Wochenende mehrere tausend Menschen in Göttingen und Koblenz gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. In Göttingen demonstrierten nach Polizeiangaben am Samstag etwa 200 Rechtsextremisten unter großem Polizeiaufgebot, an zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich etwa 5000 Menschen. In Koblenz fanden sich laut Polizei knapp 100 Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden ein, gegen die rund 1500 Menschen auf die Straße gingen.

Insgesamt seien in Göttingen 44 Menschen festgenommen und elf Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. In Koblenz wurden laut Polizei 16 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen und 20 Strafanzeigen gestellt. Unklar war zunächst, ob die Festgenommenen aus dem linken oder aus dem rechten Spektrum stammten. ap



  Kommentar zum Artikel von fLASHMOB:
Dienstag, 16.05.2006 - 17:00

Stadtradio Göttingen, Montag, 15. Mai 2006

6.000 Personen demonstrieren gegen NPD

Rund 6.000 Personen haben am Samstag in der Göttinger Innenstadt gegen Neonazis demonstriert. Nach Angaben des Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel befanden sich unter den Demonstranten des „Bündnis gegen Rechts“ etwa 1.500 gewaltbereite Autonome. Um mögliche Straftaten zu verhindern, seien diese mit starken Polizeikräften teilweise sehr eng begleitet worden. Gegenüber dem StadtRadio bewertete Wargel den Polizeieinsatz als vollen Erfolg. Dem Konzept der Stärke und der flexiblen Aufstellung im gesamten Stadtgebiet sei es zu verdanken, dass es in Göttingen überwiegend friedlich geblieben sei. Insgesamt nahm die Polizei am Wochenende 54 Personen in Gewahrsam und leitete 24 Strafverfahren ein. An dem Einsatz waren insgesamt etwa 6.700 Polizisten beteiligt, davon etwa 5.500 am Samstag. An einer gemeinsamen Kundgebung von Stadt, Universität und den Kirchen am Albaniplatz beteiligten sich etwa 200 Personen. Bei der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten sich knapp 150 Anhänger der rechtsextremen Szene, die Polizei spricht von etwa 200 Teilnehmern. Bereits am Freitagabend hatten rund 700 Personen gegen die rechtsextremistische Versammlung demonstriert.



  Kommentar zum Artikel von fLASHMOB:
Dienstag, 16.05.2006 - 16:59

NDR, Niedersachsen, 15.5.2006

Tausende protestieren gegen NPD-Aufmarsch in Göttingen

Rund 6.000 Menschen haben am Samstag in Göttingen gegen einen Aufmarsch der NPD demonstriert. Die Polizei zog eine positive Bilanz: Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus. Polizeipräsident Hans Wargel lobte die friedliche Demonstration des Bündnisses gegen Rechts. Den Demonstranten sei es gelungen, sich von gewaltbereiten Autonomen zu distanzieren.

Polizei verteidigt starke Präsenz
Nach einem Bericht von NDR 1 Niedersachsen sorgte das massive Polizeiaufgebot in der Stadt für geteilte Reaktionen. Viele Bürger Göttingens hielten es für übertrieben. Die Polizei hatte 6.500 Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen, über der Innenstadt kreisten Hubschrauber. Die Polizei verteidigte jedoch die starke Präsenz. Wargel sprach von 1.200 bis 1.500 gewaltbereiten Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum, "von denen Straftaten ausgegangen wären, wenn wir nicht mit diesen starken Kräften vor Ort gewesen wären".
Rangeleien am Vorabend

Am Rande der Kundgebungen war es nur vereinzelt zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei leitete elf Strafverfahren ein, 44 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Am Freitagabend war es nach Polizeiangaben am Rande einer Protestaktion gegen die NPD-Kundgebung zu Rangeleien zwischen einigen Teilnehmern und den Einsatzkräften gekommen. Zu der NPD-Versammlung vor dem Bahnhof erschienen am Samstag knapp 200 Teilnehmer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Kundgebung unter strikten Auflagen gebilligt.

Breites Bündnis gegen Rechts
Zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung hatten zahlreiche Organisationen aufgerufen. Den Marsch durch die Innenstadt hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts organisiert. Nur etwa 50 Menschen kamen zu einer zeitgleich angesetzten Kundgebung, zu der Göttingens Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU), die beiden großen christlichen Kirchen und die Universität aufgerufen hatten.



