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•NEUER BEITRAG18.12.2020, 15:30 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Zu den Wahlen (s. hierzu auch den Thread "Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution?" Link ...jetzt anmelden! ) und den Reaktionen vieler westl. Länder, vorne mit dabei wieder in Sachen Hetze die BRD, findet sich ein Artikel am 10 Dez. auf german-foreign-policy. "Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war." Schön und treffend gesagt! (Erinnert mich n. b. an manche Spiel-(bes. Niederlagen-)Analysen, die man so auf div. Bolzplätzen hört.) Der ganze Text:Völkerrechtliche Absurditäten
Berlin erklärt Wahl in Venezuela für "nicht frei und fair" und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als "Präsident" des Landes an.
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis RodrÃguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero.
Parlamentswahl in Venezuela
In Venezuela hat das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patriótico Simón BolÃvar, die Wahl am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsbündnisse Alianza Democrática und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, während das linke Bündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Flügel um Juan Guaidó, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, während andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung äußerst gering - ähnlich der Wahlbeteiligung in Rumänien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gewählt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zurückgeführt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums Ãœberleben für viele alles dominieren lässt, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Maßnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.
Internationale Standards
Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisión de Expertos Electorales de Latinoamérica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als "transparent" eingestuft; ihm hätten "alle politischen Organisationen ... bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als "Farce" - eine interessante Einschätzung vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Brüsseler Auffassung "den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht entsprochen, während eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin urteilte:"Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards." Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.
Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan
Tatsächlich hält der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austrägt [3], gegenüber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Brüssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das südamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Maßnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert. Sie umfassen - neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten für sie - ein Lieferverbot für Waffen und für Geräte, die zur inneren Repression verwendet werden können.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie völkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erdöl in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein von 2017 bis 2018 zum Tod von mutmaßlich 40.000 Venezolanern geführt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan getöteten Zivilisten für die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.
Berlins gescheiterter Putschist
Während nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen Mächte veranlassen konnte, ihre mörderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, führen diese darüber hinaus ihre Umsturzpolitik gegenüber der gewählten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdrücklich bekräftigt, die Bundesregierung setze "unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Juan Guaidó fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher Länder anerkannt worden - ein vollkommen haltloser Akt; eine völkerrechtliche Grundlage dafür, eine Amtsanmaßung in einem fremden Land nach Belieben als rechtmäßig zu erklären, gibt es nicht.[7] Guaidó hatte im Anschluss an seine Amtsanmaßung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Militärs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterstützt worden [8], die sich offiziell gewöhnlich "Demokratie" auf die Fahnen schreibt. Ungünstig für Berlin ist freilich, dass Guaidó selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedrängt wird: Berlins "Präsident" in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.
"Wie ein Kolonialherr"
Angesichts des Scheiterns der völkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterstützung für Guaidó zu. So wird ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbezüglich "bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben"; "die Mehrheit der EU-Staaten" habe sich - anders als Berlin - bezüglich Guaidó jüngst nicht "auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen".[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führe sich auf "wie ein Kolonialherr"; die Union müsse endlich "das Recht respektieren".[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schließt sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis RodrÃguez Zapatero an. Zapatero erklärte, es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", sollte Brüssel daran festhalten, dem am Sonntag gewählten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaidó als "Präsident" zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer "unaufgeregten und gelassenen Reflexion" über ihre Politik gegenüber Venezuela auf.
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•NEUER BEITRAG25.03.2021, 11:20 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW:Online Extra
24.03.2021, 19:07:04 / Ausland
Argentinien verlässt »Lima-Gruppe«
Buenos Aires. Argentinien zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der sogenannten Lima-Gruppe zurück. Das teilte das Außenministerium in Buenos Aires am Mittwoch mit. Die Gruppe aus Ländern aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik ist seit 2017 aktiv und unterstützt die rechte Opposition in Venezuela rund um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó. »Die Versuche der Gruppe, die Regierung von Venezuela und ihre Vertreter zu isolieren, haben zu nichts geführt«, heißt es in der Austrittserklärung des argentinischen Außenministeriums. »Die Aufnahme eines Teils der venezolanischen Opposition als Mitglied der Lima-Gruppe hat zudem zu Positionen geführt, die unsere Regierung nicht mittragen kann.«
Anfang 2019 hatte sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum »Interimspräsidenten« erklärt und war von Regierungen einiger Länder, darunter die BRD und die USA, als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro durchzusetzen. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG12.06.2021, 22:32 Uhr
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Venezuela: Gelder für Covid-19-Impfstoffe blockiert
Venezuela hat weiterhin Probleme mit blockierten Finanzierungen für Corona-Impfungen:Venezuela: Internationale Bank blockiert Gelder für Covid-19-Impfstoffe
Von Prensa Latina
Caracas. Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy RodrÃguez, hat die Blockierung von Transaktionen angeprangert, die für die Zahlungsverpflichtungen des Landes mit dem Fonds für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 (Covax) notwendig sind. Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access" und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll.
In einer Rede zum Abschluss der Konferenz "Unilaterale Zwangsmaßnahmen, Missachtung des Völkerrechts und die Erzeugung schwerwiegender menschlicher Folgen" sagte sie, dass die letzten Mittel, die an das Programm überwiesen wurden, von einer ausländischen Bank wegen einer angeblichen Untersuchung blockiert wurden.
"Wir haben eine Benachrichtigung erhalten, dass die Mittel, die für den Kauf von Impfstoffen hinterlegt worden sind, blockiert wurden und untersucht werden", sagte RodrÃguez. Sie verurteilte zugleich die Sanktionen, die von den USA gegen die südamerikanische Nation verhängt wurden. "Venezuela ist aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen und Opfer der Aggression dieser rücksichtslosen Politik gegen die Menschenrechte in unserem Land", so RodrÃguez.
Die einseitigen Zwangsmaßnahmen stellten ein "schreckliches Verbrechen für die Völker dar, die Opfer dieser Handlungen sind" und verursachten schwerwiegende Folgen für die Menschen. Die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade behindere nicht nur die Überwindung der Covid-19-Pandemie, sondern werde auch größere gesundheitliche Risiken hervorrufen, betonte die venezolanische Vizepräsidentin.
Der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, erklärte dazu, das Land sei allen seinen Verpflichtungen gegenüber dem Covax-Mechanismus nachgekommen, insgesamt gehe es um 120 Millionen US-Dollar für den Erwerb von elf Millionen Impfdosen. Die Bank habe jedoch willkürlich die letzten Zahlungen blockiert. Dies sei "ein Verbrechen", prangerte der Chefdiplomat an.
Im Februar dieses Jahres begannen die venezolanischen Gesundheitsbehörden mit der Impfung des Gesundheitspersonals und anderer vorrangiger Bevölkerungsgruppen mit den Vakzinen aus Russland und China, Sputnik V bzw. Sinopharm.
Um in diesem Jahr den Schutz von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, intensivierte die Regierung in der vergangenen Woche die Impfkampagne, nachdem 1,3 Millionen Dosen aus China und eine weitere Lieferung aus Russland eingetroffen waren.
Das südamerikanische Land erwartet außerdem im Juli die Ankunft der ersten fünf Millionen Impfstoffe durch Covax. Diese sollen die Vereinbarungen mit den Regierungen von Russland, China und Kuba über den Erwerb und die Produktion von Vakzinen gegen den SARS-CoV-2-Virus ergänzen.
Am 11.06. auf amerika21 unter
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•NEUER BEITRAG19.06.2021, 02:32 Uhr
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Venezuela: Drastischer Rückgang der Lebensmittelimporte
Dank der Wirtschafts- und Handelssanktionen der USA gegen Venezuela.sind die Lebensmittelimporte in das Land um 83,7 Prozent gefallen. Dazu ein Text von Philipp Zimmermann Wegen US-Sanktionen: Venezuela beklagt bei FAO drastischen Rückgang der Lebensmittelimporteam
Caracas. Venezuelas Ernährungsminister Carlos Leal TellerÃa hat eine dramatische Abnahme der Lebensmittelimporte in das südamerikanische Land bekanntgegeben. Die Einfuhren seien um 83,7 Prozent gefallen. Als Grund nannte Leal die Wirtschafts- und Handelssanktionen der USA gegen Venezuela.
Die Sanktionen, die auch ausländischen Privatfirmen drohen, welche mit Venezuela zusammenarbeiten, hätten sowohl die Einfuhr von Rohstoffen, Saatgut und Produktionsmitteln als auch den Import von Lebensmitteln massiv beeinträchtigt. Dies beklagte Leal in seiner Ansprache anläßlich der 42. Sitzungsperiode der Welternährungsorganisation (FAO).
Der Minister sprach von einer "systematischen Aggression gegen das Recht auf Ernährung des venezolanischen Volkes", die "von der Regierung der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten noch mitten in der Covid-19-Pandemie geführt wird". Die einseitig verhängten und extraterritorial auch auf Drittstaaten und deren Firmen angewendeten Sanktionen würden "die Menschenrechte schwer beschädigen" und könnten als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden, sagte Leal.
Schon im Frühjahr 2020 hatte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, auf die sofortige Aufhebung einseitiger Wirtschaftssanktionen gedrängt, da diese "das Grundrecht der normalen Bürger auf eine ausreichende und angemessene Ernährung untergraben". Andernfalls könnten in den betroffenen Ländern wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Hungerkrisen drohen. Neben Syrien, Iran, Kuba und Simbabwe nannte Elver explizit auch Venezuela. Die "aggressive Politik" unilateraler Zwangsmaßnahmen müsse beendet werden, stattdessen sei internationaler solidarischer Beistand angesichts der Pandemie angezeigt, schrieb die UN-Funktionärin.
Auch Venezuelas Regierung will die Sanktionen der USA, die erklärtermaßen auf den Sturz der venezolanischen Regierung abzielen, nicht mehr hinnehmen. Im Februar 2020 reichte das Land beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen mehrere Funktionäre der US-Regierung ein, weil die Sanktionen "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellten. Das Verfahren in Den Haag ist weiter schwebend.
Ernährungsminister Leal verwies vor der FAO indes auf die Anstrengungen, die Venezuela dennoch unternimmt, um einer Hungerkrise vorzubeugen. So erreichten die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP), eine 2016 von der venezolanischen Regierung lancierte Initiative zur Verbesserung der Versorgungslage, rund drei Viertel der venezolanischen Familien mit stark vergünstigten Nahrungsmittellieferungen. Über Schulspeisungsprogramme erhielten zudem etwa 80 Prozent der Kinder regelmäßige Mahlzeiten.
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#venezuela
#lebensmittel
#sanktionen
#USA
•NEUER BEITRAG15.01.2022, 17:03 Uhr
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Zweifelhafte Wahltaktiken der PSUV --> Niederlage?
Hat zweifelhaftes und sehr ungeschicktes wahltaktisches Vorgehen der PSUV zu der Niederlage der Partei bei der Wahlwiederholung der Regionalwahl im Bundesstaat Barinas geführt. (Zusätzlich zu einem sich immer mehr Entfernen von der Politik Hugo Chávez'.) Diese Frage stellt sich mir nach einem Text von Manuela Tovar in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von heute. Barinas ohne Chávez
Rechte Opposition gewann Gouverneurswahl in venezolanischem Bundesstaat
Es ist eine Niederlage, die Venezuelas Regierungslager vor allem aufgrund seiner Symbolik schmerzt: Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten wird der Bundesstaat Barinas, die Heimat des früheren Präsidenten Hugo Chávez, künftig von einem Vertreter der rechten Opposition regiert werden. Bei der Wiederholung der Regionalwahlen am vergangenen Sonntag konnte sich Sergio Garrido, ein rechter Sozialdemokrat, mit 55,36 Prozent der Stimmen gegen den Sozialisten und früheren Außenminister Jorge Arreaza durchsetzen, der 41,27 Prozent erreichte.
Die Wiederholung der Wahl war vom Obersten Gerichtshof angeordnet worden, nachdem die Abstimmung am 21. November äußerst knapp ausgegangen war. Offenbar lagen damals nur wenige hundert Stimmen zwischen dem Oppositionskandidaten Freddy Superlano und dem bisherigen Gouverneur Argenis Chávez. Allerdings fehlten bis zuletzt die Stimmzettel aus einigen Wahllokalen, so daß die Wahlbehörde kein endgültiges Resultat verkünden konnte.
Nach seinem schwachen Ergebnis verzichtete Argenis Chávez auf eine erneute Kandidatur bei der Wiederholung. Doch auch Superlano durfte nicht noch einmal kandidieren – der Wahlbehörde fiel plötzlich auf, daß er in Putschversuche und gewaltsame Proteste verwickelt war. Das war schon vor der ersten Wahl bekannt gewesen, hatte die Offiziellen damals aber nicht interessiert. Auch dem Bewerber der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Aldemaro Sanojas, der im November ebenfalls kandidiert hatte, wurde das Antreten ohne nachvollziehbare Begründung verweigert.
Offenbar sind die Manöver dem Regierungslager auf die Füße gefallen. Die PCV kommentierte den Wahlausgang entsprechend: »Geschichte ist hinterhältig. Sie haben uns das Recht auf politische Beteiligung genommen, damit sie selbst für ihre Niederlage verantwortlich sind.« Der von der Teilnahme ausgeschlossene Kandidat Sanojas wies außerdem Berichte zurück, daß seine Partei zum Wahlboykott aufgerufen habe. Er selbst und die Mitglieder der Parteiführung hätten angesichts der Umstände zwar entschieden, nicht an der Wahl teilzunehmen, aber den Genossinnen und Genossen habe man empfohlen, für den Kandidaten zu stimmen, dessen Wahl man für sinnvoll halte.
In Barinas hatte seit 1998 immer ein Mitglied der Familie Chávez regiert, zunächst bis 2008 der Vater von Hugo Chávez, Hugo de los Reyes. Ihm folgte der ältere Bruder des damaligen Präsidenten nach, Adán Chávez, der heute Botschafter seines Landes in Kuba ist. Ihm folgte sein Bruder Argenis Chávez. Auch Jorge Arreaza gehört – zumindest indirekt – zur Familie, er war bis 2017 mit Chávez’ Tochter Rosa Virginia verheiratet. Doch die Erinnerung an Hugo Chávez, den Comandante der Bolivarischen Revolution, alleine reicht auch in Barinas offenkundig nicht mehr aus, um Wahlen zu gewinnen.
Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die durch Korruption, Inkompetenz und vor allem durch die Blockade- und Sanktionspolitik der USA und der EU verschärft wird. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro versucht, die Lage durch Kompromisse mit der rechten Opposition und Zugeständnisse an die Großkonzerne in den Griff zu bekommen, unter anderem durch eine schleichende Reprivatisierung der unter Hugo Chávez verstaatlichten Unternehmen. Die Kommunistische Partei und andere Linke, die sich zur Revolutionären Volksallianz (APR) zusammengeschlossen haben, kritisieren das als neoliberalen Verrat an den Errungenschaften des revolutionären Prozesses.
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•NEUER BEITRAG15.01.2022, 17:14 Uhr
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Venezuela: Mord an bekanntem PCVler
Wie die ZdA Österreichs berichtet, wurde am 10. Jan. dieses Jahres der Genosse José Urbina ermordet:Mord an Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas
Caracas. Am 10. Jänner wurde José Urbina, Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), ermordet. Die PCV verurteilt das Verbrechen in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. José Urbina wurde in der Gemeinde Pedro Camejo im Bundesstaat Apure ermordet, wo er auch lebte.
„Das Regionalkomitee der PCV im Bundesstaat Apure verurteilt den abscheulichen Mord an unserem Genossen José Urbina in seinem Haus“, heißt es in der Erklärung der Partei.
Urbina war Mitglied der PCV und eine „Führungspersönlichkeit, die ihr ganzes Leben dem Kampf für die Verteidigung der Rechte des Volkes gewidmet hat“, sowie ein „populärer Kommunikator“.
„Genosse José Urbina entwickelte eine positive politische und soziale Aktivität zur Verteidigung der Gemeinden in der Stadt Puerto Páez, die ihn zu Widersprüchen mit Beamten der staatlichen Sicherheitskräfte führte, die sogar seine körperliche Unversehrtheit bedrohten“, heißt es in einer Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.
Die PCV-Erklärung fügt hinzu: „Der Genosse José Urbina hat bei der Verteidigung der Interessen des Volkes und bei der Förderung der Politik der PCV unter den Massen immer offen und transparent gehandelt“.
Die Kommunistische Partei hat das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten aufgefordert, „die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, damit dieses Verbrechen nicht ungestraft bleibt“.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) spricht der PCV auch im Zusammenhang mit dem Mord ihre Solidarität aus.
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Quelle: In Defense of Communism Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.01.2022, 18:38 Uhr
EDIT: arktika
30.01.2022, 18:51 Uhr
30.01.2022, 18:51 Uhr
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Venezuela: Asyl für dt. Widerstandskämpfer
Hurra, Venezuela hat zwei deutschen Widerstandskämpfern politisches Asyl und damit ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela zuerkannt. Von Matthias Monroy
Schutz vor politischer Verfolgung
Asyl in Venezuela
Komitee-Verfahren: Zwei linke Aktivisten aus der BRD entgehen politischer Verfolgung durch deutsche Justiz
Die venezolanische Flüchtlingskommission hat zwei aus Deutschland stammenden Aktivisten, Peter Krauth und Thomas Walter, einen Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung zuerkannt. Sie haben damit Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela, meldete die Solidaritätswebseite für die Verdächtigen im sogenannten Komitee-Verfahren am Donnerstag.
