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NEUES THEMA06.04.2020, 14:28 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.05.2020, 12:58 Uhr
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FPeregrin

• GB: Lage der Labour Party jW 3. April:

Ende einer Ära

Großbritannien: Jeremy Corbyn gibt Labour-Vorsitz ab. Gewerkschaftsbewegung verliert wichtigen Unterstützer. Linke Massenpartei wichtiger denn je

Von Christian Bunke, Manchester

Hintergrund: Abschied als ­Parteichef

Am 27. März gab Jeremy Corbyn der BBC sein letztes Interview als Parteichef. Darin sagte er: »Ich habe alles getan, um beide Wahlen zu gewinnen und den Menschen unseres Landes zu sagen, dass der einzige Weg zu einer solidarischen Gemeinschaft die Bereitschaft zum Investieren ist. Ich wurde gebrandmarkt als jemand, der mehr Geld ausgeben möchte, als wir uns jemals leisten können, um die sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land zu korrigieren. Ich habe nicht geglaubt, dass es nur drei Monate dauern würde, um zu beweisen, dass ich absolut richtiggelegen habe. Das zeigt sich anhand der riesigen Geldmenge, welche die Regierung mit Zustimmung des Parlaments nun bereit ist in die Hand zu nehmen, um der Coronakrise zu begegnen. Dies ist also ein Wandel in unserer Politik, den die Coronakrise eigentlich in jedem Land der Welt bedeutet hat. Plötzlich merken wir, dass wir nur so gesund sind, wie unser Nachbar sicher ist.«

Am 25. März hatte Corbyn an seiner letzten wöchentlichen Fragestunde im britischen Unterhaus teilgenommen. Zuvor hatte Boris Johnson das Wort an ihn gerichtet, und der scheidende Labour-Chef machte auch hier deutlich: »Ich glaube an eine menschenwürdige, sozial gerechte Gesellschaft. Und er (Johnson, jW) hat geredet, als ob dies eine Art Nachruf wäre. Nur damit er es weiß: Meine Stimme wird nicht zum Schweigen gebracht. Ich werde dasein. Ich werde mich an Kampagnen beteiligen. Ich werde streitbar bleiben. Und ich werde Gerechtigkeit für die Menschen dieses Landes einfordern – und für die gesamte Welt.«

Beide Zitate wurden in »sozialen Medien« vielfach verbreitet, geteilt und kommentiert. Gewerkschaftsaktivisten nutzten die Gelegenheit, um sich bei ihm für die Arbeit der vergangenen Jahre zu bedanken. »Corbyn war der beste Premierminister, den wir nie hatten«, so ein oft formulierter Satz. (cb)

Am Samstag geht die Ära Jeremy Corbyn mit der Vorstellung seines Nachfolgers zu Ende. Seit September 2015 stand der britische sozialdemokratische Linkspolitiker für die Möglichkeit eines progressiven Ausbruchs aus dem neoliberalen Allerlei der vergangenen drei Jahrzehnte. Premierminister ist er zwar nicht geworden. Dennoch kann er für sich beanspruchen, im Kern seiner Argumente recht gehabt zu haben. Heute ist es eine konservative Regierung, welche im Angesicht von Corona- und Wirtschaftskrise ohne mit der Wimper zu zucken die Eisenbahnunternehmen unter staatliche Kontrolle stellt – natürlich mit dem Vorhaben, diese Spielzeuge später wieder den privaten Betreibergesellschaften zurückgeben zu können.

Bis zum Schluss bemüht sich Corbyn, seine Rolle als Oppositionsführer im Sinne arbeitender Menschen zu nutzen. Noch am 31. März schrieb er einen offenen Brief an Premierminister Boris Johnson, um bessere Bedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu fordern. Die Beschaffung von Schutzkleidung für Ärzte und Pflegekräfte, die Durchführung von massenhaften Coronavirustests in der Bevölkerung, der Ausbau der sozialen Pflegearbeit sowie die Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen nach Schließung nichtessentieller Betriebe zum Schutz der Belegschaften hätten nun absolute Priorität, so Corbyn in seinem Schreiben.

Zeit seines Lebens war er Aktivist für den linken Flügel der britischen sozialdemokratischen Bewegung. Er unterstützte die Kandidatur von Anthony Benn für den Posten des Parteivorsitzenden im Jahr 1983. Ein Jahr zuvor war er eine prominente Figur im Kampf gegen die vom rechten Parteiflügel durchgedrückten Parteiausschlüsse der Mitglieder der trotzkistischen »Militant Tendency«. Mehrfach wurde Corbyn auf Demonstrationen verhaftet, zum Beispiel bei Protesten gegen das Apartheidregime in Südafrika. 2017 konnten er und seine Mitstreiter fast die Parlamentswahlen gewinnen. Deren Ergebnisse waren nicht die von der damaligen Premierministerin Theresa May erhoffte absolute Mehrheit, sondern eine konservative Minderheitsregierung und unklare Mehrheitsverhältnisse.

