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Großbildansicht 2006-04-26-nazidemo.jpg (74.2 KB)
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so schaut's aus, wenn die Polizei "konsequent einschreitet" gegen Neofaschisten...
Die Polizeiinspektion der Stadt Hildesheim geh√∂rt, aus welchen Gr√ľnden auch immer, zur Polizeidirektion des rund 80 Kilometer entfernten G√∂ttingen. Und die f√ľr n√§chsten Monat in Hildesheim angemeldete Demonstration rechtsradikaler Kr√§fte um den Hamburger Daueranmelder Worch unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillk√ľr" f√§llt damit auch in den Zust√§ndigkeitsbereich des G√∂ttinger Polizeichefs Hans Wargel, der in den vergangenen Jahren mehr als genug Erfahrungen mit den Faschisten machen konnte.

Binnen eines Jahres konnten Neonazis unter verschiedener Flagge dreimal in G√∂ttingen aufmarschieren oder wenigstens eine Stehkundgebung abhalten (29.10.2005, 13.05.2006, 28.10.2006). Und in jedem Fall wurde die Veranstaltung entweder gleich durch die Stadt G√∂ttingen genehmigt oder nach erfolgtem Verbot von den Gerichten legalisiert - im Mai letzten Jahres gar vom Verfassungsgericht h√∂chststelbst. Die Polizeieins√§tze entbehrten dabei jeder Verh√§ltnism√§√üigkeit und verwandelten G√∂ttingen jeweils f√ľr mindestens ein Wochenende in ein Heerlager der Staatsmacht: mit √ľber 7.000 Polizisten im Mai 2006 erlebte die Stadt den gr√∂√üten Polizeieinsatz ihrer Geschichte. Ganz klar: gegen die Faschisten richtete sich diese Heerschau mitnichten - insofern m√ľsste sich die Polizeif√ľhrung ob des im Veranstaltungsmotto durchklingenden Undanks von Seiten der Nazis mit Recht beleidigt f√ľhlen. Offenkundig war es von Anfang an und wurde f√ľr die begriffstutzigeren Beobachter auch extra durch Wargel noch einmal deutlich gemacht: Von einer "niedrigen Eingreifschwelle" und "konsequentem Zupacken" gegen "kriminelle Straft√§ter" war die Rede in den Polizeiver√∂ffentlichungen; gemeint sind nat√ľrlich: Antifaschisten.

Nun verlautet sich die krisenerprobte G√∂ttinger Staatsmacht wieder, diesmal zur Causa Hildesheim: "Unsere erfolgreiche Strategie aus den beiden letzten Gro√üeins√§tzen in G√∂ttingen wer-den wir auch bei einem eventuell stattfindenden Einsatz in Hildesheim zu Grunde legen. Aus polizeilicher Sicht wollen wir auf jeden Fall verhindern, dass es in Hildesheim auch nur zu dem Versuch von Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten kommt", erkl√§rte Wargel in einer Pressemitteilung. "Die Anmeldung ist eine Reaktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei gegen geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung und Aktionen der rechtsextremistischen Szene aus der j√ľngsten Zeit. Diese geradlinige Haltung der Hildesheimer Polizei entspricht voll der polizeilichen Linie in der Polizeidirektion G√∂ttingen."

"Konsequentes Einschreiten" gegen "Aktionen der rechtsextremistischen Szene"..? Soll man da lachen oder weinen, wenn einem unbenommen solch ein Unfug unter die Nase gerieben wird? Zumindest die Bewohner der Stadt Göttingen und die Antifaschisten, die sich an den Protesten gegen die drei letzten - von massiven Polizeikräften gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgepeitschten - Nazidemos beteiligten, wissen ganz genau, was "konsequentes Einschreiten" durch die Freunde und Helfer heißt...

 
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