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•NEUER BEITRAG10.03.2021, 15:30 Uhr
| Nutzer / in | |
| Dima | |
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PKK/YPG, Türkei, Syrien und die USA
JW: Ausgabe vom 10.03.2021Gemeinsames Schicksal
Zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien, in dem besonders auch kurdische Kräfte den Kampf gegen den Dschihadismus führen, dokumentieren wir im folgenden die Perspektive der oppositionellen kommunistischen »Partei des Volkswillens« auf das Verhältnis zwischen Kurden und syrischem Staat. (jW)
Die sogenannte kurdische Frage in Syrien wird oft mit der Frage nach der Selbstverwaltung in Nordostsyrien verwechselt. So wird häufig von der »kurdischen Selbstverwaltung« gesprochen. Für diese Verwechslung finden sich zwar objektive Gründe, da die tatsächliche Führung der Selbstverwaltung kurdische Syrerinnen und Syrer sind und die nordöstlichen Regionen des Landes, im Vergleich zu anderen Gebieten, von syrischen Kurden dicht besiedelt sind. Dennoch verfolgt die Verwechslung in vielen Kontexten weitergehende – unaufrichtige – Absichten.
Der imperialistische Westen strebt an, eine rein auf geographische Dimensionen bezogene Logik im Umgang mit der »kurdischen Frage« zu etablieren. Sein Ziel ist keineswegs, eine echte Lösung zu ermöglichen oder die Rechte der Kurden wiederherzustellen. Die geographische Logik eignet sich am ehesten für die weitere Fragmentierung der Region und kann zumindest für die internen Konflikte zwischen ihren Völkern instrumentalisiert werden.
Die kurdische Bevölkerung verteilt sich über das gesamte Gebiet Syriens. Der Nordosten des Landes ist ein Ort vieler Ethnien und Nationalitäten, darunter Kurden, Araber, Assyrer und andere kleinere Gruppen. Sie alle sind, im Gegensatz zu dem, was manche Nationalisten behaupten, in der Tat Syrer. Historisch litten all diese Völker zusammen – trotz der Streitigkeiten ihrer Eliten untereinander – unter imperialistischen Maßnahmen und der undemokratischen Politik der Regime in der Region. Sie werden keine Zukunft haben, wenn sie nicht zu einer Übereinkunft kommen, in der Selbstbestimmung und die Gemeinsamkeit ihres Schicksals zusammenfließen.
Zur »kurdischen Frage«
Die Komplexität der »kurdischen Frage« im vergangenen Jahrhundert geht zurück auf das kolonialistische Sykes-Picot-Abkommen im Jahr 1916, in dem Großbritannien und Frankreich ihre Einflusssphären im Nahen Osten regelten. Absichtlich wurden die staatlichen Grenzen in der Region so gezogen, dass sich daraus eine Vielzahl von Problemen ergaben, beispielsweise mit Blick auf die Versorgung mit Wasser oder eben Konflikte zwischen Nationen.
Da die »kurdische Frage« gleich vier Ländern berührt – die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien – würde jede diesbezügliche Veränderung in einem von ihnen zu Reaktionen der anderen drei und außerdem auch ihrer jeweiligen internationalen Verbündeten führen. Das eröffnete den Raum für internationale Konflikte, bei denen die Interessen des kurdischen Volkes – wie auch die anderer Völker – immer zweitrangig waren.
Um diese schwierige Situation zu lösen, ist es unerlässlich, gemeinsam mit den lokalen fortschrittlichen Kräften in jedem dieser vier Länder dafür zu kämpfen, die nationale Ungerechtigkeit innerhalb der Länder zu beseitigen und radikale demokratische und sozioökonomische Veränderungen herbeizuführen. Erst das ermöglicht eine allgemeine Lösung der »kurdischen Frage« als Teil freiwilliger Übereinkünfte der Völker der Region.
Zwei Faktoren sind für das Aufkommen der »kurdischen Frage« in Syrien von Bedeutung: In den 1950er Jahren entstanden die verschiedenen arabischen nationalistischen Strömungen und folgend dann die kurdischen. Ab 1958 übernahmen die arabischen Nationalisten die Macht. Seither verfolgen sie eine diskriminierende Politik gegen die Kurden. Der andere wichtige Punkt ist die Volkszählung von 1962 in Hasaka. Die chauvinistisch-nationalistischen Strömungen in der syrischen Regierung verbündeten sich mit den Großgrundbesitzern – darunter auch kurdische – gegen die armen kurdischen Bauern, die zuvor neue Rechte auf Land erhalten hatten. Diese sollten ihnen durch den Entzug der Staatsangehörigkeit wieder genommen werden.
Aus dieser Entwicklung ergibt sich, dass die »kurdische Frage« als wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Demokratisierung des syrischen Volks betrachtet werden muss. Eine Lösung sollte und kann nur durch die Zusammenarbeit der Unterdrückten des Landes erfolgen. Dazu ist es notwendig, die Kurden als wesentlichen Teil des syrischen Volks gemäß der Verfassung anzuerkennen, gleiche Staatsbürgerschaftsrechte sowie kulturelle und sprachliche Rechte zu garantieren.