Viele Jahrzehnte hatte die britische Gewerkschaftsbewegung keinen solchen Unterstützer an der Spitze der Labour-Partei gehabt. Corbyn versprach die Abschaffung von Antigewerkschaftsgesetzen und die Vergesellschaftung privatisierter Teile des öffentlichen Sektors, darunter die Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Mit ihm wurde Labour wieder zu einer Massenorganisation mit Hunderttausenden Mitgliedern.

Doch Corbyn wurde Gefangener seines Erfolges. Als Parteichef wusste er nur selten seine Massenbasis zu mobilisieren. Statt dessen verhedderte er sich zunehmend in parlamentarischen Manövern und Versuchen, mit dem rechten Parteiflügel Kompromisse zu schmieden, an welchen dieser keinerlei Interesse hatte und hat. Schon 2015 warnten Corbyn und sein Vertrauter John McDonnell in einem an Kommunalpolitiker der Labour-Partei gerichteten Brief vor dem Beschluss »illegaler« Antikürzungshaushalte. Das war ein Freibrief für den in der Kommunalpolitik dominanten rechten Flügel, Sparpakete der konservativen Regierung mit teilweise großem Enthusiasmus umzusetzen.

Während Corbyn von der Parteispitze her den Sozialismus versprach, sahen gerade die Menschen in den Hochburgen der Partei, also den ehemaligen Industrieregionen, eine durch und durch bürgerliche Realpolitik. Hier galt Labour als Teil des Establishments, nicht als das Gesicht der Revolte. Das Votum vieler Menschen in diesen Gebieten für den »Brexit« im Jahr 2016 war auf gewisse Weise auch ein Misstrauensvotum gegen eine Labour-Partei, welche die »Remain«-Position befürwortete. Insofern sollte es sich als katastrophal erweisen, dass Corbyn in den Jahren seit 2017 verstärkt auf eine De-facto-Position des »Remain« umschwenkte und in den Wochen vor den Parlamentswahlen im Dezember 2019 sogar ein zweites EU-Referendum befürwortete. Das Ergebnis war eine konservative, von Johnson geführte Regierung mit absoluter parlamentarischer Mehrheit. Johnson konnte dabei in genau jenen Wahlkreisen punkten, welche von Labour-Strategen als irrelevant eingestuft worden waren, weil man nicht damit rechnete, dass die Menschen in den Arbeiterregionen jemals Tories wählen würden.

Dabei wäre eine aktivistisch orientierte linke Massenpartei gerade jetzt wichtig. Im ganzen Land kommt es derzeit zu Protesten und teilweise auch Streiks durch Belegschaften von Großbaustellen, Lagerhäusern, Abfall- und Reinigungsfirmen, um ausreichende Schutzmaßnahmen gegen die Coronaviruspandemie durchzusetzen. Ob Keir Starmer, der mögliche Nachfolger Corbyns, hier hilfreich sein wird, ist mehr als fraglich.


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NEUER BEITRAG06.04.2020, 14:30 Uhr
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FPeregrin

Ebd.:

Rechte im Aufwind

Britische Labour-Partei vor Neuausrichtung. Linker Flügel demoralisiert

Von Christian Bunke, Manchester

Jeremy Corbyns Amtszeit als Parteichef war von großer Kompromissbereitschaft gegenüber dem rechten Flügel von Labour geprägt. Dieser dankte es von Anfang an mit einer energischen Kampagne, um den ungeliebten Sozialisten loszuwerden. Immer wieder kam es zu Misstrauensanträgen seitens der Parlamentsfraktion gegen Corbyn. Sogar eine Parteispaltung wurde probiert. Über die Parteigrenzen hinaus wurden die Medien mobilisiert, um Corbyn mit Schmutz zu bewerfen. Kein Tag verging, ohne dass diesem wahlweise Sexismus, Antisemitismus oder mangelnder Patriotismus vorgeworfen wurde. Soldaten der britischen Armee im Auslandseinsatz nutzten sein Gesicht als Zielscheibe für Schießübungen, anonym bleibende Generäle veröffentlichten Stellungnahmen mit der Aussage, das Militär werde eine von Corbyn geführte Regierung niemals unterstützen.