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Dienstag, 16.05.2006 - 16:59

Die Welt, 15.5.2006

6000 Demonstranten gegen die NPD
Aufmarsch in Göttingen weitgehend friedlich - Großaufgebot der Polizei

Göttingen - Rund 6000 Menschen haben am Sonnabend weitgehend friedlich gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in Göttingen demonstriert. Obwohl sich nach Angaben des Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel unter den Demonstranten bis zu 1500 gewaltbereite Linksautonome befanden, kam es am Rande des von starken Einsatzkräften begleiteten Protestzuges lediglich zu einigen kleineren Rangeleien. Drei Polizisten wurden leicht verletzt. Von verletzten Demonstranten oder Sachschäden sei nichts bekannt.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten Linksautonome während einer NPD-Demonstration in Göttingen Dutzende Barrikaden errichtet und entzündet. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatte es zahlreiche Verletzte gegeben. Um ähnliche Vorfälle zu verhindern, hatte die Polizei am Wochenende 6700 Beamte aus elf Bundesländern zusammengezogen.

Dieses "Konzept der Stärke" habe sich ausgezahlt, sagte Wargel. Die unter anderem aus Berlin, Hamburg und Frankfurt angereisten Gewaltbereiten seien offenbar beeindruckt gewesen. Versuche, auf einer Zufahrtsstraße eine Barrikade zu errichten und eine Schienenblockade zu organisieren, seien gescheitert.

Die Polizei hatte umfassende Kontrollen organisiert und stellte die Identität von rund 1400 Verdächtigen aus der rechten und linken Szene fest. Die Beamten durchsuchten mehr als 300 Personen und zahlreiche Autos. 54 Menschen kamen für längere Zeit in Gewahrsam, sagte Einsatzleiter Rainer Langer. Zudem wurden 84 Platzverweise ausgesprochen. Die Beamten leiteten 24 Strafverfahren ein.

Am Göttinger Bahnhof hatten sich rund 200 Anhänger der NPD versammelt. Sie stammen nach Erkenntnissen der Polizei vor allem aus Norddeutschland. Das Gelände wurde von einem massiven Polizeiaufgebot weiträumig abgeschirmt. An zentralen Stellen standen Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge bereit. Der Polizeieinsatz hat nach Angaben von Wargel Kosten von rund zwei Millionen Euro verursacht. lni



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Dienstag, 16.05.2006 - 16:58

HNA, 15.5.2006

Polizei hatte alles im Griff
Keine Ausschreitungen - Wargel sieht Konzept der Stärke bestätigt


GÖTTINGEN. Die Erleichterung war hinterher bei allen spürbar. Nachdem die Gegen-Demonstration zur NPD-Kundgebung am Samstag in der Göttinger Innenstadt friedlich verlaufen war, atmeten die Verantwortlichen bei Veranstaltern und Polizei hörbar auf. 6000 Menschen hatten sich an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts beteiligt. Weitere 150 hatten an der Kundgebung von Stadt, Kirchen und Universität teilgenommen.

"Das ist bombastisch", freute sich der Regionsvorsitzende Lothar Hanisch des DGB, der die Demonstration des Bündnisses angemeldet hatte. Es sei eine kraftvolle, aber friedliche Demonstration gegen die Rechtsextremisten gewesen.

"Ich bin sehr erleichtert", sagte Polizeipräsident Hans Wargel. Das Konzept der Stärke habe sich bewährt. Er lobte aber auch die Bündnis-Demonstranten, denen es gelungen sei, Distanz zu gewaltbereiten Demo-Teilnehmern zu wahren. Von denen machte die Polizei 1200 bis 1500 in einem Block linker Autonomen aus. Dieser wegen ihrer Kleidung "schwarzer Block" genannte Trupp wurde von starken Polizeikräften begleitet.

So blieb es während der Demo trotz einer teilweise etwas aufgeheizten Stimmung weitgehend ruhig. Nur am Gänseliesel gab es einen kurzen Schlagstockeinsatz als Autonome aus dem Zug einen Gast in einem Straßencaf attackierten, den sie als Neonazi identifiziert hatten.

Insgesamt waren an diesem Wochenende 6700 Polizisten aus zwölf Bundesländern in Göttingen im Einsatz. Allein 5500 während der Kundgebungen. "Weniger hätten es auch nicht sein dürfen", betonte Wargel mit Hinweis auf die Erfahrungen vom 29. Oktober 2005, als Barrikaden brannten und mehr als 1000 Autonome es der Polizei mit einer Kleingruppentaktik unmöglich machten, der NPD ihre damals genehmigte Demo-Route freizumachen.

Um keine bösen Überraschungen zu erleben, hatte die Polizei diesmal im Vorfeld viele Demonstrationsteilnehmer kontrolliert und Taschen sowie Autos durchsucht. Der Bahnhofsvorplatz, wo die zweistündige NPD-Kundgebung mit 200Teilnehmern stattfand, war ab 9.30 Uhr von der Polizei hermetisch abgeriegelt. Reisende konnten das Innere des Bahnhofs bis etwa 15.30Uhr nur von der Westseite aus erreichen.

