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unofficial world wide web avantgarde
NEUER BEITRAG17.06.2022, 12:15 Uhr
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17.06.2022, 12:37 Uhr
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arktika

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Melzer will am Fall Assange das große Bild aufzeigen und einen Zusammenhang zwischen Unstimmigkeiten in den Verfahren und dem aus seiner Sicht politisch motivierten Umgang mit Assange herstellen. Er will aufzeigen, dass es sich nicht um eine Verkettung unglücklicher Umstände handelt, sondern um eine "Kollusion zur systematischen Verfolgung, Knebelung und Zerstörung eines unbequemen politischen Dissidenten", wie Melzer auch in seinem Buch schreibt.

Doch so etwas lückenlos nachzuweisen, das ist oft nicht so einfach – insbesondere, wenn sich die beteiligten Staaten nicht wirklich einer Schuld bewusst sind und zur Aufklärung von Vorwürfen wenig beitragen.

Und so wirken einige seiner Interpretationsbögen und Lesarten der Ereignisse recht kühn: Den schwedischen Behörden wirft er zum Beispiel eine "Agenda" vor, spricht von einer "hastig vorbereitete[n] Choreografie, welche zwar nach Drehbuch durchgespielt wird, jedoch viel zu überstürzt, um den Eindruck eines natürlichen Handlungsablaufes zu hinterlassen". Geht es um den Umgang der Briten mit dem Auslieferungsgesuch Schwedens, schreibt er mehrfach Sätze wie "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer". Nachdem Wikileaks im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2016 E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht habe, sei es, schreibt Melzer, gelungen, Assange in der US-Öffentlichkeit als "Sündenbock für die als traumatisch wahrgenommene Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten darzustellen". Das "Vergewaltigungsnarrativ des verlässlichen Partners Schweden" sei dann nicht mehr gebraucht worden.

Im persönlichen Gespräch wirkt Melzer nuancierter, nachdenklicher. Da ist er auch bereit, eigene Interpretationen zu hinterfragen. "Rein theoretisch kann es schon sein, dass ich mit gewissen meiner Schlussfolgerungen falsch liege", sagt er. "Ich wäre sehr dankbar für Beweise, dass es weniger schlimm ist, als ich denke. Bis anhin war es in Wirklichkeit allerdings stets schlimmer, als ich befürchtet hatte."

Melzer ist unbestritten ein Experte für die Einschätzung von Folterfällen. Vieles, was er kritisiert und argumentiert, ist faktisch belegbar, nachvollziehbar – anhand von Gesetzestexten, Abläufen, Quellen. Melzer selbst spricht oft von einem Indizienpuzzle, das er zusammengelegt habe – auch wenn einige Teile fehlten.

Doch es stellt sich die Frage, ob es diese Schlussfolgerungen überhaupt braucht. Dass im Umgang mit Assange die Verhältnismäßigkeit an verschiedenen Stellen verloren gegangen ist, daran kann man durchaus Zweifel anmelden: Ist es verhältnismäßig, eine Person wegen eines Auslieferungsverfahrens drei Jahre lang in einem Hochsicherheitsgefängnis ausharren zu lassen – ohne die Chance, auf Kaution herauszukommen? Ist es verhältnismäßig, ihr mit 175 Jahren Gefängnisstrafe in den USA zu drohen – für Vorwürfe von Veröffentlichung bis Beihilfe zur Beschaffung von Geheiminformationen? Und: Was sagt es über Demokratien, wenn sie so mit einem Kritiker umgehen? Angesichts solcher Fragen ist es verdienstvoll, dass Melzer sein Mandat nutzte, um den Umgang mit Assange anzuprangern.

"Wenn man Foltervorwürfe untersucht, genügt es nicht, allein die medizinischen Symptome festzustellen, sondern das Leiden muss auch vorsätzlich verursacht worden sein", sagt Melzer. Er sei im Fall Assange immer wieder auf schwerste Missbräuche gestoßen und habe gedacht: "Das kann ich jetzt nicht unter dem Tisch halten, denn das ginge gegen meine Integrität."

Man hätte gerne mit einem seiner Vorgänger oder mit Michelle Bachelet, der Hochkommissarin für Menschenrechte bei der UN, unter der Melzers Mandat angesiedelt war, über ihn und seine Funktion gesprochen. Doch die wollten sich entweder nicht äußern oder ließen Anfragen unbeantwortet. Einzig Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ließ auf einer Podiumsdiskussion im vergangenen Sommer erkennen, dass er mit Melzers Sicht auf den Fall Assange zwar in vielen Punkten übereinstimmt – dass er aber Schweden und England für Staaten hält, auf deren rechtsstaatlichen Prinzipien man sich generell verlassen könne.

"Das geht uns alle etwas an"

Auch wenn man nicht alle Interpretationen Melzers teilen muss, so bleibt doch der Eindruck eines Mannes, der sich für die gute Sache einsetzt, der einen Unterschied machen möchte. Der aber in einer Position war, in der er nicht genug Macht hatte, um die Staaten, denen er schwere Vorwürfe machte, ernsthaft unter Druck setzen zu können. Und es deshalb mit Lautstärke versuchte.

Es ist inzwischen draußen dunkel geworden und kalt an Melzers Küchentisch. Über sein Hemd hat er sich einen dunklen Kapuzenpullover mit Reißverschluss geworfen. Dass westliche Demokratien oft wenig Interesse zeigen, ihre eigenen Verfehlungen zu untersuchen – das ist die große Enttäuschung des ehemaligen Sonderbeauftragten. "Wenn die Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte Dutzende von Sonderberichterstattern ernennen, diesen im Ernstfall aber dann die Zusammenarbeit verweigern", sagt er, "dann ist ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten natürlich nicht viel mehr als eine große Augenwischerei."

Er sei selbst zu einer Art Dissident im eigenen System, den Vereinten Nationen, geworden, schreibt Melzer in seinem Buch. Einer, dessen Vertrauen in westliche Demokratien als verlässlich funktionierende Rechtsstaaten erschüttert worden sei. "Innerhalb der UN-Diplomatenkreise fühlte und fühle ich mich sehr isoliert", sagt er im Gespräch in der Schweiz.

Jetzt hat er sein Mandat abgegeben. Und Assange ist noch immer im Hochsicherheitsgefängnis. Was denkt Melzer selbst: Hat sich seine Einmischung in den Fall gelohnt? "Für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen lohnt sich immer und ist in einem solchen Amt Pflicht."

Auch wenn man sich damit nicht immer beliebt mache.


#Assange
#NilsMelzer
#wikileaks
#Auslieferung
#Folter
#weisseFolter
NEUER BEITRAG17.06.2022, 12:48 Uhr
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arktika

Hier jetzt der Artikel dazu:

Britische Regierung bewilligt Auslieferung von Julian Assange
Innenministerin Pitri Patel ist dem vorherigen Urteil gefolgt und hat den Auslieferungsbeschluss für den Wikileaks-Gründer unterzeichnet. Eine Berufung ist noch möglich.


Die britische Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA bewilligt. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete einen entsprechenden Auslieferungsbefehl. Demnach sei dies zu tun, "wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen", teilte das Ministerium mit. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.

Die Regierung bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform im Dezember zugestimmt. Wikileaks sprach auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie" und kündigte Widerspruch an.

Die Entscheidung der Regierung ist ein Schlüsselmoment in Assanges jahrelangem juristischem Kampf gegen die Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Sie ist aber nicht notwendigerweise das letzte Wort in dem Fall: Assange hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen – erst beim Londoner High Court und, im Fall einer Niederlage dort, auch vor dem britischen Supreme Court.

Der Australier ist in den USA wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft. Im April 2019 war er festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte.

Im Januar 2021 hatte dann ein britisches Gericht ein Auslieferungsverbot für Assange erlassen und dies mit seiner labilen physischen und psychischen Gesundheit begründet. Diese Entscheidung hatte der High Court in London im Dezember gekippt. Demnach sei ausreichend für die Sicherheit Assanges gesorgt.

Sollte Assange mit beiden möglichen Einsprüchen scheitern, würde er spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden.


... Also noch 2 wackelige Chancen.

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NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:08 Uhr
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Assange: Reaktionen Mexikos Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne.

Nach Ansicht des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador könnte die Freiheitsstatue in New York, das Symbol der US-amerikanischen Freiheit und Unabhängigkeit, ihre Bedeutung verlieren, wenn Washington sich weiterhin weigere, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Dem WikiLeaks-Gründer drohen 175 Jahre Gefängnis.

Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte López Obrador:

"Wenn sie ihn in die Vereinigten Staaten bringen und er zur Höchststrafe und zum Tod im Gefängnis verurteilt wird, müssen wir eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue abzureißen."

Eine Verurteilung Assanges durch Washington würde bestätigen, dass das weltberühmte Monument im New Yorker Hafen "kein Symbol der Freiheit mehr ist", so López Obrador weiter. Seine Äußerungen erfolgten im Anschluss an die am Wochenende veröffentlichte Kritik der Washington Post und der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die die mexikanische Regierung für ihr angebliches Versagen beim Schutz von Journalisten kritisierten.

"Reporter ohne Grenzen" hatte die mexikanische Regierung aufgefordert, "die Mechanismen zum Schutz von Medienmitarbeitern zu überarbeiten", und darauf hingewiesen, dass die meisten der zwölf Journalisten, die in diesem Jahr in Mexiko bisher getötet wurden, wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Der Präsident, der allgemein unter seinen Initialen AMLO bekannt ist, wies den Bericht jedoch als "Hetzkampagne gegen die mexikanische Regierung" zurück.

Der mexikanische Staatschef verwies vielmehr auf die seiner Ansicht nach "heuchlerischen Medienorganisationen", die zunächst eifrig von WikiLeaks beschaffte Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hätten und sich nun nicht für den Gründer der Organisation, Julian Assange einsetzen, würden:

"Als diese Informationen veröffentlicht wurden, beteiligten sich verschiedene Medien [an ihrer Veröffentlichung]. Sie stimmten zu, alle Informationen zu veröffentlichen, weil sie der Meinung waren, dass dies ein Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sei und dass man nicht mit der Doppelzüngigkeit und den Lügen weitermachen dürfe, indem man das eine sage und das andere tue."

López Obrador hatte im vergangenen Monat gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er bei seinem nächsten Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Einstellung der Anklage gegen Assange zur Sprache bringen werde. Er wurde eingeladen, mit dem US-Präsidenten zu sprechen, nachdem er eine Einladung zu Bidens "Amerika-Gipfel" in Los Angeles abgelehnt hatte, weil er gegen den Ausschluss des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega protestierte.

Obwohl López Obrador mehrfach die Idee geäußert hat, Assange politisches Asyl anzubieten, hat er bisher noch kein explizites Angebot gemacht. Die Anwälte des WikiLeaks-Herausgebers haben letzte Woche zwei neue Berufungen gegen seine Auslieferung an die USA eingereicht.


Am 6. Juli auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG07.01.2023, 19:19 Uhr
EDIT: arktika
07.01.2023, 19:21 Uhr
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arktika

Assange: Australische Petition Die offizielle australische Website zur Unterstützung von Julian Assange hat eine Petition ins Leben gerufen. Zu den Initiatoren gehört auch Gabriel Shipton, ein Bruder von Julian Assange:

Petition an die US-Botschafterin: Australische Assange-Solidaritätsgruppe bittet um Unterschriften

Der Text der Veröffentlichung richtet sich einerseits an den US-Präsidenten Joe Biden, jedoch in direkter Adressierung an die australische US-Botschafterin. So heißt es in der Überschrift der Petition:

"Petition der Assange-Kampagne an Caroline Kennedy: Die Kennedy-Familie pflegt eine solide und langjährige Tradition der Unterstützung für die Pressefreiheit."

Die Botschafterin ist das älteste und das einzige noch lebende Kind des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und dessen Ehefrau Jacqueline Bouvier Kennedy. Im Text heißt es weiter:

"Wir, das australische Volk, fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Verfolgung von Herrn Julian Assange einzustellen."

Es folgen im Petitionstext insgesamt zehn argumentative Darlegungen, die die US-Seite darüber auffordern "die strafrechtliche Verfolgung von Assange aus den folgenden Gründen einzustellen". Diese lauten unter anderem:

- Seine strafrechtliche Verfolgung stellt nach dem Spionagegesetz der Vereinigten Staaten eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und des Rechts aller Bürger auf Information über kriminelle Handlungen von Regierungen dar.
- Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind politisch motiviert, da sie darauf abzielen, Assange dafür zu bestrafen, dass er die Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs aufgedeckt hat.
- Sein Recht auf Rechtsgeheimnis wurde verletzt, indem die CIA geheime Aufnahmen seiner Treffen mit seinen Anwälten und seiner Gespräche in der ecuadorianischen Botschaft anordnete.
- Er ist harten und unangemessenen Bedingungen ausgesetzt, da er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, obwohl er keine gefährliche Person ist.
- Eine 175-jährige Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie sie Assange in den Vereinigten Staaten droht, ist grausam und unmenschlich und kommt einer Todesstrafe gleich.

Alle Punkte wie die gesamte Petition sind über den hinterlegten Link Link ...jetzt anmelden! zu finden. Internationale Unterstützer werden dabei aufgefordert, "die Papierversion herunterzuladen und Unterschriften zu sammeln". Die Unterschriften sollen dann an das australische Büro unter dem Hinweis "Assange Campaign Incorporated" zugesendet werden.

Die Petition zitiert am Ende Auszüge einer Rede von US-Präsident Kennedy vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger vom 27. April 1961. In dieser Rede bittet er die anwesenden Zeitungsmacher und Journalisten "nicht darum, die Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Hilfe bei der gewaltigen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu warnen". Die Assange-Solidaritätsgruppe zitiert dann folgenden Auszug aus der Rede:

"Ich könnte eine Kontroverse unter Ihren Lesern nicht nur nicht unterdrücken – ich begrüße sie. Diese Regierung hat die Absicht, offen über ihre Fehler zu sprechen; denn wie ein weiser Mann einmal sagte: 'Ein Fehler wird erst dann zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren.' Wir haben die Absicht, die volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir sie übersehen."

Der Aufruf erfolgte am 1. Oktober, die Petenten bitten weiterhin um Unterstützung.


Am 26 Nov. 2022 auf RTdeutsch unter
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NEUER BEITRAG09.04.2023, 15:24 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Am 4. April durften 2 ReporterInnen Julian Assange nicht besuchen - trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis. Sie wurden am Eingang des Knastes abgewiesen. Dies berichtete die jW in ihrem Online Extra:

Reporter ohne Grenzen: Besuch bei Julian Assange im Gefängnis verweigert

London. Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist nach eigenen Angaben der Zugang zu dem in London in Haft sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange verwehrt worden. Trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis seien die RSF-Vertreter am Eingang des Gefängnisses abgewiesen worden, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag vor Journalisten. Der Direktor des Gefängnisses Belmarsh habe sie von der Besucherliste entfernen lassen, »weil wir Journalisten sind«, fügte Deloire hinzu.

Deloire nannte die Begründung »absurd«, weil er und seine Kollegen als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation vor Ort gewesen seien und nicht in ihrer Funktion als Journalisten. Assange, der jahrelang im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, ist seit 2019 in dem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert.

Die USA fordern die Auslieferung des 51jährigen Australiers, weil dieser ab 2010 auf der Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, darunter brisante Informationen zur Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.
(AFP/jW)

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NEUER BEITRAG09.04.2023, 15:37 Uhr
EDIT: arktika
09.04.2023, 23:37 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Schlimmeres berichtet ein Artikel auf RTdeutsch am Ostersonnabend, nach dem es einen neuen Gerichtsbeschluß in London gegeben haben soll. Danach soll Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. Der Artikel gibt aber weder genaue Infos noch ein genaues Datum dieses Beschlusses, stattdessen mehrfach das Zauberwort "soll" (... ausgeliefert werden, ... gesagt haben), ist also erst einmal mit Vorsicht zu genießen. Ich stelle ihn jedoch trotzdem mal rein:

Neuer Gerichtsbeschluss in London:
Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

Vor genau 13 Jahren veröffentlichte er Beweise für US-Kriegsverbrechen im Irak. Zuvor waren Journalisten dort jahrelang beliebtes Ziel von US-Angriffen gewesen. Aber das Verbrechen aufzudecken ist verwerflicher, als das Verbrechen zu begehen


Der seit mehreren Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltene Julian Assange soll nun doch an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine Verurteilung von 174 Jahren nach dem Spionagegesetz, dem Gesetz über Cyber-Missbrauch sowie wegen Landesverrats.

Pünktlich zum Datum seiner brisanten Veröffentlichungen über US-Kriegsverbrechen im Irak vor 13 Jahren hat ein britisches Gericht der Auslieferungsforderung Washingtons nachgegeben.

Die australische Regierung wolle nun bei den USA intervenieren und um seine Freilassung bitten. "Genug ist genug", soll der neue australische Hochkommissar im Vereinigten Königreich Stephen Smith gesagt haben. Er möchte Großbritannien dazu bewegen, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung zu akzeptieren.

Wie alles begann …

Am 5. April 2010 hatte Assange, der Mitbegründer von WikiLeaks, erste Beweise eines Massakers an Zivilisten in einem Vorort von Bagdad während des Irak-Krieges veröffentlicht. Es handelte sich um ein Video, der von den beteiligten Soldaten aus einem Hubschrauber während der Tat gefilmt worden war. Anschließend veröffentlichte WikiLeaks Hunderte von geleakten Geheimdokumenten über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, auch über Umsturzversuche in Lateinamerika.

WikiLeaks hatte 2010 das Beweismaterial der Ermordung durch US-Soldaten nach sorgfältiger Prüfung herausgebracht. Ein Whistleblower aus inneren Militärkreisen hatte dem kritischen Internet-Portal diese Beweise, die als "Top Secret" klassifiziert gewesen waren, zur Verfügung gestellt.

Die Täter müssen damals im Auftrag – oder auf Befehl – gehandelt haben. Sie hatten das Massaker an zwölf Zivilisten als Beweis der vollbrachten Tat aus der Luft gefilmt. Es gibt keine andere Erklärung.

Militärische Angriffe auf Journalisten

Unter den Opfern waren zwei Berichterstatter der Nachrichtenagentur Reuters, herbeigeeilte Rettungsleute und Kinder. In den Jahren der US-Besatzung des Irak war es lebensgefährlich, als Kriegsberichterstatter zu arbeiten. Zwischen 2003 und 2009 waren 139 Journalisten getötet worden.

Einige damals noch kritische Medien wie der Spiegel oder die Deutsche Welle hatten berichtet, wie ein Panzer der US-Armee auf das Hotel Palestine geschossen hatte, in dem fast alle ausländischen Journalisten untergebracht gewesen waren. Dabei waren zwei Kameramänner gestorben, mehrere Journalisten waren schwer verletzt worden.

Kurz darauf erfolgte der Beschuss des kritischen arabischen Senders Al Jazeera durch das US-Militär, bei dem ebenfalls Mitarbeiter starben. Der Kameramann Mazen Dana wurde im selben Jahr während seiner Arbeit von einem amerikanischen Soldaten erschossen, auch der Kameramann Waleed Khaled im August von US-Soldaten. Laut dem damaligen Bericht der Deutschen Welle kamen mindestens 18 internationale Journalisten durch US-Kräfte ums Leben. Niemand wurde jemals dafür zur Verantwortung gezogen.

Trotz des Versuchs von Reuters, durch ein juristisches Verfahren auf legalem Weg in Besitz des gefilmten Beweismaterials zu kommen und damit ein juristisches Untersuchungsverfahren einzuleiten, blieb dieser Weg bis heute versperrt.

Juristische Absicherung von Angriffen auf Zivilpersonen

Stattdessen erklärte das Pentagon, es sei nicht bekannt, wie die Zivilisten getötet wurden. Alle tödlichen Angriffe auf Pressemitarbeiter wurden grundsätzlich damit gerechtfertigt, dass sie im Einklang mit dem US-Gesetz über bewaffnete Konflikte und den für den Irakkrieg extra erstellten "Rules of Engagement" standen. Diese geheimen Einsatzregeln fordern die US-Soldaten zwar auf, zivile Einrichtungen und Zivilpersonen zu respektieren, rechtfertigen jedoch gleichzeitig Ausnahmen. Wörtlich:

"zur Selbstverteidigung, um sich selbst, die eigene Militäreinheit, befreundete Kräfte und bestimmte Personen oder Eigentum unter Ihrer Kontrolle zu schützen."

WikiLeaks veröffentlichte auf seiner Website diese Einsatznormen und eine kritische Analyse ("Die Grenzen der individuellen Moral"), da diese Ausnahmen die Angriffe auf Zivilpersonen rechtlich absichern. Gleichzeitig versicherte WikiLeaks: "Wir haben die Informationen zu diesem Vorfall aus verschiedenen Quellen analysiert. Wir haben mit Zeugen gesprochen, die direkt an dem Vorfall beteiligt waren."


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NEUER BEITRAG09.04.2023, 15:49 Uhr
EDIT: arktika
09.04.2023, 23:27 Uhr
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arktika

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Die Befehle von oben

Es gab mehrere militärische Informanten, die weitere Dokumente lieferten. Ethan McCord, ein direkt an der Tat beteiligter Soldat, erklärte im Jahr 2010 auf einer Pressekonferenz dazu:

"Wenn Sie sich in irgendeiner Weise bedroht fühlen, können Sie diese Person ansprechen. Viele Soldaten fühlten sich allein dadurch bedroht, dass man sie ansah, also feuerten sie ihre Waffen auf jeden ab, der sie ansah, weil sie sich bedroht fühlten. Uns wurde gesagt, wenn wir auf jemanden schießen und wenn es untersucht werden sollte, werden sich Beamte um uns kümmern."

"Uns wurde von unserem Bataillonskommandeur befohlen, jeden Scheißkerl auf der Straße zu töten. Viele Soldaten wollten das nicht tun, wir beschlossen, auf die Dächer von Gebäuden zu schießen, denn wenn Sie nicht feuerten, würden Ihnen die Unteroffiziere in Ihrer Abteilung das Leben zur Hölle machen."

"Dies geschah täglich, die Zerstörung von Transportern voller Kinder, die Zerstörung von irakischen Leuten, das geschah täglich."


Wie das US-Portal LewRockwell.com im Jahr 2019 berichtete, war Assange bei mehreren Verhören durch Mitarbeiter der US-Regierung, des Verteidigungsministeriums, des FBI und der CIA gewaltsam unter Drogen gesetzt worden, noch bevor eine Auslieferung entschieden wurde. Die Psychodroge sei 3-Chinuclidinylbenzilatgewesen, bekannt unter der Abkürzung BZ.

Assange habe sich danach eine zeitlang im Gefängnishospital unter ärztlicher Beobachtung befunden, weil er unter schweren vorübergehenden psychotischen Episoden gelitten habe. Die BBC, der Guardian und andere bekannte Medien bestätigten Assanges kritischen Gesundheitszustand.

UN-Sonderberichterstatter für Folter

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hat seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand seit seiner Festnahme und Inhaftierung zum Ausdruck gebracht und erklärt, dessen Leben sei in Gefahr.

"Herr Assange wurde am 11. April 2019 in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis gebracht, wo er weiterhin im Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsersuchen wegen Spionage festgehalten wird, weil er Beweise für US-Kriegsverbrechen und anderes Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Während die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Mord, strafrechtlich verfolgt, genießen die für diese Verbrechen verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit", erklärte Melzer.


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NEUER BEITRAG27.08.2023, 17:57 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Die Organisationen IPPNW und IALANA fordern erneut die Freilassung von Assange, der weiterhin akut von Abschiebung in die USA bedroht ist, um dort in Yankeeknästen zu verschimmeln. Dazu in der Rubrik 'abgeschrieben' in der jW vom 19.08.:

Ärzte- und Juristenvereinigungen fordern Freilassung von Julian Assange

Die deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA informierten am Freitag über ihren Aufruf zur Freilassung von Julian Assange:

Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. (…)

»Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern«, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA.

Julian Assange kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Prozess und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung zeigt Assange Anzeichen von psychischer Folter und leidet unter der Einzelhaft. Experten warnen vor einer erhöhten Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung. »Während Assange nach unserem Verständnis sich keiner Straftat schuldig, sondern im Gegenteil für die Demokratie und für den Frieden verdient gemacht hat, wird er schon jetzt dafür bestraft, schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht zu haben. Von seiner Ehefrau wissen wir, dass seine Gesundheit infolge der Haftbedingungen bereits schwer beeinträchtigt ist. Das ist aus juristischer, humanitärer und medizinischer Sicht ein Skandal und darf nicht hingenommen werden«, so der Arzt und International Councilor der deutschen IPPNW, Dr. Helmut Lohrer. (…)


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NEUER BEITRAG15.04.2024, 10:07 Uhr
EDIT: arktika
15.04.2024, 10:25 Uhr
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Evtl. Hoffnung für Assange? Evtl. Hoffnung für Assange? Wenn auch nur eine äußerst wacklige, aber ein Ertrinkender klammert sich bekanntlich an jeden Strohhalm.
Möglicherweise tut sich in den USA etwas, was in diese Richtung geht ...

Wie RTdeutsch am 11. April geschrieben hat, "bewirkt US-Präsident Biden [genau einen Tag vor dem 5. Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London] durch wenige Worte eine leise Hoffnung für die Familie des Whistleblowers und seine weltweiten Unterstützer."

Zum Jahrestag der Verhaftung in London: Biden deutet Ende der Strafverfolgung von Julian Assange an

Genau einen Tag vor dem 5. Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, bewirkt US-Präsident Biden durch wenige Worte eine leise Hoffnung für die Familie des Whistleblowers und seine weltweiten Unterstützer.


Laut US-Medien teilte Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten mit, er "erwäge", das US-Verfahren gegen Julian Assange einzustellen. Die diesbezügliche Frage eines Reporters bezog sich auf das jüngste Ersuchen Australiens, die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen.

Diese überraschende Andeutung erfolgte einen Tag vor dem fünften Jahrestag der seitens der US-Strafbehörden eingeforderten Verhaftung von Assange am 11. April 2019 in London. Zum damaligen Zeitpunkt lebte er bereits seit sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Assange befindet sich seitdem unter inhumanen Bedingungen in lebensbedrohlicher Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

Im Februar dieses Jahres hatte das australische Parlament einen Antrag angenommen, der die Freilassung von Assange in sein Heimatland Australien fordert. Angesprochen auf die Forderung, die US-Strafverfolgung von Assange zeitnah einzustellen, sagte Biden: "Wir ziehen es in Betracht".

Der australische Premierminister Anthony Albanese erklärte im Februar in einer Rede vor dem Parlament seines Landes, "genug ist genug ist". Zudem stellte er fest, dass "diese Sache nicht endlos weitergehen kann". Kurze Zeit später forderte das australische Repräsentantenhaus final mit 86 zu 42 Stimmen die USA und Großbritannien dazu auf, Assange in sein Heimatland zurückkehren zu lassen.

Eine Entscheidung zur Auslieferung an die USA war dann durch einen britischen Gerichtsbeschluss im März erneut verschoben worden. Stella Assange, Ehefrau des Whistleblowers und die Mutter zweier gemeinsamer Kinder, reagierte am Jahrestag im Rahmen eines X-Videos mit einer sehr persönlichen Botschaft, in der sie unter anderem vorträgt, dass sie und die Kinder mit Julian nur über einen Computerbildschirm kommunizieren dürfen:

Today marks 5 years in Belmarsh. #FreeAssangeNOWpic.twitter.com/iarmWkcPiw
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) April 11, 2024


WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson fordert eine "politische Lösung" für die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange, während sich Unterstützer in London versammelten, um an den fünften Jahrestag seiner Verhaftung zu erinnern. "Dies ist ein Fall, der nie hätte begonnen werden dürfen", so Hrafnsson auf der Kundgebung.

Outside Australia House, London - calls for the immediate release of WikiLeaks publisher Julian Assange #FreeAssangeNOWpic.twitter.com/dryhtWSOfX
— WikiLeaks (@wikileaks) April 10, 2024


Weiter heißt es in seiner Rede:

"Die Lösung für diesen Fall, in dem wir es mit einer politischen Verfolgung zu tun haben, ist eine politische Lösung und ein politischer Vorstoß."

Tomorrow Julian will have spent five years in Belmarsh high security prison.#FreeAssangeNOW#Assange5YearsInBelmarshpic.twitter.co-
m/IUU1k3GWtU
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) April 10, 2024


Die Ehefrau, die im März berichtete, dass sich der Gesundheitszustand ihres Mannes im Gefängnis weiterhin verschlechtert und dass sie seinen Tod hinter Gittern befürchtet, klärte in einem Interview über die brutalen Haftbedingungen auf, unter denen Julian Assange seit nun fünf Jahren leiden muss:

"Er ist wirklich weitgehend von der Welt abgeschnitten. Seine Zelle ist zwei mal drei Meter groß. Dort ist er 21 oder 22 Stunden am Tag, manchmal sogar 23 Stunden. Es ist eine sehr isolierte Existenz."

Assange wartet weiterhin darauf zu erfahren, ob er einen letzten Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen kann, nachdem ein britisches Gericht im vergangenen Monat die Entscheidung über seinen Fall verschoben hat. Sie wird nun für den 20. Mai erwartet.

Assange drohen in den USA weiterhin bis zu 175 Jahre Haft, basierend auf zehn Anklagepunkten, sollten zuständige Behörden in Großbritannien final seine Auslieferung an die USA bestätigen. Die US-Staatsanwaltschaft behauptet weiterhin, Assange habe die Whistleblowerin Chelsea Manning mutwillig und kriminell dazu gebracht, Tausende Seiten ungefilterter diplomatischer US-Mitteilungen, die damit möglicherweise vertrauliche Quellen gefährdeten, sowie Berichte über interne Informationen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und Details über die Häftlingssituation in Guantánamo Bay zu beschaffen.


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Also Biden wählen und dann muß der sich auch noch an diese Äußerung "erinnern"! - Aber ein Strohhalm.
NEUER BEITRAG15.04.2024, 10:23 Uhr
EDIT: arktika
15.04.2024, 10:26 Uhr
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Aber möglicherweise ist tatsächlich ein "Deal" im Bereich des Möglichen, in dem Assange sich für "Kleinkrams" schuldig bekennt und dafür dann aus dem Knast rauskäme, da dies über die U-Haft/Internierungszeit abgedeckt wäre. Nur als Kungelmöglichkeit ... (schon vom 21. März 2024)

US-Justizministerium bereitet offenbar Deal mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor

Washington bereitet laut Medienberichten ein Angebot für den gebürtigen Australier und Gründer von WikiLeaks Julian Assange vor. Er könnte sich für ein geringeres Vergehen schuldig bekennen, schwerwiegendere Spionageanklagen würden eingestellt, der 52-Jährige könnte dann freikommen.


Dem Wall Street Journal zufolge, das sich auf mit der Angelegenheit betraute Insider bezieht, sucht das US-Justizministerium nach Möglichkeiten, den jahrelangen juristischen Marathon von Julian Assange zu beenden.

Demnach erwäge das Ministerium, dem aus Australien stammenden Gründer von WikiLeaks zu erlauben, sich eines geringeren Vergehens schuldig zu bekennen.

Konkret könnte er den Missbrauch vertraulicher Informationen hinsichtlich Aktionen des US-Militärs eingestehen und über eine derartige Abmachung aus seiner Haft in Großbritannien freigelassen werden.

Aktuell drohen ihm in den USA wegen zahlreicher Anklagen mit Bezug auf Geheimnisverrat, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Spionage bis zu 175 Jahre Haft, unter Umständen die Todesstrafe.

In Großbritannien sitzt er seit 2019 im Zusammenhang mit einem früheren Verfahren gegen ihn in Schweden wegen mutmaßlicher Vergewaltigung ein (mittlerweile eingestellt), wegen Missachtung des Gerichts, Verstoßes gegen Kautionsauflagen sowie im Zusammenhang mit den US-Vorwürfen und dem damit verbundenen Auslieferungsverfahren.

Assange war 2012 in die Botschaft von Ecuador in London geflohen und hatte dort jahrelang gelebt, bis er 2019 das Botschaftsgelände verlassen musste. Unmittelbar danach wurde er verhaftet.


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Einerseits ist das Wall Street Journal eine recht seriöse Quelle, andererseits schreibt RTdeutsch in seinem Text am Ende Mist: "[...] bis er 2019 das Botschaftsgelände verlassen musste. Unmittelbar danach wurde er verhaftet." - Nein, das war nicht so: Die Brits haben ihn mit Genehmigung Ecuadors - also formaljuristisch völlig legal - aus der Botschaft rausgeholt und eingeknastet! Das sollte man wissen, zumindest wenn man Assange betreffende Artikel verfaßt ... Denn das gibt dem Niveau und Wahrheitsgehalt des GANZEN Artikels einen gewissen Beigeschmack von - bestenfalls - Schlamperei. Was sich dann wiederum auf das GESAMT der Seite auswirkt! Sehr schlecht!

NEUER BEITRAG15.04.2024, 11:11 Uhr
Nutzer / in
arktika

Parallelen Assange-Palästina Durch Zufall stieß ich über Verlinkungen auf einen etwas älteren Artikel (3. März 2024) auf RTdeutsch, der Parallelen zieht zwischen der Verfolgung und dem zumindest psychischen Versuch der Vernichtung Julian Assanges und dem Genozid in Palästina. Ein Artikel, der erkennbar nicht vom weißen Sofa geschrieben ist und gerade deshalb einen anderen als den westlich-chauvinistischen Metropolenblick bietet. Lohnt sich also zu lesen.
- Ich hätte ihn auch in den Palästina-Thread stellen können, aber da der Anschluß konkret an Assange erfolgt, habe ich mich für diese Stelle entschieden. Ein Verweis hierauf wird an anderer Stelle noch erfolgen. -


Die erschreckenden Parallelen zwischen den Leiden von Julian Assange und denen der Palästinenser

Indem der Westen einen Journalisten einsperrt und das Elend eines ganzen Volkes begünstigt, verbindet er unterdrückerische Strukturen mit der Missachtung geltender Gesetze. Dass die Zivilisten in Gaza und Assange Gemeinsamkeiten teilen, ist mehr als nur einem aufmerksamen Beobachter aufgefallen.


In jüngster Zeit waren zwei der entscheidenden Verbrechen des heutigen Westens Gegenstand von Gerichtsverfahren. Und obwohl es bei dem einen um Völkermord geht und bei dem anderen "nur" um Folter drehte, aber (zumindest noch) nicht um die Ermordung des Folteropfers, gibt es gute Gründe, die beiden Verfahren systematisch zu vergleichen. Das damit verbundene Leid ist zwar sehr verschieden, dafür aber sind die dahinterstehenden Kräfte, die es verursachen, eng miteinander verbunden und verraten viel über die Natur des Westens als politische Ordnung, wie wir gleich sehen werden.

In Den Haag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen – auch als Weltgerichtshof bekannt – umfangreiche Anhörungen (unter Beteiligung von 52 Staaten und drei internationalen Organisationen) über die Besetzung – oder faktische Annexion – palästinensischer Gebiete durch Israel nach 1967 abgehalten. Diese Anhörungen stehen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Israel wegen des Völkermordes, die derzeit ebenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt werden, aber ein separates Verfahren darstellen.

