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Konterrevolution in Venezuela?
  [5 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 163 Antworten
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NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:17 Uhr
EDIT: arktika
26.01.2019, 12:19 Uhr
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arktika

Venezuela: internationaler Putschversuch Endlich gibt es auch die Erklärung der KP Venezuelas zu dem Putschversuch:

Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zur imperialistischen Aggression

Während einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.

Angesichts dieser Realität ist die PCV übereingekommen:


- Alle Kapazitäten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.

- Die Aktivierung der internationalen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees für internationale Solidarität (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und Solidaritätserklärungen verschiedener Organisationen ausgedrückt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.

- Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der Führung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.

- Für eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionären Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbündeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die täglich unser Volk ausplündern.

- Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und Militärs, Gläubige und nicht Gläubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.

- Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre Autorität einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der Gehälter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.

- Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols Simón Bolívar mit Präsident Nicolás Maduro Moros zu unterstützen und zugleich auf ein bilaterales Gespräch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die Vorschläge der PCV für einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.

- Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenirganisationen für die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionäre Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.

- Wir erklären unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden müssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.

- Die PCV unterstützt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.

GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN PUTSCH!
VEREINT ZUR VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!


Die Erklärung heute auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:23 Uhr
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juventud87

"Erklärung der KP VENEZUELAS..."

Na die haben wir gerade elegant gleichzeitig und doppelt gepostet, aber macht nix, ist wichtig smiley
NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:40 Uhr
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arktika

Ja, ist nun passiert. Denke aber ebenfalls, besser doppelt als gar nicht. smiley
Hab meinen Post löschen wollen, mußte aber sehen, daß es unter "edit" keine delete-Funktion gibt.
NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:46 Uhr
Nutzer / in
arktika

Rebellion von Nationalgardisten in Caracas Zum Verhalten der Parteien und rechten Presse in der BRD findet sich heute ein Artikel von Christian Kliver auf amerika21. Abgesehen von der PDL überbieten sich alle gegenseitig an Hetze gg den rechtmäßig gewählten Präsidenten Maduro:

"Diktatur" bis "Putschversuch": Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich

Berlin/Caracas. Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in "keiner Weise" demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein", so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, "sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt".

Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: "Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen." Man müsse "dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau". Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung.

Auch der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok habe die Anerkennung Guaidós gefordert. Die Bild-Zeitung zitiert den scheidenden EU-Politiker: "Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält." Die EU solle sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Guaidó stellen. "Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert", so Brok.

Radikal anders beurteilte einzig die Linkspartei die Lage: "Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen", sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

"Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal", sagte Sevim Dagdelen, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Die Bundesregierung stellte sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. "Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen", so Dagdelen weiter: Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten helfe nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssten endlich der Vergangenheit angehören. "Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden", meinte Dagdelen.

Lateinamerika-Experten äußern sich indes zurückhaltend zu Lage und Perspektiven des venezolanischen Konfliktes. Vor wenigen Tagen habe sich ereignet, "was von vielen erwartet, von US-Vizepräsident Mike Pence gefordert, aber auch von nicht wenigen gefürchtet worden war“, sagte Michael Langer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Caracas. Auf einer Großkundgebung in Caracas habe sich Guaidó zum Staatspräsidenten von Venezuela proklamiert. Dieses Vorgehen sei mit wichtigen Oppositionsparteien aber nicht abgesprochen gewesen, so Langer weiter.

Der Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der deutschen regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik hält es für verfrüht, einen Regimewechsel zu erwarten. Bislang hätten Massen auf den Straßen noch nicht gereicht, um Maduros "Herrschaftsapparat" zu stürzen, sagte Maihold gegenüber der ARD. Es gebe keine geeinte Opposition im Land.


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NEUER BEITRAG26.01.2019, 13:18 Uhr
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FPeregrin

... zeigt ja sehr schön, wie sehr wie gerade auf die KP-Erklärung gewartet haben! Gut daß sie jetzt da ist!
NEUER BEITRAG26.01.2019, 21:59 Uhr
EDIT: Hennes
26.01.2019, 22:03 Uhr
Nutzer / in
Hennes

Dt. Imp. setzt Venezuela eine "Frist"... Die werden echt immer dreister:
Berlin, Paris und Madrid haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“...
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#Venezuela
#BolivarischeRevolution
#Maduro
#deutscherImperialismus
NEUER BEITRAG26.01.2019, 22:59 Uhr
 Kollektiv 
AG Foren-Tscheka
Eine Löschfunktion gibt es in der Tat (abgesehen für Moderatoren) bei uns nicht. Das wäre sehr kontraproduktiv, weil sich andere Beiträge auf einen später gelöschten Text beziehen können: der Sinn einer ganzen Debatte wäre im schlimmsten Fall nicht mehr rekonstruierbar, inhaltlicher Manipulation wäre Tür und Tor geöffnet.