Mit dem Rücktritt Corbyns sieht die Parteirechte nun die Chance, dessen Erbe zu begraben. Das soll mit Hilfe des Unterhausabgeordneten Keir Starmer gelingen. Er ist der »brexitpolitische« Sprecher der Labour-Partei und maßgeblich dafür verantwortlich, dass im Wahlkampf die Forderung nach einem zweiten EU-Referendum aufgestellt wurde. Jetzt kandidiert er für den Parteivorsitz. Aufgrund der weitreichenden Demoralisierung des linken Parteiflügels werden ihm gute Chancen ausgerechnet, die Wahl zu gewinnen.

Starmer gelang es, in seinem Wahlkampf den Eindruck eines kompetenten Politikers zu erwecken, der gleichzeitig auf dem Boden des Corbynschen Programms steht. Er befriedigt somit ein Bedürfnis unter Teilen der Parteimitgliedschaft, die sich durch einen »professionell« auftretenden Labour-Chef bessere Chancen gegenüber einer mehrheitlich feindlich eingestellten Medienlandschaft erhoffen.

Dabei wird Starmer wesentlich druckempfindlicher für die Forderungen und Erpressungen des britischen bürgerlichen Lagers sein, als Corbyn dies war. Starmer ist karrieristischer Berufspolitiker, kein Aktivist. 2016 unterstützte er die Kandidatur des blairistischen Parlamentariers Owen Smith zum Parteivorsitzenden. Als die konservative Regierung neue Gesetze für drastische »Reformen« und Einsparungen bei den Sozialleistungen für Erwerbslose und berufsunfähige Menschen ins Unterhaus einbrachte, enthielt Starmer sich der Stimme. Er votierte für die Erneuerung des britischen Atomwaffenprogramms und gegen eine parlamentarische Untersuchung zu den Ursachen des Irak-Krieges.

Die Chance, dass ein Labour-Chef Starmer Rücksichten auf das derzeitige Parteiprogramm nehmen wird, ist gering. In verschiedenen britischen Medien und Tageszeitungen häufen sich derzeit die Leitartikel, in welchen er aufgefordert wird nach Amtsantritt mit den Linken in seiner Partei aufzuräumen und diese so schnell wie möglich aus Führungspositionen zu entfernen. Ein prominentes Mitglied seines Wahlkampfteams ist Matthew Pound, ein ehemaliger nationaler Organisator für den rechten Thinktank »Labour First«. Vom ihm ist die in »sozialen Medien« getätigte Aussage überliefert, er sei ein »hauptamtlicher Organisator gegen die radikale Linke«. Rechtskräfte sind in der Realpolitik gegenüber ihren Gegnern meistens rücksichtsloser als Linke. Falsche Rücksicht hat Corbyn und seine Mitstreiter in die Niederlage geführt.


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NEUER BEITRAG06.04.2020, 14:32 Uhr
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GB: Lage der Labour Party jW heute:

Absage an Klassenkampf

Neuer Labour-Chef

Von Christian Bunke, Manchester

Die Labour-Partei werde ihre Rolle ganz im nationalen Interesse erfüllen, erklärte der neu gewählte Vorsitzende Keir Starmer in einer Videobotschaft am Samstag. Klassenkampf sei bei den britischen Sozialdemokraten nun vorbei. »Unter meiner Führung werden wir einen kon­struktiven Umgang mit der Regierung pflegen«, so Starmer weiter. »Es geht nicht um Opposition als Selbstzweck, sondern um den Mut zu unterstützen, was nötig ist.« Premierminister Boris Johnson wird es freuen. Schon ist immer öfter von einer möglichen »Regierung der nationalen Einheit« die Rede. Mit dem Linkspolitiker Jeremy Corbyn an der Parteispitze wäre schon der Gedanke daran unmöglich gewesen.

Mit Starmer hat sich das britische Bürgertum die Labour-Partei zurückerobert. Einige blairistische Parlamentsabgeordnete posteten in sogenannten sozialen Netzwerken zur »Feier des Tages« Fotos von US-Soldaten in Bagdad, die Saddam-Hussein-Statuen vom Sockel reißen, mit der Bildunterschrift: »Es ist vorbei«. Es besteht damit kein Zweifel, welcher Geist hier wieder Einzug gehalten hat. Friedensbewegte, Gewerkschafter, Klimaschützer und andere soziale Bewegungen haben von Starmer nur wenig zu erwarten.