Wasserwerfer standen in Bereitschaft. Über der Stadt kreisten bis weit nach Kundgebungsende zwei Hubschrauber. Außerdem hatte die Polizei Einsatzkräfte im ganzen Stadtgebiet verteilt, um schnell präsent zu können, falls es abseits der Kundgebungen zu Ausschreitungen kommen sollte.



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Dienstag, 16.05.2006 - 16:58

Junge Welt, 15.05.2006

Tausende friedlich gegen Neonazis
Trotz Polizeiauftrieb kaum Zwischenfälle bei Demo gegen Aufzug von 200 NPDlern in Göttingen

Ohne die im Vorfeld herbeigeredete Gewalt haben Tausende am Samstag in Göttingen gegen einen Aufmarsch der rechtextremen NPD protestiert. In seltener Übereinstimmung sprachen sowohl die Polizei als auch das Bündnis gegen rechts als Veranstalter der Demonstration von rund 6000 Teilnehmern. Die Antifaschistische Linke International, eine der aufrufenden Gruppen, wertete die Demonstration trotz des gigantischen Polizeieinsatzes als Erfolg. Die Polizei hatte annähernd 7000 Beamte aus zwölf Bundesländern sowie Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber aufgeboten, um die Versammlung von etwa 200 Rechtsextremen vor dem Göttinger Bahnhof vor den Antifaschisten zu schützen.

Ganz ohne Rangeleien ging es nicht ab – einige Male gerieten Polizisten und Autonome aneinander. Als Demonstranten vor einem Café einen stadtbekannten Neonazi entdeckten und auf ihn zustürmten, setzten Beamte Schlagstöcke ein und drängten die Nazigegner zurück. Insgesamt 44 Personen seien am Samstag in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Polizei.

»Unser Konzept der Stärke ist aufgefangen«, freute sich Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel. Er rechtfertigte die »sehr enge polizeiliche Begleitung« der angeblich rund 1500 »Gewaltbereiten«, die als »schwarzer Block« in der Demonstration mitgelaufen seien. »Es war absolut richtig, mehr als 6000 Beamte einzusetzen. Weniger hätten es nicht sein dürfen«, so Wargel nach der Demonstration. Der Polizeieinsatz hat rund zwei Millionen Euro gekostet.

Trotz der weiträumigen Absperrungen und Kontrollen gelangten Nazigegner mehrmals in die Nähe der Rechtsextremen. »Wir sind mit Nahverkehrszügen zum Göttinger Bahnhof gekommen und haben den anreisenden Nazis mit Sprechchören ordentlich die Meinung gesagt«, berichtete eine Frau. Einer weiteren Gruppe Antifaschisten gelang es nach eigenen Angaben, nördlich von Göttingen einen Zug mit anreisenden NPD-Leuten durch eine Schienenblockade vorübergehend zu stoppen. Auf der Bundesstraße 27 im Norden der Stadt mußte die Polizei eine Barrikade räumen.

Der Vorsitzende der Göttinger Jüdischen Gemeinde, Harald Jüttner, sagte bei der Abschlußkundgebung des Bündnisses gegen Rechts, viele jüdische Bürger der Stadt seien entsetzt über den Aufmarsch der NPD. Die rechtextreme Partei mißbrauche das Recht auf Meinungsfreiheit für Hetze gegen Ausländer, Juden und Andersdenkende.

Bereits am Freitag abend hatten rund 700 vor allem jüngere Menschen bei einer »Warm up«-Demo gegen die NPD-Veranstaltung protestiert. Im Anschluß daran kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen auch Flaschen flogen und Sonderkommandos der Polizei regelrecht Jagd auf vermeintliche Antifaschisten machten. Mindestens zwölf Menschen wurden im Laufe der Nacht festgenommen, sie mußten teilweise auch den ganzen Samstag in Arrestzellen verbringen. Nach Angaben von Eltern waren unter den Eingesperrten auch 15 und 16 Jahre alte Schüler.



