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NEUES THEMA18.07.2019, 20:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.07.2019, 23:24 Uhr
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FPeregrin

• Nicaragua: Zum 40. Jt. der sandinistischen Revolution Zum 40. Jahrestag der sandinistischen Revolution bringt die morgige jW folgendes auf der Themenseite:

Sieg der Armen

Vor 40 Jahren eroberten die Sandinisten die politische Macht in Nicaragua. Sie verbesserten die Lage der Bevölkerung erheblich. Die USA bekämpften die neue Regierung mit allen Mitteln

Von Volker Hermsdorf

Am 19. Juli 1979 beendete die von dem damals 33jährigen Comandante Daniel Ortega und dessen Bruder Humberto geführte linke Guerillaorganisation »Frente Sandinista de Libaración Nacional« (FSLN) die Herrschaft des Somoza-Clans in Nicaragua. Die Somozas hatten das Land, das zu den ärmsten in Lateinamerika zählt, zuvor 42 Jahre lang fest im Griff und schamlos ausgeplündert. Während dieser Zeit war die Kluft zwischen wenigen Reichen und einer wachsenden Zahl von Armen noch größer als in den Nachbarstaaten geworden. Nach einem verheerenden Erdbeben 1972, durch das rund 10.000 Menschen getötet und große Teile der Hauptstadt Managua zerstört worden waren, hatte der Diktator sich in einem Maße bereichert, das selbst seine Anhänger entsetzte.

Große Teile der verarmten Bevölkerung unterstützten ohnehin bereits die bewaffneten Aktionen der Guerilla, die in einen landesweiten Volksaufstand mündeten, der Anastasio Somoza schließlich stürzte. Er hinterließ ein geplündertes Land. Die Staatskassen waren leer, und die Auslandsschulden beliefen sich auf 1,53 Milliarden Dollar. Der Diktator konnte für seine Verbrechen jedoch nie zur Rechenschaft gezogen werden. Zwei Tage vor dem Sieg der FSLN war Somoza nach Miami geflohen. Der Erfolg der Revolution in Nicaragua, nach der Kubanischen Revolution im Jahr 1959 bis heute der einzige Sieg einer Guerilla in Lateinamerika, gab den progressiven Kräften in der Region und der Welt neuen Auftrieb. Nach dem Trauma des von der CIA inszenierten Putsches in Chile vom September 1973 gewann die revolutionäre Linke wieder Zuversicht, dass die Macht- und Besitzstrukturen überwunden werden konnten.

Teil des Hinterhofs

Die USA hatten Nicaragua seit jeher als Teil ihres Hinterhofs betrachtet. Präsident José Santos Zelaya (1893–1909), der eine Reihe fortschrittlicher Programme zur Verbesserung der Bildung auflegte, wurde misstrauisch beäugt. Als Washington sich für den Bau eines Kanals zwischen dem Atlantischen und dem Pazifischen Ozean in Panama entschied, wo die USA die Kontrolle über die Kanalzone ausüben konnten, und Zelaya mit dem Deutschen Reich und Japan über den Bau eines zweiten Kanals durch Nicaragua verhandelte, erklärten die USA ihn zum Schurken. 1907 nahmen US-Kriegsschiffe Nicaraguas Seehäfen ein. Zwei Jahre später landeten US-Marines an der Küste, stürzten den gewählten Präsidenten und errichteten ein »Quasi-Protektorat«. Zelaya wurde durch ein von den USA unterstütztes Regime ersetzt. Seine konservativen Nachfolger mussten ihre Entscheidungen von Washingtons absegnen lassen. Wirtschaftlich erfolgte ein Ausverkauf des Landes. US-Gesellschaften kontrollierten den Bergbau, die Eisenbahn, die Banken und das Zollwesen. Mit dem »Bryan-Chamorro-Vertrag« sicherten sich die USA 1914 das Kanalbaumonopol, bei dem es ausschließlich darum ging, dass in Nicaragua kein weiterer Verbindungsweg als Konkurrenz zu dem von ihnen beherrschten Panamakanal gebaut wurde.

