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NEUER BEITRAG12.04.2023, 21:09 Uhr
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arktika

NEUER BEITRAG06.05.2024, 04:54 Uhr
EDIT: arktika
06.05.2024, 04:57 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Und wieder ein selbstverpaßter Bauchschuß:

Sanktionen gegen Russland: Preisdeckel auf Erdöl treibt Schiffe in die "Schattenflotte"

Die Preisobergrenze für russisches Öl sollte der große Wurf unter den westlichen Sanktionen werden. Er sollte die Einnahmen des Kremls schmälern und gleichzeitig die Versorgung des Weltmarktes mit fossilen Energieträgern sichern. Doch inzwischen untergräbt er zunehmend die Position westlicher Unternehmen.

Sanktionen gegen Russland: Preisobergrenze für Öl untergräbt westliche Position

Das jedenfalls beklagt die International Group of P&I Clubs, ein Zusammenschluss westlicher Versicherer, in einer Stellungnahme an das britische Parlament. Die Preisobergrenze führe dazu, dass sich immer mehr Schiffe der sogenannten Schattenflotte anschlössen.

Die Preisobergrenze (OPC) ermöglicht es westlichen Verladern und Versicherern, sich am russischen Ölhandel zu beteiligen, solange das Öl unterhalb einer bestimmten Preisgrenze verkauft wird. Ursprünglich wurde dieser Preis auf 60 US-Dollar pro Barrel festgelegt.

Probleme mit der Preisobergrenze und ihre Auswirkungen

Die International Group of P&I Clubs, die 87 Prozent der weltweiten Seetonnage abdeckt, stellt jedoch fest, dass diese Sanktionen bisher nicht funktioniert haben. In der Stellungnahme werden mehrere Gründe genannt. Es wird in dem Schreiben auf die Nachweispflicht hingewiesen.

" Der Nachweis des Verkaufspreises dieser Erzeugnisse hängt von einer Reihe von Bescheinigungen ab, die zunächst vom Mineralölhändler vorgelegt werden müssen. Diese Bescheinigungen können korrekte Preisangaben enthalten oder auch nicht, sodass Schiffseigner und Versicherer dem Vorwurf ausgesetzt sind, gegen die Vorschriften des OPC verstoßen zu haben und riskieren Sanktionen.
International Group of P&I Clubs
"

Die Unsicherheit der Unternehmen im Umgang mit Nachweisen

Die Unternehmen seien nun unsicher, wie sie die Vertrauenswürdigkeit eines Zertifikats überprüfen könnten. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Handelsaktivitäten verlagert und teilweise den Zuständigkeitsbereich der G7 und ihrer Koalition verlassen.

Die zunehmende Verlagerung von Handelsaktivitäten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der G7 und ihrer Koalition hat nach Angaben der International Group of P&I Clubs zu einer Zunahme von Schiffen geführt, die von Beobachtern und Kommentatoren als "Schattenflotte" oder "Parallelflotte" bezeichnet werden. Diese Schiffe transportieren russisches Öl und Ölprodukte, unabhängig davon, ob sie dem OPC entsprechen oder nicht.

Warnung vor einer weiteren Abwanderung von Schiffen

Die Gruppe warnt zudem, dass noch mehr Schiffe aus dem Bereich der International Group of P&I Clubs abwandern könnten. In der Erklärung heißt es:

" Die Ölpreisobergrenze scheint zunehmend undurchsetzbar zu sein, da immer mehr Schiffe und damit verbundene Dienstleistungen in diesen Parallelhandel einsteigen. Wir schätzen, dass bereits rund 800 Tanker die International Group of P&I Clubs als direkte Folge der Einführung der Ölpreisobergrenze verlassen haben."


Von Bernd Müller am 30. April auf telepolis unter

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#Preisdeckel
#Erdoel
#Schattenflotte
NEUER BEITRAG28.10.2024, 19:05 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Was ist die Lehre aus der "erfolgreichen" Sanktioniererei, die die BRD so begeistert betreibt, abgesehen von so tollen industriellen Innovation wie dem Habeck'schen Durchlauferhitzer (s. dazu auch den Thread "Keiner soll hungern, ohne zu frieren" in einem anderen Forum)?
Genau: Noch mehr Sanktionen gegen ... ach, egal wen. Muß nur ein Gegner sein, der darüber lachen kann. Und die BRD u. umzu weiter runter kriegt. So wie China, z. B.

Wer Spaß haben will, dem/der sei der folgende Artikel vom 18. Oktober auf german-foreign-policy empfohlen:

„Aus den Russland-Sanktionen lernen“

Europäische Denkfabrik macht konkrete Vorschläge für einen Wirtschaftskrieg gegen China, hält ein Handelsembargo für aussichtsreicher als Finanzsanktionen. Taiwans neuer Präsident verschärft die Spannungen mit Beijing.


BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen

Kompromissangebot aus Beijing

Die Spannungen zwischen Beijing und Taipei haben sich seit dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai 2024 zugespitzt. Ursache ist Lais Politik bezüglich des Status Taiwans, die kürzlich die International Crisis Group (ICG), eine global vernetzte prowestliche Denkfabrik, als deutlich „konfrontativer“ als diejenige seiner Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen einstufte.[1] Beijing hatte Lai, der weithin als Verfechter eines härteren Kurses in Richtung auf eine formelle Abspaltung Taiwans galt, während seines Wahlkampfes massiv kritisiert, ihm nach seinem Sieg in der Präsidentenwahl am 13. Januar 2024 jedoch versöhnliche Angebote gemacht. So hatte es in einer frühen Stellungnahme nach der Wahl nicht mehr darauf gedrungen, Lai solle anerkennen, dass die Volksrepublik und Taiwan beide zusammen „ein China“ seien; die Formulierung entspricht einem Konsens, auf den sich Beijing und Taipei im Jahr 1992 geeinigt hatten. Präsident Xi Jinping hatte – als Zugeständnis – eine weichere Formulierung ins Gespräch gebracht, der zufolge „beide Seiten der Taiwanstraße ... chinesisch und eine Familie“ seien. Das sollte Lai Brücken bauen zu einem möglichen neuen Konsens mit der Volksrepublik.

„Ein Schlag ins Gesicht“


Lai verweigerte sich dem Angebot jedoch. In seiner Antrittsrede stellte er die Republik China – Taiwan – der Volksrepublik als unabhängige Einheit gegenüber und verlieh damit seiner Überzeugung Ausdruck, Taiwan sei – so die Darstellung der ICG – „ein souveräner Staat, der von China getrennt ist“.[2] Faktisch legte er damit den Grundstein zu einer Veränderung des Status quo, wie sie im Konflikt um Taiwan von allen Seiten als ein möglicher Kriegsgrund genannt wird. Die Aussage sei für die Volksrepublik „ein Schlag ins Gesicht“ gewesen, urteilt die ICG. Sie weist außerdem darauf hin, dass Lai kurz darauf nachlegte, als er in einer Rede an Taiwans Militärakademie davon sprach, die taiwanischen Streitkräfte müssten „Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu“ verteidigen. Die letzteren drei sind Inselgruppen, die von Taipei kontrolliert werden. Auch dies beinhaltet implizit eine Abkehr vom Ein-China-Konsens des Jahres 1992. Wie die ICG konstatiert, habe Beijing mit einer Verstärkung seiner militärischen Aktivitäten rings um Taiwan reagiert. Die jüngste Maßnahme der Volksrepublik ist ein am Montag begonnenes Großmanöver, bei dem die chinesischen Streitkräfte zum wiederholten Mal die Einkreisung Taiwans übten – die Blockade wichtiger Seehäfen inklusive.[3]

Berlin positioniert sich


Während etwa die ICG dringend rät, Lai solle zu einem gemäßigteren Kurs zurückkehren, anstatt die Spannungen mutwillig zu verschärfen, nutzt die Bundesregierung Chinas aktuelles Manöver rings um Taiwan, um den Druck auf die Volksrepublik zu erhöhen. Man sehe das „Manöver der chinesischen Kräfte rund um Taiwan mit Sorge“, erklärte am Montag ein Berliner Regierungssprecher.[4] „Die militärischen Maßnahmen Chinas“ erhöhten das Risiko „unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße“; Berlin lehne dies ab: „Wir erwarten von der Volksrepublik China ..., dass sie mit ihrem Verhalten zu Stabilität und Frieden in der Region beiträgt“. Lai dagegen erhält für die systematisch betriebene Zuspitzung der Spannungen von Berlin freie Hand.

Finanzsanktionen


Parallel zur Verschärfung der Spannungen um Taiwan legt der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin sowie mit Büros in sechs weiteren europäischen Hauptstädten und in Washington, aktuell Vorschläge vor, wie die westlichen Staaten auf eine Blockade Taiwans reagieren könnten – und zwar jenseits von oder ergänzend zu militärischen Schritten. Konkret nimmt er einen umfassend geführten Wirtschaftskrieg in den Blick. Dabei rät er zunächst, aus dem derzeitigen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu lernen. So müsse man anerkennen, urteilt der ECFR, dass es nicht gelungen sei, Russland mit dem Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem entscheidend zu schädigen. Staaten, mit denen der Westen Konflikte austrage, hätten längst begonnen, zum Beispiel ihre Reserven in westlicher Währung abzustoßen oder auch in eigener Währung respektive mit alternativen Zahlungssystemen ihren Handel zu treiben. Vor allem China sei damit bereits sehr weit gelangt. Allein mit Finanzsanktionen werde man die Volksrepublik daher kaum entscheidend schädigen können.[5]