Der tritt sein Amt jedoch unter völlig anderen Vorzeichen an, als es noch vor zwei Monaten jemand hätte erwarten können. Großbritannien ächzt unter den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der noch lange nicht ausgestandenen Coronakrise. Am 3. April veröffentlichte die Financial Times einen Leitartikel, in dem sie »radikale, tabubrechende Maßnahmen« forderte. Damit meinte sie nichts anderes als eine Abkehr vom Privatisierungsdogma der vergangenen Jahrzehnte und eine viel stärkere Rolle des Staates.

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese bürgerlichen Kommentatoren noch an ihr Gerede von gestern erinnern, wenn das Schlimmste vorbei ist. Und ob nicht dann wieder die Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Stand heute aber wird der wirtschaftspolitisch starke Staat gefordert, im bürgerlichen Interesse natürlich.

Mit dieser neuen Welt müssen sowohl Johnson als auch Starmer umgehen. Schon im Dezember-Wahlkampf hatte sich eine staatsinterventionistische Neuorientierung der Tories abgezeichnet. Dem neuen Labour-Chef dürfte es unter diesen Bedingungen schwerfallen, einfach die neoliberale Privatisierungspolitik eines Anthony Blair zu imitieren. Er wird versuchen, Labour von relevanten Linkskräften zu säubern, um die Partei im bürgerlichen Sinne »sicher« zu machen. Dem Staat wird aber auch Starmer eine stärkere Rolle zugestehen müssen, auch wenn das von seinen ureigensten Positionen abweicht.

Und auch Rechte bedienen sich jetzt verstärkt einer keynesianistisch klingenden Sprache. Sozialisten müssen sich dieser Herausforderung stellen.


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NEUER BEITRAG16.04.2020, 12:39 Uhr
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FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW heute:

Intrige aufgedeckt

Großbritannien: Bericht macht Kampagne des Parteiapparats gegen ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn öffentlich

Von Christian Bunke, Manchester

Eigentlich würde man in Parteizentralen Jubelgeschrei und Feierlaune erwarten, wenn das eigene Lager einen völlig überraschenden Wahlerfolg errungen hat. Bei den Angestellten der Labour-Parteizentrale im Jahr 2017 war die Stimmung jedoch ganz anders, nachdem Parteichef Jeremy Corbyn dramatische Stimmengewinne bei der Unterhauswahl verzeichnen konnte. Nach neuen, von der Zeitung Independent am Montag veröffentlichten Statistiken, fehlten ihm nur 2.500 Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit. Die Reaktionen in der Parteizentrale? »Ich muss kotzen«, »Das wird eine lange Nacht für uns«, »Glaubt bloß nicht, dass ich das jetzt feiere«.

Diese Aussagen sind Auszüge aus einem Chatverlauf in einer Whatsapp-Gruppe, die von Mitarbeitern der Labour-Parteizentrale einzig zu dem Zweck eingerichtet worden sein soll, den Wahlkampf 2017 zu sabotieren und einen Bummelstreik gegen die linke Parteiführung zu organisieren. Das geht aus einem mehr als 800 Seiten starken Bericht hervor, welcher eigentlich Mängel bei der Aufarbeitung von Antisemitismusvorwürfen gegen Mitglieder der Labour-Partei zum Thema hat. In Auftrag gegeben hatte den Bericht die noch amtierende Labour-Generalsekretärin und Corbyn-Vertraute Jennifer Formby. Unbekannte stellten ihn ins Internet, seitdem schlagen im Umfeld der britischen Sozialdemokraten die Wogen hoch.

Die zentrale Beschuldigung im Bericht: Bis zum Jahr 2018 sollen Vorwürfe bezüglich tatsächlicher oder angeblicher antisemitischer Vorfälle in der Partei durch den damaligen Generalsekretär Iain McNicol und seine Mitarbeiter verschleppt worden sein. Das E-Mail-Postfach zur Sammlung solcher Anschuldigungen soll monatelang nicht angeschaut worden sein. Als Formby das Amt von McNicol übernahm, will sie Fälle vorgefunden haben, welche über Jahre hinweg nicht bearbeitet worden waren. Formby bemühte sich sodann um eine systematische Restrukturierung des Beschwerdeverfahrens, wurde dabei aber vom Apparat in der Parteizentrale massiv behindert.

Dies, so wird im Bericht weiter ausgeführt, sei Bestandteil einer Sabotagekampagne gegen den linken Parteichef Corbyn sowie die »Trots«, Kurzform für »Trotzkisten«, in der Partei gewesen. Die Bezeichnung »Trots« ist ein in Großbritannien unter konservativen Gewerkschaftsfunktionären sowie bürgerlichen sozialdemokratischen Politikern gebräuchliches Schimpfwort für alle, die eine weiter links stehende politische Auffassung haben als die eigene. Mit dem Begriff werden somit Sozialisten und Kommunisten jeder Couleur denunziert und zum Abschuss freigegeben.

