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Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
  [3 pics,1 file] begonnen von retmarut am 12.09.2013
  Seite: 1 ... « 45678  
12.09.2017, 10:33 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
arktika
Der spanische Staat hat prompt auch wie zu erwarten war reagiert. Zuerst einmal durch das spanische Verfassungsgericht:
Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien vorerst gestoppt. Einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament in Barcelona hoben es die Richter in Madrid am Donnerstag abend wieder auf. Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten. Das Gesetz ist damit für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällen.
Die katalanische Regionalregierung will das Referendum trotzdem stattfinden lassen, »so oder so«. Sie plant im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.
jW vom 09.09.: Madrid stoppt Volksentscheid
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12.09.2017, 10:42 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: arktika
12.09.2017, 10:51 Uhr
Communarde
arktika
Gestern (katalanischer Nationalfeiertag) hat etwa eine Million Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit und für das Referendum am 1. Oktober demonstriert.
Der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, konzentrierte sich in seiner Ansprache auf das für den 1. Oktober vorgesehene Referendum, das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden ist. Er forderte die Parteien, die sich der Abstimmung widersetzen, das Volk abstimmen zu lassen: »Die Demokratie stand immer auf der Seite der Urnen!« Katalonien unterwerfe sich nicht mehr den Institutionen des spanischen Staates, sondern nur noch seinen eigenen Gesetzen: »Wir haben uns für ungehorsam gegenüber Gerichten erklärt, die nur die Unteilbarkeit des Vaterlandes bewahren wollen«, erklärte Sànchez.
Der Bericht Eine Million Menschen demonstrieren für die Unabhängigkeit am 11. 09. auf RedGlobe unter
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Man darf also gespannt bleiben, wie die Situation sich weiter entwickelt, zumal ja auch nur gut die Hälfte der Abgeordneten sich für das Referendum ausgesprochen hat, die Mehrheit dort damit sehr dünn ist. Und wie hoch der Anteil in der Bevölkerung, der bereit ist, dies (inkl. der möglichen Folgen) in jedem Fall mitzutragen, tatsächlich ist, kann auch nicht sicher eingeschätzt werden. Repressionsdruck tut ja bekanntermaßen oft erstaunliche Wirkung.
12.09.2017, 10:44 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Juristisch wirklich stoppen wird Madrid das Referendum wohl nicht mehr koennen, juristisches und polizeiliches Prozedere hin oder her. Letztlich entscheidet das Faktische.

Momentan setzt Madrid an den neuralgischen Stellen der Referendumsvorbereitung an. Mehrere Druckereien wurden bereits durchsucht, weil man das Drucken der Stimmzettel unterbinden will. Ebenso Oertlichkeiten, die mit der Beschaffung von Wahlurnen in Verbindung gebracht werden. Das wird noch mal interessant, wie die katalanische Generalitat die ganze Logistik quasi klandestin durchziehen will.

Wirksamster Schutz waeren vermutlich mobilisierte Menschenmassen wie bei M15 gegen Wohnungsraeumungen. Dann koennte Madrid und der PP schnell die Luft ausgehen.
02.10.2017, 13:21 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
FPeregrin
Katalanische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

In Katalonien rufen die meisten Gewerkschaftsdachverbände für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt während der gestrigen Volksabstimmung auf. Ursprünglich hatten zu dem Ausstand nur die anarcho-syndikalistische CGT und mehrere linke Gewerkschaften aus der Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert. Unter dem Eindruck der Repression schlossen sich am Sonntag jedoch auch die großen Dachverbände CCOO und UGT dem Aufruf zu Protesten an.
CCOO und UGT vermeiden allerdings das Wort »Generalstreik«. Der »Runde Tisch für die Demokratie«, dem neben den Gewerkschaften auch Unternehmer- und Berufsorganisationen angehören, spricht in seinem Aufruf lieber von einer »allgemeinen Arbeitsniederlegung«. Das Land soll wirtschaftlich gestoppt werden.
Bereits für den heutigen Montag haben die Gewerkschaften zu Protestkundgebungen gegen die Polizeigewalt vor den Betrieben aufgerufen.
Unterstützt werden die Aktionen auch vom Weltgewerkschaftsbund (WFTU), dem mehrere der linken Dachverbände angehören. Im Namen von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern verurteilte die internationale Arbeiterorganisation das Vorgehen der Repressionskräfte des spanischen Staates gegen »viele Zivilpersonen in Katalonien, die frei und demokratisch ihre Meinung ausdrücken wollten«. Weiter heißt es in der Stellungnahme: »Die der großen, klassenbewussten WFTU-Familie angeschlossene weltweite klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung prangert die autoritären Praktiken und den Terrorismus von Rajoys Regierung gegen ihr eigenes Volk an. Der WFTU unterstützt getreu seiner Gründungsprinzipien das Recht aller Völker, frei über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.«


