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Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknack..
  begonnen von FPeregrin am 13.07.2017
13.07.2017, 02:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.07.2017, 02:51 Uhr
Communarde
FPeregrin
Putsch gegen Lula, jW Online spezial, hier:
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24.01.2018, 15:14 Uhr
Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt!

Communarde
arktika
Wie Georg Stein heute auf amerika21 berichtet, wird das regionale Berufungsgericht von Porto Alegre am heutigen 24. Januar seinen Beschlussfällen, ob das Urteil gegen Brasiliens Ex- Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva bestätigt wird.
Gegen Lula lief das schnellste Verfahren im Rahmen umfangreicher Korruptionsermittlungen gegen Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Zahlreiche Parlamentarier, hohe Staatsbeamte und der brasilianische De-facto Präsident Michel Temer selbst sehen sich mehreren Anklagen ausgesetzt, die bislang jedoch nur schleppend vorankommen. Im Gegensatz zu der gg den brasilianischen Ex-Präsigenten. Der Wettlauf mit der Zeit hat mit dem Datum der Wahlen im Oktober zu tun: Das endgültige Urteil soll noch rechtzeitig erfolgen, um eine erneute Präsidentschaft Lulas, der für die PT antreten will, zu verhindern. Laut Umfragen hat er die größten Chancen, wiedergewählt zu werden. Das Meinungsforschungsinstitut Datafolha hatte zuletzt vor einem Monat für Lula beim ersten Wahlgang 34 Prozent der Stimmen und über 50 Prozent im Falle einer Stichwahl vorausgesagt.

"Das ist die dritte Etappe des Putsches in diesem Land. In der ersten hat man Dilma (Rousseff) abgesetzt. In der zweiten sind die Arbeitsrechte zurückgenommen worden. Und jetzt wollen sie dem brasilianischen Volk das Recht nehmen, Lula wieder zum Präsidenten Brasiliens zu wählen," kommentierte die Senatorin Gleisi Hoffmann.

Der ganze Text Brasilien: Berufungsgericht entscheidet im Prozess gegen Lula da Silva unter
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25.01.2018, 18:17 Uhr
Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt!

EDIT: retmarut
25.01.2018, 18:25 Uhr
Communarde
retmarut
Nein, Lula ist zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht bestätigte die Anklagevorwürfe der Geldwäsche und Korruption und erhöhte das Strafmaß aus der ersten Instanz von 9 1/2 auf 12 Jahre und 1 Monat zzgl. 1 Mio. Reais (ca. 250.000 EUR).
Als Vorbestrafter kann er laut Gesetz nicht zur Wahl antreten.

Ich verstehe auch nicht, wie die PT (nach den Korruptionsskandalen um Dilma Rousseff) jetzt wieder den wegen Korruption vorbestraften Lula als Spitzenkandidaten aufstellen will. Wie will man denn glaubhaft linke Politik mit diesem Personal vermitteln, wenn die tief im Sumpf der brasilianischen Korruption stecken? (Nicht dass die bürgerliche Rechte da besser dastünde, aber gerade deswegen sollte man sich doch klar gegen Korruption positionieren.)

Es ist schon peinlich, wie die PT die Sache mal wieder vergeigt und sich die Rechte (und ich meine die wirkliche Rechte und nicht diesen billigen Strohmann Temer) in Brasilien die Hände reiben kann.
09.02.2018, 16:35 Uhr
Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt!

Communarde
arktika
Aber trotz (oder obwohl) daß Lula vom Berufungsgericht erneut (und sogar noch höher) verknackt worden ist, hält die Arbeiterpartei in Brasilien an ihm als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Herbst fest und ist er immer noch beliebt im Volk. Nach Umfragen - obwohl ich da immer sehr mißtrauisch bin - scheint er deutlich vor dem "brasilianischen Donald Trump" zu liegen, und Michel Temer geht eher gegen "Nullnummer", was er ja wohl als Hampelmann auch ist.
Und der nächste Prozess gegen einen Kopf der größten linken Partei des Landes kündigt sich bereits an, gegen die Präsidentin der Arbeiterpartei Gleisi Hoffmann. Es geht dabei um angebliche illegale Wahlkampfgelder.
Dazu am 05.02. in der jW von Peter Steiniger Der Plan heißt Lula.
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09.02.2018, 20:03 Uhr
Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt!

Communarde
retmarut
Die PT hat sich in eine politisch-personelle Sackgasse manövriert und muss jetzt ums Verrecken an Lula festhalten, egal wieviel Skandale der am Bein hat. Und bietet so der rechten Journalie immer wieder ideale Angriffsflächen.

Im Grunde muss die PT glücklich sein, dass die Rechte derart zerstritten ist und nur Dumpfbratzen zur Wahl stellt. (Temer, der rechte Wendehals, hat eh längst ausgedient, der wurde vom Kapital nur für die Regierungssprengung der Dilma-Koalition und als billig-williger Interimspräsident ausgehalten.)

Ein Neuanfang, personell wie politisch, hätte der PT nach dem Dilma-Debakel ganz gut getan.
22.03.2018, 17:16 Uhr
Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt!

Communarde
arktika
In Brasilien hat sich ein Internationales Komitee zur Verteidigung Lula da Silvas gegründet, welches am 15. März in Salvador da Bahía während des 14. Weltsozialforums vorgestellt wurde.
Die "politische Hetzjagd" gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der gegenwärtig seine erneute Kandidatur vorbereitet, zahlreiche Beschränkungen des Rechtsstaats sowie fortwährende soziale Kürzungen und Angriffe auf Arbeiterrechte hätten weltweit zur Solidarität motiviert, so die Initiatoren. aus linksgerichteten Organisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Künstlern und Intellektuellen.
Der Artikel Internationales Komitee zur Verteidigung Lula da Silvas gegründet von Vanessa Brinktrine erschien am 21.03. auf amerika21:
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