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Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet
  [1 file] begonnen von Jaimee am 25.03.2018
juven
tud87
     
NEUES THEMA25.03.2018, 14:08 Uhr
Communarde
Jaimee
Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland in Gewahrsam genommen worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und die Zeitung "El País" unter Berufung auf dessen Anwalt.

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NEUER BEITRAG25.03.2018, 16:32 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
arktika
Was dann noch - aus verschiedenen Gründen - besonders bitter ist, lese man auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!


(Veröffentlicht: 25. März 2018)
Deutsche Polizei inhaftiert Puigdemont

Die deutsche Polizei hat am Sonntag den von Madrid abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carlos Puigdemont festgenommen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt.
Puigdemont hatte sich an Freitag in Finnland aufgehalten, als die spanische Justiz den gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehl wieder in Kraft setzte. Daraufhin entschied sich der Politiker nach Angaben seines Rechtsanwalts, nicht mit dem Flugzeug, sondern auf dem Landweg nach Belgien zurückzukehren.
Beim Grenzübertritt von Dänemark nach Deutschland wurde er dann offenbar festgesetzt, hieß es in katalanischen Medien.
Puigdemont hatte sich im Oktober vor der drohenden Verhaftung durch Spanien abgesetzt und hielt sich seither in Brüssel auf.
In Berlin und anderen Städten kam es am Sonntag zu spontanen Protesten. Diese richteten sich auch gegen die am Freitag erfolgte Inhaftierung weiterer katalanischer Politiker durch die spanische Justiz.

NEUER BEITRAG25.03.2018, 16:49 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
FPeregrin
In jedem Fall ein Rundensieg für den deutschen Imperialismus, der in der Katalonienfrage so die Strippen für alle Schaukel-Optionen in die Hand bekommen hat.
NEUER BEITRAG26.03.2018, 00:44 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
retmarut
1. Vorweg: Absolut unvorsichtig, was der Mann da macht, quer durch Europa zu tingeln, während Spanien einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat. Wäre er in Belgien geblieben, hätte er sich den ganzen Schlamassel erspart. Denn je mehr Grenzen man überquert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo die Justiz einer Festsetzung und Auslieferung zustimmt. Klassischer Fall von Risikomaximierung.

2. Ist schon mehr bekannt? Wenn es Solidaritätsaktionen hier in Deutschland geben soll, dann müssen die recht schnell anlaufen. Auslieferungsverfahren innerhalb der EU können recht schnell vonstatten gehen.
NEUER BEITRAG26.03.2018, 15:58 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

EDIT: arktika
26.03.2018, 16:02 Uhr
Communarde
arktika
@ retmarut:

Das einzige, was ich noch - eben gerade gelesen - mitbekommen habe, ist daß Andrej Hunko von der PDL in einer Pressemitteilung sagt:
" Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat."

Fragt sich also, wie die BRD weiter vorgeht. Allzu Rechtsstaatliches erwarte ich aber nicht.

Die Erklärung von Hunko findet sich unter Link ...jetzt anmelden! oder auch auf RedGlobe Link ...jetzt anmelden!
unter dem Titel Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande .
NEUER BEITRAG26.03.2018, 18:41 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
retmarut
Das ist natürlich Kategorie abwarten. Ich wollte eigentlich wissen, ob und wenn ja wer Solidaritätsaktionen geplant hat.
Wie der juristische Ablauf vonstatten geht, weiß ich selber, ist ja nicht der erste Fall, wo Spanien (oder die Türkei) Politik mit internationalen Haftbefehlen betreibt.
Wie das OLG entscheidet, bleibt abzuwarten. Der Generalstaatsanwaltschaft wird es sicher am liebsten sein, wenn das OLG sich für eine Nichtumsetzung des spanischen Haftbefehls ausspräche, dann muss sie selbst keine - in jedem Fall unangenehme - Entscheidung treffen und kann sich auf die "Unabhängigkeit der deutschen Justiz" berufen. ;)

