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31XI. Konferenz
15.02.2019, 00:47 Uhr
EDIT: Hennes
15.02.2019, 00:50 Uhr
Nutzer / in
Hennes

• Seehofer will Verschärfung des Abschieberegimes Starker Tobak für die Süddeutsche:

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurde am Donnerstag auf den Weg gebracht. Geordnet rückkehren, gern auf Nimmerwiedersehen, sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers Flüchtlinge, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, die aber nicht ausreisen. Je mehr von ihnen verschwinden, desto besser, lautet das Motto, und wer eine Abschiebung behindert, dem soll Gefängnis drohen. Das ist kein Witz, sondern Teil eines Gesetzentwurfs, der so nicht bleiben kann. Jedenfalls nicht, wenn die SPD noch ernst genommen werden will.

Mehr als 60 Seiten füllt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das nun "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" heißen soll, der besseren Verdaulichkeit wegen. Denn was Horst Seehofers (CSU) Beamte da zusammengetragen haben, löst in der SPD mittleres Entsetzen aus und dürfte den brüchigen Burgfrieden der großen Koalition wieder gefährden. Wenige Wochen nachdem in Deutschland ein erstes, überfälliges Einwanderungsgesetz angekündigt wurde, heißt es: so viele Fremde raus wie möglich....

Für alle abgelehnten Asylbewerber soll eine "erweiterte Vorbereitungshaft" eingeführt werden. Festgesetzt werden kann demnach jeder, der sich "nicht ausreichend" an der Passbeschaffung beteiligt oder nicht darlegen kann, dass er nicht schummelt. Das aber kehrt die Beweislast um, denn bisher muss die Ausländerbehörde eine Identitätstäuschung belegen. Die Zahl Geflüchteter, die ihre Unschuld nicht beweisen können, würde nach Seehofers Plänen in die Hunderttausende gehen. Das ist unverhältnismäßig, weil es nicht auf wenige hartleibige Täuscher zielt, sondern auf die vielen, die das Pech haben, aus Ländern mit dysfunktionalen Verwaltungen zu stammen....

Und wohin mit all den neuen Abschiebehäftlingen? Seehofer will sie in gewöhnlichen Haftanstalten unterbringen, vorläufig und getrennt von Strafgefangenen. Der Bundesgerichtshof hat genau das untersagt. Aber darauf wird gepfiffen...

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#Seehofer
#Abschiebungen
#Bayern
#Migration
#Asyl
#CSU
15.02.2019, 13:23 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.02.2019, 13:25 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Das ganze zeigt sehr "schön", wie wenig sinnvoll es ist, sich bei der Betrachtung Rechtsentwicklung auf die exponierten Einzelpersönlichkeiten zu kaprizieren: aus dieser Perspektive müßte ein "angeschlagener" Seehofer im Spätherbst seiner politischen Karriere eigentlich "ruhiger" werde. Wird er aber nicht! Auch die neuesten Repressionen gegen die kurdische Bewegung kommen ja aus seinem Hause:
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Ein Verbotsversuch gegen die Rote Hilfe wird mithin ebenfalls nicht vom Tisch sein:
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Es geht also erkennbar nicht um Eitelkeiten und Zirkuskunststückchen irgendwelcher Selbstdarsteller-Fürsten auf der medialen Bühne, sondern um die scheibchenweise konzertierte Vorbereitung einer terroristischen Herrschaftsoption des Monopolkapitals - Faschismus mithin. Die "Seehoferei" in den Überschriften der von uns notwendig genutzten Medien ist leider geeignet, den gesellschaftlichen Charakter all dieser Vorgänge vergessen zu machen. Zum Teil soll sie das sicher auch (z.B. FOCUS), zum Teil geschieht das in der unvermeidlichen Drift überbaulicher Gewohnheiten (z.B. Süddeutsche). Es ist aber nicht der böse Mann aus dem Alpenland, ... zumindest nicht allein!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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