Wenn es wirklich einmal nötig sein sollte, den Inhalt eines Beitrages zu entfernen, muss dieser in der Editieransicht manuell gelöscht werden. Dann ist der Vorgang für alle anderen wenigstens transparent. In diesem Fall ist das nun wirklich nicht nötig, denn die paar Byte bei einem Doppelpost machen keinen Webspace voll.
NEUER BEITRAG27.01.2019, 00:49 Uhr
Nutzer / in
RevLeft

Dt. Imp. setzt Venezuela eine "Frist"... #Venezuela lehnt ein derartiges Ultimatum natürlich ab:

Laut der Nachrichtenagentur AFP wies Venezuelas Außenminister das Ultimatum der EU und die Forderung nach Neuwahlen umgehend zurück. „Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht”, sagte Jorge Arreaza (45) am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
NEUER BEITRAG27.01.2019, 22:23 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Bürgerkrieg droht

Putschversuch in Venezuela: Gewalt fordert 20 Menschenleben. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat

Von Modaira Rubio, Caracas

Seit Beginn des Putschversuchs gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro ist es in mehreren Städten Venezuelas zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, die bislang mehr als 20 Menschenleben gefordert haben. In vielen Medien ist die Rede davon, dass es sich bei den Aktionen in Teilen der Hauptstadt Caracas und anderen Orten um »Demonstrationen« gegen die Regierung gehandelt habe. Tatsächlich aber stecken hinter den Plünderungen und Übergriffen in den meisten Fällen gewöhnliche Kriminelle, die sich die politische Krise zunutze machen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte deshalb, alle gewaltsamen Zwischenfälle, die Tote oder Verletzte forderten, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen. Es müsse ermittelt werden, ob der Grund dafür überzogene Einsätze der Sicherheitskräfte waren oder Verbrechen bewaffneter Banden. Die Lage in Venezuela könne außer Kontrolle geraten, was zu katastrophalen Konsequenzen führen werde, warnte die frühere chilenische Präsidentin.

Der Oppositionspolitiker Juan Guai­dó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Versuche der USA und ihrer Verbündeten, diese Selbsternennung auf dem internationalen diplomatischen Parkett abzusichern, liefen bisher ins Leere. Nachdem es Washington am Donnerstag nicht gelungen war, in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Anerkennung Guaidós durchzusetzen, konnten die USA auch im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich versammeln. Während sich am Samstag die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hinter US-Außenminister Michael Pompeo scharten, bekräftigten China, Russland, Südafrika, die Dominikanische Republik und andere ihre Anerkennung der Regierung Maduro. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der eigens nach New York gereist war, verurteilte den von Washington betriebenen Putschversuch und wies auch das Ultimatum der EU zurück. Diese hatte Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Arreaza betonte, es werde niemandem gelingen, sein Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

Washington hat das venezolanische Militär de facto vor die Wahl gestellt, entweder den Sturz Maduros zu erzwingen, oder sich auf eine ausländische Militärintervention einzustellen. Bislang hat sich die Armee loyal zur Verfassung und zur gewählten Regierung verhalten und Maduro als ihren Oberbefehlshaber anerkannt. Am Samstag verkündete allerdings der bisherige Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington, José Luis Silva Silva, seine Unterstützung für Guaidó und rief seine Militärkollegen zu Hause zum Sturz des Präsidenten auf.

Die USA haben am Wochenende einen Teil ihres diplomatischen Personals aus Caracas abgezogen. Fast zeitgleich kehrten venezolanische Diplomaten aus den USA nach Hause zurück. Am Samstag teilte die venezolanische Regierung außerdem mit, dass man mit der US-Administration vereinbart habe, Verhandlungen über die Einrichtung von Interessenvertretungen anstelle der bisherigen Botschaften zu führen. Sollten diese Gespräche innerhalb eines Monats erfolglos bleiben, würden beide Vertretungen ihre Arbeit einstellen. Allerdings bedeutet schon die Vereinbarung de facto, dass die USA zähneknirschend anerkennen, dass der gegenwärtig regierende Präsident Venezuelas Nicolás Maduro heißt.


