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03.05.2019, 22:00 Uhr
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• Maas und die Menschenrechte Unter dem Vorwand, "Verbündete für Menschenrechte" um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas' Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen "Wertefundament" mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht.

Eine neue Lateinamerikainitiative

Die Lateinamerikareise, zu der Außenminister Heiko Maas in der Nacht zu Montag aufgebrochen ist, bildet laut Auswärtigem Amt den Startpunkt einer neuen, umfassenden Lateinamerikainitiative der Bundesregierung. Maas besucht in diesen Tagen neben Brasilien und Mexiko, den zwei mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartnern der deutschen Industrie südlich der Vereinigten Staaten, auch Kolumbien, das seit vielen Jahren als Drehscheibe für Umsturzversuche in Venezuela fungiert. Die neue Lateinamerikainitiative soll am 28. Mai mit einer Konferenz in Berlin forgesetzt werden; zu ihr werden Außenminister aus bis zu 30 Staaten aus der gesamten Region erwartet.

Eine magere Bilanz

Das Bestreben, den deutschen Einfluss in Lateinamerika zu stärken, ist alles andere als neu; die Bundesregierung hat sich seit der Jahrtausendwende immer wieder daran versucht, ohne jedoch besondere Erfolge zu erzielen. Ein Beispiel bieten die Bemühungen Berlins und Brüssels, ein EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) zu schließen. Die Verhandlungen wurden im Jahr 1999 aufgenommen; sie haben bis heute keine Einigung ergeben. Einen Schwerpunkt hat die Bundesregierung stets auf die Zusammenarbeit mit Brasilien gelegt, mit dem Deutschland schon seit 2008 eine sogenannte Strategische Partnerschaft unterhält. Deren Ausbau ist unter anderem von mehreren Bundespräsidenten (Christian Wulff im Mai 20111, Joachim Gauck im Mai 20132) bei Brasília-Besuchen angekündigt worden - umsonst: Stand Brasilien auf der Rangliste der deutschen Handelspartner im Jahr 2010 mit einem Handelsvolumen von fast 20 Milliarden Euro immerhin auf Platz 21, so rutschte es bis 2017 mit einem auf nur noch 16,5 Milliarden Euro geschrumpften Handelsvolumen auf Platz 29 ab. Mit Ausnahme Mexikos, das als Drehscheibe für US-Geschäfte Bedeutung besitzt, ist in den Beziehungen Berlins zu Lateinamerika trotz vieler großspuriger Ankündigungen nicht viel bewegt worden - ähnlich übrigens wie in den Beziehungen zu Afrika.

Gegen China

Zu den Motiven, die Maas' aktuelle Reise leiten, zählt eines, das bereits die vergangenen Berliner Lateinamerikainitiativen prägte: Die Bundesregierung ist bemüht, Chinas wachsenden Einfluss zurückzudrängen. Der chinesische Handel mit Lateinamerika ist in den zwölf Jahren von 2002 bis 2014 von einem Wert von lediglich 17 Milliarden US-Dollar auf einen Wert von 262 Milliarden US-Dollar gestiegen; nur den fallenden Rohstoffpreisen ist es geschuldet, dass er 2017 mit 257 Milliarden US-Dollar im Wert - nicht aber beim stofflichen Warenvolumen - knapp unter dem bisherigen Maximum von 2014 lag. Bereits 2010 löste die Volksrepublik die EU als zweitwichtigsten Lieferanten Lateinamerikas nach den USA ab. Inzwischen ist sie der bedeutendste Handelspartner unter anderem Brasiliens, Chiles, Perus und Uruguays. Auch die chinesischen Investitionen in Lateinamerika nehmen erheblich zu; chinesische Unternehmen führen - wie auch auf anderen Kontinenten - diverse gewaltige Infrastrukturvorhaben durch. Mit den sich stetig intensivierenden Wirtschaftsbeziehungen ist nicht zuletzt ein wachsender politischer Einfluss Beijings verbunden. Dagegen geht Berlin seit Jahren vor - bislang vergeblich. Maas nimmt nun einen neuen Anlauf.3

