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NEUES THEMA26.09.2019, 16:15 Uhr
EDIT: arktika
26.09.2019, 16:19 Uhr
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arktika

• Eu-Parlament verabschiedet antikommunistische Resolution! Wie wohl nur wenig bekannt, hat das EU-Parlament am 19. September mit sehr großer Mehrheit (535 x ja, nur 66 x nein und 52 Enthaltungen) eine antikommunistische Resolution verabschiedet. Auch wenn die Resolutionen i. d. R. nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt werden, sollte man diesmal hellhörig werden, da es in ihr nicht nur um den beliebten Totalitarismusdreck (gähn) im allgemeinen geht, sondern - wie die Partei der Arbeit Österreichs am 23. Sept.schreibt - "Ziel dieses reaktionären Konstrukts sind die Legalisierung der Verfolgung und des Verbots kommunistischer Parteien und Symbole in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sowie die Verschärfung und Erweiterung dieser Politik auch in anderen Ländern Europas."

Hierzu stehen auf RedGlobe 3 Erklärungen, zwei der PdA und eine der FIR:

EU-Lügenresolution gegen Kommunismus und Antifaschismus von Tibor Zenker, dem stellvertr. Vorsitzenden der Partei der PdA, vom 21.09.
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Gegen den Antikommunismus der EU
, eine Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vom 23.09.
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und Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments von der FIR, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer
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sowie - nur auf die österr. ParlamentarierInnen bezogen - Rechtsradikale Geschichtsrevisionisten und Hosenscheißer von der KPÖ, ebenfalls 23. Sept.
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Der genaue Wortlaut dieser Resolution ist mir jedoch leider nicht bekannt. Wenn jemand das Ding zufällig kennt oder findet, wäre es schön, wenn es hier verlinkt oder - wenn nicht zu lang - reingestellt würde.

NEUER BEITRAG26.09.2019, 21:56 Uhr
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FPeregrin

Eu-Parlament verabschiedet antikommunistische Resolution! Die jW von heute hat das Thema hier:
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Für diese antikommunistische Resolution haben offenbar auch die beiden PARTEI-Helden Nico Semsrott und Martin Sonneborn gestimmt. Ist mir westfälischem Sauertopf hier ein satirischer Aspekt entgangen???
NEUER BEITRAG26.09.2019, 22:10 Uhr
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FPeregrin

Meine Art Humor in dieser Angelegenheit scheint auch anderweitig vorzukommen. Sebastian Carlens kommentiert in der jW von morgen den Kasperzack so:

Profipolitiker des Tages: Sonneborn und Semsrott

Von Sebastian Carlens

Man hätte, inmitten des homerischen Gelächters aller inkorporierten Deutschsatiriker, schon früher misstrauisch werden müssen: Als es der »PARTEI« im Mai gelang, zwei Leute ins sogenannte EU-Parlament wählen zu lassen, konnte es einer von ihnen, Nico Semsrott, nicht eilig genug haben, der Grünen-Fraktion beizutreten. Wer also die Satiretruppe unterstützt hat, bekam diese Pointe: Schon wieder Grüne gewählt! Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Berufswitzigkeit nicht mehr hergeben kann, als die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse insgesamt gestatten, dann hat »Kapuzentrottel« Semsrott (Christian Y. Schmidt) diesen erbracht. Humor in Zeiten der großen Koalition wird per definitionem nie lustiger sein als Merkel im Sommerinterview.

Nun ist auch der zweite im Bunde über einen selbst auferlegten Jokus gestolpert: Martin Sonneborn, der bekanntlich immer stur abwechselnd mit »Ja« oder »Nein« stimmt, war am 19. September gerade wieder im Affirmationsmodus, als die Resolution »Bedeutung der europäischen Vergangenheit für die Zukunft Europas« zur Abstimmung stand. Da wird behauptet, dass mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag »die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden«. Und dass es »von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands gegen Bedrohungen von außen« sei, dass »an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime«, also zu gleichen Teilen Nazideutschlands und der UdSSR, gedacht werde.

Beide »PARTEI«-Leute stimmten zu. Am Donnerstag nahm Sonneborn immerhin Stellung; die AfD habe für »eine unübersichtliche Situation« gesorgt, er habe seine Stimmabgabe »korrigiert«. Und Semsrott? Nichts Neues aus der Kapuze. Dafür, du parlamentarischer Pausenclown, gibt es keinen Zwinker-Smiley. Sondern den grimmigen, den mit der Kalaschnikow.