All dies geschieht vor dem Hintergrund des weiter andauernden unerbittlichen Völkermords durch Israel an den Palästinenser in Gaza durch Bombenangriffe, Kopfschüsse – angeblich auch auf kleine Kinder – eine Blockade und absichtlich herbeigeführte Hungersnot. Derzeit liegt die stetig wachsende – konservativ geschätzte – Opferzahl bei etwa 30.000 Toten, 70.000 Verletzten, 7.000 Vermissten und mindestens zwei Millionen Vertriebenen – die oft mehr als einmal fliehen mussten, stets unter schrecklichen Bedingungen.

In London waren währenddessen die Royal Courts of Justice die Bühne für den Kampf von Julian Assange in seinem Berufungsverfahren gegen die Forderung aus Washington, ihn an die USA auszuliefern. Assange, ein politischer Aktivist und Herausgeber von investigativem Journalismus, sitzt nun bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in Haft – in der einen oder anderen Form. Seit 2019 wird er sogar im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Tatsächlich ist das, was ihm bereits widerfahren ist, das moderne Äquivalent zum absolutistischen, vorrevolutionären Ancien Régime in Frankreich, durch einen einfachen königlichen Erlass (Lettre de cachet) in der Bastille eingesperrt zu werden. Mehrere Beobachter, darunter ein UN-Sonderberichterstatter, haben überzeugend argumentiert, dass die Behandlung von Julian Assange einer Folter gleichkommt.

Der Kern seiner politischen Verfolgung – denn tatsächlich gibt es keinen juristisch relevanten Straftatbestand – ist einfach erklärt: Über die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks veröffentlichte Assange durchgesickerte Materialien, die die Brutalität, Kriminalität und Lügen der USA und Großbritanniens (und weiterer) aufdeckten, allesamt Verbrechen in den Kriegen des Westens nach dem 11. September 2001 in New York. Während die Weitergabe von Staatsgeheimnissen nicht legal ist – obwohl dies moralisch verpflichtend ist und sogar heroisch sein kann, wie im Fall von Chelsea Manning als einer wichtigen Quelle von WikiLeaks –, ist die Veröffentlichung der Ergebnisse des Durchsickerns: die Auswertung solcher durchgesickerten Informationen legal. Tatsächlich ist dieser Grundsatz eine anerkannte Säule der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien. Ohne diesen Grundsatz können Medien keinerlei Funktion als sogenannte "vierte Gewalt" (etwa zur Kontrolle der Regierenden) ausüben. Dennoch versucht man in Washington, D.C. hartnäckig und absurderweise, Assange wie einen US-feindlichen Spion zu behandeln, um ihn verurteilen zu können. Wenn das gelingen sollte, löst sich die angebliche "globale Medienfreiheit" (was auch immer sie wert war) in Luft auf.

Das macht Assange heute objektiv zum wichtigsten politischen Gefangenen der Welt.

Bei einer Auslieferung an die USA, wo höchste staatliche Vertreter zeitweise sogar seine Ermordung geplant hatten, wird der Gründer von WikiLeaks mit Sicherheit keinen fairen Prozess bekommen und im Gefängnis sterben. In diesem Fall wird sein Schicksal unwiderruflich zu dem werden, woran Washington und London seit über einem Jahrzehnt arbeiten: nämlich ein Exempel an Assange zu statuieren, indem man zum verheerendsten Schlag ansetzt, den man sich vorstellen kann – nämlich gegen jegliche freie Meinungsäußerung und gegen eine wahrhaft offene Gesellschaft.


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NEUER BEITRAG15.04.2024, 11:13 Uhr
EDIT: arktika
15.04.2024, 11:16 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Dass Gaza und Assange etwas gemeinsam haben, ist mehr als nur einem aufmerksamen Beobachter aufgefallen. Beide Symbole stehen für eine Fülle politischer Pathologien, darunter gnadenlose Grausamkeit, politisierte "Gerechtigkeit", Desinformation in den Massenmedien und nicht zuletzt für die alte Spezialität im westlichen "Garten": für Heuchelei in vollendeter Form. Hinzu kommt das grotesk anmutende, arrogante US-amerikanische Gefühl vom global geltenden Anspruch: Die Rechte der Palästinenser oder gar die Menschlichkeit zählen nichts, wenn Israel als Washingtons engster und gesetzlosester Verbündeter deren Land rauben und ihnen das Leben nehmen will. Assange ist natürlich australischer Staatsbürger (sollte also, wenn überhaupt, nach Australien ausgeliefert werden).

Aber Assange und Gaza verbinden sich aber auf konkrete Weise: Während Washingtons Rachefeldzug gegen den WikiLeaks-Gründer als ein Nebenschauplatz der Rage gegen Russland – auch bekannt als "Russiagate" – zu betrachten ist, wird Assange am meisten dafür gehasst, dass er es wagte, der Welt zu zeigen, wie gefühllos und blutrünstig die USA und deren Verbündete ihre Kriege im Nahen Osten geführt haben, in derselben Region, in der Washington jetzt zumindest ein unverzichtbarer Komplize, wenn nicht gar Mittäter beim Völkermord an einer Zivilgesellschaft ist, die größtenteils (wenn auch nicht ausschließlich) muslimisch ist und eine braune Hautfarbe hat.

Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt der Gemeinsamkeiten zwischen Gaza und Assange, den wir nicht außer Acht lassen sollten. Zusammengenommen offenbaren diese beiden großen, staatlich begangenen Verbrechen ein Muster, ein Syndrom, das darauf hinweist, welche Art von politischer Ordnung sich derzeit im Westen entwickelt. Einige wesentliche Dinge sind offensichtlich: Erstens ist die (nationale und internationale) Rechtsstaatlichkeit, obwohl sie immer eher ein Wunsch als eine Realität geblieben ist, auf besonders eklatante Weise gefährdet. Es ist, als ob uns der Westen wissen lassen möchte, dass ihm Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht völlig egal sind.

