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In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah k├Ânnen die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zur├╝ckgreifen. Beide L├Ąnder geh├Âren seit 2008 zu den gr├Â├čten Empf├Ąngern deutschen Kriegsger├Ąts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von R├╝stungsg├╝tern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgew├Ąhlte R├╝stungslieferungen durchgef├╝hrt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einsch├Ątzung der Vereinten Nationen in die gr├Â├čte humanit├Ąre Krise der Gegenwart gest├╝rzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: ├ťber die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel f├╝r die jemenitische Bev├Âlkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin.

Der wichtigste Hafen des Jemen

Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg gef├╝hrt wird, ist der gr├Â├čte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.1 Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stie├čen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gef├╝hrte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abh├Ąngige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen Ladekr├Ąne, was den Warenumschlag betr├Ąchtlich einschr├Ąnkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte Kr├Ąne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 - vor Beginn des Krieges - auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah f├╝r mehr als zwei Wochen sogar komplett.

Hungersnot und Seuchen

Die Besch├Ądigung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen f├╝r die Zivilbev├Âlkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bev├Âlkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem Ma├če auf Importe angewiesen, die vor allem ├╝ber See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bev├Âlkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel ├╝ber den Hafen von Al Hudaydah.2 Allerdings reicht dies l├Ąngst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bev├Âlkerung zu ern├Ąhren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf ausw├Ąrtige humanit├Ąre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als f├╝nf Jahren an umfassender Unterern├Ąhrung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der j├╝ngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen F├Ąlle gemeldet worden; ├╝ber 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter f├╝nf Jahren.

Vor dem Kollaps

Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: K├Ânnen ├╝ber den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu K├Ąmpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem w├Ąre mit weiteren verheerenden R├╝ckschl├Ągen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation M├ędecins sans fronti├Ęres (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das Geb├Ąude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF dar├╝ber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede T├Ątigkeit in der Region vorl├Ąufig einstellen.3 Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.4 Die Vereinten Nationen sch├Ątzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gef├Ąhrdet sind, auf mehrere Hunderttausend.



Von Deutschland bewaffnet

Offiziell hei├čt es im Ausw├Ąrtigen Amt, man sei "sehr besorgt ├╝ber die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah" und "appelliere" an "alle Konfliktparteien", den "Schutz der Zivilbev├Âlkerung zu gew├Ąhrleisten"5. Tats├Ąchlich k├Ânnten die f├╝hrenden Staaten der Kriegskoalition - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos f├╝hren, wenn sie nicht in erheblichem Umfang ├╝ber Kriegsger├Ąt aus deutscher Produktion verf├╝gten und zudem zuweilen gemeinsame Kriegs├╝bungen mit der Bundeswehr durchgef├╝hrt h├Ątten. So beliefen sich etwa die deutschen R├╝stungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber ├╝ber Gro├čbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.6 Beide L├Ąnder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugeh├Ârige Munition aus deutscher Herstellung in gro├čer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr f├╝hrte unter anderem gemeinsame Luftwaffenman├Âver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete7).

Kein Ausfuhrstopp

Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen f├╝r R├╝stungsg├╝ter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem M├Ąrz 2015 f├╝hren - und die damit nach Einsch├Ątzung der Vereinten Nationen die schwerste humanit├Ąre Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von Kriegsger├Ąt im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle Gro├če Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endg├╝ltig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgef├╝hrt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die L├╝rssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete8). Au├čerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch ├╝ber Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete9). Dar├╝ber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen R├╝stungskonzernen, w├Ąhrend die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird - german-foreign-policy.com berichtet in K├╝rze.


Anmerkungen:
1, 2 International Crisis Group: Yemen: Averting a Destructive Battle for Hodeida. Crisis Group Middle East Briefing No 59. New York/Washington/Brussels, 11 June 2018.
3 MSF Cholera Treatment Centre attacked in Abs Yemen. reliefweb.int 11.06.2018.
4 Attack on Hodeidah multiplies horror and death in Yemen. reliefweb.int 13.06.2018.
5 Ausw├Ąrtiges Amt zu den Entwicklungen in Hodeidah. Pressemitteilung. Berlin, 13.06.2018.
6 S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).
7 S. dazu Deutsch-arabische Man├Âver und Mit Diktatoren in den Krieg.
8 S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).
9 S. dazu Man schie├čt deutsch.


 
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