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29.09.2016, 11:26 Uhr
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Zendox

• Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetRedglobe:

Am Montagnachmittag (Ortszeit) haben in Cartagena der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos den seit 2012 zwischen beiden Seiten ausgehandelten Friedensvertrag unterzeichnet. Die offizielle Zeremonie in der Stadt an der Karibikküste wurde mit einer Schweigeminute für die Opfer des 52 Jahre andauernden Krieges eröffnet. Angereist waren die Staats- und Regierungschefs aus mehr als einem Dutzend Ländern, darunter Kuba, Venezuela, El Salvador und Ecuador.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, die Vereinten Nationen würden Kolumbien auch weiterhin ihre volle Unterstützung anbieten, um noch offene Fragen beim Schutz der Menschenrechte zu lösen. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sagte, der Friedensvertrag sei eine »Erklärung des kolumbianischen Volkes an die Welt, dass wir genug vom Krieg und deshalb gesagt haben: Nie wieder Krieg!« Er hieß die FARC-EP »willkommen in der Demokratie, beim Umtausch der Kugeln in Wählerstimmen«.

Eine Delegation von mehr als 40 Vertretern der FARC-EP hatte sich mit Bussen, Hubschraubern und Flugzeugen des Internationalen Roten Kreuzes von den Llanos del Yarí im südlichen Zentralkolumbien, wo die X. Nationale Guerillakonferenz stattgefunden hatte, auf den Weg an die Karibikküste gemacht.

In seiner Ansprache bat der oberste Comandante der FARC-EP, Timoleón Jiménez, alle Opfer des jahrzehntelangen Krieges um Verzeihung. Der Friedensprozess in Kolumbien sei ein Beispiel für die Welt: »Wie hoffen wir darauf, dass Palästina und Israel einen Weg zur Versöhnung finden. Wie ersehnen wir von ganzem Herzen, dass in Syrien die Geschütze schweigen und der Krieg endet, der ein ganzes Volk zum Opfer macht.« Und er betonte: »Die Unterzeichnung des Friedensvertrages bedeutet nicht, dass Kapitalismus und Sozialismus begonnen hätten, sich versöhnt in die Arme zu fallen. Hier hat niemand seine Ideen aufgegeben oder besiegte Banner in den Staub getreten. Wir haben vereinbart, dass wir ihnen offen auf der politischen Arena entgegentreten werden, ohne Gewalt, in einer riesigen Anstrengung zur Versöhnung und Vergebung, für das friedliche Zusammenleben, Respekt und Toleranz sowie vor allem für den Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirkliche Demokratie«.

Am 2. Oktober entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Kolumbiens in einem Referendum endgültig über die Annahme des Abkommens. Umfragen sagen eine deutliche Mehrheit dafür voraus, auch wenn die extreme Rechte um Expräsident Álvaro Uribe eine wütende Kampagne gegen den Frieden entfesselt hat.


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03.10.2016, 13:31 Uhr
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retmarut

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetTja, diesmal wurde der Friedensvertrag mal nicht vom kolumbianischen Präsidenten torpediert, sondern durch die befragte Wählerschaft. In der Volksabstimmung wurde mehrheitlich gegen den Vertrag gestimmt. Ein Plan B liegt nicht vor.

Die Abstimmung zeigt, dass die rechten Hardliner, Drogenbosse und Militärs weiterhin die Fäden in der Hand haben und ihre Basis an die Wahlurnen mobilisieren können. Die Frage ist, wie sicher Santos eigentlich in seinem Sessel sitzt, denn die eigentliche Macht im Hintergrund agiert wohl eher via Uribe.

FARC und Santos haben jedenfalls umgehend verkündet, dass die Waffenruhe weiterbestehen soll. Es wird jetzt erneut ein Treffen in Havanna geben, um die neue Lage gemeinsam zu beraten. Klar ist aber auch, dass Santos jetzt noch stärkeren Druck von Rechts erhält, eine härtere Linie zu fahren. Fraglich, ob unter solchen Bedingungen überhaupt ein neuerlicher Anlauf zu einem Friedensvertrag unternommen werden kann. Das wird jedenfalls in Cuba keine leichte Sache werden.