Dies ist durchaus wörtlich zu verstehen. Der Bericht zitiert aus Zehntausenden Chatverläufen und E-Mail-Protokollen, in denen angeregt wird, Corbyn zu »erschießen«, zu »verbrennen« oder zu »ermorden«. Es werden Gewaltphantasien über kommende »Säuberungen« gegen Parteilinke geäußert, Chatverläufe zeigen auf, dass bürgerliche Journalisten auf eine wegen rassistischer Hetze in den Medien emotional mitgenommene Politikerin angesetzt wurden, und belegen die Existenz einer im geheimen agierenden Gruppe im Parteiapparat, die systematisch die Social-Media-Accounts missliebiger Parteimitglieder durchforstete, um diesen Fehlverhalten für einen möglichen Parteiausschluss anlasten zu können. Wenn auch nur ein Teil der erhobenen Vorwürfe stimmt – es wird deutlich, dass der Parteiapparat offen gegen einen Erfolg des Corbyn-Projekts gearbeitet hat.

Neben McNicol tauchen prominent die Namen Emilie Oldknow und John Stolliday in dem Bericht auf. Beide arbeiten inzwischen nicht mehr für Labour und sind nun ranghohe Funktionäre der Großgewerkschaft Unison. Sie zählt zu den eher konservativ orientierten britischen Gewerkschaften und hievte den nun amtierenden Labour-Parteichef Keir Starmer mit auf seinen Posten, ohne jedoch vorher die Mitgliedschaft darüber zu konsultieren. Auch innerhalb der Gewerkschaft kommt es immer wieder zu Verfolgungswellen gegen linke Aktivisten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass 25 Unison-Vorstandsmitglieder und Hunderte Aktivisten einen offenen Brief an den Gewerkschaftsvorstand geschrieben haben, in dem die Gewerkschaft zu einer eigenen Untersuchung des Falls aufgefordert wird.


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Der erwähnte offene Brief als pdf hier:
• PDF-Datei Open Letter to Dave Prentis.pdf
87,98 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG05.05.2020, 13:27 Uhr
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GB: Lage der Labour Party jW heute:

London: Rücktritt in Labour-Führung

London. Die Generalsekretärin der britischen Labour-Partei, Jennifer Formby, ist am Montag von ihrem Posten zurückgetreten. Sie gilt als Vertraute des früheren Oppositionschefs Jeremy Corbyn. Sie habe vor zwei Jahren ihr Amt angenommen, weil Corbyn so viele Menschen für die Politik begeistert habe, teilte die 60jährige Politikerin zum Abschied mit. Vor einem Monat wurde der Parteivorsitz von Keir Starmer übernommen. (dpa/jW)


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NEUER BEITRAG06.05.2020, 13:00 Uhr
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GB: Lage der Labour Party jW heute:

Labour-Linke weiter geschwächt

Großbritannien: Corbyn-Vertraute gibt Posten als Generalsekretärin auf. Blairisten euphorisch

Von Christian Bunke, Manchester

Am Montag ist die seit 2018 amtierende Generalsekretärin der britischen Labour-Partei, Jennifer Formby, zurückgetreten. Die Politikerin galt als Vertraute des früheren Labour-Chefs Jeremy Corbyn und sah sich während ihrer gesamten Amtszeit zahlreichen Intrigen aus dem vom rechten Parteiflügel dominierten Hauptamtlichenapparat der Parteizentrale ausgesetzt. Corbyn-Nachfolger und neuer Labour-Chef Keir Starmer soll direkt nach seinem Wahlsieg im April Formbys Rücktritt verlangt haben. Das berichteten am Montag sowohl linke Nachrichtenportale wie The Canary oder Novara Media als auch die Financial Times.

Die Suche nach einem neuen Generalsekretär wird durch den Skandal rund um den geleakten Bericht über die Machenschaften der Labour-Hauptamtlichen überschattet (siehe jW vom 16. April). Starmers Wunschkandidatin ist nach unbestätigten Informationen die stellvertretende Generalsekretärin der Großgewerkschaft Unison, Emilie Oldknow, die dem Bericht zufolge die Rolle einer führenden Intrigantin gegen Corbyn spielte. Sie soll an regelrechten Hetzjagden gegen linke Parteimitglieder mitgewirkt und regelmäßig durch rassistische und sexistische Bemerkungen gegen missliebige Funktionäre und Politikerinnen aufgefallen sein. Oldknow selbst droht derzeit britischen Publikationen mit Klage, wenn sie den geleakten Bericht veröffentlichen und daraus zitieren.

