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06.03.2019, 17:31 Uhr
EDIT: arktika
06.03.2019, 17:38 Uhr
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arktika

• Neue Verfassung für Kuba Die Abstimmung der neuen kubanischen Verfassung am So, 24.02.2019 ergab eine deutliche Mehrheit für die neue Verfassung und dies bei einer hohen Wahlbeteiligung.
Der Volksentscheid fand am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft statt. Das Datum symbolisiert den Anspruch der künftigen »Magna Charta«, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.Die neue Verfassung definiert Kuba als »unabhängigen und souveränen Rechtsstaat«, der auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie persönliche Entwicklung seiner Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat.

Millionen Kubaner entscheiden über neue Verfassung am 24.02. von Volker Hermsdorf auf RedGlobe
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Vor wenigen Minuten gab Kubas nationale Wahlkommission (CEN) das Ergebnis des gestrigen Verfassungsreferendums auf Kuba bekannt: Demnach stimmten 86,85 Prozent der Wähler mit „Ja“ zur neuen Verfassung, womit diese mit großer Mehrheit an der Urne angenommen wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Damit erhält das sozialistische Kuba erstmals seit 1976 eine komplett neue „Magna Charta“.

Neun Prozent der Wähler lehnten den Verfassungstext ab, vier Prozent der Stimmzettel waren ungültig gemacht oder weiß gelassen worden, wie aus den vorläufigen Ergebnissen hervorgeht. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgte öffentlich.

Ebenfalls auf RedGlobe, am 25.02. 87 Prozent stimmen für neue Verfassung
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#Kuba
#Verfassung
#NeueVerfassung

06.03.2019, 17:36 Uhr
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arktika

In der granma schreibt am 1. März die "Redaktion Nationales" dazu:

Kuba hat laut und deutlich Ja gesagt

86, 85 % der Wähler, die am Sonntag, den 24. Februar ihren Stimmzettel in die Urnen geworfen hatten, sagten Ja zur neuen Verfassung und damit haben 6. 816 169 Kubaner einem Projekt ihre Unterstützung gegeben, das auf den Sozialismus, die Respektierung der Rechte und die Inklusion setzt – oder um es kurz zu fassen, auf die vollständige Würde seiner Menschen.

Diese zweifellos massive Unterstützung eines das Volk einbeziehenden Prozesses, das jeden Bürger in einen Verfassungsgeber verwandelte, wird noch bedeutsamer, wenn man sie in einem extrem widrigen internationalen Kontext betrachtet, in dem die immergleichen Imperialisten, die mit ihren Trommeln zum Krieg aufrufen, das Ende aller Utopien verkünden.

Aber die Insel ist nach 150 Jahren des Kampfes nicht bereit, sich dem Willen der „Herren der Welt“ zu beugen und setzt, trotz allen Drucks, der In Form der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, mit falschen Nachrichten, direkten Drohungen oder subversiven Projekten ausgeübt wird, auf seine Souveränität. Das Referendum zur Verfassung, die breite Beteiligung der Wähler und die Ergebnisse sind dafür der Beweis.

Einheit, staatsbürgerliches Bewusstsein, Rechtskultur, revolutionäre Entschlossenheit ...sind Bilanzen, die der Prozess der Verfassungsreform zurücklässt; eine Erfahrung, die mit der Proklamation der neuen und modernen fortschrittlichen Magna Carta nicht zu Ende ist.

Danach folgt die ungeheure Herausforderung, die Gesetze an das Wesen dieser Verfassung anzupassen, und vor allen Dingen die, die Verfassung, die uns heilig ist, ihrem Buchstaben getreu einzuhalten. Jede Aussage des Texts in die Praxis umzusetzen, darin besteht die Herausforderung, eine auf die uns Fidel hingewiesen hat und das war dieses Mal beim Verfassen des Grundgesetzes der Republik der zentrale Gedankengang.