PS: Zeigt übrigens erneut, dass Volksabstimmungen beileibe kein "höherer Grad an Demokratie" sind, sondern Spielball derjenigen, die über die größeren Ressourcen, den besseren Zugang zu (oder Zugriff auf ihre) Massenmedien haben, die populistischere Kampagnen fahren können. Da sind die Kapitalfraktionen in der Regel deutlich besser aufgestellt, als die Arbeiterklasse oder irgendwelche kleinbürgerlichen "Ich mach die Welt durch Abstimmungen ein bisschen besser"-Projekte.
04.10.2016, 15:20 Uhr
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arktika

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetDie FARC sagt (veröffentlicht auf RedGlobe am 03.10. Okt.) zur Situation nach dem Referendum, daß das Abschlussabkommen zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens als Sonderabkommen unterzeichnet und beim Rat der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern hinterlegt worden sei und dieses ihm eine nicht zu leugnende und unwiderrufbare juristische Wirksamkeit verleihe.
Dagegen habe das Ergebnis der Volksabstimmung nach einem jüngst ergangenen Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts keinerlei juristischen Effekt. Sein Effekt sei politisch.

Der Text Erklärung der FARC: Waffenstillstand bleibt bestehen unter
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04.10.2016, 15:36 Uhr
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arktika

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetOffensichtlich ist die Abstimmung bei sehr geringer Beteiligung (nur 37,4 Prozent) äußerst knapp ausgegangen: 49,8 % pro versus 50,2 % contra. (Enthaltungen und ungültige Stimmen ??, arkt.)

Und auffällig sind die regionalen Unterschiede im Ergebnis: Vor allem in den Gebieten, die besonders unter dem bewaffneten Konflikt zu leiden hatten, gab es eine große Mehrheit für den Frieden. In Nariño und Cauca an der Pazifikküste lag die Zustimmung bei jeweils rund zwei Dritteln der Stimmen. Auch im Norden, Osten und Süden stimmten oft mehr als 60 Prozent mit Ja. Dagegen votierten die teilnehmenden Wahlberechtigten der Provinzen im Zentrum des Landes – mit Ausnahme der Hauptstadt Bogotá sowie des Departamentos Boyaca – mehrheitlich gegen den Frieden.

Der entsprechende Artikel von André Scheer Nein zum Frieden in der heutigen jungen Welt unter
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04.10.2016, 16:53 Uhr
EDIT: arktika
04.10.2016, 17:00 Uhr
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arktika

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetIn einem Artikel von Vilma Guzmán - ebenfalls vom 03.10. - auf amerika21 findet sich auch eine Grafik, die zeigt, wie die einzelnen Provinzen gestimmt haben.

Mehrheit in Kolumbien gegen Friedensvertrag, bilateraler Waffenstillstand bleibt bestehen unter
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Der Wortlaut der Frage war wohl: "Unterstützen Sie das Endabkommen zur Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?" und mußte m it "ja" oder mit "nein" beantwortet werden. So jedenfalls Sergio Alejandro Gómez am selbigen Tag auf granma: Kolumbien wird weiter nach Frieden suchen.

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04.10.2016, 17:08 Uhr
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arktika

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnet@ retmarut: PS: Zeigt übrigens erneut, dass Volksabstimmungen beileibe kein "höherer Grad an Demokratie" sind, sondern Spielball derjenigen, die über die größeren Ressourcen, den besseren Zugang zu (oder Zugriff auf ihre) Massenmedien haben, die populistischere Kampagnen fahren können. Da sind die Kapitalfraktionen in der Regel deutlich besser aufgestellt, als die Arbeiterklasse oder irgendwelche kleinbürgerlichen "Ich mach die Welt durch Abstimmungen ein bisschen besser"-Projekte.