Handelsboykotte


Für durchaus erfolgversprechend hält der ECFR allerdings den Versuch, chinesische Waren zu boykottieren. Allein die EU und die nichteuropäischen G7-Staaten – USA, Kanada, Japan – nähmen zusammengenommen beinahe 40 Prozent aller chinesischen Exporte ab, hält die Denkfabrik fest. Zwar sei die Industrie in der EU auf Lieferungen aus der Volksrepublik angewiesen. Konsumgüter aus China aber – Mobiltelefone, Computer oder Textilien – seien ersetzbar. Sie bildeten immerhin 30 Prozent der chinesischen Exporte in die EU und die nichteuropäischen G7-Staaten; könnten sie nicht mehr im Westen abgesetzt werden, sei das für die Volksrepublik äußerst schmerzhaft. Wichtig sei in jedem Fall, dass man „hart und schnell“ zuschlage, um Beijing keinen Raum für Gegenmaßnahmen zu lassen. Sollten dennoch europäische Unternehmen in ähnlicher Weise in Mitleidenschaft gezogen werden wie im jüngsten Wirtschaftskrieg gegen Russland, dann müsse man sie durchfinanzieren, rät der ECFR. Zugleich solle man für den Fall, dass dennoch Schäden in der Wirtschaft der EU aufträten, verhindern, dass es in der Bevölkerung zu größerem Unmut über das Embargo komme. Es gelte daher, in der EU eine Institution zum Kampf gegen „sanktionenbezogene Desinformation“ aufzubauen, die klarstelle, dass etwaige ökonomische Probleme kein einfaches Resultat der westlichen Sanktionspolitik seien.[6]


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NEUER BEITRAG28.10.2024, 19:08 Uhr
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arktika

"Zugleich solle man für den Fall, dass dennoch Schäden in der Wirtschaft der EU aufträten, verhindern, dass es in der Bevölkerung zu größerem Unmut über das Embargo komme. Es gelte daher, in der EU eine Institution zum Kampf gegen „sanktionenbezogene Desinformation“ aufzubauen, die klarstelle, dass etwaige ökonomische Probleme kein einfaches Resultat der westlichen Sanktionspolitik seien.["
... ACH?!
NEUER BEITRAG12.01.2025, 17:45 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Es wundert zwar nicht wirklich, ist aber trotzdem, daß es irgendwann zu erwarten war, ein Grund zum Schmunzeln und macht neugierig auf die weitere Entwicklung: Da sich die Sanktionen als nicht so wirksam wie herbeigeredet erwiesen haben - zumindest nicht gegen den, gegen den sie (vorgeblich?) eigentlich gerichtet waren -, nehmen natürlich die zwischenimperialistischen Widersprüche zu sowie jene zwischen den Imperialistischen Ländern und denen aus der zweiten oder gar nur dritten Reihe, die es zwar gerne wären, aber bei denen es "leider" nicht dazu reicht und die folglich irgendwo im Spagat ihrer Interessen stecken bleiben.

So hat bei etlichen die - auch vorher schon geringere - Begeisterung für die vor allem die eigenen Wirtschaften schädigenden wilden Sanktionen gegen Rußland (und zunehmend auch China) deutlich abgenommen und beschränkt sich gerne auch auf Wirtschaftsbereiche, die für die eigene Wirtschaft nebensächlich sind. Frei nach dem Motto: Sanktionen viel GUT, aber bitte nicht in den Bereichen x und y oder ..., je nachdem, was als relevant oder irrelevant angesehen wird. Da können die Baerziege und Pistolerius noch so ins Zeugs legen, die Murrerei wird immer deutlicher vernehmbar. Zumal die Ukraine einfach auch nicht "liefert", sondern nur fordert. Bullshit!!! Wer konnte sowas aber auch ahnen?

Dazu ein interessanter längerer Artikel auf telepolis. Von Philipp Hahnenberg am 4. Dezember 2024:

EU-Sanktionen: Spaltet der Wirtschaftskrieg gegen Russland Europa?

Die EU plant 15. Sanktionspaket gegen Russland. Neue Maßnahmen sollen Moskaus Kriegskasse treffen. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen wächst.


Je mehr die EU-Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden, desto mehr werden diese Maßnahmen zum Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Grund: Länder der Union sind in unterschiedlicher Intensität von den wirtschaftlichen Konsequenzen selbst beeinträchtigt.