Die Selbstverwaltung in Nordostsyrien entstand als objektive Notwendigkeit aus der Komplexität der syrischen Krise nach dem Rückzug staatlicher Stellen aus der Region. Dadurch hatte die Bevölkerung in der Region zum ersten Mal eine historische Gelegenheit, zu versuchen, ihre Angelegenheiten selbst zu administrieren. Syrien war nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1946 extrem zentralisiert, was mit Blick auf das frühe Stadium der Entstehung als moderner Staat eine Notwendigkeit darstellte. Diese Form der Verwaltung wurde jedoch mit der Zeit zu einem großen Wachstumshindernis und zu einem Instrument zentraler Korruption. Es war die Grundlage dafür, viele Gebiete in Syrien auszuplündern.
Der derzeitige Umgang der Mehrzahl der syrischen politischen Kräfte in bezug auf die Frage von Zentralisierung und Dezentralisierung des Staates in Form von Gegensätzen ist irreführend. Meist steckt dahinter das Ziel, politisch zu polarisieren. Es ist unstrittig, dass alle Syrerinnen und Syrer davon überzeugt sind, dass das Land ein einheitlicher Staat in bezug auf Land und Menschen bleiben muss: Das heißt, ein Land, das ein Zentrum hat. Dennoch – und deswegen – sollte es einen demokratischen Dialog in der Bevölkerung geben, der regelt, wie die Befugnisse zwischen dem Zentrum und den anderen Gebieten des Landes verteilt werden.
Für ein gesundes Verhältnis zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung sollten sowohl die Entwicklung der Produktionsbeziehungen und -kräfte in jeder ihrer Stufen als auch die Fragilität der Situation infolge des Krieges betrachtet werden: Ein Aufschwung des Landes darf nicht gestört werden. In diesem Sinne ist es ein objektives und historisches Bedürfnis im Zusammenhang der Entwicklung des ganzen Landes und nicht nur eines bestimmten Teils Syriens, dass ein fortschrittliches Verhältnis zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung formuliert wird.
Die Erfahrung der Selbstverwaltung im Nordosten hat viele positive Seiten, wie die Achtung der Frauenrechte und vor allem den Kampf gegen den »Islamischen Staat«, insbesondere den heldenhaften Volkswiderstand in Kobani (Ain Al-Arab), der ein erstes Vorbild für den Volkswiderstand gegen den Terrorismus war – bereits vor der Intervention der sogenannten internationalen Koalition unter Führung Washingtons. Die Erfahrung zeigt aber auch negative Seiten wie die politische Einengung, die Korruption und den undemokratischen Umgang bezüglich des neu gestalteten Bildungssystems.
Das wesentliche Problem ist aber, dass manchen Führern der Selbstverwaltung die USA immer noch als Alliierte gelten, im Widerspruch zu allen bisherigen Erfahrungen, die klar gezeigt haben, dass die Politik Washingtons in der Region eine Isolation Nordostsyriens anstrebt. Die USA versuchen, alle Seiten in Syrien zu schwächen – sie sollen sich gegenseitig bedrohen – um sich dann als Retter zu präsentieren. Sie sind ein klarer Feind und sollten nicht als Alliierte gelten, weder strategisch noch taktisch. Ihr Ziel in der gesamten Region ist noch immer das schon von der unter Präsident George W. Bush amtierenden US-Außenministerin Condoleezza Rice ausgegebene »kreative Chaos«, in dem Syrer gegeneinander aufgehetzt, Beziehungen zueinander unterminiert und eine positive Wahrnehmung der Selbstverwaltung beeinträchtigt werden.
Die schematische Unterteilung in Gut und Böse in der syrischen Krise ist giftig und muss beendet werden. Sie wurde geschaffen, um die Syrer in »Pro-Regime«- versus »Pro-Opposition«-Schubladen zu stecken und dann wiederum in Araber- versus Kurden-Schubladen. Solches Denken aber – sei es unabsichtlich oder absichtlich – vertieft die Kluft zwischen den Menschen eines Volkes, verlängert den Krieg und erschwert eine politische Lösung. Auch viele europäische Linke tragen mit ihrem unkritischen Umgang mit den negativen Seiten der Selbstverwaltung dazu bei.
Um aus der Gesamtheit der Erfahrungen der Selbstverwaltung auf der nationalen Ebene Nutzen ziehen zu können, muss es einen inklusiven Dialog aller politischen Gruppen des Landes geben. Das alles als Teil des Weges zu einer allgemeinen politischen Lösung nach der UN-Resolution 2254 des Sicherheitsrats von 2015, die im wesentlichen das Recht des syrischen Volkers auf Selbstbestimmung garantiert. Das »Memorandum zur Verständigung« vom August 2020 zwischen der »Partei des Volkswillens« und dem »Demokratischen Syrienrat« – in dem Parteien, Organisationen und führende Persönlichkeiten aus der Selbstverwaltung zusammengeschlossen sind – ist ein Schritt in diese Richtung.
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•NEUER BEITRAG08.06.2022, 11:28 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
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PKK/YPG, Türkei, Syrien und die USA
Während die nächste türkische Invasion in Syrien/Kurdistan vorbereitet wird, erklärt die kurdische Seite: "Gleichzeitig bestätigten die QSD ihre Bereitschaft, „koordiniert mit Kräften aus Damaskus vorzugehen, um jeden möglichen türkischen Angriff zu vereiteln und die Souveränität Syriens zu schützen.“(Q: Link ...jetzt anmelden!"
Die FR erwartet: "Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine erneute Invasion in Nordsyrien. Doch dafür muss Russland zustimmen. Das scheint derzeit reine Formsache zu sein."
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Wir werden sehen...
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