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Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet
  [1 file] begonnen von Jaimee am 25.03.2018
juven
tud87
  Seite: 12  
NEUER BEITRAG03.04.2018, 23:42 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
arktika
Der Text der Generalstaatsanwaltschaft ist hier:
• PDF-Datei  2 MB • letzte Änderung: 03.04.2018 - 23:42
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NEUER BEITRAG04.04.2018, 11:39 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
Erika
"Rebellion" wird als Straftatbestand anerkannt, der mit Knast zu ahnden ist (Gleichsetzung mit Hochverrat). Wenn das durchkommt, ist faschistischer Willkür eine weitere Tür geöffnet.
NEUER BEITRAG04.04.2018, 15:50 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
retmarut
Neben den aktuellen Auswirkungen auf Puigdemont wuerde damit auch der deutsche Hochverratsartikel neu definiert. Damit wuerde also schon durch ein gewaltloses Handeln das Merkmal der Gewalt erfuellt, wenn damit zu rechnen sei, dass es infolge zu gewalttaetigen Aktionen am Rande (bspw. Abwehr von unmittelbarer Polizeigewalt durch Handgemenge) kommen koennte.

Warten wir mal ab, ob das OLG der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Auslegung folgen mag.
NEUER BEITRAG04.04.2018, 22:43 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
FPeregrin
Was wir aktuell aber nicht wissen, ist, ob diese Interpretation wirklich die Rechtsauffassung der Schleswig-Holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft ist - das wäre in der Tat sehr bedrohlich -, oder ob dies Teil eines politisch motivierten Versuchs ist, die Sache in die Länge zu ziehen - dann konnte die Bande gar nicht anders beantragen und begründen. Viel weniger bedrohlich ist das auch nicht, da diese reaktionäre Interpretation des Hochverrats-Tatbestandes nun so oder so aktenkundig ist. Also so oder so eine Bedrohung bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit im Dienste imperialistischer Außenpolitik. Es kommt so allmählich eins zum anderen ...!
NEUER BEITRAG05.04.2018, 23:27 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
FPeregrin
Ich übernneme es mal so von RedGlobe:

Puigdemont kommt frei!

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von vornherein unzulässig« sei, weil das Moment der Gewalt fehle. So komme nur noch eine Auslieferung wegen der Anklage der Veruntreuung in Frage. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht ausreichend, um eine weitere Inhaftierung Puigdemonts zu rechtfertigen.

Wir dokumentieren nachstehend die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts:

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung und setzt den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aus.

Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet.

Der I. Strafsenat ist der Auffassung, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig.

Anhaltspunkte dafür, dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, sind – so der Senat – nicht ersichtlich.

Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 €.

Zur Begründung heißt es u.a.:

Eine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle. Nach den vom Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aufgestellten Grundsätzen reiche es für die Verwirklichung des Gewaltbegriffs nicht aus, dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen. Erforderlich sei vielmehr, dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgehe, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen. Das sei hier nicht der Fall. Zwar seien dem Verfolgten als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen. Diese seien nach Art, Umfang und Wirkung jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung derart unter Druck zu setzen, dass sie sich „zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter“ gezwungen gesehen hätte.

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches erscheine demgegenüber jedenfalls nicht von vornherein unzulässig. Insoweit seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen.


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NEUER BEITRAG06.04.2018, 12:03 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

EDIT: arktika
06.04.2018, 12:04 Uhr
Communarde
arktika
Und noch der Rest des Textes des OLG SH, selbe Quelle, folglich auch derselbe Link:

Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Dem Verfolgten werde mit der Veruntreuung öffentlichen Gelder eine konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung zur Last gelegt, nicht seine politische Gesinnung.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr liege vor. Da aber eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ unzulässig sei, sei die Fluchtgefahr deutlich herabgemildert. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft reichten zur Sicherung des Auslieferungsverfahrens aus.
NEUER BEITRAG06.04.2018, 12:05 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
retmarut
Es ist anzunehmen, dass der spanische Richter jetzt den Haftbefehl erneut zurückziehen wird. Schließlich kann man es der eigenen Klientel kaum vermitteln, wenn man den katalanischen Präsidenten lediglich wegen "Untreue", aber jeden anderen wegen Rebellion anklagt.
Gerade ist wieder eine neue Anklage öffentlich geworden: Der ehemalige Leiter der Mossos wurde wegen "Aufruhr" (bis zu 15 Jahre Haft möglich) angeklagt, weil er während des Referendums seine Polizeitruppen nicht als Schlägertrupps eingesetzt hat, obwohl die Guardia Civil dieses eingefordert habe. Die Anklageschrift spricht zudem davon, er sei daher Mitglied einer geheimen "kriminellen Vereinigung", deren Ziel es gewesen sei durch Unterlassen das Referendum erst möglich zu machen.

Neu ist diese Gangart nicht, kennt man aus den jahrzehntelangen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die baskische Bewegung. Damals wurden alle Repressionsmaßnahmen (inkl. Folter, GAL-Todesschwadronen, Partei- und Vereinsverbote, Schließungen von Medien, Einsatz von Gummigeschossen, Verlegung der Gefangenen in entlegendste Gebiete Spaniens) mit dem Argument, die gesamte Bewegung sei ETA(-nah), begründet. Im Falle Kataloniens wird jetzt ebenfalls versucht, eine "Untergrundvereinigung" zu konstruieren, welche Gewalt auf der Straße anfache etc.
NEUER BEITRAG06.04.2018, 12:26 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
retmarut
Die Position des OLG ist offenbar noch im Flusse. Da werden vermutlich verschiedene Kreise gerade Lobbyarbeit in ihrem Sinne betreiben. Wie die endgültige Entscheidung betreffs Auslieferung aussehen wird, bleibt spannend.

Klar ist jedenfalls: Sollte Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden, wird man ihm dort garantiert eine neue Anklage (z.B. "Aufruhr", Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) präsentieren, die formal nicht der des Hochverrats entspricht, aber inhaltlich natürlich in die gleiche Richtung geht. Der Mann soll, wie die anderen Inhaftierten, für Jahre in den Knast, um ein Exempel zu statuieren. Das dürfte auch den meisten Juristen in Deutschland klar sein, die sich auf reine Formalia zurückziehen.
NEUER BEITRAG13.04.2018, 22:30 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
juventud87
Auf freiem Fuß ist er ja nun, aber Spanien geht ohl nach wie vor von einer Auslieferung Puigdemonts aus. Das scheint auch noch nicht vom Tisch zu sein:

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