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NEUKonterrevolution in Venezuela?
  [6 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 194 Antworten
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NEUER BEITRAG12.05.2020, 19:12 Uhr
EDIT: arktika
12.05.2020, 19:18 Uhr
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arktika

Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für "tödliche Gewalt"
Vertrag sah auch Einsatz von international geächteten Antipersonenminen vor. Neue Details über Spur von US-Söldnern nach Deutschland


Caracas. In Venezuela haben Sicherheitsbehörden bei einer Operation in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar im Teilstaat Aragua drei weitere Armeeangehörige verhaftet, die an einer gescheiterten Militäraktion im Norden des Landes am 3. Mai beteiligt gewesen sein sollen. Die verdächtigten Jairo B., Franco J. und Evan R. wurden dem Haftrichter vorgeführt.

"Die Festnahme dieser Deserteure ist Teil eines Einsatzes der staatlichen Sicherheitskräfte zur Ergreifung der Teilnehmer der fehlgeschlagenen Söldner-Operation, die darauf abzielte, einen Staatsstreich durchzuführen und Präsident Nicolás Maduro zu ermorden", berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt. Nach Angaben der venezolanischen Polizei werden die Operationen zur Suche und Festnahme weiterer Beteiligter an der Militäraktion fortgesetzt.

Bislang wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 3. Mai rund zwei Dutzend Personen verhaftet, darunter zwei ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Green Berets, beide mit Verbindungen nach Deutschland.

Die Regierung von Präsident Maduro verschärft indes den Ton gegen die politische Führung des Nachbarlandes Kolumbien. Man habe zuverlässige Beweise für eine Beteiligung der Regierungen Kolumbiens und der Vereinigten Staaten an dem versuchten Umsturz, hieß es aus Caracas. Beide genannten Regierungen unterstützen den Abgeordneten der Nationalversammlung und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Ein enger Berater Guaidós hat inzwischen bestätigt, dass er einen umfassenden Vertrag mit der US-Söldnerfirma Silvercorp unterzeichnet hat. Ziel sei es gewesen, die Regierung Maduro zu stürzen und einen Regimewechsel einzuleiten.

Die US-Tageszeitung Washington Post veröffentlichte indes die komplette Fassung des Vertrags zwischen Silvercorp und Guaidó. Die Verhandlungen darüber seien im vergangenen Jahr initiiert worden und mitunter schwierig verlaufen. Dennoch sei die über 40 Seiten umfassenden Anhänge zu der Vereinbarung schließlich zur Unterschrift gekommen, schreibt Ana Vanessa Herrero, die an dem Bericht der Washington Post mitgewirkt hat. Ihre Redaktion habe zuvor schon eine siebenseitige Vertragsfassung verifiziert, die ihr von Silvercorp-Gründer Jordan Goudreau zur Verfügung gestellt worden war.

Der Söldnerunternehmer, der sich inzwischen offenbar mit Guaidó überworfen hat, spielte der US-Zeitung zudem ein heimlich aufgenommenes Video zu, indem der selbsternannte Interimspräsident den Vertrag gutheißt. "Wir tun hier das richtige für unser Land, ich werde das unterschreiben", so der Oppositionspolitiker.

Die konkreten Vereinbarungen des geleakten Dokuments belasten Guaidó und seine Unterstützer nun aber massiv. So planten die US-Söldner, im Zuge einer Machtübernahme auch mit den Sondereinheiten (Fuerzas de Acciones Especiales, FAES) sowie weiteren Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Dabei hatte ausgerechnet die Opposition um Guaidó die FAES mehrfach als Todesschwadron bezeichnet.

In einem anderen Teil des Vertrags ließ sich Silvercorp von Guaidó den Einsatz von Antipersonenminen des Typs Claymore M18A1 zusichern. Der Einsatz dieser Waffen ist durch die Ottawa-Konvention geächtet, die Venezuela unterzeichnet und ratifiziert hat.

Der nun veröffentliche Putschvertrag sicherte der Söldnertruppe auch den Einsatz "tödlicher Gewalt zum Schutz designierter Personen und Militärs" zu. Detaillierte Informationen enthält der Kontrakt zudem zu den Zahlungsmodalitäten. Sollte die neu inthronisierte Staatsführung nicht liquide sein, könne sie Silvercorp auch mit venezolanischem Erdöl bezahlen, heißt es an der entsprechenden Stelle.

Der US-Journalist Adam Housley berichtete indes auf Twitter über die im bayerischen Schweinfurt lebende Ehefrau von einem der inhaftierten US-Söldner, Airan Berry. "Meine Tochter, mein Sohn und ich waren glücklich, meinen Mann im venezolanischen Fernsehen relativ unversehrt zu sehen", zitiert er Melanie Berry. Ihre Hauptsorge sei nun, dass er weiterhin menschlich behandelt wird, während er sich in Venezuela aufhält.

Airan Berry lebt seit Jahren in Schweinfurt. In Deutschland war er offenbar auch mit einem weiteren nun in Venezuela inhaftierten US-Militär, Luke Denman, und Goudreau zusammengekommen. Berry und Denman waren bei den US-Truppen in Deutschland stationiert.

Berrys Ehefrau führt ein Einrichtungsgeschäft in Schweinfurt, gemeinsam mit ihrer Mutter Jutta Schmid, einer Lokalpolitikerin der CSU. Bei den Lokalwahlen im März hatte Schmid für den Stadtrat in Schweinfurt auf Platz 24 kandidiert.

Beachtlich sind auch die Festnahmen in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar, deren Vertreter über gute Kontakte zu konservativen Parteien in Deutschland verfügen. 2016 hatten Vertreter des inzwischen weitgehend unbedeutenden Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD) Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, diente auch der Pflege der Kontakte zur Colonia Tovar. Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren offiziell in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zur Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro an. Sie alle sind bis heute aktive Gegner der Regierung Maduro.


am 11. Mai von Harald Neuber auf amerika21 unter
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Zum Abkotzen auf die Tränendrüse drückt Lars Wienand auf t-online heute unter Bangen in Schweinfurt: Vater als Söldner in Venezuela in Haft
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Wird wohl nicht die einzige Propaganda in diesem Stil sein.
NEUER BEITRAG12.05.2020, 19:34 Uhr
EDIT: arktika
12.05.2020, 19:39 Uhr
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arktika

Venezuela: Kampf um das "blockierte" Gold Derweil bittet Venezuela, wie Maria Müller am 11. Mai auf RT deutsch berichtet, die UNO, seine in Großbritannien blockierten Goldreserven zu verwalten. Deren Verkauf soll die Kampagne gegen das Coronavirus finanzieren. Venezuela plant zudem eine Klage vor dem Strafgericht in Den Haag gegen die "Bank of England".

Blockierte Goldreserven: Venezuela bittet Vereinte Nationen um Hilfe

Die venezolanische Regierung wandte sich vor einigen Tagen mit einem speziellen Ersuchen an die UNO. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) solle als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Laut einem Bericht der Agentur Reuters hat die Regierung von Nicolás Maduro der internationalen Institution einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet. Demnach solle die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von 550 Millionen US-Dollar verwalten.

Englische Bank setzt Venezuelas Goldreserven fest

Über diese Brücke solle die britische Zentralbank dazu bewogen werden, das fremde Gold endlich zum Verkauf freizugeben. Die Mittel würden dann über die Finanzierungen von UNO-Hilfsprogrammen der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen, speziell im Rahmen der gravierenden Auswirkungen der Corona-Epidemie.

Die englische Bank weigert sich seit 2018, die bei ihr gebunkerten 31 Tonnen Gold dem venezolanischen Staat zurückzugeben. Das Vorgehen ist durch keinerlei britische oder internationale Gesetze gedeckt.

Auf Anfragen der Presse habe ein Sprecher des UNDP nun erklärt:

- " Wir sind vor Kurzem angesprochen worden, um Mechanismen zur Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu untersuchen, die die Zentralbank von Venezuela in Finanzinstitutionen außerhalb des Landes hält. Damit sollen die laufenden Bemühungen unterstützt werden, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen dringenden humanitären, gesundheitlichen und sozialökonomischen Probleme zu lösen."

Die ab dem 17. März verhängte Quarantäne, der dramatische Absturz des Ölpreises und die extremen Wirtschafts- und Finanzsanktionen durch die USA wirken sich auf die dringende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten weiter verschärfend aus.

Niedrige Infektionszahlen in Venezuela

Das UNDP, das gegenwärtig die Länder des globalen Südens in ihrem Kampf gegen das Coronavirus unterstützt, ist in Venezuela erfolgreich aktiv. Das Land weist eine gute Bilanz in der Gesundheitskampagne auf. Auch die enge Zusammenarbeit des venezolanischen Gesundheitsministeriums mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und deren Dachorganisation WHO erwies sich bislang als hilfreich bei der Kontrolle des Virus.

So sind auch die Fallstatistiken durch den Zugang der Organisationen zu den Ergebnissen der Testproben gesichert. Venezuela weist heute 367 Infizierte vor, davon 164 Genesene, 100 Personen in Quarantäne und zehn Todesfälle, bei einer Bevölkerung von 33,3 Millionen. Es wurden über 400.000 Tests durchgeführt. Die Zahlen der Infektionskurve sind leicht rückläufig. Wie auch in Deutschland, oder auch weltweit, könnte die Dunkelziffer in Venezuela höher liegen. Doch die Zahl der Todesopfer ist stets ein klares Indiz.

Humanitäre Hilfe durch UN-Organisationen


Die Gesundheitsorganisationen der UNO lieferten mehrere Tonnen humanitärer und medizinischer Hilfe, darunter PCR-Proben und Schnelltests mit Blutabnahme, außerdem Schutzmasken, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Beatmungsgeräte und Medikamente zum Einsatz gegen COVID-19. Im Fall der Freigabe der beschlagnahmten Goldmillionen könnten diese für Venezuela eingesetzten UN-Mittel für andere Staaten verwendet werden, deren Bevölkerung sich ebenfalls in großer Not befindet.

Ende 2018, als die britische Zentralbank das venezolanische Vermögen blockierte, schwiegen sich die Verantwortlichen über die Gründe ihres Vorgehens einfach aus. Sie hielten es nicht für nötig, ihre Piraterie irgendwie zu rechtfertigen.

Juan Guaidó bat England, das Gold zu blockieren

Maduros Gegenspieler, der selbst ernannte oppositionelle Übergangspräsident Juan Guaidó, hat damals die britische Regierungschefin Theresa May und den Chef der Bank of England Mark Carney persönlich gebeten, die Transaktion zu stoppen. Der von Großbritannien immer noch als legitimer Staatschef Venezuelas anerkannte Guaidó hatte Erfolg, zumal die US-Sanktionen Finanzgeschäfte mit Venezuela untersagen.

Laut einem damaligen Artikel der englischen Zeitung Times haben sich Funktionäre der Bank nur anonym dazu geäußert.Es habe Bedenken gegeben, "dass Herr Maduro das Gold, das dem Staat gehört, beschlagnahmen und zum persönlichen Vorteil verkaufen könnte. Man habe darauf bestanden, dass der Präsident Venezuelas erklären solle, was er mit dem Geld zu tun gedenke".

Derlei Verdächtigungen ohne irgendwelche konkreten Indizien hätten vor keinem Gericht Bestand. Sie stehen nun als völlig haltlos da, falls die UNO sich heute dazu bereit erklärte, die Transaktion mit der britischen Bank zu übernehmen. Außerdem würde es sich nicht um "Finanzgeschäfte" mit Venezuelas Gold handeln, die laut den US-Sanktionen global verboten sind. Das Finanzieren von UNO-Programmen und deren Verwendung unter der Kontrolle der Weltorganisation hat einen anderen Charakter.

Venezuelas Klage vor dem Strafgericht in Den Haag

Die Bank of England, bei der Banken, Fonds, Regierungen und Zentralbanken aus aller Welt ihre Reserven bunkern, wird sich möglicherweise vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag verantworten müssen.

Denn dort hat Venezuela am 13. Februar unter Berufung auf Artikel 14 des Römischen Statuts eine Zusatzklage zu einer bereits zuvor eingereichten Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten präsentiert. Demnach verletzen die Sanktionen der nordamerikanischen Regierung unmittelbar die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung in vielfältiger Weise. Das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte durch internationale Bankinstitute ist Teil der Sanktionen der Trump-Administration und fällt unter die Klage.

Am 7. März hat das Gericht beschlossen, beiden Klagen stattzugeben und den juristischen Vorgang mit sofortiger Wirkung der Kammer III für Vorprozessverfahren zuzuweisen.

In dem vom venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza in Den Haag vorgelegten Dokuments heißt es:

- " Die Aggressivität einseitiger Zwangsmaßnahmen hat zu einer drastischen Verringerung des Einkommens der Bolivarischen Republik geführt. Die Öleinnahmen wurden um mehr als das 16-Fache reduziert und gingen von fast 42 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf fast vier Milliarden Dollar im Jahr 2018 zurück. Hinzu kommen die Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade, wodurch Venezuela von seinen externen Finanzierungslinien abgeschnitten wurde. Die Importkosten stiegen aufgrund von Logistikeffekten und Handelsbeschränkungen für den Freihandel auf das Fünffache."

Die Maßnahmen der US-Regierung haben der südamerikanischen Nation 2019 einen finanziellen Verlust von 116 Milliarden Dollar verursacht. Das verhindert den Erwerb von Medikamenten, Nahrungsmitteln und die Entwicklung eines regelmäßigen Handels mit anderen Nationen.

Chronologie der Sanktionen

In dem von Venezuela in Den Haag präsentierten Dokument sind die Sanktionen chronologisch aufgelistet:

2015: Barack Obama erklärt Venezuela zu einer "außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA".

2017: Donald Trump verschärft die Sanktionen und friert das Vermögen venezolanischer Beamter ein.

2017: Das Vermögen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und deren Geld auf internationalen Banken wird eingefroren.

2018: Die Regierung Trump wendet Sanktionen gegen 20 staatliche Unternehmen an.

2019: Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen venezolanische Goldexporte.

2019: Die Konten der Erdölunternehmen werden eingefroren.

2019: Gegen 34 venezolanische Schiffe, die Erdöl und Nahrungsmittel transportieren, werden Sanktionen verhängt.

2020: Das Luftfahrtunternehmen Conviasa wird sanktioniert.


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WICHTIG: Am 7. März hat das Gericht beschlossen, beiden Klagen stattzugeben und den juristischen Vorgang mit sofortiger Wirkung der Kammer III für Vorprozessverfahren zuzuweisen. Egal, was bei rauskommt. Wenigstens ruht der See nicht mehr so stille!
NEUER BEITRAG26.05.2020, 17:57 Uhr
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Venezuela: Yankees verscherbeln venez. Eigentum US-Gericht erlaubt Verkauf von beschlagnahmter venezolanischer Firma Citgo

Wilmington, Delaware. Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware hat in einem wegweisenden Urteil den Verkauf des venezolanischen Unternehmens Citgo genehmigt. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA. 2019 war das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt und der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben worden.

Bereits seit rund zehn Jahren versucht der kanadische Bergbau-Konzern Crystallex Zugriff auf Vermögenswerte von PDVSA oder Citgo zu erlangen. Crystallex erhebt seit 2011 Forderungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar, nachdem ein Goldminenprojekt in Venezuela von der Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstaatlicht wurde. Der Bezirksrichter von Delaware, Leonard P. Stark, stellte bereits im August 2018 die Konfiszierung von PDVSA-Guthaben in den USA in Aussicht, um die Forderungen von Crystallex zu begleichen. Venezuela leistete im November 2018 eine erste Zahlung von 425 Millionen Dollar, worauf ein Vergleich mit dem Unternehmen getroffen wurde. Crystallex ging aber wegen des ausstehenden Differenzbetrags erneut vor US-Gerichte.

Washingtons Anerkennung von Guaidó als "Interimspräsident" Venezuelas im Januar 2019 führte zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten des venezolanischen Staates in den USA, darunter auch Citgo. Der Wert des Unternehmens wird auf rund sieben Milliarden Dollar geschätzt. Die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete die Übernahme von Citgo durch einen von Guaidó eingesetzten Vorstand als "Raub" und beklagte die Verletzung internationalen Rechts.

Mit dem neuen Urteil aus Delaware wird Crystallex ermächtigt, sich aus den Erlösen eines Verkaufs von Citgo zu bedienen. Allerdings ist noch die Zustimmung des US-Finanzministeriums nötig, damit der Verkauf abgewickelt werden kann. Guaidó betonte in einer Mitteilung, dank eines "Abkommens mit dem Finanzministerium" bleibe Citgo vor einem Verkauf "geschützt".

Venezuelas Außenministerium verurteilte den Richterspruch als "einen Akt moderner Piraterie". Die "Konfiszierung" von Citgo "ist Teil des Raubzugs, den die Regierung von Donald Trump gegen Venezuela unternommen hat", heißt es in einer Stellungnahme. Sie sei in die wirtschaftliche, finanzielle und handelspolitische Blockade einzuordnen, welche die USA seit 2014 schrittweise gegen Venezuelas verhängt haben.

Die Regierung Venezuelas kündigte an, sämtliche internationalen und US-amerikanischen Rechtsmittel auszuschöpfen, "um das Eigentum aller Venezolaner zu verteidigen".


Von Philipp Zimmermann am 25. Mai auf amerika21 unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG26.05.2020, 18:05 Uhr
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Venezuela: iran. Tanker gegen die Blockade durch USA Hurra, sie sind durchgekommen. Zumindest die ersten beiden Tanker aus dem Iran. Drei sind noch unterwegs. Mögen auch sie nicht durch Minen, versehentlich abgefeuerte Torpedos oder dergleichen versenkt werden oder aufgebracht und "beschlagnahmt".

Dazu ein Bericht in der heutigen jW von Knut Mellenthin

Gemeinsam gegen US-Blockade
»Ausdruck der Solidarität«: Iranische Tanker helfen Venezuela


Die ersten beiden von insgesamt fünf iranischen Tankern sind am Wochenende in Venezuela angekommen. Die übrigen drei befinden sich schon im Karibischen Meer und werden voraussichtlich in den nächsten Tagen ihr Ziel erreichen. Befürchtete Zwischenfälle mit US-amerikanischen Kriegsschiffen blieben bisher aus. Der venezolanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Samuel Moncada, twitterte am Sonntag, der Vorgang sei »ein Meilenstein im Kampf für Souveränität, Unabhängigkeit und Frieden«.

Die iranische Tankerflotte bringt insgesamt 1,53 Millionen Barrel Benzin im Wert von mindestens 45,5 Millionen US-Dollar nach Venezuela. Das Land im Norden des südamerikanischen Subkontinents hat nach unterschiedlichen Schätzungen die größten Erdölvorkommen der Welt, aber leidet aufgrund der US-Sanktionen an akutem Benzinmangel. Ursachen hierfür sind das Fehlen benötigter Chemikalien, die früher aus den USA bezogen wurden, und das Schrumpfen der Raffineriekapazitäten wegen fehlender Mittel zur Instandhaltung, Erneuerung und Modernisierung der Anlagen.

Sprecher der US-Regierung hatten die Entsendung der fünf Tanker mit gehässigen und aggressiven Kommentaren begleitet. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für den Iran, Brian Hook, schimpfte am Donnerstag vor Journalisten: »Wir halten dies für ein weiteres bedauerliches Beispiel dafür, wie das iranische Regime den Reichtum seines Volkes stiehlt, um einem illegalen Kleptokraten auf der anderen Seite der Welt zu helfen«.

Regierungsfunktionäre in Washington, die Wert auf Wahrung ihrer Anonymität legten, sprachen gegenüber verschiedenen Medien davon, die Lieferung des Benzins gewaltsam verhindern oder den Iran durch zusätzliche Sanktionen bestrafen zu wollen. Präsident Hassan Rohani wies die Drohungen zurück: »Wenn unsere Tanker in der Karibik oder irgendwo auf der Welt durch die Amerikaner in Schwierigkeiten gebracht werden, werden auch sie Probleme bekommen.«

Iranische Politiker und Diplomaten bezeichnen die Benzinlieferung als Ausdruck der Dankbarkeit für die Hilfe und Solidarität, die Caracas ihrem Land in früheren Jahren entgegengebracht hatte. Sie erinnerten unter anderem daran, dass Venezuela besonders in den Jahren 2008 bis 2012 Benzin in den Iran exportiert und damit die Sanktionen der USA in einem strategisch wichtigen Bereich durchbrochen hatte. In der Folge wurde der staatliche venezolanische Mineralölkonzern PDVSA selbst mit US-amerikanischen Strafmaßnahmen belegt.

Der Iran war jahrzehntelang auf die Einfuhr von Benzin angewiesen, weil das Land den Ausbau seiner Raffineriekapazitäten vernachlässigt hatte. Diese Schwachstelle machten sich die USA für ihr Sanktionsregime zunutze, trieben damit den Iran aber auch zur Selbsthilfe an. Noch Mitte 2017 importierte das Land durchschnittlich zehn Millionen Liter Benzin am Tag. Das waren aber immerhin fast zwei Millionen weniger als im Jahr zuvor. Zu dieser Zeit hatte der Iran einen durchschnittlichen Tagesbedarf von 78 Millionen Liter. Mitte Februar 2019 verkündete Ölminister Bidschan Zanganeh, dass das Land kein Benzin mehr einführen müsse und künftig sogar exportieren könne, ohne dafür aber schon konkrete Pläne zu haben. In den letzten Monaten ließ die Regierung in Teheran wegen der Coronaseuche sowohl die Wirtschaft, als auch den öffentlichen und privaten Verkehr herunterfahren. Das senkte unter anderem deutlich die Nachfrage nach Benzin. Am 12. Mai teilte Zanganeh bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie mit, dass die Benzinvorräte des Landes sich auf einem »historisch beispiellos« hohen Niveau befänden. Vor diesem Hintergrund ist der Deal zwischen Teheran und Caracas als klassische Win-Win-Situation zu sehen.


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NEUER BEITRAG01.06.2020, 16:12 Uhr
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Venez.: Planen die Yankees offenen Angriff via Kolumbien? Eine Spezialeinheit der US-Armee soll ab Anfang Juni in Kolumbien operieren, vorgeblich geht es um den Kampf gegen Drogenhandel, befürchtet wird aber ein Überfall auf Venezuela durch us-amerik. Einheiten. Alles andere hat ja auch bisher nicht so richtig was bewirkt.

"Krieg gegen Drogen": US-Militär im Einsatz in Kolumbien
Brigade der US-Army soll ab Juni operieren. Dauer des Einsatzes und Anzahl der Soldaten unklar. Parlament umgangen. Kritiker befürchten Überfall auf Venezuela


Washington/Bogotá. Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren. Sie soll nach offiziellen Angaben die Streitkräfte des südamerikanischen Landes "beim Kampf gegen den Drogenhandel beraten und unterstützen". Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Botschaft in Bogotá und des kolumbianischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch hervor.

Der Einsatz erfolgt im Rahmen der verstärkten Operationen zur Drogenbekämpfung, die US-Präsident Donald Trump am 1. April angekündigt hatte. "Weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" sollten ins karibische Meer entsandt und Spezialkräfte am Boden eingesetzt werden, so Trump. Es handelt sich um die größte US-Militäroperation in der Region seit 30 Jahren. Die USA haben ihre militärische Präsenz vor allem vor der Küste Venezuelas seitdem stark ausgebaut. US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte damals: "Korrupte Akteure, wie das illegitime Maduro-Regime in Venezuela, sind auf die Gewinne aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln angewiesen, um ihren unterdrückerischen Machterhalt zu sichern".