Man bedenke nur zwei Tatsachen: Selbst nach der Auflage des Internationalen Gerichtshofes (dort als "vorläufige Maßnahmen" bezeichnet) an Israel, die bei ihrem Befolgen praktisch den Großteil des völkermörderischen Verhaltens Israels beendet hätte, hat Israel diese einfach nicht befolgt. Und Israels Partner im Westen haben sich dieser Nichtbeachtung einer gerichtlichen Anordnung demonstrativ angeschlossen, indem sie Israel unter anderem dabei unterstützten, der UN-Hilfsorganisation UNRWA die Finanzierung zu kappen und so die Hungerblockade des Gazastreifens noch schlimmer zu machen. Was Assange betrifft, so hat es seine Ehefrau Stella, die selbst Anwältin ist, am besten zum Ausdruck gebracht, indem sie feststellte, dass alle ungeheuerlichen Misshandlungen ihres Ehemannes "in öffentlich zugänglichen Akten festgehalten sind und dennoch weitergehen".

Zweitens ist der Westen kein angeblich "geordneter Garten" (wie es der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ausdrücken wollte), sondern ein ziemlich brutaler "Dschungel", bevölkert von kooperierenden, aber auch rivalisierenden Interessengruppen und Institutionen. Die sind in dem "Dschungel" besessen davon, nicht nur sogenannte "gemeinsame Werte", sondern auch ihre Einheit zu proklamieren und zu feiern. Doch in Wirklichkeit ist das ein Hinweis darauf, wie prekär es um diese "Einheit" steht. Dasselbe gilt für den zunehmenden Einsatz von Panikkampagnen durch den Westen, bei dem er angebliche Bedrohungen von außen massiv übertreibt oder sogar erfindet (wobei Russland und China die Hauptziele dieser Technik sind) und gleichzeitig die Möglichkeit von Diplomatie und Kompromissen leugnet.

Dies ist zugleich derselbe Westen, dessen Mitglieder inzwischen das Stadium erreicht haben, in dem sie sich gegenseitig ihre lebenswichtigen Infrastrukturen in die Luft jagen und ihre Volkswirtschaften gegenseitig auszuschlachten versuchen. Ganz zu schweigen davon, sich gegenseitig auszuspionieren und sich natürlich auch gegenseitig mit kompromittierenden Informationen zu erpressen, die durch solche Spionage gesammelt wurden.

Drittens ist der Westen, obwohl er seine eigenen Gesetze beugt und bricht – ganz zu schweigen von den heilig erklärten "Werten" und "Regeln", dennoch irgendwie in der Lage, wie eine riesige, wenn auch nicht immer gut koordinierte Maschine zu agieren, Schaden anzurichten und seine räuberischen, oft auch schlecht durchdachten Interessen durchzusetzen.


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NEUER BEITRAG15.04.2024, 11:24 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Was ist das somit für eine politische Ordnung? Ich glaube, die beste Möglichkeit, diesen wilden, aber kontroversen, gesetzlosen und dennoch institutionellen Westen einzuschätzen, besteht darin, weit zurück in die Vergangenheit zu blicken, auf die Schlüsselkonzepte zweier früher und brillanter Analysten Nazi-Deutschlands, von Franz Neumann und Ernst Fraenkel. Neumanns Schlüssel zum Verständnis des gewalttätigen Chaos, welches das selbsternannte "Dritte Reich" kennzeichnete, bestand darin, es sich als einen Giganten im Sinne des englischen politischen Philosophen und geborenen Pessimisten Thomas Hobbes vorzustellen. Im Gegensatz zum fast vollkommen autoritären "Leviathan" von Hobbes stehe sein, Neumanns "Behemoth" in Wirklichkeit für einen "Nichtstaat, eine Situation, die von völliger Gesetzlosigkeit geprägt ist". Fraenkel hingegen schlug ein anderes Modell vor. Für ihn konnte Nazi-Deutschland trotz seines inneren Chaos funktionieren, weil es sowohl ein Staat war, der zwar immer noch Gesetze hatte (wenn auch oft sehr ungerechte), als auch ein Staat, der Maßnahmen ohne jegliche rechtliche Zwänge durchsetzen konnte.

Natürlich ist der heutige Westen nicht im wahrsten Sinne des Wortes das Äquivalent des Nazi-Reiches. Wenn man jedoch bedenkt, dass Deutschland eine Mitschuld am fortdauernden Völkermord Israels hat, wird einem klar, dass es eine ziemlich niedrige Messlatte ist, noch nicht ganz mit den Nazis mithalten zu können. Und das ist kaum ein Trost für einen palästinensischen Vater oder eine palästinensische Mutter, deren Kind beispielsweise gerade absichtlich und langsam verhungert ist. In anderer Hinsicht lehnte Neumann Fraenkels Theorie ab, da demnach der deutsche Monsterstaat im Grunde immer noch zu sehr systemisch gewesen sei. Aber das war letztlich eine akademische Frage.

Der größere, wirklich wichtige Punkt ist, dass es unmöglich ist, im heutigen Westen auffällige und beunruhigende Tendenzen zu erkennen, die sowohl mit Neumanns "Behemoth" als auch mit dem von Fraenkel umschriebenen Zustand der Gesetze und Maßnahmen oder, wenn man so will, mit Regeln und Willkür in Einklang stehen. Ist das schockierend? Natürlich ist es das. Ist das zu weit hergeholt? Wer sich das immer wieder einredet, wird ein böses Erwachen haben, wenn er sich jemals dort wiederfindet, wo sowohl die Palästinenser als auch Assange auf ihre unterschiedliche Art und Weise gelandet sind: Auf der sehr dunklen Seite der wahrscheinlich unehrlichsten und unzuverlässigsten politischen Ordnung der Welt, die es bisher je gegeben hat.


Von Tarik Cyril Amar (Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik, auf X unter @tarikcyrilamar.) am 3. Mörz 2024 unter
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