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NEUER BEITRAG27.01.2019, 22:28 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Hierzu lohnt sich auch die Kolumne von Mumia Abu-Jamal, ebd.:

Monroe kehrt zurück

Von Mumia Abu-Jamal


Gerade hat der Usurpator der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump, per schriftlichem Dekret seinen Beschluss bekanntgegeben, wer der »legitime« Führer eines fremden Landes ist und wer nicht. Er ließ mitteilen, Nicolás Maduro sei unrechtmäßig Präsident in Venezuela und er, Trump, unterstütze Maduros Gegner im Kampf um die nationale Führung des Landes.

Was wäre, wenn seinerseits der venezolanische Präsident erklären würde, dass Trump, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 rund drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegenspielerin Hillary Clinton, der »unrechtmäßige Präsident seines Landes« sei? Würde ihm irgend jemand auf der Welt auch nur zuhören, geschweige denn ihn ernst nehmen?

Trump sitzt nur deshalb im Weißen Haus, weil ihn das Wahlmännerkollegium dazu bestimmt hat. Das Electoral College ist ein Relikt der Sklaverei. Es wurde als Institution der Präsidentenwahl geschaffen, um Millionen Afrikanern, die als Sklaven in die Vereinigten Staaten verschleppt worden waren, die Teilnahme am demokratischen Prozess zu verweigern und die Hegemonie der südlichen Sklavenhalterstaaten der USA zu sichern.

Im Jahr 1787 hatten zwei entscheidende Schritte der selbsternannten Herren der Neuen Welt das Gesicht der US-Politik für immer geprägt. Zum einen die Verabschiedung der »Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika« und zum anderen die damit verbundene Entscheidung, den Präsidenten von einem Wahlmännerkollegium bestimmen zu lassen. Man dachte nämlich, der Durchschnittsbürger sei nicht genug »gebildet«, um einen Präsidenten zu wählen. Eine direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk hielten die Oberen in den dünner besiedelten Südstaaten für zu leichtsinnig, weil den bevölkerungsreichen Gebieten des Nordens damit ein zu starkes Stimmrecht verliehen würde. Bedeutet das nicht in der Konsequenz, dass das heute aus 538 Wahlleuten bestehende Electoral College im Grunde genommen unrechtmäßig ist? Es sollte sofort abgeschafft werden!

Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: In der Ausgabe der New York Times vom 9. September 2018 wurde berichtet, Gesandte von Trump hätten sich heimlich mit Offizieren des venezolanischen Militärs getroffen, um darüber zu beraten, wie sie einen Putsch gegen Präsident Maduro unterstützen könnten.

Im Verlauf eines Großteils des 19. und 20. Jahrhunderts waren es die USA, die darüber entschieden, wer in den Ländern Lateinamerikas regieren sollte. Grundlage war die sogenannte Monroe-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Präsidenten James Monroe (1817–1825), der in einer Rede vor dem Kongress am 2. Dezember 1823 seine außenpolitischen Leitlinien dargelegt hatte. Die Monroe-Doktrin postulierte – vor allem auch gegenüber den europäischen Konkurrenten – den alleinigen Herrschaftsanspruch der USA auf dem amerikanischen Kontinent. Sie war so unsinnig wie sie gefährlich war.

Wenn nicht alles täuscht, kehrt Monroe jetzt zurück. Was für eine Schande!

Übersetzung: Jürgen Heiser


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NEUER BEITRAG27.01.2019, 22:44 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Vom PV der PdL gibt es datiert von gestern eine Erklärung zum Putschversuch in Venezuela, der die äußere Einmischung klar verurteilt. Das ist erstmal gut. Auf den Keks geht mir allerdings die besserwisserische "Ausgewogenheit", mit der dann auch noch mal so ein bißchen "du-du-du" zur Regierung Maduro gesagt werden muß. Was auch immer davon sachlich berechtigt sein mag: in eine solche Erklärung gehört das nicht rein, ... es sei denn, man meint, man müsse auf imperial-weltmännisch machen - für wen?

Bislang nur auf RedGlobe gefunden:

Die Linke verurteilt Putschversuch in Venezuela

Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 27. Januar 2019

Der Parteivorstand der Partei Die Linke beschloss am Sonnabend:

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.

Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.