Seit 1995 wurden Krauth, Walter und der kürzlich an einem Tumor verstorbene Bernhard Heidbreder vom Bundeskriminalamt (BKA) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesucht. Sie sollen im selben Jahr einen Brandanschlag auf ein Bundeswehr-Gebäude in Bad Freienwalde in Brandenburg verübt haben. 1996 habe die Gruppe außerdem versucht, ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Eine Polizeistreife war auf hierfür vorgenommene Absperrungen der Baustelle aufmerksam geworden. Die Täter flüchteten, das Gebäude blieb unversehrt. In einem am Tatort zurückgelassenen Fahrzeug fand das BKA Beweismittel, die es den drei Gesuchten zuordnete.
2014 konnte Heidbreder von deutschen Zielfahndern schließlich in Venezuela aufgespürt werden, er wurde festgenommen. Seine anschließende Auslieferung lehnte der Oberste Gerichtshof in Caracas jedoch ab, weil die ihm vorgeworfenen Straftaten nach venezolanischem Recht verjährt waren. Anschließend wurde auch Krauth aufgrund der Interpol-Fahndung in Caracas inhaftiert und ebenfalls wieder entlassen.
Die »Planung« eines terroristischen Anschlags verjährt nach 20 Jahren. Die Bundesanwaltschaft sucht »Das Komitee« jedoch wegen einer »Verabredung« für die Straftat. Obwohl der Anschlag nicht einmal erfolgte, beträgt die Verjährungsfrist für diesen Vorwurf 40 Jahre. Beschwerden gegen den Trick der deutschen Strafverfolger nahmen das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht an.
Vor der Entscheidung der Flüchtlingskommission hatte Walter bereits Erfolg mit der Rücknahme der internationalen Ausschreibung zur Festnahme durch Interpol. Die internationale Polizeiorganisation darf von Regierungen nicht zur politischen Verfolgung benutzt werden, etwa wenn Oppositionelle in einem anderen Land Schutz suchen. Dies war bei den drei Gesuchten der Fall.
»Nach unserem Wissensstand sind wir beide derzeit die einzigen Linken weltweit, die Asyl vor der Verfolgung durch die deutsche Justiz erhalten«, schrieben Krauth und Walter in der am Donnerstag auf der Solidaritätswebseite veröffentlichten Erklärung. Die Flüchtlinge wollen jetzt einen Personalausweis und einen Reisepass in Venezuela beantragen. Bei einer Ausreise droht ihnen aber weiterhin die Auslieferung nach Deutschland. Denn die von Interpol erbetene Löschung einer Fahndung ist nicht verpflichtend. Andere Länder könnten ein deutsches Festnahmeersuchen auf eigene Initiative vollstrecken.
in der jW am 29.01. unter Link ...jetzt anmelden!
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•NEUER BEITRAG26.07.2024, 15:43 Uhr
EDIT: arktika
26.07.2024, 16:44 Uhr
26.07.2024, 16:44 Uhr
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Venezuela: Präsidentschaftswahlen 2024
Es dürfte spannend werden. Die Regierung Maduro hat - mit mehr oder weniger zweifelhaften Methoden - das "linke" Regierungslager um einige Gruppierungen u. Personen vergrößert, die komm. Linke (sich selbst) in einige Fragmente zerlegen lassen, von denen ein Teil ihn unterstützt, ein Teil die - rechte! - Gegenseite, ein "frischer" Teil gerade erst geschaffen wurde (s. aktuell dazu auch im Thread Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? ab 25.07.2024), ... und die Opposition hat sich erstmalig auf éinen Gegenkandidaten geeinigt. Für die USA (noch dem Versemmeln des Putsches durch den "Suppenkasper" Guaidó) ist die Regierung Maduro - mittlerweile auch "leinenführiger" geworden - auch nicht mehr der große Schrecken (was Erdöl alles möglich macht 
) und gehört entsprechend nicht mehr mit allen Mitteln bekämpft ... Und unter der Bevölkerung im Lande selbst scheint auch alles offen zu sein, wurden schließlich zuletzt auch immer mehr verarscht ...Auf amerika21 findet sich zur Gesamtlage und den Wahlen ein analytischer, sehr detailreicher, manche vielleicht auch für manche desillusionierender Interviewbeitrag mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alà López. Interviewerin Cecilia Pérez Otero. (Übersetzt von Vilma Guzmán.)
Am 23. Juli
Venezuela: "Die größte Ungewissheit liegt im Tag nach den Wahlen"
Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alà López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen
Venezuela steuert auf die Wahlen am 28. Juli, zu, bei denen sich zehn Kandidaten um die Präsidentschaft bewerben. Der eigentliche Wettstreit wird jedoch zwischen dem derzeitigen Präsidenten Nicolás Maduro, der nach 25 Jahren chavistischer Regierung eine dritte Amtszeit anstrebt, und Edmundo González stattfinden, der als Einheitskandidat eines großen Teils der Opposition, der Plataforma Unitaria, antritt.
Die erste Option dieses Bündnisses war die Kandidatur von MarÃa Corina Machado, die jedoch nicht für ein öffentliches Amt antreten darf. González ist somit der erste Kandidat, der seit 2013 von den großen Oppositionsparteien nominiert wurde. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 riefen sie zum Boykott auf.
Die Regierung kündigte an, dass mehr als 600 Wahlbeobachter anwesend sein werden und dass auch ein Expertengremium der Vereinten Nationen den Wahlprozess überprüfen wird, der nach Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition vereinbart wurde.
Die Ergebnisse sind ungewiss. Mehrere Umfragen weisen einen klaren Vorsprung für González auf, andere für Maduro, der für das Bündnis Gran Polo Patriótico Simón BolÃvar kandidiert.
Die größte Ungewissheit liegt jedoch im Tag nach den Wahlen, in der Haltung, die die unterlegene Seite einnehmen wird, sagt der venezolanische Soziologe Ociel Alà López, Dozent an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften an der Zentraluniversität von Venezuela.
In seinem neuesten Buch "Wahlen in Venezuela 2024: Was wird passieren? Wahrscheinliche Szenarien und ihre Ursachen" analysiert López den Weg bis zur Abstimmung am 28. Juli. La Diaria führte ein Telefoninterview mit ihm.
Ihr Buch konzentriert sich zwar auf die Wahlen am Sonntag, bringt aber auch andere Vorgänge auf den neuesten Stand, die außerhalb Venezuelas nicht so bekannt sind.
Ich versuche darin, die Situation den Menschen zu erklären, die sich in den letzten Jahren sehr um Venezuela gesorgt, es aber in den letzten Monaten ein wenig vergessen, es beiseite geschoben haben. Für mich ist Venezuela immer noch ein Raum zum Nachdenken, zur Analyse und zur Strategieentwicklung, den die Linke in Lateinamerika gut kennen sollte.
In den letzten Monaten, vielleicht auch schon seit einigen Jahren, ist Venezuela fast vollständig aus den Nachrichten und Informationsportalen verschwunden. Das ist etwas, was vor drei oder vier Jahren nicht der Fall war, als wir, sobald es eine Konfliktsituation gab, weltweit in den Nachrichten waren.
Ich weise darauf hin, weil es genau jetzt, wo Wahlen stattfinden, einen Prozess der Stabilität gibt, von dem wir nicht wissen, wie lange er andauern wird. In diesem Prozess hat die Opposition etwas erreicht, von dem sie immer gesagt hat, dass sie es nicht erreichen kann, nämlich einen Kandidaten, der im Konsens gewählt wurde. An diesen Präsidentschaftswahlen nehmen alle politischen Sektoren teil. Das ist etwas, das es seit 2013, also schon seit elf Jahren, nicht mehr gegeben hat.
Dies hat mit einem allgemeinen Prozess der Regularisierung zu tun, der in allen Bereichen stattgefunden hat. Dies schließt den Dialog mit der Opposition, mit den USA ein, in einer Zeit, in der Washington seine rechte Hand nicht mehr benutzt, um zu versuchen, in Venezuela zu intervenieren.
Sie haben gesagt, dass die Opposition bei diesen Wahlen zum ersten Mal einen gemeinsamen Kandidaten aufstellt. Aber gleichzeitig musste sie den Ausschluss einiger Parteien oder Kandidaten, wie MarÃa Corina Machado, hinnehmen. Inwieweit wirkt sich das auf diese Wahlen aus?
Das hat natürlich eine Auswirkung. Festzuhalten ist, dass die Opposition bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018 ihre Strategie der Wahlenthaltung verfolgte, um Maduro zu entmachten und sich auf das vorzubereiten, was 2019 kommen sollte, nämlich die sogenannte Übergangsregierung von Juan Guaidó. Das war eine etwas bizarre, abenteuerliche Aktion, aber mit Ergebnissen, die nur in den internationalen Medien eine Rolle spielten. Nach mehreren Entwicklungen dieser Art hat die Regierung mit dem Ausschluss von Kandidaten und Parteien reagiert, und zwar nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus dem Chavismus, wie im Fall der Kommunistischen Partei. So wie die Opposition hart gegen die Regierung vorgegangen ist, so ist auch die Regierung hart mit ihr umgegangen.
Inmitten dieses rauen, aufreibenden Kampfes sind wir Bürger diejenigen, die in gewisser Weise keine Konflikte mehr wollen. Und ein Problem der Kandidatur von Edmundo González besteht darin, dass es nicht zu neuen Zusammenstößen, zur Radikalisierung, kommt, die zu Gewalt führt. Die Regierung kämpft mit harten Bandagen. Aber ich betone, dass sie eine Oppositionskandidatur zugelassen hat, und heute könnte diese Kandidatur die Wahlen gewinnen. Wir sprechen von einem klaren Prozess, in dem Wettbewerb herrscht.
Was die Tatsache betrifft, dass es Exzesse gibt, so ist vielleicht einer der stärksten, dass der Regierungskandidat direkt vom Finanzministerium in Washington und vom US-Außenministerium sanktioniert wird. Da sieht man schon, dass es so etwas wie Disqualifizierungen auf beiden Seiten gibt. Es gibt einen sehr harten institutionellen Kampf, der an die Grenzen der Demokratie führt.
Aber jetzt zeichnet sich ab, dass ein Wahlausgang bevorsteht, der das Ergebnis einer der Parteien legitimieren wird. Hoffen wir, dass dies der Fall sein wird. Besorgniserregender als der 28. ist der 29. ‒ was passieren wird, wenn das Ergebnis bekannt ist.
Was die Kandidatur von MarÃa Corina anbelangt, so besteht das Hauptproblem für sie darin, ob die Zustimmung für sie und ihre Mobilisierung für einen weitgehend unbekannten Kandidaten wirklich wirksam ist, das heiß, ob die Stimmen der gesellschaftlichen Unzufriedenheit auf die Kandidatur von Edmundo González übertragen werden können. Diese Ãœbertragung erfolgt nicht automatisch. Es ist also zweifelhaft, ob die Opposition in der Lage ist, alle Stimmen, die sie gesammelt hat, auf sich zu ziehen.
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•NEUER BEITRAG26.07.2024, 15:57 Uhr
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Was den Tag nach den Wahlen und die Zweifel an der Anerkennung der Ergebnisse durch den Verlierer betrifft, kann man sagen, dass diese Wahlen sauber sein werden? Werden sie das Votum der Bevölkerung widerspiegeln?
Was die Respektierung des Ergebnisses betrifft, so scheint es bereits jetzt so, dass es dem Verlierer schwer fallen wird, das Ergebnis zu respektieren. Sicherlich. Bei allem, was auf dem Spiel steht. Es gibt einige Akteure wie MarÃa Corina, die noch nie ein Wahlergebnis respektiert haben, selbst wenn es sehr deutlich zu Gunsten von Chávez ausgefallen ist. Wir kennen also mehr oder weniger den Ton. Andererseits ist es auch für Präsident Maduro sehr schwierig, ein Wahlergebnis zu respektieren, während er auf einer Liste der von den USA sanktionierten und per Haftbefehl gesuchten Personen steht.
Die Frage ist also nicht nur, ob die Wahlen sauber sind, sondern auch, ob sie nach dem derzeitigen Schema ablaufen werden, das heißt, dass es Kandidaten aus allen Bereichen gibt und dass alle Bereiche teilnehmen. Je näher der Tag rückt, desto mehr scheint das Szenario zu sein, dass die Wahlen so ablaufen wie bislang geplant, ohne neue Ausschlüsse, weder für die Parteien auf dem Stimmzettel noch für die Kandidaten, und dass der Verlierer den Gewinner an diesem Tag respektiert und mitträgt. Ob dies der Fall sein wird oder nicht, kann im Moment niemand beantworten.
Was würde fehlen, um die Achtung der Ergebnisse zu gewährleisten, nach den Vereinbarungen, die Regierung und Opposition geschlossen haben?
Generell denke ich, dass der entscheidende Schritt von Washington ausgehen muss, und ich glaube, dass viele Akteure, darunter auch einige sehr antichavistische, mehr oder weniger rechtsradikale, seit einigen Tagen über die Bedeutung des Zusammenlebens und darüber sprechen, dass es einen Politikwechsel in Bezug auf die Sanktionen geben soll. Denn mit dem Sanktionssystem, das so massiv ist und das sich gegen führende Regierungsvertreter richtet, ist es natürlich sehr schwierig, einen Prozess des Regierungswechsels einzuleiten. Damit der Wahlprozess reibungslos abläuft, muss Washington einen Schritt in punkto Sanktionen machen.
In Ihrem Buch bezeichnen Sie MarÃa Corina Machado als ultrarechts. Aufgrund welcher Charakteristika gehört sie in diese Kategorie?
Wenn wir den Begriff der Ultrarechten oder radikalen Rechten verwenden, beziehen wir uns auf die Welle der radikalen Rechten in anderen lateinamerikanischen Ländern. Machado gehört nicht zu den traditionellen konservativen Sektoren, sondern führt eher einen Diskurs des Bruchs. Beim Staatsstreich [gegen Hugo Chávez] im Jahr 2002 gehörte sie zu den Unterzeichnern [des so genannten Carmona-Dekrets, das von etwa 400 Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wurde und mit dem eine De-facto-Regierung eingesetzt wurde, die zwei Tage lang andauerte]. Sie hat Szenarien der Gewalt gefördert.
Deshalb unterscheidet sie sich von der gemäßigten Rechten, die zwar die Regierung Maduro nicht anerkennt, aber einen friedlicheren Ausweg will, der nicht die von ihr offen vorgetragenen Aufrufe zur ausländischen Intervention beinhaltet. Sie hat Briefe unterzeichnet, in denen sie die israelische Regierung auffordert, in Venezuela zu intervenieren.
Es gibt eine Reihe von Elementen, die sie zu einer Rechten machen, die nicht institutionell und klassisch, sondern radikal ist. Und in der Wirtschaft steht sie den Postulaten von Jair Bolsonaro, den Postulaten von Javier Milei nahe. Ich denke, sie gehört zu dieser Welle, zu dieser Rechten.
Eine Rechte, die Privatisierungen anstrebt, wie in diesem Fall die von PDVSA, oder die Abschaffung von Regulierungen in der Wirtschaft?
In seiner extremsten Form. MarÃa Corina Machado stammt aus einer der reichsten Familien Venezuelas. So etwas hat es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben, weil die Oligarchien in Venezuela nicht in die Politik eingestiegen sind oder aus der Politik vertrieben wurden, anders als zum Beispiel in Kolumbien, wo die meisten Präsidenten aus oligarchischen Kreisen stammen. In Venezuela ist das nicht geschehen.
Erstmals in den letzten Jahren, mit der Anti-Chávez-Opposition, haben die Eliten begonnen, sich an der Politik zu beteiligen, und MarÃa Corina ist im Moment ihr größter Vertreter. Sie hat immer ein sehr hartes, sehr radikales Profil vertreten. Wir sprechen hier nicht von einem rationalen rechten Diskurs im lateinamerikanischen Kontext, sondern er entfernt sich von einem typischen lateinamerikanischen Konservatismus. Er beginnt, radikaler und auch populistischer zu werden.
Und Edmundo González?
Man könnte annehmen, dass Edmundo González von einer eher klassischen Rechten kommt, von den politischen Parteien, die eine viel rationalere Rechte ist, viel pragmatischer und gemäßigter, und die in den letzten Jahren gut verstanden hat, was der Chavismus als soziale Bewegung bedeutet. Das ist grundlegend für ein gegenseitiges Verständnis. Denn MarÃa Corina gehört zu den Sektoren, die den Chavismus seit seinen Anfängen auf entschiedene Weise kriminalisiert haben, ihr Diskurs ist offen elitär und dies erschwert ihr die Kommunikation zusätzlich.
Im Fall von Edmundo wird angenommen, dass er von der anderen Rechten der Parteien kommt, aber die Anführerin, die wirklich auf der Straße ist und die Massen bewegt, ist MarÃa Corina. Deshalb hängt er sehr von ihr ab, wenn es um das Wahlergebnis und die Bestätigung seiner Stimmen geht, um wirksam zu sein. Denn das Problem seiner Kandidatur ist, dass er die Stimmen der bestehenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit auf sich ziehen muss, aus denen Maria Corina Kapital geschlagen hat, und natürlich nähert er sich ihren politischen Positionen an.
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Was den Tag nach den Wahlen und die Zweifel an der Anerkennung der Ergebnisse durch den Verlierer betrifft, kann man sagen, dass diese Wahlen sauber sein werden? Werden sie das Votum der Bevölkerung widerspiegeln?
Was die Respektierung des Ergebnisses betrifft, so scheint es bereits jetzt so, dass es dem Verlierer schwer fallen wird, das Ergebnis zu respektieren. Sicherlich. Bei allem, was auf dem Spiel steht. Es gibt einige Akteure wie MarÃa Corina, die noch nie ein Wahlergebnis respektiert haben, selbst wenn es sehr deutlich zu Gunsten von Chávez ausgefallen ist. Wir kennen also mehr oder weniger den Ton. Andererseits ist es auch für Präsident Maduro sehr schwierig, ein Wahlergebnis zu respektieren, während er auf einer Liste der von den USA sanktionierten und per Haftbefehl gesuchten Personen steht.
Die Frage ist also nicht nur, ob die Wahlen sauber sind, sondern auch, ob sie nach dem derzeitigen Schema ablaufen werden, das heißt, dass es Kandidaten aus allen Bereichen gibt und dass alle Bereiche teilnehmen. Je näher der Tag rückt, desto mehr scheint das Szenario zu sein, dass die Wahlen so ablaufen wie bislang geplant, ohne neue Ausschlüsse, weder für die Parteien auf dem Stimmzettel noch für die Kandidaten, und dass der Verlierer den Gewinner an diesem Tag respektiert und mitträgt. Ob dies der Fall sein wird oder nicht, kann im Moment niemand beantworten.
Was würde fehlen, um die Achtung der Ergebnisse zu gewährleisten, nach den Vereinbarungen, die Regierung und Opposition geschlossen haben?
Generell denke ich, dass der entscheidende Schritt von Washington ausgehen muss, und ich glaube, dass viele Akteure, darunter auch einige sehr antichavistische, mehr oder weniger rechtsradikale, seit einigen Tagen über die Bedeutung des Zusammenlebens und darüber sprechen, dass es einen Politikwechsel in Bezug auf die Sanktionen geben soll. Denn mit dem Sanktionssystem, das so massiv ist und das sich gegen führende Regierungsvertreter richtet, ist es natürlich sehr schwierig, einen Prozess des Regierungswechsels einzuleiten. Damit der Wahlprozess reibungslos abläuft, muss Washington einen Schritt in punkto Sanktionen machen.
In Ihrem Buch bezeichnen Sie MarÃa Corina Machado als ultrarechts. Aufgrund welcher Charakteristika gehört sie in diese Kategorie?
Wenn wir den Begriff der Ultrarechten oder radikalen Rechten verwenden, beziehen wir uns auf die Welle der radikalen Rechten in anderen lateinamerikanischen Ländern. Machado gehört nicht zu den traditionellen konservativen Sektoren, sondern führt eher einen Diskurs des Bruchs. Beim Staatsstreich [gegen Hugo Chávez] im Jahr 2002 gehörte sie zu den Unterzeichnern [des so genannten Carmona-Dekrets, das von etwa 400 Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wurde und mit dem eine De-facto-Regierung eingesetzt wurde, die zwei Tage lang andauerte]. Sie hat Szenarien der Gewalt gefördert.
Deshalb unterscheidet sie sich von der gemäßigten Rechten, die zwar die Regierung Maduro nicht anerkennt, aber einen friedlicheren Ausweg will, der nicht die von ihr offen vorgetragenen Aufrufe zur ausländischen Intervention beinhaltet. Sie hat Briefe unterzeichnet, in denen sie die israelische Regierung auffordert, in Venezuela zu intervenieren.
Es gibt eine Reihe von Elementen, die sie zu einer Rechten machen, die nicht institutionell und klassisch, sondern radikal ist. Und in der Wirtschaft steht sie den Postulaten von Jair Bolsonaro, den Postulaten von Javier Milei nahe. Ich denke, sie gehört zu dieser Welle, zu dieser Rechten.
Eine Rechte, die Privatisierungen anstrebt, wie in diesem Fall die von PDVSA, oder die Abschaffung von Regulierungen in der Wirtschaft?
In seiner extremsten Form. MarÃa Corina Machado stammt aus einer der reichsten Familien Venezuelas. So etwas hat es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben, weil die Oligarchien in Venezuela nicht in die Politik eingestiegen sind oder aus der Politik vertrieben wurden, anders als zum Beispiel in Kolumbien, wo die meisten Präsidenten aus oligarchischen Kreisen stammen. In Venezuela ist das nicht geschehen.
Erstmals in den letzten Jahren, mit der Anti-Chávez-Opposition, haben die Eliten begonnen, sich an der Politik zu beteiligen, und MarÃa Corina ist im Moment ihr größter Vertreter. Sie hat immer ein sehr hartes, sehr radikales Profil vertreten. Wir sprechen hier nicht von einem rationalen rechten Diskurs im lateinamerikanischen Kontext, sondern er entfernt sich von einem typischen lateinamerikanischen Konservatismus. Er beginnt, radikaler und auch populistischer zu werden.
Und Edmundo González?
Man könnte annehmen, dass Edmundo González von einer eher klassischen Rechten kommt, von den politischen Parteien, die eine viel rationalere Rechte ist, viel pragmatischer und gemäßigter, und die in den letzten Jahren gut verstanden hat, was der Chavismus als soziale Bewegung bedeutet. Das ist grundlegend für ein gegenseitiges Verständnis. Denn MarÃa Corina gehört zu den Sektoren, die den Chavismus seit seinen Anfängen auf entschiedene Weise kriminalisiert haben, ihr Diskurs ist offen elitär und dies erschwert ihr die Kommunikation zusätzlich.
Im Fall von Edmundo wird angenommen, dass er von der anderen Rechten der Parteien kommt, aber die Anführerin, die wirklich auf der Straße ist und die Massen bewegt, ist MarÃa Corina. Deshalb hängt er sehr von ihr ab, wenn es um das Wahlergebnis und die Bestätigung seiner Stimmen geht, um wirksam zu sein. Denn das Problem seiner Kandidatur ist, dass er die Stimmen der bestehenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit auf sich ziehen muss, aus denen Maria Corina Kapital geschlagen hat, und natürlich nähert er sich ihren politischen Positionen an.
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•NEUER BEITRAG26.07.2024, 16:13 Uhr
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Wie würden Sie die Regierungspartei ideologisch charakterisieren?
Ich denke, dass es sich um einen ganz anderen Prozess handelt als zu der Zeit, als Chávez regierte. Es ist ein viel pragmatischerer Prozess. Die ideologische Frage ist nicht so ausgeprägt, die Rhetorik ist nicht so ausgeprägt, sondern es gibt neue Diskurse, die diesen Chavismus in der Regierung durchdringen. Seine Hauptschwierigkeit ist die Entstehung einer neuen politischen Klasse, die auch wirtschaftlich ist, und es wird sich nun zeigen, ob dieses neue System vom Chavismus unterstützt werden kann oder ob der Chavismus selbst so starke Kritik hat, dass er den aktuellen Diskurs in einer Wahlsituation aufgeben kann.
Dies ist eines der Dinge, die ausgewertet werden, denn die wirtschaftlichen Veränderungen haben sicherlich ein Premium-Venezuela hervorgebracht, eine aufsteigende soziale Klasse, und dies wird in einem Prozess, der als revolutionär bezeichnet wurde, sicherlich einige Auswirkungen auf seine Basis haben.
Würden Sie sagen, dass es sich um eine zentristische, linke oder populistische Regierung handelt? Wie würden Sie sie charakterisieren?
Vor allem würde ich sie als pragmatisch einstufen. Die Sache ist die, dass sie durch den Frontalzusammenstoß mit Washington automatisch als progressiv, links usw. wahrgenommen wird und sich in dieses Bündnissystem einordnet.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich der Staat hier wirklich sehr stark zurückgezogen. Man könnte von einer Regierung sprechen, die, wenn sie sich für bestimmte Prozesse entschieden hätte, eine sehr neoliberale Regierung gewesen ist. Der Punkt ist, dass es keine Regierungsentscheidung war, sondern dass es de facto passiert ist. Es gab eine De-facto-Dollarisierung, es gab eine De-facto-Liberalisierung, weil die Kontrollen irgendwann nicht mehr aufrechterhalten werden konnten, und es gab einen Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates, der von niemandem beschlossen wurde, sondern mit dem Einbruch der Öleinnahmen eintrat. Und der Staat versäumte es auch, einige seiner wichtigsten Standbeine aufrechtzuerhalten, wie etwa das Bildungs- und Gesundheitswesen, die ebenfalls aus dem Ruder liefen. In Bezug auf die Ergebnisse ist es also eine sehr neoliberale Regierung, auch wenn sie eine linke, antiimperialistische Ideologie vertritt. Aber im Grunde würde ich sie als pragmatisch bezeichnen.
In Ihrem Buch erwähnen Sie, dass es seit 2017 eine wirtschaftliche Verbesserung im Land gibt. Worin bestand dieser Prozess und wo steht die Ölindustrie?
Die Wirtschaftsproblematik ist der Schlüssel zum Verständnis der Transformation in Venezuela und zur Betrachtung alternativer oder progressiver Experimente in Lateinamerika.