Wie seine Nachbarn war Nicaragua ein Agrarland. Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen wurde durch den Export von Kaffee erzielt. Durch Erhöhung der Pacht, steigende Produktionskosten und selektive Kreditvergabe wurden kleine und mittelgroße Bauern allerdings immer stärker vom Kaffeeanbau ausgegrenzt. Eine im großen Stil einsetzende Baumwollproduktion unter modernen kapitalistischen Arbeitsbedingungen wurde auf Kosten des Anbaus von Grundnahrungsmitteln betrieben. Denselben Effekt hatte die Ausweitung von Weideflächen für die Viehwirtschaft. Die Veränderungen wirkten sich negativ auf die Sozialstruktur aus. Zahlreiche Kleinbauern wurden vertrieben und mussten sich als Wanderarbeiter verdingen, die nur zu Erntezeiten beschäftigt wurden. Bis zur Revolution war der Anteil der Saisonarbeiter an der Landbevölkerung auf mehr als 32 Prozent angewachsen. Zwei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe besaßen 47 Prozent der gesamten Nutzfläche, während drei Viertel nur 13 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens bewirtschafteten. Eine Folge der Landkonzentration war die rapide Verschlechterung der Versorgungslage. Während landesweit rund 50 Prozent der Bevölkerung in Armut lebten, betrug der Anteil der Armen an der Landbevölkerung rund 70 Prozent. Versorgungsengpässe führten immer wieder zu sozialen Unruhen, die von der Nationalgarde brutal unterdrückt wurden.

Erster Widerstand

Der Widerstand gegen die US-Vorherrschaft besitzt in Nicaragua eine lange Tradition. Nach dem Sturz Zelayas und mehreren Übergangspräsidenten wurde 1911 mit Adolfo Díaz der Buchhalter eines US-Bergbauunternehmens Präsident des Landes. Zelayas ehemaliger Verteidigungsminister, General Benjamín Zeledón, organisierte daraufhin aufständische Truppen und rebellierte gegen die von Washington kontrollierte Regierung. Um den Aufstand zu unterdrücken, schickten die Nordamerikaner ein Truppenkontingent nach Nicaragua. Zeledón wurde während der Schlacht von Coyotepe bei Masaya im Kampf mit konservativen Truppen und US Marines am 4. Oktober 1912 tödlich verletzt.

Dessen Widerstand wurde für den damals 17jährigen Jungen mit dem Namen Augusto César ­Sandino zum Vorbild. Als US-Marines im August 1926 erneut in Nicaragua landeten, um ihren Zögling Adolfo Díaz während dessen zweiter Amtszeit zu schützen, organisierte der mittlerweile erwachsene Sandino eine bewaffnete Guerillatruppe mit dem Namen »Ejército Defensor de la Soberanía Nacional de Nicaragua« (EDSN). US-Präsident Calvin Coolidge schickte weitere Marines mit dem Auftrag: »Get Sandino dead or alive!« Nach einem Bericht von Farabundo Martí, einem Komintern-Delegierten aus El Salvador, der in Nicaragua als Sekretär für Sandino tätig war, würdigte der VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale Sandinos Kampf 1928 als »heldenhaft«. Unter Führung des in Nicaragua mittlerweile als »General de Hombres Libres« (General der freien Männer) bezeichneten Sandino entwickelte das zeitweilig aus 6.000 Kämpfern bestehende EDSN eine moderne Guerillataktik und konnte sich dauerhaft gegen die US-Besatzer behaupten.