Sollte eigentlich allen klar sein, aber ich fürchte, da machen sich noch immer genug Leute so ihre Illusionen. Kann man also nicht oft genug betonen. Allein die Schweiz liefert ja auch regelmäßig skurrile Ergebnisse bei solchen Aktionen.
04.10.2016, 23:09 Uhr
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retmarut

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetEgal, was man in Havanna ausgemacht hatte und was in der Schweiz im Tresor hinterlegt wurde: Politisch kommt die kolumbianische Regierung nicht an dem Votum vorbei. Die extreme Rechte und die Großgrundbesitzer treiben die derzeitige Regierungsmannschaft jetzt vor sich her. Das "Friedensangebot" der Uribe-Klientel an die FARC wird weiterhin lauten: Bedingungslose Kapitulation und Strafverfahren gegen die politische und militärische Leitung der FARC. Das wurde ja bereits im Vorfeld (und jetzt noch dem Votum erneut) so postuliert: Keine Amnestie, keine Eingliederung in die Gesellschaft, keine politische Partei, keine garantierten Sitze im Parlament.

Daran kann Santos nicht mehr vorbei, sonst geht's ihm selbst politisch an den Kragen. Er sieht ja, dass sein Kurs (Santos ist beileibe kein moderater, liberaler Typ) in seiner Partei und dem Gesamtlager der politischen Rechten über keine (oder zumindest keine gesicherte) Mehrheit verfügt.
06.10.2016, 00:26 Uhr
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retmarut

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetaus jW von heute:

"Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos will den mit der FARC-Guerilla vereinbarten »bilateralen und endgültigen Waffenstillstand« am 31. Oktober auslaufen lassen. Bis dahin wolle er sich um »Regelungen und Vereinbarungen« bemühen, »die es uns erlauben, die Lösung dieses Konflikts in Gang zu setzen«, sagte der Staatschef am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Unternehmern und Kirchenvertretern. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) interpretierten diese Äußerungen als Aufkündigung des Ende September unterzeichneten Friedensvertrages. Der oberste Comandante der Guerilla, Timoleón Jiménez, fragte in der Nacht zu Mittwoch über Twitter: »Geht dann der Krieg weiter?« Milena Reyes, die Mitglied der FARC-Delegation bei den Friedensverhandlungen in Havanna ist, fragt: »Verschwindet unser Lächeln wieder aus dem Gesicht? Was kommt nun?«"

Santos ist wieder auf Uribe-Kurs. Das war's dann mit dem Friedensprojekt.
Hoffentlich kann die FARC - es wird ja unweigerlich interne Debatten und Abspaltungsbewegungen geben - sich wieder aufrappeln nach diesem schnellen Kurswechsel.
06.10.2016, 15:33 Uhr
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arktika

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetIn Kolumbien haben jetzt verschiedene landesweite Bewegungen zur Verteidigung der Vereinbarungen aufgerufen und zugleich eine breite Beteiligung der Gesellschaft an weiteren Friedensgesprächen und der Suche nach Lösungen für die sozialen und politischen Probleme des Landes eingefordert. Vilma Guzmán hat dazu heute auf amerika21 einen Artikel verfaßt.

Soziale und politische Bewegungen in Kolumbien mobilisieren für den Frieden unter
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07.10.2016, 18:23 Uhr
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retmarut

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetFriedensnobelpreis für Juan Manuel Santos
07. Oktober 2016

ColombiaDer Friedensnobelpreis 2016 geht an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Santos solle für den Friedensprozess in Kolumbien ausgezeichnet werden, teilte die Sprecherin des Komitees mit. Im Unterschied zu früheren Auszeichnungen, bei denen beide Vertreter der Konfliktparteien ausgezeichnet wurden, verweigerte die Jury dem obersten Comandante der FARC-Guerilla, Timoleón Jiménez, den Nobelpreis.