Zunächst gab es einen Prozess, der mit der internen Krise im Land zu tun hatte, noch vor den Sanktionen, und auch mit den Sanktionen als solchen. Dann gab es eine Lockerung der Sanktionen, die es der Ölindustrie ermöglichte, sich ein wenig zu erholen. Aber bevor das geschah, waren die Zahlen bereits positiv. 2023 war Venezuela eines der wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Länder in der Region.
Dies war auf mehrere Faktoren zurückzuführen, sowohl auf die Überweisungen [Remesas], die es vorher in diesem Land nicht gab, als auch auf die verschiedenen Geschäfte, die sich entwickelten, Für den revolutionären Prozess, den es bis dahin gegeben hatte, geschah dies alles im Rahmen einer ziemlich radikalen Liberalisierung der Wirtschaft.
Es gab eine Reihe von Faktoren, die die Wirtschaft belebten. Als der Preis für ein Barrel Öl mehr oder weniger reguliert wurde und Venezuela begann, zu produzieren und seine Produkte zu internationalen Preisen zu verkaufen, was vorher aufgrund der Sanktionen nicht möglich war, kam es zu einer wirtschaftlichen Verbesserung, die eine Stabilisierung der Währung ermöglichte. Dadurch konnte die Hyperinflation zurückgedrängt werden. Die Inflation ist zwar immer noch hoch, aber nicht mehr so extrem wie zuvor, und das Land verfügt über neue Einnahmen, die sogar jenseits des Ölgeschäfts lagen.
Jetzt wissen wir nicht genau, ob wir uns wieder in einer Situation wie früher befinden oder ob wir bereits eine Wirtschaft aufbauen, in der das Erdöl nicht mehr das wichtigste oder einzige Element ist, wie es früher der Fall war, als die Wirtschaft übermäßig davon abhängig war.
Was sind das für Geschäfte, die sich entwickelt haben?
Es gibt einige zutreffende Analysen, die auf eine "bodeguización" des Landes hinweisen. So nennen sie es, das heißt die großen Bodegones, die großen Importeure von Produkten, die es wagen, in den Handelsbereich einzutreten. Es gab einen Prozess, in dem die Ankunft von Produkten den Wettbewerb ankurbelte und die Verwendung des Dollars begann, was paradoxerweise ein Mechanismus war, um die Wirtschaft zu beleben. Es ist interessant, diese Prozesse als Laboratorium zu analysieren, weil sie das Gleichgewicht zwischen den klassischen Wirtschaftsmodellen erklären, von denen eines sehr staatsfreundlich und das andere sehr marktfreundlich ist. Und hier hat es einen sehr unkonventionellen Prozess gegeben.
In Ihrem Buch sprechen Sie auch von einem anderen Prozess, bei dem die Forderungen der Volkssektoren, die zuvor viel stärker mit der Regierungspartei identifiziert wurden, nun von der Opposition aufgegriffen werden. Wie kam es zu dieser Veränderung?
Ja, es gab einen Prozess der Bürokratisierung des Chavismus, was bei allen Bewegungen der Fall ist, die vier oder acht Jahre lang an der Macht sind. Hier sind es fast 25 Jahre. In gewisser Weise dringt die Mobilisierung der Opposition in die soziale Basis ein, in der der Chavismus hegemonial war. Dieser 28. Juli wird ein Test dafür sein, wie effektiv eine Reihe von Prozessen sowohl des Chavismus als auch der Opposition gewesen sind, um Wahlerfolge zu erreichen. Wenn der Chavismus die gleiche Anzahl von Stimmen wie in seinen guten alten Tagen erhält, würde er die Wahlen erneut gewinnen. Das Problem ist, dass die Basis des Chavismus geschwächt ist und wir nicht wissen, wie groß sie noch ist. Das alles werden wir am 28. Juli wissen.
Ein weiteres Phänomen, das in Ihrem Buch auftaucht, ist das der Massenmigration und ihrer Auswirkungen. Sie haben erwähnt, dass sie sich auf die Wahlen auswirken könnte, vielleicht zu Gunsten der Regierungspartei, da die Menschen, die sich entschieden haben zu bleiben, diejenigen sein könnten, denen es besser geht oder die mehr für die Regierung sind.
Ja, das ist sehr interessant, denn am 28. Juli wird auch getestet, wie das Wählerverzeichnis wirklich aussieht, denn seit der Migrationswelle gab es keine Volkszählung mehr, und alle Daten, die wir haben, sind bereits veraltet. Es wird geschätzt, dass etwa sieben Millionen Menschen von insgesamt 30 Millionen das Land verlassen haben. Aber es ist nicht wirklich klar, wie sich diese Zahl auf das Wählerverzeichnis ausgewirkt haben könnte: ob die Leute älter oder jünger sind, aus verschiedenen Regionen kommen oder unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Nichts davon weiß man mit Sicherheit.
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Wie würden Sie die Regierungspartei ideologisch charakterisieren?
Ich denke, dass es sich um einen ganz anderen Prozess handelt als zu der Zeit, als Chávez regierte. Es ist ein viel pragmatischerer Prozess. Die ideologische Frage ist nicht so ausgeprägt, die Rhetorik ist nicht so ausgeprägt, sondern es gibt neue Diskurse, die diesen Chavismus in der Regierung durchdringen. Seine Hauptschwierigkeit ist die Entstehung einer neuen politischen Klasse, die auch wirtschaftlich ist, und es wird sich nun zeigen, ob dieses neue System vom Chavismus unterstützt werden kann oder ob der Chavismus selbst so starke Kritik hat, dass er den aktuellen Diskurs in einer Wahlsituation aufgeben kann.
Dies ist eines der Dinge, die ausgewertet werden, denn die wirtschaftlichen Veränderungen haben sicherlich ein Premium-Venezuela hervorgebracht, eine aufsteigende soziale Klasse, und dies wird in einem Prozess, der als revolutionär bezeichnet wurde, sicherlich einige Auswirkungen auf seine Basis haben.
Würden Sie sagen, dass es sich um eine zentristische, linke oder populistische Regierung handelt? Wie würden Sie sie charakterisieren?
Vor allem würde ich sie als pragmatisch einstufen. Die Sache ist die, dass sie durch den Frontalzusammenstoß mit Washington automatisch als progressiv, links usw. wahrgenommen wird und sich in dieses Bündnissystem einordnet.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich der Staat hier wirklich sehr stark zurückgezogen. Man könnte von einer Regierung sprechen, die, wenn sie sich für bestimmte Prozesse entschieden hätte, eine sehr neoliberale Regierung gewesen ist. Der Punkt ist, dass es keine Regierungsentscheidung war, sondern dass es de facto passiert ist. Es gab eine De-facto-Dollarisierung, es gab eine De-facto-Liberalisierung, weil die Kontrollen irgendwann nicht mehr aufrechterhalten werden konnten, und es gab einen Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates, der von niemandem beschlossen wurde, sondern mit dem Einbruch der Öleinnahmen eintrat. Und der Staat versäumte es auch, einige seiner wichtigsten Standbeine aufrechtzuerhalten, wie etwa das Bildungs- und Gesundheitswesen, die ebenfalls aus dem Ruder liefen. In Bezug auf die Ergebnisse ist es also eine sehr neoliberale Regierung, auch wenn sie eine linke, antiimperialistische Ideologie vertritt. Aber im Grunde würde ich sie als pragmatisch bezeichnen.
In Ihrem Buch erwähnen Sie, dass es seit 2017 eine wirtschaftliche Verbesserung im Land gibt. Worin bestand dieser Prozess und wo steht die Ölindustrie?
Die Wirtschaftsproblematik ist der Schlüssel zum Verständnis der Transformation in Venezuela und zur Betrachtung alternativer oder progressiver Experimente in Lateinamerika.
Zunächst gab es einen Prozess, der mit der internen Krise im Land zu tun hatte, noch vor den Sanktionen, und auch mit den Sanktionen als solchen. Dann gab es eine Lockerung der Sanktionen, die es der Ölindustrie ermöglichte, sich ein wenig zu erholen. Aber bevor das geschah, waren die Zahlen bereits positiv. 2023 war Venezuela eines der wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Länder in der Region.
Dies war auf mehrere Faktoren zurückzuführen, sowohl auf die Überweisungen [Remesas], die es vorher in diesem Land nicht gab, als auch auf die verschiedenen Geschäfte, die sich entwickelten, Für den revolutionären Prozess, den es bis dahin gegeben hatte, geschah dies alles im Rahmen einer ziemlich radikalen Liberalisierung der Wirtschaft.
Es gab eine Reihe von Faktoren, die die Wirtschaft belebten. Als der Preis für ein Barrel Öl mehr oder weniger reguliert wurde und Venezuela begann, zu produzieren und seine Produkte zu internationalen Preisen zu verkaufen, was vorher aufgrund der Sanktionen nicht möglich war, kam es zu einer wirtschaftlichen Verbesserung, die eine Stabilisierung der Währung ermöglichte. Dadurch konnte die Hyperinflation zurückgedrängt werden. Die Inflation ist zwar immer noch hoch, aber nicht mehr so extrem wie zuvor, und das Land verfügt über neue Einnahmen, die sogar jenseits des Ölgeschäfts lagen.
Jetzt wissen wir nicht genau, ob wir uns wieder in einer Situation wie früher befinden oder ob wir bereits eine Wirtschaft aufbauen, in der das Erdöl nicht mehr das wichtigste oder einzige Element ist, wie es früher der Fall war, als die Wirtschaft übermäßig davon abhängig war.
Was sind das für Geschäfte, die sich entwickelt haben?
Es gibt einige zutreffende Analysen, die auf eine "bodeguización" des Landes hinweisen. So nennen sie es, das heißt die großen Bodegones, die großen Importeure von Produkten, die es wagen, in den Handelsbereich einzutreten. Es gab einen Prozess, in dem die Ankunft von Produkten den Wettbewerb ankurbelte und die Verwendung des Dollars begann, was paradoxerweise ein Mechanismus war, um die Wirtschaft zu beleben. Es ist interessant, diese Prozesse als Laboratorium zu analysieren, weil sie das Gleichgewicht zwischen den klassischen Wirtschaftsmodellen erklären, von denen eines sehr staatsfreundlich und das andere sehr marktfreundlich ist. Und hier hat es einen sehr unkonventionellen Prozess gegeben.
In Ihrem Buch sprechen Sie auch von einem anderen Prozess, bei dem die Forderungen der Volkssektoren, die zuvor viel stärker mit der Regierungspartei identifiziert wurden, nun von der Opposition aufgegriffen werden. Wie kam es zu dieser Veränderung?
Ja, es gab einen Prozess der Bürokratisierung des Chavismus, was bei allen Bewegungen der Fall ist, die vier oder acht Jahre lang an der Macht sind. Hier sind es fast 25 Jahre. In gewisser Weise dringt die Mobilisierung der Opposition in die soziale Basis ein, in der der Chavismus hegemonial war. Dieser 28. Juli wird ein Test dafür sein, wie effektiv eine Reihe von Prozessen sowohl des Chavismus als auch der Opposition gewesen sind, um Wahlerfolge zu erreichen. Wenn der Chavismus die gleiche Anzahl von Stimmen wie in seinen guten alten Tagen erhält, würde er die Wahlen erneut gewinnen. Das Problem ist, dass die Basis des Chavismus geschwächt ist und wir nicht wissen, wie groß sie noch ist. Das alles werden wir am 28. Juli wissen.
Ein weiteres Phänomen, das in Ihrem Buch auftaucht, ist das der Massenmigration und ihrer Auswirkungen. Sie haben erwähnt, dass sie sich auf die Wahlen auswirken könnte, vielleicht zu Gunsten der Regierungspartei, da die Menschen, die sich entschieden haben zu bleiben, diejenigen sein könnten, denen es besser geht oder die mehr für die Regierung sind.
Ja, das ist sehr interessant, denn am 28. Juli wird auch getestet, wie das Wählerverzeichnis wirklich aussieht, denn seit der Migrationswelle gab es keine Volkszählung mehr, und alle Daten, die wir haben, sind bereits veraltet. Es wird geschätzt, dass etwa sieben Millionen Menschen von insgesamt 30 Millionen das Land verlassen haben. Aber es ist nicht wirklich klar, wie sich diese Zahl auf das Wählerverzeichnis ausgewirkt haben könnte: ob die Leute älter oder jünger sind, aus verschiedenen Regionen kommen oder unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Nichts davon weiß man mit Sicherheit.
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•NEUER BEITRAG26.07.2024, 16:27 Uhr
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Die Tatsache, dass die Menschen im Ausland nicht wählen, ist jedoch ein klarer Vorteil für die Regierung. Die Regierung hat diesen Menschen größtenteils nicht erlaubt, zu wählen. Außerdem konnten sie an vielen Orten gar nicht wählen, da es dort kein Konsulat gibt, weil die venezolanische Regierung immer noch nicht anerkannt ist, wie in den USA.
Darüber hinaus kann die Auswanderung enorme Auswirkungen haben, da sich der gesamte ideologische, kommunikative und parteipolitische Apparat der Opposition im Ausland befindet. So ist es für sie sehr schwierig, zu agieren und zu verstehen, was hier geschieht. Und der Kampf ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die ganze Spannung konzentriert sich also auf diesen unzufriedenen Chavismus, der die Wahl bestimmen kann.
Gibt es Elemente aus dem Ausland, die einen Einfluss auf die Wahlen oder auf das, was danach passiert, haben könnten? Sie erwähnen zum Beispiel die Aussicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump. Welche Einflüsse könnten von außen kommen?
Ich beziehe mich vor allem auf die USA, die am wichtigsten sind. Denn wenn sich der Ölmarkt stabilisieren würde und hier die Rechte gewinnt, wenn sich zudem die Ultrarechte durchsetzt, und wenn Donald Trump in den USA gewinnt, was immer wahrscheinlicher wird, dann haben wir es mit einem Kurzschluss zu tun, der bevorsteht.
Das verändert das Szenario gewaltig, denn wir wissen nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, inwieweit in dieser Situation Raum für Revanchismus, für Gewalt wäre. Wir sprechen hier von einem Prozess, in dem die Streitkräfte die Regierung unterstützen, wir sprechen nicht von einer schwachen Regierung, wie es in Lateinamerika oft geschieht ‒ nehmen wir das Beispiel von Pedro Castillo in Peru. Hier haben wir es mit einer sehr starken Regierung zu tun, und deshalb könnte jeder abrupte, radikale Wechsel, der aus den politischen Bahnen gerät, sogar zu einem Bürgerkrieg führen.
Dies ist ein Szenario, von dem wir natürlich hoffen, dass es nicht eintritt. Das wird zunehmend unwahrscheinlicher, aber der 28. nähert sich, das ist ein Funke. Hoffentlich wird er eine demokratische Initialzündung sein, bei der der Verlierer das Ergebnis akzeptiert und die Rolle der Opposition übernimmt.
Nächstes Jahr finden sehr wichtige Wahlen statt, es sind Mega-Wahlen, bei denen vom Parlament bis zu den Bürgermeistern, Gouverneuren und praktisch allen Institutionen gewählt wird. Der Verlierer hat also in den kommenden Jahren der Politik viel zu gewinnen.
Das Interview erschien zuerst am 13. Juli in der uruguayischen Zeitung und Internetplattform La Diaria
Link ...jetzt anmelden!
#Venezuela
#PraesidentschaftswahlenVenezuela
Die Tatsache, dass die Menschen im Ausland nicht wählen, ist jedoch ein klarer Vorteil für die Regierung. Die Regierung hat diesen Menschen größtenteils nicht erlaubt, zu wählen. Außerdem konnten sie an vielen Orten gar nicht wählen, da es dort kein Konsulat gibt, weil die venezolanische Regierung immer noch nicht anerkannt ist, wie in den USA.
Darüber hinaus kann die Auswanderung enorme Auswirkungen haben, da sich der gesamte ideologische, kommunikative und parteipolitische Apparat der Opposition im Ausland befindet. So ist es für sie sehr schwierig, zu agieren und zu verstehen, was hier geschieht. Und der Kampf ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die ganze Spannung konzentriert sich also auf diesen unzufriedenen Chavismus, der die Wahl bestimmen kann.
Gibt es Elemente aus dem Ausland, die einen Einfluss auf die Wahlen oder auf das, was danach passiert, haben könnten? Sie erwähnen zum Beispiel die Aussicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump. Welche Einflüsse könnten von außen kommen?
Ich beziehe mich vor allem auf die USA, die am wichtigsten sind. Denn wenn sich der Ölmarkt stabilisieren würde und hier die Rechte gewinnt, wenn sich zudem die Ultrarechte durchsetzt, und wenn Donald Trump in den USA gewinnt, was immer wahrscheinlicher wird, dann haben wir es mit einem Kurzschluss zu tun, der bevorsteht.
Das verändert das Szenario gewaltig, denn wir wissen nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, inwieweit in dieser Situation Raum für Revanchismus, für Gewalt wäre. Wir sprechen hier von einem Prozess, in dem die Streitkräfte die Regierung unterstützen, wir sprechen nicht von einer schwachen Regierung, wie es in Lateinamerika oft geschieht ‒ nehmen wir das Beispiel von Pedro Castillo in Peru. Hier haben wir es mit einer sehr starken Regierung zu tun, und deshalb könnte jeder abrupte, radikale Wechsel, der aus den politischen Bahnen gerät, sogar zu einem Bürgerkrieg führen.
Dies ist ein Szenario, von dem wir natürlich hoffen, dass es nicht eintritt. Das wird zunehmend unwahrscheinlicher, aber der 28. nähert sich, das ist ein Funke. Hoffentlich wird er eine demokratische Initialzündung sein, bei der der Verlierer das Ergebnis akzeptiert und die Rolle der Opposition übernimmt.
