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¬ĄGerecht geht anders¬ď (DGB), ¬ĄKurswechsel f√ľr ein gutes Leben¬ď (IG Metall) ¬Ė unter diesen Losungen demonstrieren und protestieren in diesen Wochen die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen. Die Herrschenden, die Kapitalisten und ihre Diensthabenden in der Regierung und in den Manageretagen, brauchen keinen Kurswechsel f√ľr ein gutes Leben, denn sie haben schon eins, auf unsere Kosten. Wir, unsere Gewerkschaften brauchen einen Kurswechsel! Unterschriftensammlungen und selbst Gro√üdemonstrationen beeindrucken Regierung und Kapital nicht, das ist unser aller Erfahrung.

Ein guter Vorschlag des ver.di -Vorsitzenden

Frank Bsirske, der Vorsitzende von ver.di, verschickte am 6. Juli 2010 einen Rund-brief, in dem er einen bemerkenswerten Vorschlag machte: ¬ĄAngestrebt wird, dass in diesen Wochen
  • m√∂glichst viele Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden. Gut w√§re auch, wenn
  • vor Ort ¬Ė in den verschiedenen Organisationsbereichen der DGB-Gewerkschaften ¬Ė
  • m√∂glichst viele Personalversammlungen am selben Tag und zur selben Zeit stattfinden w√ľrden, und ¬Ė wo m√∂glich ¬Ė
  • Versammlungen zu einem verabredeten Zeitpunkt an einem gemeinsamen Treffpunkt ihren Abschluss finden w√ľrden, um so gemeinsam ein Zeichen zu setzen.¬ď
Eine solche Aktion ¬Ė an einem Ort, in einem Bundesland, in der ganzen BRD - w√§re noch kein politi-scher Streik, kein Generalstreik. Eine solche Aktion w√§re aber ein wichtiger Schritt vorw√§rts ¬Ė weg vom ¬ĄH√§userkampf¬ď im einzelnen Betrieb, hin zur gemeinsamen Gegenwehr aller Arbeiter und Angestellten.

Was können wir lernen von Banken und Konzernen?

Die Herren der Banken und Konzerne beschr√§nken ihren Einfluss auf die Politik nicht auf ein Kreuzchen am Wahltag und eine gelegentliche Demonstration. Ihre wirtschaftliche Macht √ľber uns setzen sie t√§glich als politische Macht ein, √ľber die Medien, √ľber ihre Verb√§nde, ihre Lobbyisten, √ľber Parteispenden und P√∂stchenvergabe, √ľber offene Erpressung mit der ¬ĄVernichtung von Arbeitspl√§tzen¬ď¬Ö Das geht bis dahin, dass die Bundeswehr in alle Welt marschiert ¬Ė f√ľr sie, die wirtschaftlich M√§chtigen, wie es der vorige Bundespr√§sident K√∂hler versehentlich wahrheitsgem√§√ü ausplauderte.

Und das können wir davon lernen:
Macht braucht Gegenmacht! (hie√ü es fr√ľher mal in der IG Metall)


Keine Fabrik w√ľrde laufen, keine Bahn, kein Lkw und kein Bus fahren, keine Ware √ľber den Ladentisch gehen und keine Finanzoperation vollzogen, wenn nicht die die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben all diese Arbeiten ausf√ľhren w√ľrden.
In Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und anderen Nachbarl√§ndern zeigt sich das immer wieder, wenn die Arbeitenden gegen die gleichen Angriffe auf Renten und andere Sozialleistungen protestieren wie wir ¬Ė aber nicht am Wochenende, sondern in der Arbeitszeit, in machtvollen Generalstreiks.

Politischer Streik ¬Ė ein Tabu?

In der BRD haben reaktion√§re Arbeitsrichter, von denen viele schon in der Nazizeit t√§tig waren, in den f√ľnfziger Jahren den politischen Streik f√ľr ¬Ąrechtswidrig¬ď erkl√§rt. Seitdem gilt dieser als Tabu ¬Ė auch f√ľr viele unserer Gewerkschaftsf√ľhrer. Und das, obwohl Deutschland wegen dieses Verbots des politischen Streiks von der Europ√§ischen Kommission ger√ľgt wurde. Das hat Gr√ľnde:
Das Verbot des politischen Streiks verschafft den Kapitalisten hierzulande einen Wettbewerbsvorteil. Ebenso unsere niedrigen L√∂hne, weshalb Frankreich bereits von der Bundesregierung gefordert hat, bei uns die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Merkel fordert zur√ľck: Lohnverzicht, Sozialabbau auch in Frank-reich und allen L√§ndern der EU. Daraus folgt: Unser Stillhalten ist unverzeihlicher Streikbruch gegen-√ľber den streikenden Kollegen in den anderen L√§ndern!
Deshalb: Bsirske-Vorschlag durchf√ľhren! Das ist an manchen Orten schon losgegangen:
  • In Braunschweig bildeten am 8. September die Besch√§ftigten von Volkswagen am Ende ihrer Betriebsversammlung einen Demonstrationszug in die Innenstadt. Dort trafen sie sich mit Delega-tionen von anderen Betrieben zum gemeinsamen Protest ¬Ė insgesamt 2.500 Menschen.
  • In Salzgitter-Peine beteiligten sich am 29. September mehr als 6500 Menschen an einer Gro√ü-kundgebung der IG Metall w√§hrend der Arbeitszeit. Die Arbeit ruhte in vielen Gro√übetrieben vier Stunden lang, unter anderem bei Volkswagen und im Stahlwerk.
  • In weiteren Orten sind √§hnliche Aktionen geplant.
Das ist der Kurswechsel, den wir brauchen ¬Ė an jedem Ort, in jedem Betrieb, in den Gewerk schaften, jetzt und nach den Aktionswochen, denen schnellstens weitere und bessere folgen m√ľssen!

Wenn wir uns zusammenschlie√üen und unsere Macht gebrauchen, dann werden rassistische Schreih√§lse wie Sarrazin, Seehofer, Gauweiler ¬Ö, die schwer arbeitende Kolleginnen und Kollegen genau so eklig und furchterregend finden wie Hartz4-Empf√§nger oder sog. ¬ĄMoslems¬ď, endlich einen D√§mpfer kriegen. Dann werden auch Erwerbslosengruppen, Sozialb√ľndnisse, Demokraten, Antifaschisten Hoffnung sch√∂pfen k√∂nnen. Dann haben wir √ľberhaupt erst eine Grundlage, f√ľr ein ¬Ągutes Leben¬ď f√ľr uns k√§mpfen zu k√∂nnen.

Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!


Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung - AG "Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute"