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Wie sind die Gelbwesten einzuordnen?
  [2 pics,3 files] begonnen von retmarut am 24.11.2018  | 41 Antworten
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05.02.2019, 00:02 Uhr
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mischa

retmarut schreibt: "Nachtrabpolitik hinter einer völlig diffusen Bewegung her, egal wie hell ihre Weste auch aus der deutschen Tristess heraus betrachtet leuchten mag, braucht niemand. Da finde ich die Solidarität mit gegen die Regierungspolitik gerichteten Gewerkschaftsprotesten, wie u.a. beim Abwehrkampf die SNCF-Reform vergangenes Jahr, für wesentlich zweckdienlicher und bewusstseinsschaffender. So gesehen ist mir die Arbeiterbewegung tatsächlich näher als der ganze Gelbwestenzirkus."

a) Na klar ist das eine legitime, kritische Position !
b) Die Position des PV der DKP scheint (!) eine andere zu sein: "In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch. Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!"
c) Ich glaube, daß es unmöglich ist DIE Arbeiterbewegung von dem "Gelbwestenzirkus" scharf abzugrenzen.
d) Welches Bewußtsein wird bei der geforderten Solidarität mit den gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen geweckt, das nicht bei der Solidarität mit den Gelbwesten geweckt werden kann?
e) Was müssen denn die Gelbwesten in Frankreich tun, damit die Soidarität mit ihnen eine ähnliche ideologische Bedeutung erlangt wie der Abwehrkampf gegen die SNCF-Reform?
f) Nein, das ist nicht die Commune ! Und dennoch lohnt es m.E. Lenin zu lesen:

Marx hatte im September 1870, ein halbes Jahr vor der Kommmune die französischen Arbeiter direkt gewarnt: Ein Aufstand wäre eine Torheit, sagte er in der bekannten Adresse der Internationale. Er deckte im voraus die nationalistischen Illusionen hinsichtlich der Möglichkeit einer Bewegung im Geiste von 1792 auf. Er verstand es, nicht hinterher, sondern mehrere Monate vorher zu sagen: "Man sollte nicht zu den Waffen greifen."

Und wie verhielt er sich, als dieses nach seiner eigenen Erklärung vom September aussichtslose Unternehmen im März 1871 dennoch Wirklichkeit zu werden begann? Hat es Marx vielleicht (wie Plechanow die Dezemberereignisse) bloß dazu benutzt, um seinen Widersachern, den Proudhonisten und Blanquisten, die die Kommune leiteten, "eins auszuwischen"? Begann er vielleicht wie eine Gouvernante zu nörgeln: Ich habe es ja gesagt, ich habe euch gewarnt, da habt ihr nun eure Romantik, eure revolutionären Phantastereien? Sagte er vielleicht zum Abschied den Kommunarden, wie Plechanow den Dezemberkämpfern, mit der Lehrhaftigkeit eines selbstzufriedenen Philisters: "Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen"?
Nein. Am 12.April 1871 schreibt Marx einen begeisterten Brief an Kugelmann, einen Brief, den wir gern jedem russischen Sozialdemokraten, jedem lesekundigen russischen Arbeiter an die Wand hängen würden.
Marx, der im September 1870 den Aufstand eine Torheit genannt hat, bringt im April 1871, da er eine Volksbewegung, eine Massenbewegung sieht, dieser die größte Aufmerksamkeit eines Teilnehmers an gewaltigen Ereignissen entgegen, die in der weltgeschichtlichen revolutionären Bewegung einen Schritt vorwärts bedeuten.
Das ist ein Versuch, sagt er, die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerbrechen und sie nicht einfach aus einer Hand in die andre zu übertragen. Und er singt den von Proudhonisten und Blanquisten geführten "heroischen" Pariser Arbeitern ein wahres Hosianna. "Welche Elastizität", schreibt er, "welche historische Initiative, welche Aufopferungsfähigkeit in diesen Parisern! (S. 88) (...) Die Geschichte hat kein ähnliches Beispiel ähnlicher Größe! "

Marx stellt die historische Initiative der Massen über alles. Oh, wenn doch unsere russischen Sozialdemokraten in bezug auf die Einschätzung der historischen Initiative der russischen Arbeiter und Bauern im Oktober und Dezember 1905 bei Marx lernen wollten! Die Verneigung des größten Denkers, der ein halbes Jahr zuvor den Mißerfolg vorausgesehen hatte, vor der historischen Initiative der Massen – und das leblose, seelenlose, pedantische: "Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen"! Ist das nicht voneinander entfernt wie Himmel und Erde?

05.02.2019, 21:13 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ansonsten geht es weiter, wie es weitergehen muß, wenn es weitergehen soll - allen neunmalklugen Differenzenmachereien zum trotz! - jW morgen:

Einheit im Widerstand

Französische Gewerkschaften und »Gelbwesten« im Schulterschluss. Gemeinsamer Streik und Protest gegen Präsident Macron

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Der Protest wurde in den Medien weitgehend verdrängt von den Nachrichten über einen Großbrand in Paris mit neun Toten und mehr als 30 Verletzten. In der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am gleichen Tag über ein neues »Antirandalierergesetz« ab. Nach Ansicht der linken Opposition will Macron damit dem seit zwölf Wochen andauernden Widerstand die Spitze nehmen.

In Paris und zahlreichen Städten, vor allem in Nantes, Poitiers und Toulouse, wurden der öffentliche Verkehr und Hunderte Betriebe bestreikt. Am Montag hatten linke Politiker, Gewerkschafter und Sprecher der »Gelbwesten« in einer gemeinsamen Pressekonferenz für den folgenden Tag ein »Rendezvous« angekündigt, wo – für alle sichtbar – eine »Allianz« geschmiedet werden und die »Nahtstelle« der verschiedenen sozialen Bewegungen deutlich gemacht werden sollte. Die Devise des Tages, »Wir wollen einen großen Sieg«, habe sich in der gezeigten Einigkeit erfüllt, erklärten Gewerkschafter am Rande der Demonstration in Paris. »Die soziale Revolte, beispiellos seit dem Mai 1968«, habe die »Gelbwesten« und die Arbeiterorganisationen am Dienstag endlich zusammengeführt.

Die beiden größten französischen Gewerkschaften, CGT und CFDT, hatten die wöchentlichen Auftritte der »Gelbwesten« bis zum vergangenen Wochenende mit gehörigem Abstand verfolgt. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und sein CFDT-Kollege Laurent Berger hatten ihre Distanz mit der Anwesenheit »ultrarechter Gruppen« während der Pariser Proteste begründet. Am Montag räumte Martinez in bezug auf die »Gelbwesten« ein: »Diese Bewegung, die uns die kollektive Aktion zurückbrachte, hat sich in einem guten Sinn entwickelt.« Der gemeinsame Streik wird auch von der Gewerkschaft Union syndicale Solidaires als Möglichkeit eingeschätzt, »die gegen Macrons Politik gerichteten Aktionen auszuweiten«.

Dass Macron in der Nationalversammlung seine absolute Mehrheit am selben Tag über das von ihm und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Phi­lippe vorgelegte »Anti-casseur«-Gesetz abstimmen ließ, wurde von den Demonstranten als Zeichen für die doppelbödige Politik des Präsidenten gewertet. Während er eine angeblich bürgernahe »Debatte« über seine Politik propagiere, werfe Macron gleichzeitig »Pflastersteine gegen die Grundrechte«, titelte die Pariser Zeitung Libération am Dienstag auf der Titelseite. Der Gesetzentwurf sei von der seit ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 weit nach rechts abgedrifteten Partei »Les Républicains« ausgeheckt und von Macron übernommen worden. Er räumt den Polizeipräfekten und den Spezialeinheiten Befugnisse ein, die das Demonstrationsrecht – ähnlich dem unter Macron bereits verschärften »Antiterrorgesetz« – in weiten Teilen beschneiden.


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10.02.2019, 19:49 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? jW morgen:

Mit Feuer und Granaten

Frankreich: Erneut »Gelbwesten«-Proteste. Polizei schießt mit »Verteidigungswaffen« in die Menge

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Staatsmacht und Volksprotest stehen sich in Frankreich immer unversöhnlicher gegenüber. Demonstranten legten am Samstag in mehreren Städten Feuer, Spezialtruppen der Polizei schossen mit lebensbedrohlichen sogenannten Verteidigungswaffen in die Menge. Eine Granate riss in Paris einem 30jährigen Mann die Hand ab. Am dreizehnten Wochenende in Folge brachte die Bewegung der »Gelbwesten« erneut Tausende Menschen auf die Straßen des Landes. Die vom Innenministerium verbreitete Zahl von rund 51.000 Demonstranten wurde von Sprechern der Bewegung auf 70.000 korrigiert.