Juan Manuel Santos war als Verteidigungsminister unter dem damaligen Staatschef Álvaro Uribe verantwortlich für den Überfall kolumbianischer Truppen auf das Staatsgebiet Ecuadors am 1. März 2008. Der Angriff galt einem Camp der FARC im Grenzgebiet, die dort Teilnehmer einer in Quito veranstalteten Antiimperialistischen Konferenz empfangen hatten. Bei dem Überfall ermordeten die kolumbianischen Soldaten unter anderem FARC-Sprecher Raúl Reyes und vier mexikanische Studenten.

Santos hat zwar Courage bewiesen, als er 2012 Friedensverhandlungen mit der Guerilla aufnahm, aktuell scheint er diesen Kurs nach dem negativen Votum beim Referendum am vergangenen Sonntag jedoch wieder aufzugeben. Seine Regierung führt Verhandlungen mit Uribe, um dessen Forderungen bei Nachverhandlungen mit der Guerilla in den Friedensvertrag einzufügen. Ob sich die Aufständischen darauf einlassen, ist fraglich. Zudem wurde der von beiden Seiten ausgehandelte Waffenstillstand auf den 31. Oktober befristet.

Die FARC haben inzwischen damit begonnen, ihre Einheiten in sichere Stellungen im kolumbianischen Urwald zurückzuziehen. Wie Comandante Pastor Alape über Twitter mitteilte, sollten sich die Guerilleros in die Regionen Arauca und Valledupar bewegen, wo sich ihre Lager befinden. So wolle man Provokationen nach dem Ende des Waffenstillstandes vermeiden.

Die EU hat angekündigt, die Zahlung von Hilfsgeldern für den Friedensprozess auszusetzen. Die Europäische Union hatte 585 Millionen Euro zugesagt. Diese könnten in der durch das negative Votum entstandenen Situation vorerst jedoch nicht ausgezahlt werden, kündigte Ivan Korcok für den Europäischen Rat an.


Quelle: Nobelpreiskomitee / RedGlobe
08.10.2016, 02:45 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.10.2016, 02:46 Uhr
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FPeregrin

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetTP gestern: Nobelpreis für Juan Manuel Santos soll Frieden in Kolumbien retten. Harald Neuber analysiert - nicht überraschend - zur Nicht-Berücksichtigung der FARC: "Mit der exklusiven Ehrung für Santos versucht das Nobelkomitee offenbar auch, Santos in der Auseinandersetzung mit regressiven Teilen der kolumbianischen Oberschicht den Rücken zu stärken." Diese Einschätzung wir aber von "weichen" Teilen der kolumbianischen Bourgeoisie offenbar nicht geteilt: "Beachtlicherweise kritisierte nach Bekanntgabe der Entscheidung aus Oslo auch die kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt die exklusive Auszeichnung von Santos. Betancourt befand sich zwischen 2002 und 2008 in Gefangenschaft der Farc. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender I-Telé sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob auch die Farc den Friedensnobelpreis verdienten: "Für mich ist es schwer, dies zu bejahen, aber, ja, das würde ich sagen.""

Der ganze Artikel hier:
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08.10.2016, 03:02 Uhr
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FPeregrin