Formbys Rücktritt bedeutet eine weitere Schwächung der Parteilinken. Im Parteiapparat hat der linke Flügel inzwischen fast jede wichtige Position verloren. Der neue, im April gewählte Vorstand wird vom rechten Flügel dominiert. Im blairistischen Lager macht sich Euphorie breit. So kommentierte die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge Formbys Rücktritt via Twitter mit den Worten: »Jetzt gibt es die Chance, mit den vergangenen vier Jahren abzuschließen, das Vertrauen in Labour wiederherzustellen, den Parteiapparat zu professionalisieren und den Antisemitismus für immer aus unseren Reihen zu löschen.« Hodge hatte unter den New-Labour-Regierungen bis 2010 verschiedene Ministerposten inne.

Während die Blairisten feiern, fürchten linke Kräfte, dass Labour-Chef Starmer den geleakten Bericht über die skandalöse Parteiintrige unter den Teppich kehren will. Vergangene Woche beschloss der Parteivorstand die Einsetzung eines Untersuchungskomitees zur Prüfung des Berichts. Teil dieses Komitees ist auch die Oberhausabgeordnete Deborah Wilcox. Sie ist erklärte Unterstützerin der blairistischen Parteiströmungen »Progress« und »Labour First«, die bei den jüngsten Vorstandswahlen Kandidaten des rechten Flügels offen unterstützen. Inzwischen existiert eine Onlinepetition, die ihre Entfernung aus dem Gremium fordert, weil Wilcox in einer hauptsächlich gegen das blairistische Lager gerichteten Untersuchung in einem Interessenskonflikt stehe.

Die Parteivorstandsmitglieder hatten laut einem Tweet des Gründers des linken »Momentum«-Netzwerks, Jon Lansman, keine Gelegenheit, die Eignung der für das Komitee vorgesehenen Kandidaten zu prüfen. Die Namen seien den Vorstandsmitgliedern am Tag der Sitzung vorgelegt worden. Der Vorschlag, mit dem Oberhausabgeordneten Alf Dubs einen Vertreter des linken Parteiflügels in das Komitee zu berufen, wurde von der rechten Mehrheit niedergestimmt.


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NEUER BEITRAG28.05.2020, 01:56 Uhr
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GB: Lage der Labour Party jW heute:

Neoliberale Wende

Großbritannien: Labour wählt neuen Generalsekretär. Rechter Parteiflügel positioniert sich gegen Gewerkschaften

Von Christian Bunke, Manchester

Die blairistische Gegenrevolution in der britischen Labour-Partei nimmt an Fahrt auf. Am Dienstag nachmittag wählte eine knappe Mehrheit des Parteivorstandes David Evans zum neuen Generalsekretär. Evans war der Wunschkandidat von Labour-Chef Keir Starmer. Von 1995 bis 2001 stellvertretender Generalsekretär, half er damals mit, die neoliberale Herrschaft Anthony Blairs parteiintern abzusichern. Entsprechend titelte das Boulevardblatt Sun am Mittwoch: »Die moderaten Kräfte in der Labour-Partei haben den linksradikalen Kräften einen schweren Schlag versetzt.«

Glückwünsche für die Wahl von Evans kommen vor allem von rechts. Der blairistische Thinktank »Progress« nannte ihn einen »innovativen Aktivisten«, welcher »ein großartiger Freund von Labour in kommunalen Strukturen« sei. Tatsächlich hat Evans Erfahrung als Stadtrat und Wahlkampfmanager. Er ist auch einer der Namensgeber des Begriffs »New Labour«, welchen Blair während seiner Amtszeit zum Markennamen machte. 1999 veröffentlichte Evans ein Diskussionspapier mit dem Titel »Eine neue Labour-Partei«.

In diesem Dokument propagierte er die faktische »Abschaffung der repräsentativen Demokratie« in der Partei. Es gelte »old Labour«, also die traditionellen Linkskräfte, zu neutralisieren und durch »Modernisierer« zu ersetzen. Dieses Konzept wurde in der Praxis durchgesetzt. Ortsverbände verloren einen Großteil ihrer Autonomie und Handlungsfähigkeit. Die Entscheidungsgewalt wurde in die Hände von kaum rechenschaftspflichtigen Eliten gelegt. Daran wurde auch unter Jeremy Corbyn nicht gerüttelt. Notwendige demokratiepolitische Reformen wurden von der Parteispitze rund um den Linkspolitiker nur sehr zögerlich und unzureichend angegangen. Der wieder an die Macht gelangte rechte Parteiflügel verfügt über genug Strukturen, auf die er aufbauen kann.