RedGlobe heute, hier:
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Die weitsichtigen Erklärungen der CNT (Erklärung der CNT zum Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens vom 23. September 2017 und Aufruf der CNT Katalonien zum Generalstreik am 3. Oktober) finden sich auf Deutsch übrigens auf der Seite der FAU hier:
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Man schimpfe nicht auf Anarchisten, wenn sie etwas Richtiges tun!
04.10.2017, 13:18 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
FPeregrin
IAC: 80 Prozent Beteiligung bei Generalstreik in Katalonien
RedGlobe, heute:
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04.10.2017, 14:11 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: FPeregrin
04.10.2017, 14:13 Uhr
Communarde
FPeregrin
... und die jW von heute: »Besatzer raus!« Hunderttausende streiken und demonstrieren in Katalonien gegen Polizeigewalt und Repression des spanischen Staates, hier:
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... und das jW-Dossier zum Thema:
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05.10.2017, 17:10 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Ein Beitrag von Raul Zelik zum katalanischen Nationalismus. Der Beitrag ist vom 30.09., also noch vor dem Referendum entstanden. Lesenswert, weil er auch für bisher Nichtinteressierte die soziale Dimension und die Triebkräfte, die hinter der nationalen Bewegung Kataloniens stehen, anschaulich darstellt.

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Wenn man sich den deutschen Blätterwald so anschaut, der sich in dumm-platten Stereotypen ergeht (Stichworte: "katalanischer Wohlstandschauvinismus", "irre Separatisten", ""reaktonärer Nationalismus", "Was würde denn hier passieren, wenn Bayern austritt ..." usw.), wünscht man sich mehr von solchen Beiträgen in deutschen Medien.
12.10.2017, 15:43 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
radon
Hi!

Hier ein Beitrag in der heutigen jW (12.10.17) zum Thema die vorübergehende Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung:
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Ich bin auch der Meinung, dass die katalanische Regierung desto benachteiligtere Position haben wird, je länger sie die Unabhängigkeitserklärung verschiebt. Denn in den kommenden Wochen wird keine echte(/dramatische) faktische Veränderung geben, ebenfalls wird die Stellungnahmen beider Seiten nicht abändern.

Daher meine Fragen an denjenigen, die die Rede von Puigdemont als erfolgreich empfanden:
1. was sind die Gründe dafür? und
2. falls dies tatsächlich ein kluger Zug war, was hat die katalanische Regierung in der nächsten Zeit vor? (Ich nehme an, sie wird diese Zeit auf keinen Fall als Vorbereitungsphase nutzen, da Vorbereitungszeit Barcelonas auch die Vorbereitungszeit (auf die Maßnahme gegen der Unabhängigkeit) Madrids ist, und noch dazu, Barcelona in diesem Fall auf der schwächeren Seite steht. Werden die beiden Seiten Zeit gegeben, wird Barcelona, wie oben erwähnt, noch benachteiligt... Von daher habe ich keine Ahnung, worauf sie hinauswollte...)

Danke!
12.10.2017, 17:22 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: mmp1994
12.10.2017, 17:24 Uhr
Communarde
mmp1994
@radon:

Ich bin mir nicht sicher ob das von Puidgemont klug war. Er muss sicher zunächst verhindern dass Madrid mit Polizei/Guardia Civil die Provinz besetzt (und ihn ins Gefängnis wirft). Aber auf lange Sicht nimmt er die Dynamik aus dem Prozess.

Es könnte durchaus sein, dass sich die Unabhängigkeitsbewegung drüber spaltet. Dann reicht die Schwungmasse bestimmt nicht mehr aus (bislang war es ja ein erfolgreiches Klassenbündnis)...