Allein in Paris und der südwestfranzösischen Metropole Toulouse hatten sich bei nasskaltem Wetter erneut mehr als 15.000 Menschen den Protesten gegen die neoliberale Sozial- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron und seines rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe angeschlossen. In der Hauptstadt kam es am Nachmittag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen schwerbewaffneten, gepanzerten Einheiten der Spezialtruppe CRS und Militanten der »Gelbwesten«. Bis zum Abend wurden mehr als 40 Beteiligte vorläufig festgenommen.

Das von einigen hundert Uniformierten abgeriegelte Parlament im Zentrum der Hauptstadt war am Samstag nachmittag eines der Ziele des Protestzuges. Als die Demonstranten auf das Gebäude zudrängten, schossen Polizisten mit dem Sprengstoff TNT geladene Tränengasgranaten vom Typ GLI-F4 in die Menge. Deren Einsatz wurde in Frankreich – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – seit dem andauernden Protest der »Gelbwesten« ausdrücklich von Regierung und Macrons Mehrheit in der Nationalversammung gebilligt. Nach Angaben von Demonstranten hatte ein junger Mann versucht, eine auf ihn zufliegende Granate mit der Hand abzuwehren. Das Projektil sei beim Aufprall explodiert und habe dem Opfer die Hand abgerissen.

Macrons Innenminister Christophe Castaner bedauerte am Abend nicht die schwere Verletzung eines sein Demonstrationsrecht wahrnehmenden Staatsbürgers, sondern zeigte sich per Kurznachrichtendienst Twitter »angewidert« von der Gewalt, die von den Demonstranten »ausgegangen« sei. Man werde »die Täter fassen und über sie richten«. Am vergangenen Freitag hatten Unbekannte den Zweitwohnsitz seines Parteifreundes, des Parlamentspräsidenten Richard Ferrand in Motreff in der Bretagne angezündet. Offenbar eine politische »Drohung« von bislang nicht identifizierter Seite, wie Kriminalbeamte am Wochenende vor Ort vermuteten.

Ferrand gilt als einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Am 19. Juni 2017 war er, nach nur knapp einem Monat Amtszeit, als Macrons »Minister für die Provinzen« zurückgetreten. Dem heutigen Chef der Nationalversammlung waren damals Korruption und Begünstigung seiner Lebensgefährtin, der Immobilienmaklerin Sandrine Doucen, vorgeworfen worden. Über den Verdacht, er habe 2011 als damaliger Chef einer Versicherung in der Bretagne seiner Partnerin finanzielle Vorteile in Höhe von 600.000 Euro verschafft, wurde landesweit berichtet. Macron hatte Ferrand daraufhin aus der Regierung abgezogen und ihn zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei La République en marche gemacht. Seit Oktober 2018 ist er Präsident der Nationalversammlung. Die dem Justizministerium unterstehende Staatsanwaltschaft in Brest hatte ihre Ermittlungen gegen Ferrand nach kurzer Zeit eingestellt.


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17.02.2019, 11:39 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Beitrag aus dem Lower Class Magazin zum Thema Gelbwestenproteste:

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17.02.2019, 12:32 Uhr
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FPeregrin

Thanx @ retmarut für diesen sehr lesenwerten Beitrag zu den Gelbwesten, besser: vor allem auch zu ihrer Wahrnehmung durch die Linke in Deutschland wie in Frankreich. Ich zitiere mal: "Und wenn man die Suchbewegungen der Linken halbwegs zusammenfassen kann, dann ist ihre Art und Weise selbst das Problem: Man fragt sich, ob man diese Bewegung nach links wenden kann, gegen die Gefahr einer rechten Vereinnahmung. Man fragt sich, ob man intervenieren soll, was offensichtlich gut gemeint ist. Nach dem Motto: Euer Anliegen ist ganz nett, aber euch fehlt der große Wurf. Wir zeigen euch das einmal. Lass uns durch und selbstverständlich ganz nach vorne. Die nächsten finden die Gelbwesten ganz okay, aber fragen sich, ob man sie radikalisieren könne, ob sie das Potenzial dazu haben, also der Mühe wert sind. Vieles davon hat die Arroganz einer Musterung, bevor man eingezogen wird, bevor man für kriegstauglich erklärt wird. [...] Wenn man diese, also auch unsere eigenen Erfahrungen zum Ausgangspunkt nimmt, dann kann man auch würdigen, was die Gelbwesten in Bewegung gebracht haben. Und es gibt vieles, was man die „Gelbwesten“ fragen kann, was einem unklar ist, was im wahrsten Sinne des Wortes in Bewegung ist. / All das ist dann nicht besserwisserisch und arrogant, wenn man sich selbst, die eigene Praxis mitbefragt. Doch die allermeisten Fragen, die man an die Gelbwesten richten kann, werden gar nicht ans eigene Tun gestellt. Würde man genau dies machen, käme man zu dem Schluss, dass die Fragen, die man an die Gelbwesten richtet, nicht neu sind, sondern seit Langem auf Eis liegen."
Zur Wirkungsweise: "[...] jede Forderung bleibt hochgradige Symbolpolitik, wenn sie nicht im Handeln sichtbar wird. / Wenn man sich dagegen das Wirken der Gelbwesten anschaut, müsste doch auffallen, dass sie mit ihren widersprüchlichen Forderungen etwas geschafft haben, was der Linken in den letzten 20 Jahren nicht gelungen ist: Anstatt Rückschritte mit Verve zu beklagen und dabei ganz korrekt zu sein, haben die Gelbwesten der französischen Regierung über 10 Milliarden Euro abgerungen, in der Hoffnung, dass sich damit das Feuer löschen ließe. Das lag am allerwenigsten daran, dass die französische Regierung davon überzeugt werden konnte, dass diese Forderungen gerecht, mehr als notwendig sind. Viel entscheidender war, dass sie zu diesem Entgegenkommen genötigt wurde, zum einen durch die Masse auf der Straße, die trotz und mit der Repression zunimmt. Aber auch dadurch, dass die Gewalt der französischen Polizei auf Gegengewalt stieß. [...] Dass Gewalt nichts bringt, ist also in vielerlei Hinsicht widerlegt."

Ich stelle mal einen funktionierenden Shortlink ein:
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Und den Text als pdf - sicher ist sicher -:
• PDF-Datei Die Gelbwesten & wir.pdf
1,01 MB | application/pdf
...zum Download anmelden.
02.03.2019, 20:04 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Eine gute, unaufgeregte Dokumentation zu den Gelbwesten, ihrer Entstehung, ihren Akteuren und der öffentlichen Debatte darum in Frankreich lief gerade auf 3 Sat und ist dort in der Mediathek unter dem Dokumentationstitel "Gelbe Wut. Frankreichs Intellektuelle und die Gelbwesten" zu finden:
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03.03.2019, 14:12 Uhr
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FPeregrin

Danke für den Film; lohnt sich wirklich zu gucken. Vor allem, weil der das nicht ist: eine "Dokumentation zu den Gelbwesten, ihrer Entstehung, ihren Akteuren", sondern eine Dokumentation über Intelellies - und ein paar Kleinpolitiker - die über die Gelbwesten schwadroniere dürfen: ""... ich denke, ich glaube, ich meine." Irgendwie "beruhigend" ist, daß diese Blase in Frankreich nicht viel anders ist als hierzulande. Die Gelbwesten selbst bleiben in diesem Film weiterhin so etwas wie ein Käfer im Glas, den man gruselnd bestaunen kann, so unberechenbar und wunderlich. Tja, so sind sie, die Plebejer, Weiber, Neger, Kanaken ...
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Käfer in einem Glas.jpg
03.03.2019, 14:39 Uhr
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retmarut

Dann haben wir wohl unterschiedliche Dokumentationen gesehen.
03.03.2019, 14:48 Uhr
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FPeregrin

Andersherum wird ein Schuh daraus - mit eine Menge Implikationen bezüglich der politischen Praxis -: zwei sehr unterschiedliche Leute haben dieselbe Dokumentation gesehen!
19.03.2019, 22:53 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Zur Dialektik von Gewerkschaften und Gelbwestenbewegung die jW morgen:

Gelbwesten entdecken Streik

Frankreichs Gewerkschaften wollen die öffentliche Debatte zurückerobern – Regierung will Demoverbote

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Dritte Großdemonstration gegen Emmanuel Macron innerhalb von drei Tagen: Am Dienstag folgten Tausende Lohnabhängige, Rentner, Schüler und Studenten einem Aufruf der beiden großen französischen Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO). In Paris und anderen Großstädten des Landes gingen sie für höhere Löhne sowie für eine gerechte Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik auf die Straße. Die Beschäftigtenorganisationen wollten mit ihrer Aktion auch die öffentliche Debatte über Macrons neoliberale Politik »dorthin zurückholen, wo sie hingehört«. CGT und FO hatten sich nicht an der vom Staatschef inszenierten »großen Debatte« beteiligt und auch die meisten Wochenendaktionen der »Gelbwesten« gemieden.

Mit den Kundgebungen und Demonstrationen meldeten sich CGT-Chef Philippe Martinez und der neue Sekretär der Force Ouvrière, Yves Veyrier, zurück in die öffentliche Auseinandersetzung um die Wirtschafts- und Finanzpolitik der gegenwärtigen Regierung. Nachdem der eigentliche Protest am vergangenen Wochenende in der Berichterstattung von den schweren Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der »Gelbwesten« und der Polizei überlagert worden war, wollten die Gewerkschaften am Dienstag für Klarheit sorgen. »Wir sind zum Kampf entschlossen«, sagte Veyrier am Rand der Kundgebung in Paris, »wir wollen weder Zuschauer sein, noch wollen wir der Regierung Rückendeckung für sozialpolitische Entscheidungen geben, die der ›großen Debatte‹ möglicherweise folgen werden.«

Wie die Gewerkschaftsführer betonten, gehe es auch darum, »den Streik als Mittel im Arbeitskampf zu rehabilitieren«. Der sei von den »Gelbwesten« völlig außer acht gelassen worden, obwohl »nur er die Unternehmer an die Verhandlungstisch zwingt«. CGT-Generalsekretär Martinez sagte: »Mit den Straßenaktionen bringen wir die Debatte dorthin, wo sie hingehört«. Das heißt für ihn: nicht in die von Staatschef Macron kontrollierten und seit rund zwei Monaten landesweit vor Fernsehkameras in Szene gesetzten Diskussionsrunden mit Dorfbürgermeistern, Präfekten und Mandatsträgern.

Seit Beginn seiner Amtszeit im Mai 2017 versucht Macron – wie die ehemalige britische Regierungschefin Margaret Thatcher in den achtziger Jahren –, die Gewerkschaften als Vermittler und Stimme der Arbeiter auszuschalten. Seine vor eineinhalb Jahren durchgesetzte Novelle des Arbeitsrechts lässt die einzelnen Lohnabhängigen in der »freien Verhandlung« mit dem übermächtigen Kapital allein und soll das Prinzip flächendeckender Tarifverträge und der damit verbundenen betrieblichen Solidarität aushebeln. Auch die seit vier Monaten andauernden Aktionen der »Gelbwesten«, die bisher ohne Ideologie oder ausgewählte Führungsfiguren auskommen, setzen den Organisationen schwer zu. Der Entschluss, die »gilets jaunes« in den gewerkschaftlich organisierten Kampf zurückzuholen und sich mit ihrem Protest zu verbünden, hatte am 5. Februar immerhin rund 300.000 Demonstranten auf die Straße gebracht. Am vergangenen Samstag war die Beteiligung an der ausschließlich von den »Gelbwesten« getragenen Aktion auf rund 40.000 Menschen geschrumpft.