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetPeter Nowak, auch gestern auf TP, u.d.T.: Einseitige und konfliktscheue Nobelpreisvergabe: "Angesichts der Tatsache, dass sogar Bundeskanzlerin Merkel als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, wobei niemand sagen konnte, wofür eigentlich, ist die Entscheidung, den kolumbianischen Präsidenten damit zu bedenken, so schlecht nicht. Schließlich wird damit der Focus auf einen jahrzehntelangen Konflikt gelenkt, der noch nicht vorbei ist. / Das liegt nicht nur daran, dass eine knappe Mehrheit in Kolumbien am Wochenende gegen den Vertrag votiert hat, sondern macht deutlich, dass noch immer eine starke Rechte im Land aktiv ist und auch Unterstützung in der Bevölkerung hat, die die Guerilla und die sozialen Proteste am liebsten repressiv mit der Zerschlagung der Bewegungen lösen wollen. Darin haben die herrschenden Kreise Kolumbiens Erfahrung. [...] Daher ist es kein gutes Zeichen, wenn sich nach der knappen Ablehnung des Friedensabkommens der kolumbianische Präsident mit den harten Rechten um Uribe treffen will. Das sind die Sachverwalter der Großgrundbesitzer und ihrer Todesschwadronen. Sie wollen immer noch ein System der Ausbeutung und Ungleichheit dadurch perpetuieren, in dem sie die Träger der sozialen Proteste ausschalten wollen. / Doch es soll ein Kompromiss mit den Rechten sein, die sich bisher dagegen sträuben. Präsident Santos dürfte es nicht schwer verfallen, bei Nachverhandlungen zur Rettung des Friedensabkommens diesen Rechten Zugeständnisse zu machen. Er kommt schließlich aus diesen Kreisen, war lange Zeit auch ein Vertreter einer Politik der Repression gegen Guerilla und die sozialen Bewegungen in Kolumbien, er war auch als Verteidigungsminister unter Präsident Uribe an deren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. / Wenn jetzt der Druck auf die FARC zunimmt, noch mehr Forderungen der Rechten zu akzeptieren, um das Abkommen zu retten, wäre das angesichts der bekannten mörderischen Traditionen der kolumbianischen Oberschicht und ihrer Schwadronen nicht nur für sie, sondern auch für die Aktivisten der sozialen Bewegungen lebensgefährlich. Daher ist umso unverständlicher, dass das Nobelpreiskomitee den Preis nicht geteilt hat. / [...] Eine Teilung des Preises hätte auch in Kolumbien als Signalverstanden werden können, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die andere Seite bei den Verhandlungen unter internationaler Aufmerksamkeit steht. / Das verhindert im Zweifel nicht unbedingt den Terror der Todesschwadronen. Doch es wäre ein Signal gewesen, dass bei den Verhandlungen zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung zwei gleichberechtigte Partner gegenübersitzen. Zudem wäre deutlich geworden, dass die Gründe, die zur Bildung der FARC wie auch der weiter bestehenden Guerilla ELN in den zutiefst ungerechten sozialen und politischen Verhältnissen des Landes liegt. Solange sie nicht grundlegend geändert sind, kann von Frieden keine Rede sein. / Gerade dieses Signal wollte das Nobelpreiskomitee aber nicht aussenden. Indem es einseitig nur den kolumbianischen Präsidenten und nicht auch deren Verhandlungspartner auszeichnete, ergriff es auch eindeutig Partei für genau diese Seite. [...] Hätte auch die FARC die Hälfte des Preises bekommen, hätte das Nobelkomitee die Entscheidung verteidigen müssen, eine Organisation auszuzeichnen, die nach den Anschlägen vom 11.September 2001 völlig willkürlich auf Terrorlisten gesetzt wurde, obwohl sie mit den islamistischen Angriffen nichts zu tun hat. Indem es nun einseitig nur eine Seite im kolumbianischen Konflikt mit den Preis bedachte, setzt es seine bisherige Linie fort. Konfliktscheu, konservativ und immer an Rockzipfel der Mächtigen hängend."

Der ganze Text hier:
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08.10.2016, 04:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.10.2016, 04:47 Uhr
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FPeregrin

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetZum Referendum gibt es NB eine Textsammlung auf LabourNet, hier:
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09.11.2016, 01:39 Uhr
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FPeregrin

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnetPräsident von Kolumbien gibt weiteres Vorgehen im Friedensprozess bekannt, amerika 21 gestern, hier:
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15.02.2017, 10:39 Uhr
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FPeregrin

Kolumbien: Friedensvertrag mit der FARC-EP unterzeichnet... und auch hier gibt es bei amerika21 ein Dossier: Friedensprozess in Kolumbien, hier:
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