Sanktionssichere Absatzmärkte

Hinzu kommen zwei weitere, neue Motive. Zum einen ist der deutsche Außenminister seit geraumer Zeit bemüht, westliche Staaten jenseits der USA sowie einige prowestliche Länder zu einem lockeren Bündnis zusammenzuführen; mit dem Vorhaben, das meist als "Allianz der Multilateralisten" bezeichnet wird - in demonstrativer Abgrenzung zum Unilateralismus der Trump-Administration -, positioniert sich Berlin einerseits gegen Washington, andererseits gegen Beijing und Moskau.4 Lateinamerikanische Staaten kommen prinzipiell als Mitstreiter für das noch recht nebulöse Vorhaben in Betracht. Zum anderen bemüht sich Berlin um neue Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie. Grund ist nicht nur, dass die deutsche Wirtschaft aktuell in die Rezession zu rutschen droht. Die sich zuspitzenden globalen Konflikte schränken den Spielraum deutscher Unternehmen zusehends ein. So fällt das Iran-Geschäft, das nach der Unterzeichnung des Atomabkommens große Hoffnungen geweckt hatte, wegen der US-Sanktionen aus. Weitere US-Sanktionen drohen zukünftig das ohnehin schon geschädigte deutsche Russland-Geschäft weiter zu reduzieren.5 Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass das für die Bundesrepublik derzeit existenzielle China-Geschäft perspektivisch unter zunehmenden politischen Spannungen leidet. Die westlichen Länder fielen dann im Kern auf ihre Absatzmärkte aus der Zeit des Kalten Kriegs zurück. Lateinamerika spielte damals für die Bundesrepublik eine wichtige Rolle.

Anhänger der Militärdiktatur

Gegenüber dem Publikum deklariert der Außenminister seine Reise als Versuch, eine engere Kooperation im Kampf für die Menschenrechte einzuleiten. Dies will er nun mit den beiden am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas tun. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist ein erklärter Anhänger der ehemaligen brasilianischen Militärdiktatur; mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder sind Soldaten, die die Entscheidungen ihres Präsidenten bei Bedarf korrigieren und steuernden Einfluss in der Regierung haben (german-foreign-policy.com berichtete6). Bereits im ersten Monat von Bolsonaros Amtszeit haben die Polizeimorde vor allem in Armenvierteln deutlich zugenommen. Einer von Bolsonaros Söhnen steht im Verdacht, zu Mördern einer linken Oppositionspolitikerin enge Kontakte unterhalten zu haben (german-foreign-policy.com berichtete7). Bolsonaros rassistische, sexistische, Nichtheterosexuelle diskriminierende Äußerungen sind Legion. Darüber hinaus sind indigene Minderheiten sowie die brasilianische Landlosenbewegung von der Politik des Präsidenten akut bedroht. Erst in der vergangenen Woche protestierten rund 4.000 Indigene in Brasília gegen zunehmende Angriffe auf sie und auf ihre Rechte.8

Morde an Oppositionellen

Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter.9 Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos. Der am 7. August 2018 in sein Amt eingeführte Präsident Iván Duque ist entschiedener Gegner des Friedensvertrags; er will ihn in wichtigen Punkten ändern. Gegen die Änderungspläne, gegen die Straflosigkeit für Morde an Regierungsgegnern sowie gegen die ausbleibende Entwicklung des Landes setzen sich aktuell vor allem indigene Organisationen, Afrokolumbianer, Kleinbauern und Gewerkschaften zur Wehr; auf mehrwöchige Straßenblockaden im Süden des Landes folgte vergangene Woche ein Generalstreik. Maas trifft in Bogotá nicht nur mit Duque zusammen, sondern auch mit venezolanischen Exiloppositionellen, deren Versuch, das Militär des Landes zu einem Putsch zu bewegen 10, kürzlich gescheitert ist - trotz massiver westlicher, auch deutscher Unterstützung für den Staatsstreich. Kolumbien ist der zentrale Stützpunkt venezolanischer Umstürzler neben dem US-Bundesstaat Florida.

[dossierartikel]

"Geteiltes Wertefundament"

Über seinen Besuch in Brasilien und Kolumbien und über seine Zusammenkünfte mit den Präsidenten beider Länder hat Maas vorab erklärt, er treffe "Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus": "Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst."11


Anmerkungen:
1 S. dazu Herausforderer der USA Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
2 S. dazu Motor der Industrie Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
3 Georg Ismar: Die Bundesregierung entdeckt ihr Interesse für Lateinamerika. tagesspiegel.de 22.04.2019.
4 S. auch Schulterschluss in Ostasien Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
5 S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
6 S. dazu "Jetzt auf Brasilien setzen" Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
7 S. dazu Der Hauptverdächtige und sein Kumpan Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
8 Ulrike Bickel: Tausende Indigene protestieren in Brasilien gegen Landraub. amerika21.de 29.04.2019.
9 Sonja Smolensi: Kolumbien: EU-Abgeordnete fordern von Duque Umsetzung des Friedensabkommens. amerika21.de 22.04.2019.
10 S. dazu Aufforderung zum Putsch Link ...jetzt anmelden!' target='blank und "Den Zusammenbruch beschleunigen" Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
11 Maas in Lateinamerika: Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus. auswaertiges-amt.de 29.04.2019.

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