Tatsache ist auch, dass die Regierung aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der Demonstranten und den schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei der Regierung inzwischen das Recht für eine Verschärfung des allgemeinen Demonstrationsrechts ablaeitet. Die Diskussion darüber, ob in Zukunft Kundgebungen – nach Gutdünken einzelner Polizeipräfekten – dann verboten werden können, »wenn Gewalt abzusehen ist«, beschäftigt Regierung, Parlament und Medien seit Wochen und hat die eigentlichen Anliegen des Protests verdrängt. Ganz im Sinne Macrons und seines rechtskonservativen Ministerpräsidenten Edouard Philippe, wie CGT-Chef Martinez wohl nicht zu Unrecht vermutet.

Die größte Gewerkschaft im privatwirtschaftlichen Sektor, die christlich orientierte CFDT mit ihrem Chef Laurent Berger, sagte sich sogar völlig von den Aktionen der »Gelbwesten« los und nahm auch am Dienstag nicht an den Protesten teil. Ein unübersehbarer Riss in der Solidarität, wie FO-Führer Veyrier bedauerte, »wir hätten mehr Stärke zeigen können«. Statt dessen hatten sich Berger und seine Leute Macrons »großer Debatte« angeschlossen. Mit dem gewerkschaftlichen Protest solidarisierten sich dafür Lehrer, Studenten und Schüler, die gegen »die politische Ausrichtung der Erziehung« auf die Straße gingen. Als Absolvent einer von Jesuiten geleiteten Privatschule will Macron das ohnehin dem Eliteprinzip verbundene französische Schul- und Hochschulsystem der Privatwirtschaft öffnen.

Dass Martinez und Veyrier wohl zu Recht eine Einschränkung des Demonstrationsrechts befürchten, bestätigte am Montag nachmittag Edouard Philippe. Mit Blick auf den Protest am Dienstag und die nächste, für kommenden Samstag angesagte Aktion der »Gelbwesten« erklärte er, Demonstrationen würden in Zukunft »jedesmal verboten, wenn es sein muss«.


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20.03.2019, 14:31 Uhr
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retmarut

Die jW-Überschrift ist natürlich irreführend. Nicht die Gelbwesten entdecken den Streik (wieder), sondern die Gewerkschaften bringen den Streik entgegen des allein auf Demonstration, Blockade und Riot ausgelegte Konzept der Gelbwesten wieder auf die Tagesordnung. Denn letztlich ist es die kollektive Streikkraft, die Verbesserungen herbeiführt, nicht die hohle Drohkulisse des Straßenkampfs. Letzterer führt, wie man derzeit wieder sehen kann, nur zur Verschärfung und Einschränkung des Versammlungsrechts.

Was haben die Gelbwesten bisher erreicht? Eine kleine Erhöhung der staatlichen Mindestleistungen, um die Lage zu beruhigen, eine Verschärfung des Straf- und des Versammlungsrechts, zunehmende Polizeigewalt und Tote (durch Aktionen der Gelbwesten wie der Polizei), eine Vernebelung der sozialen Proteste (weg von den sozialen und gewerkschaftlichen Auseindersetzungen hin zu Fragen um Innere Sicherheit und Straßenunruhen). Damit wurde den Rechten Munition geliefert, um die Demokratie in Richtung autoritärer Staat zu schleifen. Ein Bärendienst.
20.03.2019, 15:38 Uhr
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FPeregrin

Natürlich ist die Überschrift nicht sauber. Aber: was sich abzeichnet, ist die Möglichkeit eines kreatives Widerspruchsverhältnis zwischen Gelbwestenbewegung und Gewerkschaften, in denen eine Bewegung, an den schwächen der anderen ansetzend, diese schiebt - in beide Richtungen. Einer notwendig strukturell (!) kleinbürgerlichen Bewegung wie den Gelbwesten eine Avantgardefunktion unter spätkapitalistischen Bedingungen zutrauen zu wollen, wäre etwas heavy!

Achtung: ich sagte "Möglichkeit"!
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Zugfahren in China
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...wie ein Schneekristall aussieht. Vielleicht ist es gar kein Wasser-Eis, sonddern Wasserstoffperoxid ;-) However: #F...mehr Hennes 03.02.2019
FPeregrin 26.01.2019
arktika 09.01.2019
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So wirklich gut kam ja nicht einmal sein Besuch beim Neujahrsempfang der PDL-Bundestagsfraktion an, besonders was die Stimmun...mehr arktika 20.02.2019
RevLeft 17.02.2019