PS: Hi, und willkommen bei secarts.org!
12.10.2017, 17:38 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: retmarut
12.10.2017, 17:52 Uhr
Communarde
retmarut
Obwohl ich für die sofortige Ausrufung der Republik bin, fand ich den Schachzug von Puigdemont [es hängt ja nicht an der konkreten Person, sondern er steht ja für einen Teil der Unabhängigkeitsbewegung] eigentlich ziemlich pfiffig, weil er damit der Repressionskeule aus Madrid den Wind aus den Segeln genommen hat. Außerdem hat seine Rede, die zumindest in Deutschland live übertragen wurde, noch einmal den ganzen Verlauf der Auseinandersetzung dargestellt und aufgezeigt, dass es immer die großspanischen, konservativen Kräfte rund um den PP waren, die eine Verständigung sturr unterlaufen haben. Das Regionalstatut, das in den 2000er Jahren per Referendum (ich glaube 88%-Mehrheit) angenommen wurde und die gesamtspanische Legislative genommen hatte, wurde auf Betreiben des PP via ihrer alten Seilschaften im Nationalgericht gekappt. Das jetzt geltende Regionalstatut, das Katalonien ohne Annahme durch ein Referendum o.ä. dann aufgepropft wurde, hat die Generalitat erduldet. Aber von Seiten der Zentralregierung gab es auch weiterhin keinerlei Entgegenkommen, sondern es wurde nur (siehe die Verfolgung von Mas u.a. nach der letzten Volksbefragung) die Repressionskeule geschwungen.
Seine Rede halte ich daher für wirklich gelungen.
Und wie gesagt, auch der Schachzug war sehr überraschend und sollte Madrid daran hindern, umgehend Maßnahmen nach Artikel 155 auszurufen. Das hätte in der Tat Zeit für Vermittlungsversuche gegeben. Puigdemont hat damit jedenfalls all diejenigen, die für ein Referendum, gegen die Unabhängigkeit und gegen die Madrider Polizeigewalt sind, geschickt mit ins Boot geholt.

Rajoy hat aber den Spieß mittlerweile umgedreht, indem er jetzt eine klipp und klare Antwort bzgl. Unabhängigkeit einfordert - und im Hintergrund mit dem Art. 155 droht. Die Auseinandersetzung geht also unvermindert fort, jetzt halt auf einem anderen Feld.

Dass die CUP jetzt enttäuscht ist und Verrat wittert, kann ich nachvollziehen, aber der Schritt von Puigdemont war bisher kein Verrat (= Strategische Abkehr von der Unabhängigkeit), sondern vielmehr ein taktischer Schritt, um den Spielraum Madrids einzuschränken. Die Frage ist, wie die Generalitat jetzt auf den medialen Konter von Rajoy reagieren wird.

Es liegt ja jetzt nicht an mir, die katalanische Bewegung zu beratschlagen, aber vielleicht wäre es gut, jetzt über Bande zu spielen, indem man eine Art verfassungsgebender Versammlung (bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, ANC, sozialen Organisationen, Jugendverbänden, Initiativen etc.) zusammenruft, um über Kernpunkte einer katalanischen Verfassung zu beratschlagen. - Wenn Rajoy dann wegen solch einer Mobilisierung schon den Art. 155 zückt, sollte man klar als Konter die umgehende Ausrufung der Republik durchführen, weil dann auch öffentlich klar geworden ist, dass Madrid selbst gegen lediglich beratende Gremien bereits mit dem Ausnahmezustand vorgeht.

Die Frage ist, ob und wie man a) diejenigen Gruppen wie Podemos, iu etc., die in Äquidistanz verharren, auf die eigene Seite ziehen kann und b) ob und wie man die PNV im Baskenland mit einbeziehen kann, um den Druck von der Region zu nehmen. Und c) natürlich, ob und wie man die Linke und Arbeiterbewegung außerhalb Spaniens für die Unabhängigkeit oder auch nur für internationalen Druck bzgl. Vermittlung gewinnen kann.

Der großflächige Einsatz von Militär und Polizei gegen die Unabhängigkeitsbewegung ist zwar jederzeit möglich, wird aber, das weiß (spätestens seit ihrem Debakel während des Referendums) auch der PP, die Reihen der Unabhängigkeitsbewegung nur vergrößern. Auch wenn Rajoy gerade in der Offensive scheint, sein Spielraum ist denkbar schmal, seine Regierung steht zudem weiterhin auf tönernen Beinen. Ein mehrmonatiger Ausnahmezustand in Katalonien würde nicht nur Unsummen an Euro für die Repression kosten (Unterbringung von Polizei und Militär, allein die Überstunden der Polizei würden ganz schön ins Konto schlagen), hinzu kommt, dass wohl die Transferzahlungen aus Katalonien einbrechen würden. Ob sich die PP das leisten kann, bezweifle ich. Franquistisch wie die Hardliner dort sind, könnte ich mir aber vorstellen, dass sie trotzdem diesen Weg einschlagen, hat ja vor 1978 auch funktioniert.
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