Kurz nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Juan Sacasa zog Washington die Marines am 2. Januar 1933 – wie in einem Vertrag vereinbart – aus Nicaragua ab. Zuvor hatten die USA zur Wahrung ihrer Interessen noch eine »nicaraguanische Nationalgarde« aufgestellt und ausgebildet. Der Oberbefehl wurde Washingtons Vertrautem Anastasio Somoza García übertragen. Im Februar 1933 schloss Sandino mit Sacasa einen Vertrag, in dem ihm und seinen Guerilleros eine Amnestie sowie Land zugesagt wurden. Daraufhin legte das EDSN – nach Abzug der US-Truppen – die Waffen nieder. Ein Jahr später wurde Sandino auf Befehl Somozas von der Nationalgarde ermordet. 1936 putschte Somoza den Präsidenten aus dem Amt und baute seine Macht weiter aus. Als der Diktator 1956 einem Attentat zum Opfer fiel, folgten ihm die Söhne Luis und Anastasio. Auch sie stützten sich auf die Nationalgarde. Unter dem Schutz Washingtons und der CIA waren Folter, politische Morde und das Verschwindenlassen von Oppositionellen an der Tagesordnung.
Sagen wird man

Der aus einigen Unternehmern, liberal-konservativen Kleinparteien und der Kirchenhierarchie bestehenden bürgerlichen Opposition gelang es nicht, eine glaubwürdige Alternative zu Somoza anzubieten. Sie wollten das System zwar reformieren, nicht aber überwinden. Dagegen gewann die von dem Marxisten Carlos Alberto Fonseca und seinen Mitstreitern 1961 gegründete FSLN schnell an Popularität. Carlos Fonseca, Daniel Ortega, der 1963 sein Studium abbrach, um sich der Nationalen Befreiungsfront anzuschließen, und andere Anführer wollten eine Guerilla nach kubanischem Vorbild aufbauen, um das Somoza-Regime zu stürzen. Die Organisation war marxistisch orientiert und berief sich auch auf den Widerstandskämpfer Augusto Sandino. Die ersten Aktionen der FSLN konnten noch von der Nationalgarde unterdrückt werden. Nach dem Erdbeben von 1972 nahm ihr Einfluss jedoch ständig zu. In der Endphase des Revolutionskampfes wurde die Guerilla schließlich von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
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NEUER BEITRAG18.07.2019, 20:23 Uhr
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Sozialpolitik der Sandinisten

Während des Befreiungskampfes hatte die FSLN angekündigt, die soziale Lage der Bevölkerung grundlegend zu verbessern. Dazu musste nach der Eroberung der politischen Macht zunächst die unter Somoza ruinierte Wirtschaft saniert werden. Im Gegensatz zum westlichen Modell von einem Wachstum ohne Verteilungsgerechtigkeit setzten die Sandinisten auf ein Wachstum von unten. Durch tiefgreifende Strukturreformen steigerten sie zunächst das Einkommen der breiten Bevölkerung und richteten die Produktion an deren Versorgung aus. Die Rolle und die Handlungsoptionen des Staates wurden durch Verstaatlichung des Somoza-Vermögens, der inländischen Banken und des Außenhandels gestärkt. Von 1978 bis 1980 erhöhte sich der Staatsanteil an der Erzeugung des Bruttoinlandsproduktes von 15 auf 41 Prozent. Dank hoher Investitionen und durch mit Auslandshilfe ermöglichte Kredite konnte 1980/81 ein rapides Wirtschaftswachstum erzielt werden.