Die Ankündigung Trumps erfolgte knapp eine Woche, nachdem die US-Justizbehörden den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche verklagt hatten. Die US-Regierung setzte zudem ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung Maduros führen.

Laut US-Botschaft arbeitet die 2018 aufgebaute Spezialeinheit (1st U.S. Security Force Assistance Brigade, SFAB) zum ersten Mal mit einem lateinamerikanischen Land zusammen. Dieses Engagement der USA solle die Beziehung zu ihrem "engsten Verbündeten und Freund in der Region" bekräftigen. Admiral Craig Faller, Oberbefehlshaber des US-Südkommandos (Southcom), sagte: "Die SFAB-Mission in Kolumbien ist eine Gelegenheit, unsere gegenseitige Verpflichtung zur Bekämpfung des Drogenhandels, zur Unterstützung des regionalen Friedens und der Achtung der Souveränität unter Beweis zu stellen." Der Einsatz ist laut einer Pressemitteilung des Southcom zeitlich nicht begrenzt.

Die Truppe werde sich vor allem auf Gebiete im Bajo Cauca, Córdoba, Nariño, auf die Nationalparks Chiribiquete, Sierra de La Macarena, Nudo de Paramillo und Sanquianga konzentrieren sowie auf die in der Grenzregion zu Venezuela gelegenen Gebiete Catatumbo, Bari und Arauca. Das Ziel der Mission sei es, "gemeinsame Ideale und Werte zu verteidigen", so Faller. Brigadegeneral Scott Jackson, Kommandeur der 1. SFAB, führte weiter aus: "Wir helfen unseren Partnern bei der Entwicklung von Sicherheitskapazitäten, damit sie anhaltenden Druck auf gewalttätige extremistische Organisationen ausüben und für die Sicherheit ihrer Nation sorgen können, während sie uns gleichzeitig helfen, den Bedrohungen für die USA zu entgegenzutreten."

Der Einsatz der US-Armee wird indes in Kolumbien stark kritisiert. Der Zusammenschluss linker Gruppen Congreso de los Pueblos erklärte, dies sei "ein schwerwiegender Angriff auf die nationale Souveränität". Die Zulassung von US-Truppen auf kolumbianischem Territorium mache das Land zu einer "Plattform der Aggression" und verschärfe die Spannungen mit Venezuela.

Abgeordnete verschiedener Parteien stellten den Zweck des Einsatzes infrage und monierten, dass die Regierung das Parlament vorab nicht um Autorisierung ersucht hatte.

So kritisierte Antonio Sanguino (Grüne-Partei), die Soldaten der Sondereinheit seien "keine Engelchen" und eine Zustimmung der Abgeordneten wäre erforderlich gewesen. Zudem verlangte er konkrete Angaben: Es sei unklar, wieviele "Spezialisten" kämen, Zahlen von 53 bis zu 800 Mann kursierten. Die geplante Präsenz der Truppe vor allem in den Grenzgebieten werde "die diplomatischen Spannungen mit Venezuela erhöhen", sagte Sanguino.

Die Farc-Partei wirft Präsident Iván Duque vor, ohne die Zustimmung des Kongresses US-Operationen auf kolumbianischem Boden zuzulassen, die sich gegen einheimische Bauern und das venezolanische Volk richteten. Die Partei ruft "die demokratischen und Friedenskräfte auf", gegen Destabilisierung und Gewalt in der Region zu mobilisieren.

Der linksgerichtete Senator Gustavo Petro twitterte: "Das Offensichtliche lässt sich nicht verbergen: Eine Invasion in Venezuela ist in Vorbereitung", und dies geschehe "mithilfe des Drogenhandels". Deutlich wurde auch Senator Armando Benedetti von der Sozialen Partei der Nationalen Einheit: "Admiral Craig sagte im März, dass seine Mission darin bestehe, Maduro wegen Drogenhandels festzunehmen. Heute sind seine Truppen auf dem Weg, und es ist mir egal, ob sie ihn gefangen nehmen oder nicht, aber verwickelt unser Land nicht in den Krieg eines anderen. Sollen sie weitermachen, wenn sie wollen, aber nicht von hier aus."

Kritik kam auch vom Präsidenten des Kongresses, Lidio García (Liberale Partei). Über seinen Twitter-Account erinnerte er Duque "bei allem Respekt" daran, dass es eine "verfassungsmäßige Aufgabe des Senats ist, den Transit ausländischer Truppen auf kolumbianischem Territorium zuzulassen".

Dagegen argumentiert die Regierungspartei Duques im Kongress mit dem "Gewohnheitsrecht". "Wir arbeiten seit Jahrzehnten mit US-Truppen zusammen", begründet die Abgeordnete des Centro Democrático, Paola Holguín.

Präsident Duque hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2020 130.000 Hektar Koka zu vernichten. Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo und der Generalkommandeur der Streitkräfte, General Luis Fernando Navarro, erklärten ihrerseits, dass der Kampf gegen den Drogenhandel eine gemeinsame Priorität mit den USA darstelle. Dieser sei "einer der Hauptmotoren der Gewalt, die die Gemeinden und die Aktivisten trifft".

Kolumbien verzeichnet laut Office of National Drug Control Policy des Weißen Hauses im vergangenen Jahr mit 212.000 Hektar Koka-Anbau einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazität zur Herstellung von Kokain sei von 879 Tonnen im Jahr 2018 auf 951 Tonnen angestiegen. DIe USA sind indes Hauptabnehmer des Kokains. Weltweit gilt Kolumbien als größer Produzent, die USA als größer Konsument.

Bogotá und Washington arbeiten derzeit an einem Plan, den Anbau von Koka und die Produktionskapazität für Kokain bis Ende 2023 um 50 Prozent abzubauen. Dazu werden Soldaten und die Wiederaufnahme der heftig umstrittenen großflächigen Besprühungen mit dem Herbizid Glyphosat aus der Luft eingesetzt.

Dem entgegen mehren sich Stimmen, die das im Friedensabkommen mit den Farc-EP vereinbarte freiwillige Substitutionsprogramm umsetzen wollen. Zudem kommen immer mehr Vorschläge für einen Paradigmenwechsel hin zu einer staatlichen Regulierung der Drogen.


Von Ani Dießelmann und Vilma Guzmán am 1. Juni auf amerika21 unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG28.06.2020, 08:43 Uhr
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Wie die jW am 23. Juni berichtet, hilft der Iran Venezuela n un auch mit der Belieferung von Lebensmitteln:

Iranischer Frachter trifft in Venezuela ein

Caracas. In Venezuela ist ein Schiff mit Lebensmitteln aus dem Iran eingetroffen. Die »Golsan« habe das südamerikanische Land erreicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag. Mit den Waren solle der erste iranische Supermarkt in Caracas bestückt werden, teilte die iranische Botschaft in Venezuela mit. Teheran hatte zuletzt bereits fünf Tanker mit Benzin nach Venezuela geschickt. Aufgrund des Devisenmangels durch die US-Blockade kann Caracas kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. (dpa/jW)

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NEUER BEITRAG01.07.2020, 18:17 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? Von Volker Hermsdorf in der jW vom 1. Juli:

Caracas reicht’s
Venezuela weist EU-Botschafterin nach Verhängung neuer Strafmaßnahmen aus. Spanien offenbar in gescheiterte Söldnerinvasion verstrickt


Die Regierung in Caracas hat genug: Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker hat Präsident Nicolás Maduro die Botschafterin Brüssels, Isabel Brillante Pedrosa, aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (Ortszeit). Am Dienstag reagierte Brüssel mit der Einbestellung der venezolanischen Botschafterin Claudia Salerno Caldera.

Mit dem Rauswurf reagierte Maduro auf die am selben Tag veröffentlichte Entscheidung des EU-Rats, weitere Mandatsträger des Landes mit Einreiseverboten sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen und Konten zu belegen. Damit umfasst die schwarze Liste der EU mittlerweile 36 Amtsinhaber, denen »Vergehen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« vorgeworfen werden. Zu den Betroffenen gehören auch Parlamentspräsident Luis Parra und dessen Stellvertreter, die als gemäßigte Oppositionspolitiker für einen Dialog mit der Regierung von Maduro eintreten. Parra war nach monatelangem Streit mit dem von Washington und der EU unterstützten, selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó Ende Mai vom Obersten Gerichtshof in seiner Funktion bestätigt worden.

Der Brüsseler Beschluss erfolgte zwei Tage, bevor Deutschland am heutigen Mittwoch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Guaidós Förderer in den USA waren bereits vorab über die Hilfe der EU informiert worden. Die in Miami erscheinende Tageszeitung Diario Las Américas hatte die erst am Montag beschlossenen neuen EU-Sanktionen bereits am Sonnabend angekündigt und wohlwollend kommentiert.

»Wer sind sie, dass sie meinen, ihre Interessen mit Drohungen durchsetzen zu können«, kritisierte Maduro jetzt die verschärften Strafmaßnahmen gegen sein Land. Neben dem Landesverweis für die Vertreterin Brüssels kündigte der Staatschef auch »Maßnahmen« gegen den spanischen Botschafter in Caracas an. Die venezolanische Regierung beschuldigt Spanien, die gescheiterte Söldnerinvasion vom 3. Mai unterstützt zu haben. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hatte am Wochenende – unter Berufung auf einen Artikel im Wall Street Journal – öffentlich angeprangert, dass Planung und Vorbereitungen für den Einmarsch durch den Oppositionspolitiker Leopoldo López erfolgt waren.

López hatte sich vor gut einem Jahr dem Hausarrest entzogen und in die Vertretung Spaniens abgesetzt. Die US-Zeitung berichtete am Freitag, dass der von ihr als »Mentor« von Guaidó bezeichnete Botschaftsflüchtling monatelang mit sechs verschiedenen »Sicherheitsunternehmen« verhandelt habe, um Söldner für die »Operation Gideon« anzuheuern. Die Oppositionellen López und Guaidó, die dem extrem rechten Spektrum der Partei »Voluntad Popular« (»Volkswille«) angehören, lehnen den Dialog mit der Regierung ab und befürworten gewalttätige Aktionen zum Sturz des gewählten Präsidenten.

Minister Rodríguez unterstellt, dass der spanische Diplomat Jesús Silva von den Plänen und Aktivitäten seines »Gastes« gewusst haben muss. »Weiß der spanische Botschafter, dass Leopoldo López Videokonferenzen abgehalten hat und weiterhin abhält, in denen es auch um Pläne zur Ermordung von Präsident Maduro geht?« zitierte der Nachrichtensender Russia Today den venezolanischen Politiker. »Was hat die spanische Regierung dazu zu sagen?« fragte Rodríguez Madrid.


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NEUER BEITRAG03.07.2020, 14:26 Uhr
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FPeregrin

... was ein taktisch interessandetr Zug war. Ich übernehme mal von RedGlobe gestern:

EU und Venezuela veröffentlichen gemeinsames Kommuniqué

Venezuela
02. Juli 2020


Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Seiten beizubehalten. Deshalb verzichte Caracas auf die kurz zuvor verkündete Ausweisung der EU-Botschafterin in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa.

Die gemeinsame Stellungnahme ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil Brüssel auf diese Weise de facto das Kabinett von Präsident Nicolás Maduro als Regierung Venezuelas akzeptiert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatte im vergangenen Jahr den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« anerkannt und hält an dieser Fiktion bis heute fest.

Das gemeinsame Kommuniqué hat folgenden Wortlaut:

Das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela und der Auswärtige Dienst der Europäischen Union informieren die internationale Gemeinschaft, dass der Minister der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen Venezuelas, Jorge Arreaza, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Josep Borrell, heute ein Telefongespräch geführt haben, in dem sie in der Notwendigkeit übereinstimmten, den Rahmen der diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, insbesondere in Augenblicken, in denen die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten die Wege des politischen Dialogs erleichtern kann.

Im Ergebnis hat die venezolanische Regierung beschlossen, die am 29. Juni 2020 getroffene Entscheidung aufzuheben, durch die Botschafterin Isabel Bilhante Pedrosa, Chefin der Delegation der Europäischen Union in Caracas, zur unerwünschten Person erklärt worden war.

Beide vereinbarten, die diplomatischen Kontakte zwischen den Seiten auf der höchsten Ebene im Rahmen einer ehrlichen und vom Respekt für das Völkerrecht geprägten Zusammenarbeit zu fördern.

Caracas und Brüssel, 1. Juli 2020

Quellen: MPPRE, EAD / Übersetzung: RedGlobe


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NEUER BEITRAG16.08.2020, 18:36 Uhr
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RevLeft

PARLAMENTSWAHL IN VENEZUELA: Schützenhilfe aus Brüssel Mal was Neues von den Rechten in #Venezuela:

PARLAMENTSWAHL IN VENEZUELA:
Schützenhilfe aus Brüssel.


...In Venezuela soll am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Die politischen Kräfte um Präsident Nicolás Maduro hoffen, dass sie dann die Kontrolle über die Legislative zurückgewinnen können, die sie bei der letzten Wahl 2015 verloren hatten. Damals konnte ein Bündnis aus Oppositionsparteien rund zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erobern. Seither tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen den verschiedenen Staatsgewalten: Nachdem das Parlament sich geweigert hatte, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren, erklärte dieser alle Beschlüsse der Abgeordneten für null und nichtig.

Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Wahl im Dezember nur eine weitere Runde in dieser Auseinandersetzung sein wird. Die Lage, die sich derzeit abzeichnet, erinnert bereits an die von Maduro gewonnene Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018. An dieser hatten sich die wichtigsten rechten Oppositionsparteien nicht beteiligt und dies mit mangelnden Garantien begründet. Dabei hatten damals dieselben Regularien wie bei der von der Opposition gewonnenen Parlamentswahl 2015 gegolten. Obwohl unter anderem der in Venezuela als Vermittler engagierte frühere spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero die Haltung der Regierungsgegner scharf kritisierte, wurde der Wahlboykott auch aus Washington und Brüssel unterstützt. Die USA und die Europäische Union verkündeten anschließend sogar, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen. Davon ausgehend erklärte sich dann Anfang 2019 Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas und wurde als solcher von den USA, den von Rechten regierten Ländern Südamerikas und den meisten EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung begründet ihre anhaltende Unterstützung für den Politiker damit, dass dieser »freie und transparente Wahlen« organisieren solle.

Damit hat Guaidó jedoch nach wie vor keine Eile. Am 2. August veröffentlichten 27 Oppositionsparteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Teilnahme an der »vom Regime einberufenen« Parlamentswahl am 6. Dezember ablehnen. Statt dessen wolle man eine »wirklich einheitliche Kraft konsolidieren«, die das »Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, den Respekt der institutionellen Militärs erlangen und die internationale Unterstützung verstärken« solle. So solle Venezuela »Freiheit und Demokratie« zurückgewinnen, um sich »anschließend« auf einen »Prozess der Transformation und des Wiederaufbaus des Landes vorzubereiten«....

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#Guaido
#Maduro
#USA
#EU
#
NEUER BEITRAG16.08.2020, 18:52 Uhr
EDIT: tolpatchow
16.08.2020, 18:56 Uhr
Nutzer / in
tolpatchow

Auf den Rest der Junge-Welt-Schwerpunktseite sei auch noch hingewiesen:

Druck von links
Venezuelas Regierungspartei muss sich mit bisherigen Bündnispartnern auseinandersetzen.
Von Santiago Baez.

(...) Die in Venezuela regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) konnte sich bislang darauf verlassen, dass sich im Vorfeld von Wahlen alle anderen Linksparteien zu Bündnissen mit ihr bereit finden würden. Das galt nicht nur für kleine Parteien, die schon aus finanziellen Gründen am Rockzipfel der großen PSUV hängen. Auch linke Kritiker des Regierungskurses entschieden sich fast immer, die Einheit mit dem kleineren Übel zu wählen, um Erfolge der extremen Rechten zu verhindern. So riefen noch 2018 die Kommunistische Partei (PCV) und die Partei »Heimatland für alle« (PPT) zur erneuten Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten des Landes auf. Sie begründeten das mit der verschärften Aggression der USA, gegen die man sich gemeinsam wehren müsse. Die PCV zwang der PSUV im Vorfeld immerhin eine gemeinsame Erklärung ab, in der sich die Regierungspartei zu weitreichenden Veränderungen ihrer Politik verpflichtete – umgesetzt wurden diese Versprechen jedoch nicht.

Auch der »Große Patriotische Pol«, ein Zusammenschluss aller chavistischen Parteien, ist seit der letzten Präsidentschaftswahl praktisch nie zusammengekommen. Forderungen der Bündnispartner, gemeinsam über die Regierungspolitik zu beraten, wurden von der PSUV ignoriert. Statt dessen erschienen in den staatlichen Medien immer wieder Äußerungen von Regierungssprechern im Namen des »Patriotischen Pols«, ohne dass diese jedoch mit den anderen Mitgliedern abgestimmt worden wären. (...)

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#Venezuela
#Maduro
#USA
NEUER BEITRAG11.09.2020, 20:14 Uhr
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arktika

Venezuela: Guaido will Parlamentswahlen boykottieren Besonders schlau zu sein, ist ja nicht gerade die große Stärke des "Suppenkaspers". Eher das Gegenteil, und das begeistert nicht immer alle anderen aus der Opposition.
In der jW vom 9. September dazu ein Artikel von Frederic Schnatterer:

Guaidó aus dem Spiel
Venezuela: Rechte um selbsternannten »Übergangspräsidenten« will Parlamentswahl boykottieren. Widerspruch auch aus Opposition


Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich selbst als »Übergangspräsident« des Landes bezeichnet, hat am Montag (Ortszeit) einen »Einheitspakt für die Freiheit und freie Wahlen« vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz, die in den sogenannten sozialen Medien übertragen wurde, erklärte er, die Unterzeichner des Paktes verpflichteten sich dazu, Venezuela »zu befreien« und »dem Volk seine Souveränität wiederzugeben«.

Laut dem Dokument stehen insgesamt 37 Oppositionsparteien hinter der Entscheidung, die für den 6. Dezember geplante Parlamentswahl zu boykottieren. Viel Neues findet sich indes nicht in der Erklärung, über deren Inhalt die Unterzeichner fast 20 Tage verhandelt hatten. So wird die kommende Abstimmung als »von der Diktatur organisierter Betrug« bezeichnet und »freie, gerechte und verifizierbare Präsidentschafts- und Parlamentswahlen« gefordert. Nahezu identische Worte waren schon in einer Mitteilung von damals noch 27 Parteien zu lesen gewesen, in der diese ihren Entschluss begründeten, die Abstimmung zu boykottieren. Statt dessen setzen die Guaidó-Anhänger nun auf eine »Volksbefragung«, zu der »alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes« aufgerufen werden sollen.

Auch wenn die Worte hochtrabend daherkommen: Mit dem Nichtantritt katapultiert sich die Rechte um ­Guaidó voraussichtlich noch weiter ins Abseits der venezolanischen Politik. Seit der Wahl 2015 ist die Nationalversammlung die einzige Institution im Land, in der die Opposition über eine Mehrheit verfügt. Es ist wahrscheinlich, dass sich das nach dem 6. Dezember ändern wird und diejenigen Kräfte, die zumindest solidarisch an der Seite der Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, wieder die Kontrolle über das Parlament gewinnen werden.

Das ist Teilen der venezolanischen Opposition durchaus bewusst. So ruft der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles mittlerweile zur Stimmabgabe am 6. Dezember auf. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung des Politikers heißt es, es gehe darum, zu verhindern, dass die Regierung über eine »ihr genehme« Opposition im Parlament verfüge. »Wir haben uns dazu entschlossen, einen Schritt nach vorne zu machen, da es so aussieht, als wäre niemand sonst dazu bereit, das Risiko einzugehen.«

Trotz geringer Erfolgsaussichten ihrer Strategie setzen die Kreise um Guaidó auf eine Eskalation der Lage. Am Montag rief der »Übergangspräsident« die venezolanische Armeeführung zum Verfassungsbruch auf. So sollten die Militärs sich nicht länger »hinter den Röcken des Diktators verstecken« und aufhören, »die Realität in Venezuela zu ignorieren«. Nun gehe es darum, im Rahmen des »Einheitspakts« für einen »politischen Übergang« einzutreten. Zudem wird in dem Dokument gefordert, die internationalen Sanktionen gegen Venezuela müssten »vertieft und eskaliert« werden.

Dessen ungeachtet setzt die legitime Regierung auf einen geregelten Ablauf der Parlamentswahl. Am Sonntag erklärte Staatschef Maduro, die Abstimmung finde statt, »egal ob es regnet, donnert oder blitzt«. Am vergangenen Mittwoch hatte Außenminister Jorge Arreaza über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass Vertreter der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union zur Wahlbeobachtung eingeladen worden seien. In entsprechenden Briefen seien zudem die »umfassenden« Vorkehrungen für den Ablauf der Abstimmung erläutert worden.


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NEUER BEITRAG10.11.2020, 18:39 Uhr
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arktika

Venezuela: 4 Wochen vor den Parlamentswahlen Parteien in Venezuela starten Kampagnen für Parlamentswahl

Caracas. Etwa vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben Regierung und Teile der Opposition den Wahlkampf begonnen. Die Kräfte um den Oppositionspolitiker Juan Guaidó boykottieren die Wahl und rufen zu einer "Bürgerbefragung" auf.

Am 6. Dezember 2020 werden in dem südamerikanischen Land die Parlamentswahlen stattfinden. Insgesamt bewerben sich 107 politische Organisationen, von denen 98 unterschiedlichen oppositionellen Kräften zugehörien, sowie sechs nationale und 18 regionale indigene Organisationen mit 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten auf 277 Sitze im Parlament. Der Wahlkampf begann unter strengen Corona-Regeln.

Die Liste der Regierung, der "Große patriotische Pol Simón Bolívar", startete ihre Kampagne in der Hauptstadt Caracas. Der Leiter, Jorge Rodríguez, kündigte an, die bisherige Politik der Opposition im Parlament rückgängig machen zu wollen. "Das Volk führt seit fünf Jahren Listen, darauf stehen die Sanktionen, die Straßengewalt, die versuchten Staatsstreiche, die Morde an würdevollen Männern und Frauen. Die Zeit ist gekommen, die Rechnungen zu begleichen."

Die Kommunistische Partei und eine Reihe chavistischer Basisorganisationen werden zum ersten Mal unabhängig von der Regierung mit eigenen Listen antreten. Den Wahlkampfauftakt begingen sie vor der Parteizentrale der Kommunisten in Caracas. Sie kritisieren einen Rechtsruck in der Wirtschaftspolitik der Regierung und fordern, Löhne und Arbeitsrechte zu schützen.

Derweilen geht die rechte Opposition gespalten in diese Wahlen. Teile von ihr, wie die Christ- und Sozialdemokraten oder das Wahlbündnis um den Ex-Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón, werden teilnehmen, während die Guaidó-nahen Kräfte die Wahlen wieder boykottieren werden. Sie erklären, dass die von ihnen geforderten Voraussetzungen für ihre Teilnahme nicht erfüllt worden seien. Dazu gehören die vorherige Entfernung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt und eine Umbildung der Wahlbehörde. Sie rufen stattdessen die Venezolaner auf, an einer Bürgerbefragung teilzunehmen, die vom 5. bis zum 12. Dezember über Apps und Befragungszentren im ganzen Land durchgeführt werden soll.

Präsident Nicolás Maduro erklärte gegenüber zahlreichen Pressevertretern, dass bereits über 300 Wahlbeobachter aus der ganzen Welt ihre Anwesenheit zur Überprüfung des Wahlprozesses bestätigt hätten. Auch die Europäische Union ist eingeladen. Zudem kündigte er an, dass zum ersten Mal Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament einmal die Woche an einer Fernsehdebatte teilnehmen werden.

Am 15. November wird der nationale Wahlrat (CNE) eine zweite Wahlsimulation durchführen und ruft zur Teilnahme auf. An 500 Stellen im Land sollen Wahlberechtigte die Möglichkeit erhalten, sich mit dem elektronischen Wahlsystem vertraut zu machen, das am 6. Dezember zum Einsatz kommen soll.


Von Robert Kohl Parra am 10.11. auf amerika21 unter
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NEUER BEITRAG10.11.2020, 22:09 Uhr
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FPeregrin

"Die Kommunistische Partei und eine Reihe chavistischer Basisorganisationen werden zum ersten Mal unabhängig von der Regierung mit eigenen Listen antreten."

Ich denke, das ich jetzt in der Tat der richtige Zeitpunkt, damit zu beginnen.Die Desorgamisation der Rechten eröffnet gefahrlos dieses hoch-notwendige Handlungsfenster.
NEUER BEITRAG18.11.2020, 12:14 Uhr
Nutzer / in
arktika

Kurz vor den Wahlen steigen die Proteste im Lande. Aber:
"Anders als zuvor waren die jüngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.
Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen ‒ Strom, Gas und Wasser ‒ und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell für Maduros Vorgänger, den früheren sozialistischen Präsidenten Vorgänger Hugo Chávez, gestimmt wurde."
Dazu ein Artikel von Federico Fuentes heute auf amerika21:

Venezuela: Aufbegehren in den eigenen Reihen
Die jüngsten Proteste finden meist nicht in Hochburgen der Opposition statt, noch fordern sie die Absetzung von Nicolás Maduro


Für Venezuela sind Proteste nichts Fremdes, jährlich gibt es Tausende Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks. Mit Stand 1. Oktober haben alleine dieses Jahr bereits etwa 7.000 Proteste (also rund 25 pro Tag) stattgefunden. Das geht aus den Angaben der Venezolanischen Beobachtungsstelle gesellschaftlicher Konflikte (Observatorio Venezolano de Conflictividad Social) hervor.

Aber die Anzahl der Proteste steigt stetig, im September 2020 wurden durchschnittlich 40 pro Tag, in den letzten zehn Septembertagen allein über 700 verzeichnet.

Anders als zuvor waren die jüngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.

Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen ‒ Strom, Gas und Wasser ‒ und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell für Maduros Vorgänger, den früheren sozialistischen Präsidenten Vorgänger Hugo Chávez, gestimmt wurde.

Im Gespräch mit [dem australischen Portal] Green Left äußerte der Sprecher der Chavistisch-sozialistischen Einheitsliga (Liga Unitaria Chavista Socialista, Luchas), Stalin Pérez Borges, dass im Gegensatz zu den "Protesten der Reichen" der vergangenen Jahre Venezuela aktuell vor allem "Proteste der Armen, angetrieben von der schwierigen Lage, in der sich diese aktuell befinden", erlebt. Sie zielten dabei meist auf Funktionäre ab, die mit Maduro und der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) verbunden sind.

Dem stimmt auch der Koordinator von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), Félix Velásquez, zu. Er sagt Green Left gegenüber, dass die Proteste "sich stark von denen unterscheiden, die wir in Venezuela etwa in den Jahren 2014 oder 2017 erlebt haben. Sie waren gewalttätig, ihr Ziel war der Sturz der Regierung. Heute sehen wir größtenteils friedfertige Proteste popularer Sektoren, die sich organisieren, in manchen Fällen sind es sogar ganze Gemeinden, die sich aufgrund des Zusammenbruchs der Grundversorgung entschlossen haben zu protestieren".

Wachsender Unmut

Weder Art noch Ursachen der Proteste sind neu.

Atenea Jiménez vom Nationalen Netzwerk der Kommunarden (Red Nacional de Comuneros, RNC) hatte bereits Anfang 2019 in Green Left über Proteste im Januar in den Barrios (ärmeren Vierteln) von Caracas berichtet, "sogar in einigen, die traditionell sehr chavistisch gewesen sind".

Im April 2020 gab es in mehreren kleineren Städten landesweit einige spontane Ausschreitungen und Plünderungen. Und wieder gehen die Proteste von Städten abseits der Hauptstadt aus. Venezuelas ländliche Regionen – ebenso wie die Armenviertel – waren über Jahrzehnte hinweg von den traditionellen Parteien links liegen gelassen worden und wurden zur stärksten Basis für Chávez‘

Das Leben dort veränderte sich unter der auf die Armen ausgerichteten Bolivarischen Revolution von Chávez radikal, durch den zügigen Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und grundlegender Dienstleistungen. Außerdem wurden bedeutende Initiativen zur Förderung von Genossenschaften, Kommunen und produktive Unternehmen in Gemeinschaftsbesitz umgesetzt. Doch acht Jahre nach seinem Tod sind die Rückschläge der Revolution hier am deutlichsten zu spüren.

Die Regierung Maduro hat sich stark darauf konzentriert, dass in den Großstädten das Licht brennt und das Wasser läuft, vor allem in Caracas. Funktionierte dies, setzten Behörden zuweilen auf staatliche Repression und sogar auf bewaffnete Schlägertrupps um den Unmut zu unterdrücken.

Aber in regionalen Städten kann es vorkommen, dass es tagelang keine Grundversorgung gibt. Und weil sie genug haben von dieser Situation, gehen populare Bewegungen auf die Straße.

Grundlegende Ursachen

Jonatan Vargas, Mitglied des Teams für internationale Beziehungen der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora, CRBZ), die innerhalb der PSUV aktiv ist, sieht den Grund der Versorgungskrise in der "Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die der US-Imperialismus einseitig Venezuela auferlegt hat".

Seit 2014 haben die USA mehr als 40 einseitige Sanktionen gegen Venezuela verhängt, um so die Wirtschaft das südamerikanischen Landes abzuwürgen und Maduro zu Fall zu bringen. Diese Maßnahmen haben Venezuela einen Schaden von geschätzten 116 Milliarden US-Dollar für seine Wirtschaft und mehr als 40.000 Menschenleben gekostet.

Vargas fügt hinzu, dass die Krise auch "den internen Widersprüchen des Prozesses, Ineffizienz, Unfähigkeit, Bürokratie, Gleichgültigkeit und Korruption" geschuldet ist. Ein Beispiel, wie diese Faktoren zusammenwirken und dem Land schadeten, ist das staatliche Erdölunternehmen PDVSA, "das Herz der venezolanischen Wirtschaft".

"Die PDSVA ist ein Opfer der Blockade", sagt Vargas. "Die in den USA ansässige Tochtergesellschaft Citgo, die früher die nötigen Zusätze für die Verarbeitung von Öl zu Benzin in Venezuela lieferte, wurde kurzerhand 2019 von der US-Regierung in einem Akt der Piraterie und des Diebstahls beschlagnahmt und der Imperialistenmarionette Juan Guaidó übergeben".

Im Januar 2019 erklärte sich der damalige Parlamentspräsident Guiadó selbst zum Interimspräsidenten von Venezuela. Seitdem bedienen sich die USA dieser Ausrede, um jegliches venezolanisches Staatsvermögen, das sie in die Finger kriegen können, an Guaidó und seine Unterstützer zu übergeben.

Eine Folge dessen ist der Produktionsstopp von Erdöl, was zu einem dramatischen Mangel bei der Versorgung mit Diesel und Benzin geführt hat, der vom täglichen privaten und öffentlichen Transport bis hin zur landwirtschaftlichen Produktion alle Bereiche trifft. Diese Krise war im September der gewichtigste Grund für die Unzufriedenheit und es gab mehr als 400 Demonstrationen.