Angriff auf Gewerkschaften

Deutlich unzufrieden mit dem neuen Generalsekretär zeigen sich linke Gewerkschaftsfunktionäre. So warnte der Generalsekretär der Feuerwehrgewerkschaft FBU Matt Wrack schon vor der Wahl Evans’. Dieser habe »eine Schlüsselrolle in der Ära Blair gespielt, als es darum ging, Gewerkschaften in der Partei zu marginalisieren.« Die Gewerkschaften hätten bei der Entstehung der Partei eine zentrale Rolle übernommen, man »werde sich nicht noch einmal an den Rand drängen« lassen. Die FBU hatte während der Amtszeit Blairs ihre Verbindungen zu Labour gelöst, schloss sich jedoch 2015 wieder an, um Corbyns Kampagne um den Parteivorsitz zu unterstützen.

An Labour angeschlossene Gewerkschaften wie die FBU werden sich nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Berechtigung die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen für die Aufrechterhaltung der Labour-Parteistrukturen hat. Schon jetzt bläst der rechte Parteiflügel wieder offen zum Angriff auf die Gewerkschaften. Das ist ein deutliches Zeichen für das gewachsene Selbstbewusstsein der Blairisten.

Drecksarbeit machen andere

Konkret stehen derzeit die Gewerkschaften des Bildungssektors im Fadenkreuz. Diese wollen die für den 1. Juni geplante Öffnung der britischen Schulen nicht hinnehmen. Unter Lehrkräften, Beschäftigten in den Schulkantinen und Hausmeistern gibt es große Ängste wegen einer daraus entstehenden Gefahr der Infektion mit dem Coronavirus. Die Bildungsgewerkschaft NEU hat in den vergangenen Tagen immer wieder verkündet, nicht kooperieren zu wollen. Eine wachsende Zahl von Gemeinden hat daraufhin die geplanten Schulöffnungen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Deshalb wird insbesondere in den britischen Boulevardmedien verstärkt gegen die Gewerkschaften gehetzt. Auch Expremier Blair, der unter ihm amtierende ehemalige Innenminister David Blunkett sowie eine Reihe weiterer blairistischer Politiker haben sich mit antigewerkschaftlichen Aussagen gegen die Lehrkräfte in Stellung gebracht, denen vorgeworfen wird, »das Hochfahren der Wirtschaft« zu verhindern. Parteichef Starmer hält sich aus derlei direkter Agitation bislang raus. Die Drecksarbeit lässt er noch andere machen. Woher der Wind weht, ist jedoch deutlich erkennbar.


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NEUER BEITRAG28.05.2020, 07:19 Uhr
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Stephan

GB: Lage der Labour Party Wenn das Amt des Generalsekretärs der Labourpartei in etwa mit dem gleichlautenden Posten in deutschen Parteien vergleichbar ist, verstehe ich die Aufregung nicht. Dass ein neugewählter Parteichef einen Vertrauten zum General macht, ist doch mittlerweile üblich. Der Rechtsruck bei Labour wird dadurch deutlicher, vollzogen wurde er schon vorher. Die jw trauert eben noch um Corbyn.

Wenn ich recht überlege, sind Generalsekretäre, die sich gegen den Parteichef stellen, durchaus schon mal vorgekommen. Kurt Biedenkopf ist dies allerdings nicht gut bekommen, was die mittelfristige Karriereplanung betraf.
NEUER BEITRAG28.05.2020, 10:50 Uhr
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FPeregrin

"verstehe ich die Aufregung nicht."

Welche Aufregung? jW berichtet halbwegs kontinuierlich über die Entwicklung in der LP. Und die Rechtswende geht natürlich weiter, was durchaus auch gemeldet werden kann, insbesondere wenn sie verbunden ist, mit einem offensichtlicher werdenden Anti-Gewerkschafts-Kurs. Ich verstehe den Einwand nicht. Soll die jW nicht mehr berichten oder soll ich sowas nicht posten, weil zu popelig?
NEUER BEITRAG28.06.2020, 21:08 Uhr
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FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW morgen:

Nicht auf Linie


Großbritannien: Rauswurf von letzter Linken aus Partei- und Fraktionsführung der Labour-Partei