Zu den vorrangigen Zielen der Regierung gehörte der Ausbau des Gesundheitswesens. Die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich stiegen von durchschnittlich 1,6 Prozent des BIP in den 70er Jahren auf rund fünf Prozent in der Zeit von 1981 bis 1990. Der Aufbau lokaler Gesundheitszentren verbesserte die medizinische Versorgung im ganzen Land. Ein hoher Stellenwert wurde dabei prophylaktischen Maßnahmen eingeräumt, die zum ersten Mal der gesamten Bevölkerung zugute kamen. Vor allem in den Bereichen der Schutzimpfungen (Kinderlähmung, Keuchhusten, Tetanus) sowie der über die Gesundheitszentren vermittelten Aufklärung zu Hygiene und Ernährung konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die medizinische Betreuung war kostenlos, Medikamente wurden subventioniert und zu symbolischen Preisen abgegeben. Zur Verbesserung der Versorgung und der hygienischen Bedingungen baute die revolutionäre Regierung das Trinkwassersystem und die Kanalisation aus. In den 1980er Jahren waren daran die Haushalte von rund 80 Prozent der Bevölkerung angeschlossen. Unterstützt wurde die Maßnahmen durch die solidarische Hilfe vor allem aus der Sowjetunion, aus Kuba und anderen sozialistischen Ländern. Die DDR baute 1985 in Managua das Krankenhaus »Carlos Marx« auf, in dem die Behandlung einschließlich der Medikamente kostenlos erfolgte. Die zeitweise mehr als 100 Ärzte, Pfleger und Techniker aus der DDR versorgten bis zu 350.000 Patienten aus zwei armen Stadtteilen Managuas und dem Vorort Tipitapa. Das sandinistische Gesundheitsprogramm führte schnell zu positiven Veränderungen. Während die Lebenserwartung der Nicaraguaner 1970 bei nur 51,6 Jahren lag, erhöhte sie sich bis zum Jahr 1985 auf 62,3 Jahre. Im selben Zeitraum ging die Säuglingssterblichkeit von 114,8 auf 61,7 je 1.000 Lebendgeborene zurück.

Auch im Bildungsbereich steigerte die Regierung die öffentlichen Ausgaben. 1980 führten die Sandinisten mit Unterstützung der DDR und Kubas eine großangelegte Alphabetisierungskampagne durch. Weit mehr als 100.000 freiwillige Lehrer aus dem In- und Ausland beteiligten sich daran. Der Schulbesuch war fortan kostenlos, und in den »Colectivos de Educación Popular« wurden Jugendliche in Handwerksberufen ausgebildet. Darüber hinaus leiteten die Sandinisten spezielle Berufsbildungsprogramme für Kinder und Frauen ein. Im Bereich der Lehrerfortbildungsanstalten und der berufsbildenden Schulen lag der Frauenanteil zeitweise bei mehr als 80 Prozent. Als Ergebnis der Maßnahmen konnte die Analphabetenrate, die 1970 noch bei knapp 43 Prozent gelegen hatte, bis 1985 auf 13 Prozent gesenkt werden. Die Einschulungsrate betrug 1985 in den Primärschulen (sieben bis zwölf Jahre) 100 Prozent. In den Sekundärschulen (13–17 Jahre) stieg sie von gut 20 Prozent (1970) auf 37 Prozent, und der Anteil der Jugendlichen, die eine Hochschule besuchten, erhöhte sich von 5,5 Prozent (1970) auf 9,8 Prozent. Auch hier engagierte sich die DDR, zum Beispiel mit dem 1984 aufgebauten Berufsausbildungszentrum »Instituto Politécnico Ernesto Thälmann«. DDR-Bildungsministerin Margot Honecker sorgte dafür, dass in der DDR Schulbücher für Nicaragua gedruckt wurden. Während die Regierung der Bundesrepublik sich auf die Seite der USA schlug, deren Blockadepolitik und damit die Contras unterstützte, nahmen die Bürger Nicaraguas die DDR als ein Land wahr, das Flugzeuge mit Hilfsgütern schickte und Opfer des Contra-Terrors zur Behandlung nach Berlin ausflog. Junge Leute aus armen Familien konnten in der DDR studieren oder eine Berufsausbildung erhalten.

Nach Gesundheit und Bildung nahm der Wohnungssektor den dritten Platz auf der Prioritätenliste der sandinistischen Sozialpolitik ein. Auch hiervon profitierten in erster Linie die unteren Einkommensschichten in den Städten sowie die Bevölkerung in den ärmeren Randgebieten und – durch spezielle Landverteilungsprogramme sowie Kreditvergaben – auch die Landbevölkerung.

