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Eine Gruppe von etwa 25 Neonazis versuchte am Freitag, 24. Oktober, sich gewaltsam Zutritt zu einem Rock-Konzert der Kommunistischen Jugend √Ėsterreichs, Gruppe Braunau am Inn, im Kolpingkeller zu verschaffen. Nachdem die Rechtsextremen am Eingang vom Ordnerdienst aufgehalten wurden, gingen sie dazu √ľber, durch politische Gesinnungsbezeugungen zu provozieren. W√§hrend eine Hakenkreuzfahne hochgehalten wurde, wurde mittels Sprechch√∂ren gefordert, ¬ĄAdolf Hitler den Nobelpreis umzuh√§ngen¬ď.

Neue Dimension des Rechtsextremismus

Ausger√ľstet waren die Rechten mit leeren Bierflaschen, Stiefeln mit Stahlkappen, Handschuhen und Motorradhelmen. Im Fall t√§tlicher Auseinandersetzungen sind damit schwere Verletzungen vorprogrammiert. Besonders erschreckend ist auch die Tatsache, dass von derart gro√üen Ansammlungen von Neonazis in den letzten Jahren nichts bekannt ist, hier also der Rechtsextremismus eine neuartige Dimension erreicht hat. Es liegt der Schluss nahe, dass damit eine Politik, die in ihren Wahlk√§mpfen auf Hetze und geistige Brandstiftung setzt, eine reale Entsprechung findet.

Halbherziges Vorgehen der Beamten

Die vom Veranstalter gerufene Polizei kam nicht nur mit einigem zeitlichen Abstand, sondern agierte auch halbherzig. Die beiden anwesenden Polizisten nahmen nur die Personalien von zwei der insgesamt 25 Neonazis auf. Auf die Aufforderung des Veranstalters, einen Beamten zum Schutz des Konzerts abzustellen, wurde nicht reagiert. Ebenso lehnten die Beamten es ab, ein Platzverbot f√ľr die Rechten auszusprechen, obwohl diese offensichtlich eine Bedrohung f√ľr die Konzertbesucher darstellten. Besonders skandal√∂s ist dabei, dass am folgenden Tag ein Beamter meinte, es werde k√ľnftig eine negative Bewertung derartiger Konzerte geben, da sich Neonazis unter den G√§sten befanden. Dass diese allerdings vom Veranstalter ferngehalten wurden und es die Polizei war, die es ablehnte mittels Platzverbot die Sicherheit der Konzertbesucher zu gew√§hrleisten, fehlte in der Darstellung der Beamten.

Die Kommunistische Jugend √Ėsterreichs fordert nun Konsequenzen seitens der Verantwortlichen:

Keine Toleranz darf es bei nationalsozialistischer Wiederbet√§tigung geben. Wer gerade in Braunau eine Hakenkreuz-Fahne oder den Hitler-Gru√ü offen zeigt, muss daf√ľr angeklagt und verurteilt werden! Der Vorfall zeigt auch, wie wichtig das NS-Verbotsgesetz als rechtliche Handhabe gegen Neonazis ist. Demnach sind die Forderungen nach Abschaffung des Gesetzes, wie etwa durch FP-Chef Strache bei einer Fernseh-Diskussion am 16. September, aufs Sch√§rfste zur√ľckzuweisen.

Zudem ist die Polizei gefordert, Angriffe gegen Konzertveranstaltung konsequent zu unterbinden um so die Sicherheit der Konzertbesucher zu gew√§hrleisten. Es darf nicht dazu kommen, dass Neonazis dar√ľber entscheiden k√∂nnen, welche Kulturveranstaltungen stattfinden und welche nicht.

An die Verantwortlichen der Stadtgemeinde wird appelliert, die begr√ľ√üenswerten antifaschistischen Akzente, die in der Vergangenheit gesetzt wurden, verst√§rkt fortzusetzen.