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NEUER BEITRAG28.01.2019, 21:29 Uhr
EDIT: MrLeft
28.01.2019, 21:38 Uhr
Nutzer / in
MrLeft

Scheitert der Putsch in Venezuela? Könnte schiefgehen smiley Der Bericht aus der Jungen Welt weckt da etwas Hoffnung:

Ein Putschist inszeniert sich
Juan Guaidó ruft zu neuen Protesten gegen Venezuelas Präsident Maduro auf. Doch für ihn könnte die Zeit knapp werden...

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#Venezuela
#Konterrevolution
#Maduro
NEUER BEITRAG29.01.2019, 20:05 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Auch wenn der Putschsten-"Präsident" dessen Namen ich mir nicht merken kann, ein Kasperkopp sein mag, kommen doch noch die externen Faktoren dazu. jW morgen:

USA ölen die Putschisten

Washington blockiert Venezuelas Erdölkonzern PDVSA. Gerüchte über Truppenkonzentration in Kolumbien

Von André Scheer und Modaira Rubio, Caracas

Die USA wollen die Regierung Venezuelas endgültig wirtschaftlich erdrosseln. Am Montag abend (Ortszeit) verkündete das Finanzministerium in Washington Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Erdölkonzern PDVSA, der in den USA über das Tochterunternehmen Citgo eine landesweite Tankstellenkette und Raffinerien betreibt. Per Pressemitteilung erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin, die Strafmaßnahmen sollten dazu beitragen, eine weitere »Unterschlagung« venezolanischen Vermögens »durch Maduro« zu verhindern »und diese Mittel für das Volk Venezuelas zu bewahren«. Es gehe um die Unterstützung von »Interimspräsident« Juan Guaidó, bekräftigte Mnuchin die Unterstützung der US-Administration für den Oppositionspolitiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Staatschef« Venezuelas erklärt hatte und von Washington umgehend anerkannt worden war.

»Die Sprecher Washingtons haben mit der sie auszeichnenden Unverschämtheit der Welt konkrete und unwiderlegbare Beweise für das einzige und wahre Ziel des Putschversuchs in Venezuela vorgelegt: das Erdöl«, kommentierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die neuen Strafmaßnahmen. Indirekt bestätigte das der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton bei einer Pressekonferenz am Montag. Man sei bereits im Gespräch mit US-Konzernen, denn »es würde einen Unterschied machen, wenn wir amerikanische Unternehmen hätten, die in Venezuela Öl produzieren«. Die demokratische US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die 2020 Präsidentin ihres Landes werden will, wertet das als den realen Grund für die US-Intervention: »It’s about the oil … again«. Das südamerikanische Land verfügt über die weltweit größten bestätigten Erdölreserven.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Erdölkonzern meldete, will PDVSA Öltanker mit Ziel USA nur noch gegen Vorkasse beladen. Die US-Behörden verlangen jedoch, dass Zahlungen für die Öllieferungen auf ein spezielles Sperrkonto eingezahlt werden müssten.

Scharfe Kritik an dem Wirtschaftskrieg gegen Caracas übten Moskau und Beijing. Die Agentur AFP zitierte den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mit den Worten, Moskau werde »alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützen«. Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang warnte, die US-Strafmaßnahmen führten zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen in Venezuela.

Zugleich nimmt die militärische Bedrohung Venezuelas weiter zu. Während Bolton den Angriff auf die venezolanische Erdölindustrie verkündete, ließ er die versammelten Journalisten »versehentlich« eine Notiz in seinen Unterlagen sehen, wonach 5.000 Soldaten aus Afghanistan nach Kolumbien verlegt werden sollen. Der TV-Kanal NBC zitierte allerdings namentlich nicht genannte Beamte des Pentagon, wonach es keinen Befehl gebe, Truppen nach Südamerika zu verlegen. Auch Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo gab sich ahnungslos.

Als weitere Drohung wurde auch die Ankunft von 130 israelischer Soldaten in Brasilien gewertet werden. Offiziell soll es sich um Spezialisten handeln, die sich an den Bergungsarbeiten nach dem Dammbruch in Brumadinho beteiligen sollen. Analysten warnten jedoch auch, dass solche Meldungen vermutlich mehr der psychologischen Kriegführung dienen, als dass sie tatsächliche Invasionsvorbereitungen widerspiegeln.


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NEUER BEITRAG29.01.2019, 23:19 Uhr
EDIT: juventud87
29.01.2019, 23:22 Uhr
Nutzer / in
juventud87

Konterrevolution in Venezuela? Via RedGlobe:

"Der Publizist Dario Azzellini fasst in seinem Newsletter die aktuellen Vorgänge zusammen. Wir dokumentieren seine Analyse mit freundlicher Genehmigung des Autors. Sein Newsletter kann über die Homepage Link ...jetzt anmelden! abonniert werden.

