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25.06.2019, 11:14 Uhr
EDIT: mischa
25.06.2019, 11:14 Uhr
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mischa

• Die tschechische Linke braucht eine eigenständige Position Politisch überflüssig? (von Felix Jaitner / neues deutschland)

Hunderttausende demonstrierten am Sonntag in Prag gegen die Babiš-Regierung. Es ist die größte Bewegung seit 1989 - und die tschechische Linke debattiert über ihr Verhältnis zu den Protesten. Dabei fordert die Bewegung »Eine Millionen Augenblicke für die Demokratie« nicht weniger als die Stärkung des Rechtsstaates und die Trennung von politischem Amt und wirtschaftlicher Macht, Forderungen, die auch die Linke unterstützen könnte, sollte, müsste ...?

Aber die sozialdemokratische ČSSD ist Koalitionspartnerin der rechtspopulistischen Babiš-Partei ANO und die Kommunisten (KSČM) tolerieren die Regierung. Wie in den meisten osteuropäischen Ländern hat die außerparlamentarische Linke in Tschechien das Feld der Zivilgesellschaft dem liberalen und rechtskonservativen Lager überlassen und verfügt deshalb - jenseits der beiden Parteien - über wenig Mobilisierungspotenzial. Damit stellt sich die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen linker Politik. Als Kritikerin der kapitalistischen Transformation hatte die KSČM eine wichtige Funktion im politischen System, doch mit Blick auf die Klimakrise, Migrationspolitik und Menschenrechte bleibt die Partei blass und bedient sogar rechte Positionen. Wie in Resteuropa liegt die politische Initiative damit beim bürgerlichen und rechten Lager - und die Linke diskutiert ...

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02.07.2019, 13:13 Uhr
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mischa

Erklärung des ZK der KP Böhmens und Mährens (KSCM) auf ihrer 7.Tagung am 29.06. 2019

Die Tschechische Republik und vor allem Prag wurde in den vergangenen Tagen von einer Welle von Versuchen überzogen, große Protestdemonstrationen hervorzurufen, die gegen den heutigen Vorsitzenden der Regierung Andrej Babiš und die berufene Ministerin fúr Justiz, Marie Benešová, gerichtet waren. Von den Protesten blieb nicht einmal der Präsident der Republik, Miloš Zeman, verschont. Die Demonstrationen gipfelten am Sonntag, dem 23. Juni, auf dem Letnáplan (in Prag). Das Bestreben der Organisatoren dieser Protestbewegungen war nicht zu übersehen, diesen Aktionen den Anstrich der Proteste von 1989 zu geben. Auch die Rolle der öffentlichen Medien einschließlich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bei der Organisation dieser Proteste kann nicht übersehen werden. Die KSCM nimmt den Hintergrund dieser Aktionen als Kampf von Gruppen der tschechischen Rechten um die politische Macht wahr.

Keineswegs zufällig wurde auf der Rednertribüne des Letnaplans auch ein Repräsentant der römisch-katholischen Kirche mit den Worten vorgestellt, dass er aus den Sudeten stamme. Der Bruch der Beneš-Dekrete durch die Entscheidung eines Bezirksgerichts über Eigentum zu Gunsten des Adelsgeschlechts Walderode hat eine Lawine losgetreten, die für die Tschechische Republik tragische Folgen haben kann. Für uns ist nicht hinnehmbar, eine Revision der Dekrete des damaligen Präsidenten der Republik, E.Beneš, der Nachkriegsabschiebung der deutschen Minderheit und der Rehabilitierung von mit den Nazis kollaborierenden Adelsgeschlechtern zuzulassen.

Die KPBM unterstützte im Jahre 2018 das Vertauensvotum für die Minderheitskoalitionsregierung der Bewegung ANO und der ČSSD auf der Grundlage einer Verpflichtung dieser Regierung zur Erfüllung von sieben klaren Programmpunkten.

Wir haben viele Vorbehalte gegenüber dem Funktionieren der heutigen kapitalistischen Gesellschaft und unseres Staates. Wir wünschen jedoch keine Destabilisierung der Tschechischen Republik und weder eine Rückkehr der gescheiterten politischen Eliten von ODS, TOP 09, StAN und KDU-ČSL noch eine Stärkung des Einflusses von ausländischen Machtzirkeln, wie sie auch von der Tschechischen Piratenpartei vertreten werden.

Wir lehnen deshalb jeglichen Versuch eines Staatsstreiches im Interesse rechter Machteliten ab.

Zentralkomitee der KSCM

Halo Noviny, 1. Juli 2019

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