Aufbau der Contras

Als die Revolution in Nicaragua siegte, saß James Carter im Weißen Haus. Carter hatte zwar die Unterstützung der USA für die Somoza-Diktatur reduziert, war jedoch nicht bereit, den Sieg der FSLN zu tolerieren. Bereits 1978 hatte der US-Präsident verdeckte CIA-Unterstützungsprogramme für Medien und Gewerkschaften in Nicaragua genehmigt, um »moderate Alternativen« zu den Sandinisten zu schaffen. Der Chef des US-Südkommandos in Lateinamerika, Generalleutnant Dennis McAuliffe, erklärte, dass die USA, falls Somoza nicht zu halten sei, »nicht die Absicht hätten, in Nicaragua eine gesellschaftliche Veränderung zuzulassen«.

Im Januar 1981 übernahm Ronald Reagan das Amt. Er ließ die Zuckerimporte aus Nicaragua um 90 Prozent zurückfahren und drängte den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Gemeinschaft (EG) Darlehen für Nicaragua zurückzuhalten. CIA-Direktor William J. Casey überzeugte Reagan davon, dass eine von seiner Behörde geschaffene Contra-Armee das Land im Sturm erobern könnte. Der heimliche Krieg begann am 15. März 1982, als die CIA durch nicaraguanische Agenten mehrere Brücken sprengen ließ, die Nicaragua mit Honduras verbanden. 1983 jagten Saboteure ein Treibstoffdepot im Hafen von Corinto in die Luft. Die Aktion sei eine »komplette CIA-Operation« gewesen, gab das US-Nachrichtenmagazin Time unter Berufung auf geheimdienstliche Quellen später zu. In der Folge wurden zahlreiche weitere Angriffe auf Treibstofflager durchgeführt. Aus Honduras eingeschleuste Contras und CIA-Agenten sprengten Ölpipelines in die Luft, verminten Häfen und drohten, Tanker zu sprengen. Das Ziel der Aktionen bestand darin, Nicaraguas Exporte zu blockieren, das Land von Importen abzuschneiden und ihm den Ölhahn zuzudrehen. Ende 1983 reichten die Lagerbestände gerade noch für zehn Tage. Ein anderes Ziel von CIA und Contras war die Landwirtschaft. Getreidesilos, Tabakscheunen, Bewässerungsprojekte, Brücken, Lastwagen, Maschinen und Bauernhäuser wurden systematisch zerstört, staatliche Betriebe und landwirtschaftliche Genossenschaften sabotiert und Ernten vernichtet. Auch die Fischereiflotte wurde durch Minen und Angriffe dezimiert.

Bevor US-Militärs zu Tausenden in Honduras ankamen und die Operationen von dort koordinierten, hatten die Contras keine reelle Chance gehabt, die sandinistische Regierung zu stürzen. Ab Ende 1982 trafen dann jedoch große Geschütze aus den USA ein. Außerdem Aufklärungs- und Kampfflugzeuge, Radarstationen, Fernmeldezentren. Tausende Contras wurden in Florida und Kalifornien geschult. Auch große westliche Medien berichteten über deren Brutalität und Greueltaten. Frauen würden die Brüste abgeschnitten, den Männern die Hoden. Bauern, die verdächtigt wurden, mit den Sandinisten zu sympathisieren, seien die Arme gebrochen und die Augen ausgestochen worden, berichtete der britische Guardian am 15. November 1984. Die Regierung in Managua meldete, dass die Contras bis November 1984 bereits 910 Staatsbeamte ermordet und über 8.000 Zivilisten getötet hatten.