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Man muß kein Westfale sein, um nicht zu lachen!
NEUER BEITRAG27.09.2019, 23:14 Uhr
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juventud87

EU-Antikommunismus und Geschichtsverdrehung entgegentreten! An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).

Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, die in Athen sind, um am 45. Odigitis-Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands (#KNE) teilzunehmen, verurteilen die abstoßende, antikommunistische Resolution des Europäischen Parlaments, die von den Fraktionen der Volkspartei, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Grünen sowie der Europäischen Konservativen und Reformer, unterzeichnet wird.

Die gemeinsame Resolution des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel und ahistorisch, da:

Es fördert Verbote kommunistischer Parteien und kommunistischer Symbole, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten der #EU verhängt wurden.
Es fördert die Verallgemeinerung der Kriminalisierung und Verfolgung von KommunistInnen und ihrer Ideologie, um die Kämpfe des Volks zu stoppen.
Es fördert die Gleichstellung von Kommunismus und Faschismus und spricht auf diese Weise die Faschisten und ihr Handeln frei.
Der Beschluss verzerrt die Geschichte auf einer solchen Ebene, dass die Sowjetunion und die Rote Armee, die mehr als 20 Millionen Opfer im Kampf gegen den Nationalsozialismus zu beklagen hatten, „als Verbündeter und Kollaborateur des nationalsozialistischen Deutschland“ charakterisiert werden.
Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, die diese Erklärung unterschreiben, sagen klar:

Die Zukunft kann nicht verbannt werden! Die Zukunft der Jugend ist der Sozialismus!
Egal wie viele Resolutionen und Entscheidungen die Europäische Union trifft, wir sind entschlossen, ihren Alptraum zum Leben zu erwecken.
Der Antikommunismus und die Fälschung der Geschichte werden nicht durchgehen! Die historische Wahrheit wird die Lügen und Provokationen vernichten.
#KJOE

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NEUER BEITRAG27.09.2019, 23:16 Uhr
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juventud87

Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments An dieser Stelle dokumetieren wir die Pressemitteilung der “Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten” (#FIR).

Am 19. September 2019 verabschiedete das #EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.

Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU-Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit. Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte:

„Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.

Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

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NEUER BEITRAG27.09.2019, 23:18 Uhr
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juventud87

EU-Parlament betreibt antikommunistische Hetze Die Mehrheit des #EU-Parlaments schreibt die Geschichte um: Die Ursache des zweiten Weltkriegs war nicht der Überfall der Naziwehrmacht auf Polen, sondern der war die Folge des als “Hitler-Stalin-Pakt” diffamierten deutsch-sowjetischen Nichtsangriffsvertrags. Bis zu dieser aggressiven Geschichtsverfälschung steigert sich der Antrag äußerst rechter, sozialdemokratischer, christdemokratischer und „liberaler“Kräfte, der dann im EU-Parlament auch von grünen Kräften unterstützt wurde.

Der deutsche Faschismus war bestenfalls mitschuldig am zweiten Weltkrieg. Dieser “endete” auch schlicht, wie es in der Erklärung heißt. Eine Befreiung gab es nicht, wenn man dieser Fälschung folgt.

Mit diesem Geschichtsrevisionismus wird eine neue Welle der Repression und Aggression begleitet. Die von den deutschen Imperialisten geführte EU kreist, gemeinsam mit dem US-Imperialismus und der NATO Russland immer mehr ein. Diese Erklärung ist Teil der ideologischen Begleitmusik dieser Aggression und richtet sich damit gegen alle Kräfte, die für Frieden und Völkerfreundschaft stehen.

Die Herrschenden bekommen eine Erinnerungskultur, die der Befreiung von Krieg und Faschismus und dem Anteil der Sowjetunion, der Roten Armee daran, gedenkt, nicht in den Griff. Da bietet sich eine Koalition von Braun bis Grün plus „Die Partei“ willfährig an zu helfen. Dem setzen wir Kommunistinnen und Kommunisten entgegen: Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten, Danke für die Befreiung von Faschismus und Krieg! Wir sagen: Frieden mit Russland!

Essen, 26. September 2019
#DKP

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