Der Europäische Rat erwägt deswegen, ab dem kommenden Jahr keine großen Sanktionspakete mehr gegen Russland zu verabschieden, sondern aufgrund zunehmender interner Spannungen und Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten kleinere Sanktionen in Folge zu beschließen.

Noch aber bereitet die Europäische Union ein umfassendes neues Sanktionspaket gegen Russland vor, um den Druck auf Moskau aufgrund des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zu erhöhen.

Zunehmender Dissens in der EU

Aus internen Dokumenten aus EU-Ratsarbeitsgruppen, die unserer Redaktion exklusiv vorliegen, gehen nun Details über das Ausmaß der Pläne hervor. Zugleich belegen die Protokolle einen zunehmenden Dissens zwischen EU-Mitgliedsstaaten.

Das neue Paket soll demnach 83 Individuallistungen, 48 Schiffslistungen und 33 Listungen von Firmen unter den bestehenden EU-Sanktionen umfassen. Ziel ist es, durch die neuen Strafmaßnahmen den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen und Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten zu reduzieren.

Schattenflotte im Visier


Besonders im Fokus stehen dabei Schiffe der russischen Schattenflotte, die an Verstößen gegen den Ölpreisdeckel, an Waffentransporten oder am Export von ukrainischem Getreide beteiligt sein sollen. Auch chinesische Firmen geraten ins Visier, denen vorgeworfen wird, Sanktionen zu unterlaufen, indem sie Drohnenkomponenten an Russland liefern.

Die Individuallistungen betreffen laut den Dokumenten den russischen militärisch-industriellen Komplex, Verantwortliche für Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, Verantwortliche für Kindesentziehungen sowie russische Firmen, die in besetzten ukrainischen Gebieten tätig sind. Auch die russische Fluggesellschaft Utair soll gelistet werden.

Während viele EU-Staaten das Sanktionspaket grundsätzlich befürworten, gibt es im Detail noch Diskussionsbedarf. Länder wie Griechenland und Malta warnen davor, den maritimen Sektor überproportional zu belasten. Frankreich und Italien drängen auf Verlängerung von Ausnahmen, um Entflechtungsprozesse von Unternehmen zu ermöglichen.

Deutschland unterstützt die Vorschläge, sieht aber ebenfalls noch Klärungsbedarf bei bestimmten Aspekten. So forderte Berlin bei den jüngsten Beratungen in Brüssel Schutz vor "Anti-Suit Injunctions", mit denen russische Gerichte Klagen gegen Unternehmen anstrengen, die sich an EU-Sanktionen halten.

Auch eine Verlängerung von Übergangsfristen für bestehende Verträge, insbesondere im Luftfahrtsektor, sei für die deutsche Zustimmung zentral, so bestätigt ein beteiligter Diplomat.

Die EU-Kommission zeigt sich nach den uns vorliegenden Informationen offen für technische Diskussionen und Anpassungen. Gleichzeitig drängt der Europäische Auswärtige Dienst auf eine schnelle Verabschiedung, da das Paket als Ergebnis für den EU-Gipfel in diesem Monat vorgesehen ist – und die EU-Institutionen gegen demnächst in die Weihnachtspause.

Spätestens zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine Anfang 2025 sollen auch Beschränkungen für den Import russischer Agrarprodukte und Düngemittel erlassen werden.

Die Vorbereitungen für das 15. Sanktionspaket kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU weitere Strafmaßnahmen gegen Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Betracht zieht. Nach Agenturinformationen haben Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der EU-Kommission beraten.

Die Diskussionen über das neue Sanktionspaket finden vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden humanitären Lage in der Ukraine statt. Russland hat in den letzten Wochen seine Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf das Energienetz, intensiviert. Millionen Ukrainer sind von Strom- und Heizungsausfällen betroffen, während der Winter naht.


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NEUER BEITRAG12.01.2025, 17:49 Uhr
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arktika

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Die EU sieht sich daher unter Druck, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und gleichzeitig die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben. Die Sanktionen zielen darauf ab, die russische Wirtschaft zu schwächen und Moskaus Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges einzuschränken.

Allerdings ist die EU auch mit den Auswirkungen der Sanktionen auf die eigene Wirtschaft konfrontiert. Steigende Energiepreise und Lieferengpässe belasten Unternehmen und Verbraucher. Die Mitgliedstaaten sind daher bemüht, einen Balanceakt zu finden zwischen effektiven Strafmaßnahmen und dem Schutz der eigenen Interessen. Und die eigenen Interessen treten angesichts wachsender geopolitischer Probleme immer stärker in den Vordergrund.


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