Die Sozialpolitik der Sandinisten und ihre Erfolge wurden durch die US-Blockade und den ­Contra-Krieg auf allen Ebenen torpediert: Sabotageakte, Anschläge und Übergriffe der Contras, die sich auch gegen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen richteten. So wurden Lehrer und medizinisches Personal auf dem Lande gezielt ermordet. Der schmutzige Krieg der CIA hinterließ massenhaft Tote, Kriegsversehrte und Waisen. Viele Nicaraguaner flohen vor dem Terror in die Städte und vergrößerten dort das Heer der Wohnungs- und Arbeitssuchenden.


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NEUER BEITRAG18.07.2019, 20:24 Uhr
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Niederlage und Rückkehr

Für die durch den Contra-Krieg und die US-Blockade verursachten Schäden konnte die Hilfe der Sowjetunion und anderer Länder nicht auf Dauer einen Ausgleich schaffen. Ab 1984 verzeichnete Nicaragua eine wirtschaftliche Talfahrt. Als Ursachen dafür galten neben den Kriegsfolgen auch Einbrüche in der Produktivität und Mängel im zentralisierten staatlichen Verteilungssystem. Kapitalflucht und ein Investitionsboykott seitens nationaler Unternehmer verschärften die Krise. Um den Druck zu verstärken, verhängten die USA 1985 eine totale Handelsblockade über das Land.

Nachdem die FSLN mit Daniel Ortega an der Spitze die Wahlen von 1984 noch mit zwei Drittel der Stimmen haushoch gewonnen hatte, verloren die Sandinisten im Februar 1990 gegen das von 14 rechtskonservativen Parteien gebildete Bündnis »Nationale Oppositionsunion« (UNO) mit der Spitzenkandidatin Violeta Barrios de Chamorro. Die FSLN akzeptierte die Wahlniederlage und erkannte die neue Regierung an. US-Präsident George Bush nannte das Ergebnis »einen Sieg der Demokratie«. Das war nicht ohne Ironie, denn die »Nationale Stiftung für Demokratie« (NED) der US-Regierung hatte den Wahlkampf der UNO mit rund elf Millionen Dollar unterstützt. Die neue Regierung Nicaraguas »normalisierte« zunächst die Beziehungen zu den USA. Innenpolitisch folgte die Beseitigung der Errungenschaften aus der Revolutionszeit. Die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen wurden eingeschränkt. Arbeitslosigkeit und Armut erreichten ein bisher ungekanntes Ausmaß. Unter den korrupten Präsidenten Arnoldo Alemán (1997–2002) und Enrique Bolaños (2002–2007) ging der neoliberale Feldzug weiter. Nicaragua wurde nach Haiti zum ärmsten Land Amerikas.

Ende 2006 konnte Daniel Ortega sich bei Wahlen mit 38,1 Prozent gegenüber dem konservativen Kandidaten durchsetzen, der es auf 30 Prozent brachte. Am 10. Januar 2007 trat der FSLN-Comandante das Amt des Präsidenten erneut an. Seine Regierung nahm die sozialen Programme, die durch den sozialpolitischen Kahlschlag nach 1990 beendet worden waren, wieder auf. Nachdem auch die Alphabetisierungskampagne mit kubanischer Hilfe fortgesetzt worden war, erklärten die Vereinten Nationen Nicaragua 2009 zu einem vom Analphabetismus befreiten Land. Außenpolitisch verbündete sich die FSLN-Regierung mit dem sozialistischen Kuba, dem mittlerweile chavistischen Venezuela, schloss sich dem linken Regionalbündnis ALBA an und schmiedete strategische Partnerschaften mit Russland und China. In Washington wurden daraufhin die Putschpläne wieder aus der Schublade geholt. Nachdem Ortega 2011 mit 62,6 Prozent und 2016 mit mehr als 70 Prozent erneut bestätigt worden war und die FSLN bei den Parlamentswahlen sogar 72,1 Prozent Zustimmung erhalten hatte, lief die Maschinerie für einen Regime-Change wieder auf Hochtouren. Und läuft bis heute.


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