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Das gezielte SchĂŒren von Sozialneid und der Versuch, die vom System des "freien" Marktes Benachteiligten und Prekarisierten gegeneinander auszuspielen macht auch vor den kleinen SelbststĂ€ndigen nicht halt. "Arm gerechnet. Immer mehr SelbststĂ€ndige beantragen Hartz IV." heißt die neue Attacke. (SĂŒddeutsche Zeitung vom 14. 6.).

ZunĂ€chst deutet Autor Öchsner VerstĂ€ndnis an, wenn er die Lage der sogenannten "Solo-SelbststĂ€ndigen" mit einigen Strichen skizziert: "Sie arbeiten als BlumenhĂ€ndler oder Arzt. Sie leiten eine Katzenpension oder vermieten eine Wohnung an Urlauber. Sie bieten ihre Dienste als Heilpraktiker oder Rechtsanwalt an. Und haben eines gemeinsam: Sie sind selbststĂ€ndig und beziehen gleichzeitig Hartz IV, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Immer mehr Menschen in Deutschland, die sich eine eigene berufliche Existenz aufgebaut haben, erhalten die staatliche Grundsicherung." Diese Angaben decken sich zunĂ€chst einmal durchaus mit den Fakten, die vor nur wenigen Wochen die "3. Bundeskonferenz SelbststĂ€ndige in ver.di" in einem Antrag an den im Herbst tagenden ver.di-Bundeskongress zusammengefasst hatte. Darin heißt es, "keine Gruppe unter den ErwerbstĂ€tigen in den letzten Jahren (ist) so sehr gewachsen, wie die der Solo-SelbststĂ€ndigen. Der Mikrozensus ergab fĂŒr das Jahr 2008 eine Zahl von 2 306 000, was sechs Prozent aller ErwerbstĂ€tigen entspricht. Damit gibt es in Deutschland bereits mehr Solo-SelbststĂ€ndige als Beamte. Mehr als drei Viertel dieser SelbststĂ€ndigen arbeiten im Dienstleistungssektor, sind somit klassische ver.di-Klientel." Die Zahl dieser kleinen SelbststĂ€ndigen, die ihre EinkĂŒnfte mit Hartz IV aufstocken mĂŒssen, ist nach Angaben der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) von 2007 bis 2010 um mehr als 50 000 auf im Jahresdurchschnitt 125 000 HilfebedĂŒrftige gestiegen.

Im Februar 2011 zĂ€hlte die BA knapp 118 000 SelbststĂ€ndige als Hartz-IV-Bezieher. Etwa 85 000 verfĂŒgten nur ĂŒber ein Einkommen von weniger als 400 Euro. 25 000 verdienten bis zu 800 Euro, der Rest etwas mehr.

Besonders Ă€ltere Kolleginnen und Kollegen, die aus den unterschiedlichsten GrĂŒnden aus ihrer bisherigen Erwerbsund BerufstĂ€tigkeit herausgefallen sind und in der (Schein-)SelbststĂ€ndigkeit dann schließlich das letzte Mittel der Existenzsicherung sehen, sind betroffen. Weil sie aus AltersgrĂŒnden nicht mehr in ein vertragliches Arbeiter- oder AngestelltenverhĂ€ltnis kommen und ihr Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, sehen sie in den zeitlich auf ein oder eineinhalb Jahre befristeten (!) ExistenzgrĂŒndungsdarlehen, mit denen sie kleine GeschĂ€fte oder selbststĂ€ndige Dienstleistungsangebote aufbauen, ihren letzten persönlichen Ausweg vor der Verarmung. Sie mĂŒssen dazu GeschĂ€ftskonzepte ausarbeiten und sich regelmĂ€ĂŸig von den Sachbearbeitern ihrer Serviceagenturen auf Umsatz und Rendite ĂŒberprĂŒfen lassen.

Ausgerechnet diese buchstĂ€blich armen SelbststĂ€ndigen nimmt der oben zitierte "SZ"-Autor aufs Korn, in dem er ihnen pauschal falsche Angaben gegenĂŒber den Behörden unterstellt: "Zu schwindeln lohnt sich auf jeden Fall: SelbststĂ€ndige können wie andere Hartz-IV-EmpfĂ€nger bis zu 365 Euro Grundsicherung im Monat bekommen. Sie erhalten die Kosten fĂŒr die Unterkunft innerhalb des gesetzlichen Rahmens erstattet und einen Zuschuss fĂŒr eine private Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 287,72 Euro im Monat." TatsĂ€chlich ist die soziale Lage dieser relativ neuen Kategorie von ErwerbstĂ€tigen schwierig und schwankend. Dazu sagt der ver.di-Antrag: "Ihr Armutsrisiko ist mit 10 Prozent mehr als dreimal so hoch als fĂŒr NormalbeschĂ€ftigte (3 Prozent). Da viele ExistenzgrĂŒndungen aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgt sind, können wir davon ausgehen, dass das Armutsrisiko bei den in den letzten Jahren neu hinzugekommenen Solo-SelbststĂ€ndigen noch einmal erheblich höher ist." Mittlerweile gibt es die solo-SelbststĂ€ndigen inzwischen in fast allen Organisationsbereichen von ver.di. SelbststĂ€ndige und Gewerkschaften - geht das? Diese noch oft gestellte Frage spielte auf der "3. Bundeskonferenz Freie und SelbststĂ€ndige" der Gewerkschaft ver.di zwar noch immer eine Rolle; aber sie stand nicht mehr im Mittelpunkt der Diskussionen. Bei insgesamt rĂŒcklĂ€ufigen Mitgliederzahlen in der Gesamtorganisation wurde bei den SelbststĂ€ndigen jetzt die 30 000er - Grenze "geknackt". Positiv vermerkt wurde, dass auch die Zahl der Austritte gesunken ist. Lag sie 2007 noch bei 2 500, so waren es in 2010 "nur" 1 800. Dabei wurde in den seltensten FĂ€llen eine generelle Unzufriedenheit mit der Arbeit von ver.di angegeben, sondern es handelt sich vornehmlich um Berufswechsler, finanzielle GrĂŒnde oder schlicht um SterbefĂ€lle. FĂŒr ver.di sind die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, Private Dienstleistungen und eben die SelbststĂ€ndigen "Wachstumssektoren". Es gibt weitere positive Trends. Erstens ist die Entwicklung der SelbststĂ€ndigen-Arbeit in Richtung Selbstorganisierung vorangekommen. Zweitens ist der Aufbau einer regionalen Basis fĂŒr die SelbststĂ€ndigen-Arbeit in den Bezirken vorangeschritten und drittens ist eine Verbreiterung und Ausweitung der Arbeit in andere Branchen als die der klassischen Arbeit unter Journalisten, Schriftstellern und KĂŒnstlern in Gang gekommen. Nach der Bundeskonferenz konstituierte sich die neue Bundeskommission SelbststĂ€ndige (BKS).


Hans-Peter Brenner
Mitglied der ver.di-Bundeskommission SelbststÀndige, BKS


 
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