Von Christian Bunke, Manchester

Wegen der Verbreitung »antisemitischer Verschwörungstheorien« hat am Freitag Großbritanniens Labour-Parteichef Keir Starmer seine bildungspolitische Sprecherin Rebecca Long-Bailey entlassen. Long-Bailey zählt zum linken Parteiflügel und ist Teil der »Socialist Campaign Group«, zu welcher auch der linke ehemalige Parteivorsitzende Jeremy Corbyn gehört. Sie war außerdem dessen Wunschnachfolgerin für das Amt. Mit dem Rauswurf Long-Baileys ist die letzte prominente linke Politikerin sowohl aus der ersten Reihe der Parlamentsfraktion als auch der Parteiführung der britischen Sozialdemokraten entfernt worden.

»Auslöser« für den Rauswurf war ein eigentlich harmloser Retweet zu einem Zeitungsinterview mit der aus dem Großraum Manchester stammenden Schauspielerin Maxine ­Peake durch Long-Bailey. Peake, Tochter eines Lastwagenfahrers und einer Pflegehelferin, ist eine von sehr wenigen Stimmen der Arbeiterklasse im britischen Kulturbetrieb. Immer wieder spielt sie in politischen Filmen, so zum Beispiel im 2018 vorgestellten Spielfilm »Peterloo«, welcher die Geschichte des Kampfes für das allgemeine Wahlrecht sowie ein berüchtigtes Massaker an demonstrierenden Arbeiterinnen und Arbeitern in Manchester durch eine Kavallerieattacke am 16. August 1819 zum Thema hat.

In dem vom Long-Bailey geteilten Interview geht es um grundsätzliche politische Themen. Peake fordert darin die Abschaffung des Kapitalismus, polemisiert gegen den von Starmer vollzogenen Rechtsruck in der Labour-Partei und benennt Rassismus als ein weltumspannendes Problem. Hier fällt der von Starmer als »Verschwörungstheorie« bezeichnete Satz, dass jene US-amerikanischen Polizisten, die den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis umbrachten, die tödliche Technik von israelischen Sicherheitskräften gelernt hätten. Ein US-Polizist hatte den zu Boden gebrachten Floyd mit dem Knie im Nacken »fixiert«, woraufhin dieser erstickte.

Israel bestritt den genannten Zusammenhang umgehend. Peake selber tweetete am 25. Juni, ihr sei ein Fehler unterlaufen. Neben der absurden Bezeichnung der Vorwürfe als Antisemitismus: Völlig aus der Luft gegriffen ist die Aussage Peakes nicht. Tausende US-amerikanische Polizisten wurden in der jüngeren Vergangenheit von israelischen Sicherheitskräften in Aufstandsbekämpfungsmethoden unterrichtet. Letztere haben in den Palästinensergebieten viele Möglichkeiten, ihre Methoden zu »verfeinern«. Im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste kritisierte unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Trainingsreisen der US-Cops nach Israel.

Starmer wollte Long-Bailey schon lange loswerden. Als bildungspolitische Sprecherin hatte sie sich in den vergangenen Monaten konsequent hinter die britischen Bildungs- und Lehrergewerkschaften gestellt, als diese gegen eine aus ihrer Sicht verfrühte Öffnung von Schulen während der andauernden Coronapandemie protestierten. Premierminister Boris Johnson wollte die Einrichtungen längst geöffnet haben, scheiterte jedoch bislang am Widerstand des Erziehungspersonals. Starmer stellte sich nicht hinter die Lehrer. Im Gegenteil forderte er wiederholt ein schnelles Hochfahren der britischen Wirtschaft. Seit Mai verlangt er von der konservativen Regierung eine »Exitstrategie« vom »Lockdown« und gibt sich betont wirtschaftsfreundlich.

Auch in der Umweltpolitik kommt der Rauswurf Long-Baileys dem rechten Flügel entgegen. Während der Amtszeit Corbyns war sie Labours umweltpolitische Sprecherin. Sie ist die Architektin eines detaillierten Plans für einen »Green New Deal«, mit dessen Hilfe Großbritannien bis 2030 CO2-neutral werden soll. Der Plan sieht unter anderem Verstaatlichungen und die Stärkung des Genossenschaftssektors im Energiebereich vor. So dauerte es nach dem Rauswurf von Long-Bailey dann auch nur wenige Stunden, bis ein anonymer »Sprecher« aus dem Umfeld Starmers britische Medien wie den Independent davon in Kenntnis setzte, der »Green New Deal« könnte schon bald aus dem Forderungskatalog der Labour-Partei entfernt werden.


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