Die ganze Polizeiaktion in Grenznähe - sicher nicht ohne Druck von den spanischen Geheimdienstlern, die Puigdemont von Finnland quer durch Schweden und Dänemark im PKW verfolgt und die Bundespolizei (bzw. höhere Ebenen) informiert haben - war schon ziemlich dämlich, da haben einige sicher aus Frust die Hände überm Kopf zusammengeschlagen, als sie davon erfahren haben.
NEUER BEITRAG27.03.2018, 20:06 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
FPeregrin
Nun ja - bei change.org gibt es eine Petition "Stoppt die Auslieferung von Carles Puigdemont, Präsident von Katalonien":
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NEUER BEITRAG02.04.2018, 20:45 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

EDIT: FPeregrin
02.04.2018, 21:28 Uhr
Communarde
FPeregrin
RedGlobe gestern:

Hunderte solidarisieren sich in Berlin mit Katalonien

Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der Zug, zu dem unter anderem die Katalanische Nationalversammlung, die Komitees zur Verteidigung der Republik und die Auslandsorganisation der CUP aufgerufen hatten, führte vom Brandenburger Tor zum Sitz des Bundesjustizministeriums.

Dort sangen die Teilnehmer gemeinsam die katalanische Hymne Els Segadors. Auf dem Weg dorthin lief weniger traditionelle Musik. Die Demonstration trotzte mit lauter Punkmusik katalanischer und spanischer Gruppen dem kalten Wetter.

Puigdemont ist in Neumünster inhaftiert. Grundlage dafür ist ein europäischer Haftbefehl der spanischen Justiz, die ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorwirft.


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NEUER BEITRAG03.04.2018, 13:45 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
arktika
Die deutsche Abteilung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) hat einen Text veröffentlicht, in dem sie die Freilassung Puigdemonts fordert: Katalanische Nationalversammlung fordert Freilassung Puigdemonts. Zu ihren Forderungen gehört auch die nach einer "internationale[n] Mediation zwischen Katalonien und Spanien durch die Bundesrepublik Deutschland". Was hieße, wieder einmal einen Bock zum Gärtner zu machen.
Der ganze Text auf RedGlobe am 3. April unter
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NEUER BEITRAG03.04.2018, 23:35 Uhr
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Communarde
arktika
Aus der Geschichte nichts gelernt, und Phantasie haben sie auch nicht. Aber eines können sie immerhin: billige Plagiate.
Zu viel mehr scheinen die Büttel der BRD-Bourgeoisie, hier in Form der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins, im Fall Puigdemonts nicht in der Lage zu sein, aber dafür reicht es. Wie die jW in der morgigen Ausgabe berichtet, hat diese Generalstaatsanwaltschaft beantragt, Puigdemont auf der Grundlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Auslieferungshaft zu nehmen. Sie macht sich die Anklage der spanischen Justiz zu eigen, die Puigdemont wegen »Rebellion« verurteilen will. Der katalanische Regierungschef habe sich der »Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen« schuldig gemacht, zitieren die deutschen Juristen in einer Pressemitteilung vom Dienstag die spanischen Vorwürfe. Das entspreche dem deutschen»Hochverrat«.
Ob dies so geschieht, darüber wird - vermutlich in den nächsten Tagen - das OLG Schleswig-Holstein entscheiden.

Auf jeden Fall hält die dt. Bourgeoisie sich so weiterhin alle Kungel- und Handlungsoptionen offen. Ähnliches Vorgehen (wenn es i. d. R. auch nicht um Auslieferungen ging) konnte man ja z. B. auch in den 90ern in Sachen IRA-Gefangene in der BRD sehen.

Der jW-Artikel Im Dienste Madrids am 04.04. unter
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Für den kommenden Sonnabend rufen katalanische und Antifagruppen zu einer Demonstration in Neumünster auf. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz.
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