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Wie der Kommunistische Jugendverband (KSM) der Tschechischen Republik mitteilt, hat die tschechische Regierung mit Datum vom 12. Oktober ihre Drohung wahrgemacht und die Organisation offiziell f√ľr aufgel√∂st erkl√§rt. Am 16. Oktober ging bei der KSM ein Schreiben des Innenministeriums ein, laut dem die Organisation f√ľr aufgel√∂st erkl√§rt wurde. Wir dokumentieren das Schreiben der tschechischen GenossInnen im Wortlaut:

Liebe Genossen,

Die "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.

Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens erhalten, der verk√ľndet, dass das Ministerium f√ľr Inneres den KSM aufl√∂ste. Es geschah trotz einer gro√üen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.

Tausende von B√ľrgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegen den Versuch des Innenministeriums, den KSM f√ľr ungesetzlich zu erkl√§ren. Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen antifaschistischen K√§mpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien und NGO's unterst√ľtzt. Gro√üer Widerstand im Ausland entstand durch den Versuch des Ministeriums f√ľr Inneres den KSM f√ľr ungesetzlich zu erkl√§ren. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarit√§t mit dem KSM wurde durch eine gro√üe Zahl von Mitgliedern von Parlamenten, ber√ľhmten Intellektuellen und Pers√∂nlichkeiten wie Nobelpreistr√§ger Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder S√§nger Bono Vox von U2 ausgedr√ľckt. Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens in vielen L√§ndern der Welt organisiert. Die "World Federation of Democratic Youth" initiierte einen Internationalen Tag der Solidarit√§t mit dem KSM am 27. Februar 2006.

Das Ministerium f√ľr Inneres bestritt urspr√ľnglich den Status des KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und T√§tigkeit des KSM einen Bereich betreffen, der f√ľr die politischen Parteien reserviert sei. Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe und √∂ffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.

Dennoch benutzte das Ministerium f√ľr Inneres keines jener Argumente f√ľr die Aufl√∂sung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Aufl√∂sung des KSM gef√ľhrt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm √ľber die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln nachdenkt.
Der KSM widersetzt sich seiner amtlichen Aufl√∂sung durch die Staatsmacht und ist dabei, den Kampf f√ľr die Rechte der Mehrheit junger Menschen, Studenten, junger Arbeiter und Arbeitsloser - und f√ľr den Sozialismus fortzusetzen! Der KSM ist dabei, die Entscheidung des Ministeriums bei Gericht anzufechten.

Die Illegalisierung des KSM wurde in einer Atmosphäre von militanter antikommunistischer Hexenjagd, verschiedener antikommunistischer Kampagnen und Angriffe und neuerlichen Aufrufen zur Kriminalisierung der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KSCM) begangen. Die Entscheidung des Innenministeriums wurde nur eine Woche vor Lokal- und Senatsahlen verwirklicht, an denen der KSCM teilnimmt.

Liebe Genossen und Freunde,

Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in Tschechien aufzustehen. Wir bitten euch deshalb eure Solidarit√§t mit dem KSM auszudr√ľcken und gegen diesen beispiellosen Schritt des Innenministeriums Tschechiens bei den Botschaften Tschechiens in euren L√§ndern zu protestieren. (...) Wir bitten euch gleichzeitig, uns √ľber eure T√§tigkeiten per E-Mail (international(at)ksm.cz) oder Fax (++420 222 897 449) zu informieren.

Es besteht auch die Möglichkeit folgende Petitionen zu unterschreiben: http://4ksm.kke.gr (initiated by the Communist Party of Greece) http://wfdy-ksm.kne.gr (initiated by the World Federation of Democratic Youth)

Wir bitten euch darum, die Information √ľber den undemokratischen Akt der tschechischen Staatsmacht in den Medien in euren L√§ndern zu ver√∂ffentlichen.

Wir danken euch auch f√ľr jeden anderen Akt der Solidarit√§t.

Mit internationaler Unterst√ľtzung ist es m√∂glich und es ist √ľberlebenswichtig, alle antikommunistischen und undemokratischen Angriffe zu vereiteln!

Hoch die Internationale Solidarität!

International Department Communist Youth Union (KSM)






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  Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:16

http://www.gegen-ksm-verbot.de/


  Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:16

Tschechisches Innenministerium verbietet Kommunistische Jugend!
Solidaritäts- und Protestkundgebung
am Dienstag, 24. Oktober 2006
um 18.00 Uhr
vor der tschechischen Botschaft in Wien,
Penzinger Straße 11-13, 1140 Wien


Die "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.

Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens erhalten, der verk√ɬľndet, dass das Ministerium f√ɬľr Inneres den KSM aufl√ɬ∂ste. Es geschah trotz einer gro√ɬüen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.

Tausende von B√ɬľrgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegen den Versuch des Innenministeriums, den KSM f√ɬľr ungesetzlich zu erkl√ɬ§ren. Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen antifaschistischen K√ɬ§mpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien und NGO's unterst√ɬľtzt. Gro√ɬüer Widerstand im Ausland entstand durch den Versuch des Ministeriums f√ɬľr Inneres den KSM f√ɬľr ungesetzlich zu erkl√ɬ§ren. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarit√ɬ§t mit dem KSM wurde durch eine gro√ɬüe Zahl von Mitgliedern von Parlamenten, ber√ɬľhmten Intellektuellen und Pers√ɬ∂nlichkeiten wie Nobelpreistr√ɬ§ger Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder S√ɬ§nger Bono Vox von U2 ausgedr√ɬľckt. Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens in vielen L√ɬ§ndern der Welt organisiert. Die "World Federation of Democratic Youth" initiierte einen Internationalen Tag der Solidarit√ɬ§t mit dem KSM am 27. Februar 2006.

Das Ministerium f√ɬľr Inneres bestritt urspr√ɬľnglich den Status des KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und T√ɬ§tigkeit des KSM einen Bereich betreffen, der f√ɬľr die politischen Parteien reserviert sei. Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe und √ɬ∂ffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.

Dennoch benutzte das Ministerium f√ɬľr Inneres keines jener Argumente f√ɬľr die Aufl√ɬ∂sung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Aufl√ɬ∂sung des KSM gef√ɬľhrt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm √ɬľber die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln nachdenkt.

Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in Tschechien aufzustehen.
Das Vorgehen der Staatsmacht gegen die jungen KommunistInnen in der Tschechischen Republik reiht sich ein in eine EU-weite Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kr√ɬ§fte des antiimperialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdr√ɬľckung.

Protestiert mit uns am 24. Oktober vor der tschechischen Botschaft in Wien!

Kommunistische Jugend √ɬĖsterreichs (KJ√ɬĖ)
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
Kommunistische Initiative (KI)

Weitere Unterst√ɬľtzungserkl√ɬ§rungen bitte an: Mail ...jetzt anmelden!



  Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:15

Alarmierende Entscheidung in Tschechien:
Kommunistischer Jugendverband verboten, weil er f√ɬľr kollektives Eigentum eintritt.


Aus unserem n√ɬ∂rdlichen Nachbarland Tschechien erreicht uns eine alarmierende Meldung. Dort amtiert eine b√ɬľrgerliche Minderheitsregierung, der vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden ist. In dieser Situation hat das Innenministerium am 16. Oktober 2006 die T√ɬ§tigkeit des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) untersagt.

Als Verbotsgrund wird nach Zeitungsmeldungen angef√ɬľhrt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum zu ersetzen.

Der steirische KP√ɬĖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Mittwoch, dass die Solidarit√ɬ§t der steirischen KommunistInnen ihren Gesinnungsfreunden in Tschechien keine l√ɬ§stige Pflicht sondern eine Notwendigkeit ist: √ʬĬěDer Grazer B√ɬľrgermeister Nagl hat vor der Landtagswahl 2005 √ɬ∂ffentlich erkl√ɬ§rt, dass er es nicht zulassen wolle, dass in seiner Stadt Programme wie jenes der steirischen KP√ɬĖ geschrieben werden, in denen das √ɬ∂ffentliche Eigentum propagiert wird√ʬĬú. In Tschechien gibt es anscheinend Gesinnungsgenossen, die seine Wunschvorstellungen in die Tat umsetzen.√ʬĬú

Die steirische KP√ɬĖ wird Proteste der Jugendorganisationen KJ√ɬĖ und KSV gegen dieses Verbot unterst√ɬľtzen. Au√ɬüerdem weist man darauf hin, dass dieser administrative Akt im Zusammenhang mit starken Bestrebungen in der EU zu sehen ist, grundlegende soziale Initiativen au√ɬüerhalb des Gesetzes zu stellen. Mit Annahme der EU-Verfassung w√ɬ§ren all jene, die gegen ihren neoliberalen Kurs auftreten, praktisch zu Verfassungsfeinden gestempelt worden.