Nächstes Jahr finden sehr wichtige Wahlen statt, es sind Mega-Wahlen, bei denen vom Parlament bis zu den Bürgermeistern, Gouverneuren und praktisch allen Institutionen gewählt wird. Der Verlierer hat also in den kommenden Jahren der Politik viel zu gewinnen.
Das Interview erschien zuerst am 13. Juli in der uruguayischen Zeitung und Internetplattform La Diaria
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•NEUER BEITRAG26.07.2024, 16:40 Uhr
EDIT: arktika
26.07.2024, 16:48 Uhr
26.07.2024, 16:48 Uhr
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N. B. Wie sehr sich die venezolanische Politik (und damit auch die Wirtschaftspolitik) geändert hat, zeigt sich darin, daß - vor Jahren noch kaum denkbar - viele Geschäftsleute in den USA pro Maduro sind - JA, WAS DAS ÖL ALLES MÖGLICH MACHT ..., nebst der verbesserten "Leinenführigkeit" der venezolanischen Führung natürlich.
Ebenfalls auf amerika21:
US-Geschäftsleute halten Maduros Verbleib an der Macht in Venezuela für ratsam
New York City/Caracas. Laut einem kürzlich im Wall Street Journal (WSJ) veröffentlichten Bericht hält eine Gruppe von Geschäftsleuten aus dem Ölsektor in den USA Präsident Nicolás Maduro für die beste Option bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Diese Position beruhe nach Angaben der Unternehmer:innen auf der Auffassung, dass Maduros Regierung mehr Stabilität für Investitionen in dem südamerikanischen Land bietet.
Im Laufe des vergangenen Jahres hätten US-Unternehmer:innen indirekte Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten geführt, was ihre Meinung über die Kontinuität seiner Regierung gestärkt hat. In diesem Zusammenhang drängten sie die Regierung von Präsident Joe Biden dazu, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela zu erwägen, um die Erholung und Zusammenarbeit im Ölsektor zu erleichtern.
"Wenn die Opposition gewinnt, besteht die Gefahr, dass Venezuela im Chaos versinkt, was die Hoffnungen auf eine Rückkehr des Landes als wichtiger globaler Öllieferant zunichte machen könnte", so die Quellen aus der Industrie gegenüber dem WSJ.
Im Vorfeld der für den 28. Juli angesetzten Wahlen äußern diese Geschäftsleute die Befürchtung, dass ein Sieg der Opposition zu erheblicher Instabilität im Land und damit zu einer Behinderung der Bemühungen um eine Wiederbelebung der venezolanischen Ölindustrie und der Handelsbeziehungen mit den USA führen könnte.
Diese Analyse verdeutlicht die komplexe Verflechtung zwischen der venezolanischen Innenpolitik und den wirtschaftlichen Interessen der USA in einer Zeit, in der der globale Ölmarkt Anzeichen von Spannungen und Veränderungen aufweist und es im Interesse der US-Geschäftsleute liegt, dass die Situation auf venezolanischem Boden so bleibt, wie sie ist.
Bei einem kürzlichen Besuch eines Chevron-Werkes, das 2023 wiedereröffnet wurde, richtete Maduro im staatlichen Fernsehen einen direkten Appell an US-Investoren: "Ihre Investitionen sind in Venezuela willkommen, damit wir gemeinsam auf ein anderes Verhältnis zwischen den USA und Venezuela hinarbeiten können. Wir garantieren Stabilität, Rechtssicherheit, Frieden und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen."
Am 26.07. unter Link ...jetzt anmelden!
#Erdoel
Ebenfalls auf amerika21:
US-Geschäftsleute halten Maduros Verbleib an der Macht in Venezuela für ratsam
New York City/Caracas. Laut einem kürzlich im Wall Street Journal (WSJ) veröffentlichten Bericht hält eine Gruppe von Geschäftsleuten aus dem Ölsektor in den USA Präsident Nicolás Maduro für die beste Option bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Diese Position beruhe nach Angaben der Unternehmer:innen auf der Auffassung, dass Maduros Regierung mehr Stabilität für Investitionen in dem südamerikanischen Land bietet.
Im Laufe des vergangenen Jahres hätten US-Unternehmer:innen indirekte Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten geführt, was ihre Meinung über die Kontinuität seiner Regierung gestärkt hat. In diesem Zusammenhang drängten sie die Regierung von Präsident Joe Biden dazu, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela zu erwägen, um die Erholung und Zusammenarbeit im Ölsektor zu erleichtern.
"Wenn die Opposition gewinnt, besteht die Gefahr, dass Venezuela im Chaos versinkt, was die Hoffnungen auf eine Rückkehr des Landes als wichtiger globaler Öllieferant zunichte machen könnte", so die Quellen aus der Industrie gegenüber dem WSJ.
Im Vorfeld der für den 28. Juli angesetzten Wahlen äußern diese Geschäftsleute die Befürchtung, dass ein Sieg der Opposition zu erheblicher Instabilität im Land und damit zu einer Behinderung der Bemühungen um eine Wiederbelebung der venezolanischen Ölindustrie und der Handelsbeziehungen mit den USA führen könnte.
Diese Analyse verdeutlicht die komplexe Verflechtung zwischen der venezolanischen Innenpolitik und den wirtschaftlichen Interessen der USA in einer Zeit, in der der globale Ölmarkt Anzeichen von Spannungen und Veränderungen aufweist und es im Interesse der US-Geschäftsleute liegt, dass die Situation auf venezolanischem Boden so bleibt, wie sie ist.
Bei einem kürzlichen Besuch eines Chevron-Werkes, das 2023 wiedereröffnet wurde, richtete Maduro im staatlichen Fernsehen einen direkten Appell an US-Investoren: "Ihre Investitionen sind in Venezuela willkommen, damit wir gemeinsam auf ein anderes Verhältnis zwischen den USA und Venezuela hinarbeiten können. Wir garantieren Stabilität, Rechtssicherheit, Frieden und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen."
Am 26.07. unter Link ...jetzt anmelden!
#Erdoel
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Ukraine: "Dummy" für die NATO
arktika
• 30.01.2023
arktika
• 30.01.2023
arktika
• 26.01.2023
Rußland: Ausweichen auf Lateinamerika militärisch sinnvoll?
arktika
• 16.01.2024
FPeregrin
• 14.01.2024
arktika
• 26.01.2022
Israel/Palästina - Das Narrativ verschieben!
FPeregrin
• 21.11.2022
arktika
• 21.11.2022
arktika
• 21.11.2022
Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt 5
Hallo Genossen,
so, Laschet wurde zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt
Was meint ihr dazu?
und Welche Kapital Fraktion repräsentiert er? Ist er transatlantiker oder eher nicht ganz?
Ich erwartete, das...mehr
FPeregrin
• 16.01.2021
mischa
• 16.01.2021
arktika
• 16.01.2021
NEU
Ende der Dollardominanz in Sicht? 14
Sollte die weltweite Dominanz des US-Dollar endlich seinem Ende entgegengehen? Eine neue Idee, die für mich als LaiIn erstmal verlockend u. zukunftsträchtig klingt, soll es möglich machen können. Ich stelle das ...mehr
arktika
NEU
vor 2 Tagen
FPeregrin
NEU
07.10.2024
arktika
• 31.07.2024
Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 26
Arnold Schölzel schriebt bereits gestern in der jW:
Online Extra
26.09.2021, 20:27:49 / Inland
Nach dem Wahltag
Zeit der Zerreißproben
Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. ...mehr
FPeregrin
• 21.11.2021
FPeregrin
• 21.11.2021
FPeregrin
• 21.11.2021
Ukraine: "Dummy" für die NATO 7
Noch 'n Ukraine-Thread ... Schon wieder! ... Meines Erachtens ist es sinnvoll, diesen Thread aufzumachen und ihn im Forum 'Imperialismus' aufzumachen, da die Ukraine ja letztlich nur ein Spielball u. ein Spielgrund...mehr
arktika
• 30.01.2023
arktika
• 30.01.2023
arktika
• 26.01.2023
Rußland: Ausweichen auf Lateinamerika militärisch sinnvoll? 4
Ist angesichts der derzeitigen "heißen" Situation in Europa für Rußland eine militärische Einbeziehung von Ländern (z. B. Venezuela, Kuba) des Lateinamerikas sinnvoll? Wenn ja, was wäre am sinnvollsten und w...mehr
arktika
• 16.01.2024
FPeregrin
• 14.01.2024
arktika
• 26.01.2022
Israel/Palästina - Das Narrativ verschieben! 6
Immer wieder stößt man beim "Blättern" in älteren Beiträgen auf vormals übersehene interessante und wichtige Texte, so wie diesen hier folgenden.
Der sehr facettenreiche Artikel Das Narrativ verschieben des...mehr
FPeregrin
• 21.11.2022
arktika
• 21.11.2022
arktika
• 21.11.2022