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Dienstag, 16.05.2006 - 16:57

Junge Welt, 15.05.2006

7000 Polizisten als Fascho-Garde

Trotz martialischen Polizeiaufgebots ließen sich die 6000 Menschen, die am Samstag in Göttingen gegen einen Aufmarsch von 200 NPD-Mitgliedern und -sympathisanten demonstrierten, nicht provozieren. Die zwei Demonstrationen gegen rechts verliefen weitgehend friedlich. Gleichzeitig fanden sich laut Polizei knapp 100 Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden in Koblenz ein, gegen die rund 1500 Menschen auf die Straße gingen. Laut Polizeiangaben kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Vor dem Aufmarsch in Koblenz hatten die Rechtsextremisten bereits am Samstag mittag im Westerwaldort Marienfels für die Wiedererrichtung eines Ehrenmals der Waffen-SS demonstriert. Es war im April 2004 von unbekannten Tätern zerstört worden. (AP/jW)


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Dienstag, 16.05.2006 - 16:57

TAZ, 15.5.2006

Signal an NPD: Fahrt wieder nach Hause!
6.000 Gegendemonstranten und 6.000 Polizisten: Parolen der NPD verhallen in Göttingen ungehört

GÖTTINGEN taz Genau zwei Stunden waren die Neonazis in Göttingen. "Haut ab", riefen einige Gegendemonstranten am Bahnhofsplatz. Andere sangen: "Ihr könnt nach Hause fahren", als die Rechten abmarschierten. Trotz massiver Polizeiabsperrungen war es einigen Demonstranten gelungen, in die Nähe der NPD-Kundgebung zu gelangen.

Über 6.000 Beamte hatte die Polizei am Samstag in der niedersächsischen Unistadt zusammengezogen. Die erwarteten massiven Ausschreitungen blieben jedoch aus. An die 6.000 Menschen folgten dem Aufruf "Göttingen zeigt Gesicht" des "Bündnisses gegen rechts" von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Antifa-Initiativen. Etwa 50 Personen kamen zu der von der Stadtverwaltung, Unileitung und CDU ausgerichteten Kundgebung gegen "Extremismus und Gewalt". "Das ist keine Spaltung", betonte Lothar Hanisch, DGB-Regionalleiter, und merkte süffisant an, dass die CDU sich noch nie an dem Bündnis beteiligt hätte. Direkter griff Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef im Landtag, OB Jürgen Danielowski (CDU) an. Seit Tagen provoziere das massive Polizeiaufgebot, erklärte der Grünen-Fraktionschef im Landtag: Deeskalierend wirke das nicht. Die Stadt hätte zudem nicht mit dem Verweis auf schwere Gewalttaten von links versuchen sollen, die NPD-Aktion ganz zu verbieten, sondern mit dem Nachweis darauf, dass die Rechten "SA-Parolen und -Strategien" nutzten.

Gabi Andretta, SPD-Stadtverbandsvorsitzende, betonte: "Wenn die Gerichte die Rechten nicht stoppen, müssen wir das tun." Bei der Demonstration löste die Polizei indes selbst Rangeleien aus, als sie versuchte mehrere Polizeiketten mitten durch die Demonstranten zu schieben. Am Marktplatz kam es kurz zu Ausschreitungen. Bekannte Neonazis, die die Demo beobachteten, wurden erkannt. "44 Personen kamen im Laufe des Tages in Gewahrsam", erklärte ein Polizeisprecher der taz und meinte: "Für so ein großes Polizeiaufgebot recht wenig."

Mit einem Sternenmarsch wollte die NPD sich eigentlich wegen eines gescheiterten Marschs revanchieren. Vor Monaten musste sie wegen des breiten Protests nach 500 Metern umkehren. Bis vor das Verfassungsgericht zog der Neonazi Christian Worch, um den Marsch genehmigt zu bekommen. Es blieb bei der zeitlich befristeten Kundgebung. Weiträumig abgeschirmt von der Polizei hörten die knapp 150 Neonazis ihren Rednern zu. Niemand sonst konnte sie hören.
ANDREAS SPEIT




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Dienstag, 16.05.2006 - 16:56

Stadtradio Göttingen, Montag, 15 Mai 2006

Hanisch zieht positive Bilanz nach Demonstration

Nach der Demonstration des „Bündnis gegen Rechts“ am Samstag in Göttingen hat der Regionsvorsitzende des DGB Lothar Hanisch eine positive Bilanz des Tages gezogen. Der Protestmarsch mit sechs- bis siebentausend Teilnehmern sei erfolgreich und friedlich verlaufen, sagte Hanisch gegenüber dem StadtRadio. Die große Beteiligung an der Demonstration, darunter etwa ein Drittel Teilnehmer aus dem autonomen Spektrum, habe ihn mehr als überrascht. Dies sei ein deutliches und erfolgreiches Zeichen gegen Rechts. Dafür dankte er allen Teilnehmern der Demonstration. Die Zusammenarbeit und Kommunikation mit der Einsatzleitung der Polizei bezeichnete Hanisch als „gut und positiv“. Scharfe Kritik übte der Regionsvorsitzende am Kamerateam eines privaten Fernsehsenders. Nach Beobachtungen von Demonstrationsteilnehmern hatten die Reporter für ihren Fernsehbeitrag Teilnehmer des autonomen Antifablocks aufgefordert „Randale zu machen“.



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