"Zugleich ist die PDVSA Opfer interner Korruption geworden, mehrere ehemalige Unternehmensvorsitzende und -direktoren sind wegen Korruption verurteilt worden", ergänzt Vargas.


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NEUER BEITRAG18.11.2020, 12:20 Uhr
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arktika

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Neben dem Grundversorgungsproblem geht es auch um die Löhne. Im September wurden durchschnittlich neun Demonstrationen oder Streiks täglich mit der Forderung nach besseren Löhne gezählt.

Hyperinflation, neben den Saktionen ein weiteres Werkzeug im Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, bedeutet derart gesunkene Arbeitslöhne, dass für den Großteil der Bevölkerung der Zugang zu meisten Grundbedarfsgütern unerreichbar ist.

"Aktuell weist Venezuela die niedrigsten Löhne weltweit auf", so Velásquez. "Ein Lehrer, eine Fachkraft, ein Akademiker verdient nicht mehr als zwei bis drei US-Dollar pro Monat, was natürlich zu großen Problemen führt, wenn ein Kilo Reis einen US-Dollar kosten kann".

Was das bedeutet, erklärt Pérez Borges: "Die Leute müssen ihre gesamte Zeit, nicht nur die Arbeitszeit, darauf verwenden, alles zu tun was sie können, um beim Überleben ihrer Familie zu helfen. Das ist die größte Alltagssorge geworden".

Covid-19 hat all das noch schwieriger gemacht. Zwar seien die Eindämmungsmaßnahmen der Regierung weitestgehend erfolgreich, doch hätten etwa Ausgangssperren zu einer schwierigen Lage für all jene geführt, die sich bewegen müssen, um auf dem informellen Markt Produkte zu kaufen oder zu verkaufen, um über die Runden zu kommen, sagt Velásquez.

Die rechtsgerichtete Opposition

Über die Beteiligung oppositioneller Kräfte an den Protesten befragt, sagt Velásquez, die Spaltungen der Rechten verhinderten weitgehend, dass sie eine wesentliche Rolle spielen.

Der ultra-rechte Flügel, der seit dem Wahlsieg Maduros im Jahr 2013 dominant gewesen ist, habe an Unterstützung verloren, nicht zuletzt wegen seiner Terrorakte bei den Protesten in den Jahren 2014 und 2017 sowie dem Scheitern von Guaidòs Strategie, erläutert Velásquez. Dies führte dazu, dass er mittlerweile weitgehend "eine Minderheit ohne Verbindung zum Volk" sei.

Außerdem habe ein wichtiger Teil der Opposition kürzlich entschieden, mit der Gewaltstrategie des ultra-rechten Flügels zu brechen, um "seine eigene Strategie zu verfolgen, was die Beteiligung an der kommenden Wahl [zur Nationalversammlung am 6. Dezember] einschließt", ergänzt Velásquez.

"All dies hat zu Spaltungen innerhalb der Opposition geführt, die verhindern, dass sie die Proteste für sich vereinnahmen kann", erklärt er weiter. "Das war auch bei den jüngsten Protesten der Angestellten im Bildungsbereich zu sehen. Die Opposition hatte zu Versammlungen an einem Ort aufgerufen, aber die Gewerkschaften versammelten sich andernorts und hatten eine viel größere Demonstration. Wie andere Gewerkschaften auch will sich die Lehrergewerkschaft nicht von der Opposition benutzen lassen. Sie wollen nicht, dass ihre Proteste politisiert oder von politischen Akteuren benutzt werden."

Ein weiteres Beispiel dafür waren die Proteste in Urachiche im Bundesstaat Yaracuy im September.

Pérez Borges berichtet: "Dort hat ein lokaler Radiomoderator und Anführer der Tupamaros-Bewegung [die auf Seiten der Revolution ist] zu friedlichen Protesten aufgerufen. Ziel war es, den dortigen PSUV-Autoritäten bei einem friedlichen Marsch Forderungen und Lösungsvorschläge vorzulegen. Die Mobilisierung war sehr groß, viel größer als alles, was die Opposition mobilisieren könnte". Oppositionelle begannen dann, Fotos vom Protest auf Twitter zu posten und zu behaupten, sie hätten gegen die Regierung demonstriert, obwohl sie nichts damit zu tun hatten.

"Die Opposition hat dann versucht, für den nächsten Tag zu einer weiteren Demonstration aufzurufen, aber alles, was sie aufbieten konnte, war eine kleine Gruppe von Leuten, die das Büro des Bürgermeisters in Brand setzte, um weitere Gewalt zu provozieren. Man kann hier sehen, dass es sich um zwei unterschiedliche Momente handelte: Zunächst findet ein friedfertiger popularer Protest statt. Und dann versucht die Opposition, diesen für sich zu reklamieren, weil sie selbst nicht in der Lage ist, Menschen zu mobilisieren. Sie hat ihr Vertrauen verspielt, sogar bei ihrer eigenen Basis.“

Trennlinien ziehen

Wie sollte die Linke auf diese Proteste reagieren? In einigen Fällen haben die PSUV-Autoritäten Repressalien angewendet mit der Rechtfertigung, die Initiatoren stellten eine Bedrohung für die Revolution dar.

Vargas, weit davon entfernt, Teil einer landesweiten Revolte gegen die Revolution zu sein, bemerkt, dass diese Proteste "voneinander getrennt bleiben und spezifische Proteste sind, in bestimmten Gebieten um bestimmte Forderungen und Probleme herum, mit denen die Menschen konfrontiert sind".

Er ist der Meinung, dass Revolutionäre "legitime Proteste und berechtigte Forderungen der Leute begleiten müssen, sich mit ihnen zusammen organisieren, Kraft sammeln und gemeinsam Lösungen finden, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern".

Die Linke müsse immer wachsam gegenüber den Versuchen der Opposition sein, die legitimen Proteste der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen, um Gewalt zu schüren und das Land zu destabilisieren. Aber sie müsse auch systematisch Korruption bekämpfen und die Staatsgewalten transformieren, beginnend auf lokaler Ebene. "Das sind strukturelle Probleme, die noch nicht gelöst wurden, deren Bestehen jedoch von Maduro erkannt wurde". Ihre Lösung sei indes ein entscheidender Faktor zur Befähigung der Menschen und zum Aufbau "eines demokratischeren und partizipativen Staates", so Vargas.

Kann die Regierung Maduro ein Instrument in diesem Kampf sein oder ist sie selbst zu einem Hindernis geworden? Während eine Mehrheit der Kräfte, die auf Seiten der Revolution stehen ‒ vor allem diejenigen in der PSUV, der bei weitem größten politischen Partei des Landes –, weiterhin den Präsidenten unterstützt, wächst die Zahl derer, die die Richtung, in die Maduro das Land führt, in Frage stellen.

Velásquez, dessen Organisation Teil einer Allianz aus linksgerichteten Parteien und Bewegungen ist, die bei den kommenden Wahlen Gegenkandidaten zur PSUV aufstellen wird, ist überzeugt, dass es von Chávez zu Maduro eine Verschiebung in der Art des Regierens gegeben hat. "Chávez hat immer das Gespräch gesucht, die Diskussion. Er ersuchte die Menschen immer darum, Vorschläge zur Überwindung von Problemen vorzubringen, und war bereit, Fehler zu korrigieren, gemeinsam mit den Menschen zu lernen. Der jetzige Regierungsstil ist ganz anders."

Die Regierung Maduro habe eine "aristokratische Vorstellung des Politikmachens, bei der die Regierenden denken, sie seien im Besitz der Wahrheit, sie seien eine Regierung der Besten für den Rest. Diese Vision von Politik hat sie dazu gebracht, die Sichtweisen und Meinungen anderer politischer Bewegungen zu diskreditieren und die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen zu ignorieren".


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