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, des rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela und geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser. Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob die Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagessgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partie MAS oder der historische Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung das Personal bleibe dort, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-Regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten. Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und in 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet. Der kolumbianische Präsident Duque weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken. Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will - kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

Quelle: Dario Azzellini / RedGlobe

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#Venezuela
#USA
#CIA
#Konterrevolution
NEUER BEITRAG29.01.2019, 23:21 Uhr
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juventud87

Konterrevolution in Venezuela? Und (ebenfalls via RedGlobe) die Tudeh-Partei:

"Die Tudeh Partei Iran beobachtet aufmerksam die veröffentlichen Nachrichten bezüglich der koordinierten Versuche der US-Regierung und ihren Verbündeten in Lateinamerika für den Sturz der legitimen Regierung der bolivarischen Republik Venezuelas. Laut Nachrichten haben die Hintermänner des Putsches gegen die legitimen Regierung Venezuelas den Juan Guaido, der Sprecher der rechtsgerichteten Opposition (bis vor kurzem ein ziemlich unbekanntes Gesicht) zum Präsident des Landes ernannt. Allein die Tatsache, dass die US-Regierung und manche rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika wie Chile und Brasilien Juan Guaido als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela berufen haben, offenbart die ausländische Herkunft des beabsichtigten Putsches.

Der US-Imperialismus ist immer bestrebt gewesen, die totale Kontrolle über Venezuela und seine politische Ordnung zu haben, weil das Land reich an natürlichen Ressourcen und Bodenschätzen wie Erdöl und anderen Mineralien ist. Entgegen der Erwartungen der USA, hat Hugo Chavez im Jahr 1998 bei den Präsidentenwahlen die politische Macht erhalten und eine grundlegende Änderung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des Landes durchgesetzt. Die Proklamierung der bolivarischen Republik Venezuela und die Fortsetzung der Politik zum Schutz der Rechte und Unabhängigkeit des venezolanischen Volkes gegen ausländische Aggression, hat seitdem die USA dazu bewogen die Option eines Regimewechsels Venezuelas zu verfolgen.

Die Tatsache, dass ein umtriebiger Putsch geplant ist, überrascht nicht. Dieser ist der Höhepunkt der „Bestrafungen“, womit die USA in den letzten Jahrzenten der venezolanischen Regierung drohen. Die Auferlegung harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und ihrer Verbündeten haben der Wirtschaft Venezuelas stark geschadet und sie zerbrechlich gemacht und das Land in Sorge und Unruhe versetzt. Die fortwährend lähmenden Sanktionen mehrerer US-Regierungen haben direkte Auswirkung auf überhitzte Inflation und Knappheit der alltäglichen Waren in Venezuela. Diese Wirtschaftskrise und deren Folgen einerseits und die Ernennung einer unbekannten Person als neuer Präsident für Venezuela andererseits verraten mehr denn je die Absicht des US-Kapitals zur Raffgier und Kontrolle der natürlichen Ressourcen Venezuelas.

Die Tudeh Partei Iran verurteilt auf schärfste die Verletzung der internationalen Rechte und Charta der UNO seitens der USA und ihren reaktionären Verbündeten, das Recht in Venezuela mit Füßen zu treten und bezüglich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der bolivarischen Republik.
Wir sind der Auffassung, dass die beschriebene Politik und Maßnahmen der USA und ihre Verbündeten die Pläne sind, die für eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas konzipiert sind. Wir erachten es weiterhin für dringend notwendig, gegen solch abenteuerliche Unternehmungen Widerstand zu leisten und diese zu Fall zu bringen, da sonst die Gefahr besteht, dem Imperialismus die Möglichkeit zu gewähren, überall - unter Revidierung der internationalen Ordnung- seine Interessen durchzusetzen.

Wir bekunden unsere Solidarität mit den Bürgern und der bolivarischen Republik Venezuela. Die Tudeh Partei Iran bringt nochmals ihre Solidarität mit der legitimen Regierung Venezuelas, der kommunistischen Partei Venezuelas und mit allen Kräften, die für Souveränität und Unabhängigkeit Venezuelas stehen, zum Ausdruck.
Nur das venezolanische Volk ist einzig und allein berechtigt, die politische Ordnung und die Zukunft seines Landes zu bestimmen.

Tudeh Partei Iran
25. Januar 2019

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#Venezuela
#Konterrevolution
#tudehpartei
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