Mit allen zum Wohle aller, für jeden Bürger Kubas, unabhängig davon wie er abgestimmt hat, das wird das Land sein, das sich aus diesem Ja ergibt, eines, das jeden Tag besser wird, immer in Revolution ist, in dem der Wille, das zu verändern, was verändert werden muss und der Glaube, dass der Mensch sich zum Bessern ändern kann zusammenleben.


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10.04.2019, 18:24 Uhr
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arktika

Neue Verfassung für Kuba Heute soll die neue Verfassung inkrafttreten. Dazu ein Artikel von Volker Hermsdorf in der jW:

Vorwärts zum Sozialismus!
Kubas Verfassung tritt in Kraft. Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft als Staatsziel festgeschrieben


Am heutigen Mittwoch wollen die 614 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung im Kongresspalast von Havanna die neue Verfassung der Republik Kuba proklamieren. Die Parlamentarier setzen damit das neue Regelwerk in Kraft, das von der Bevölkerung am 24. Februar per Referendum mit 86,8 Prozent der Stimmen angenommen wurde.

Die neue Verfassung definiert Kuba im ersten Artikel als »demokratischen, unabhängigen und souveränen sozialistischen Rechtsstaat«. In der von den Kubanern angenommenen Präambel heißt es, dass »nur im Sozialismus und Kommunismus« der Mensch »zu voller Würde gelangen« könne. Artikel 5 legt den Aufbau des Sozialismus und das Fortschreiten zu einer kommunistischen Gesellschaft als Staatsziel fest. Daneben enthält die neue Verfassung das Recht auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum, die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels wie auch das Verbot rassistischer oder diskriminierender Handlungen. Artikel 16 untersagt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und verurteilt Imperialismus, Faschismus, Kolonialismus und Neokolonialismus. Bewaffnete Aggressionen werden als Verbrechen und Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet. Auch die Entwicklung, Stationierung oder Lagerung von Atom- oder anderen Massenvernichtungswaffen werden verboten.

Anschließend liegt vor den Abgeordneten viel Arbeit, denn eine Reihe von Gesetzen und Regelungen müssen erarbeitet oder an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu gehört ein neues Wahlgesetz, das die Wahl des Staatsrates und des Präsidenten sowie eines Premierministers regelt. Auf der Agenda steht auch ein neues Familiengesetz, über das abschließend ebenfalls in einer Volksabstimmung entschieden werden soll. Als Zeitraum für die Anpassung der Vorschriften sind Fristen zwischen sechs und 24 Monaten vorgesehen.

Nachdem es die neue Verfassung offiziell in Kraft gesetzt hat, wird sich das kubanische Parlament am Sonnabend – in einer weiteren außerordentlichen Sitzung – mit einer Zwischenbilanz des Mitte 2017 von den Abgeordneten beschlossenen »Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030« beschäftigen. In diesem wird unter anderem die »Beibehaltung und Festigung der entscheidenden Rolle des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln« hervorgehoben, zugleich aber die Anerkennung und der Ausbau »verschiedener Formen des Eigentums und des Wirtschaftens« empfohlen. Auch die Entwicklung der Sozialsysteme, die Verbesserung der Einkommen, der Ausbau erneuerbarer Energiequellen, die Förderung der Landwirtschaft und eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung gehören zu den Inhalten.

Wie schon der Termin des Referendums knüpft auch das Datum der Proklamation der neuen Verfassung an die Tradition des kubanischen Befreiungskampfes an. Während der Volksentscheid an den 1895 begonnenen Unabhängigkeitskrieg gegen die spanische Kolonialherrschaft erinnerte, wird am Mittwoch der 150. Jahrestag der Gründung der ersten kubanischen Republik, der »Republik in Waffen« gefeiert. Am 10. April 1869 hatten die Mambí-Rebellen, die für ein von spanischer Herrschaft befreites Kuba kämpften, die »Verfassung von Guáimaro« verabschiedet, in der die Sklaverei abgeschafft und der Kampf für die Unabhängigkeit verankert wurde. Sie war die erste Verfassung in der Geschichte des Landes.


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