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Maaßens Rede
  [1 pic] begonnen von Hennes am 05.11.2018  | 7 Antworten
NEUES THEMA05.11.2018, 20:50 Uhr
EDIT: Hennes
26.01.2019, 18:09 Uhr
Nutzer / in
Hennes

• Maaßens Rede Aus dokumentiarischen Gründen, und weil es ja die Sicht der Dinge des Innenministerius ist (#SPD = Linksradikale, rechtsextreme Straftaten = erfunden) ist, hier Hans-Georg Maaßens Rede vor dem geheimen "Berner Club", wegen der er nun doch gefeuert werden soll/muss. Er hat es ja quasi direkt drauf angelegt. Dass das alles auch #Seehofer und der Rest des Ministeriums so sieht, ändert sich wohl auch unter Maaßens Nachfolger als Verfassungsschutzchef kaum...

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau #Merkel, #CDU, Herr Seehofer, #CSU, und Frau #Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „#Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in #Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“


#HansGeorgMaassen
#keinenZentimeter
NEUER BEITRAG05.11.2018, 20:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.01.2019, 12:42 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Da ich ja nicht "like", sage ich hier einfach mal: Danke für diesen aufschlußreichen und daher wichtigen Text aus dem kranken Brägen des Klassenfeinds!

#Verfassungsschutz
NEUER BEITRAG05.11.2018, 21:08 Uhr
Nutzer / in
tolpatchow

Sehr, sehr kranke Scheiße. Aber ich glaube immer noch dass Maaßen nicht aus eigenem Antrieb gehandelt hat, sondern vorgeschickt wurde. Ich bin mir aber nicht mehr sicher, von wem: von Seehofer oder von Seehofers Feinden. Es gibt ja auch das vergiftete Lob.
NEUER BEITRAG05.11.2018, 22:31 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Maaßens Rede Maaßens Beitrag mag für die meisten von uns sicher verrückt klingen, aber er hat sein Publikum, das ihm für diese extrem rechten Anschauungen und das dahinterstehende Weltbild applaudiert. - Viel kranker als Maaßens Beitrag finde ich daher, dass ein gar nicht so kleiner Teil der hiesigen Bevölkerung diesen rechten Verschwörungsunsinn ("Linksextreme in der SPD", "deutsche Medienmanipulation", "frei erfundene Hetzjagden" usw.) tatsächlich glaubt und teilt.
NEUER BEITRAG05.11.2018, 23:08 Uhr
Nutzer / in
secarts

Maaßen ist kein Irrer. Er müsste, zumindest über sein Heer an V-Leuten, gut über die Ereignisse in Chemnitz informiert sein. Da ein erheblicher Teil seiner Informanten aber zu den dortigen Schlägern gehört, sind diese Berichte natürlich "tendenziös", gelinde gesagt. Aber auch das ist, seit dem NSU auch für den Dümmsten, kein Geheimnis. Maaßens Beharren auf einer parallelen Realität ist also ein Kunstgriff, ein Akt des Möglichen, weil die Stimmungen eben sind, wie sie sind, zumindest in einem lautstarken Teil der Gesellschaft. Das ist nichts weiter als die Methode Trump, in deutschem Rahmen. (Und auch die Einschätzung der SPD - immer noch! - als unsicherer Kantonist, als kryptokommunistisches U-Boot, dürfte in den höheren Rängen des Apparates keine absonderliche Minderheitsmeinung sein.)

Ich glaube auch, dass der Mann nicht in erster Linie aus eigenem Antrieb handelt (aber auch nicht in persönlichem Widerspruch dazu). Den Typen sehe ich weder "in der Wirtschaft" noch "in der Politik". Für ersteres fehlt ihm jede Kompetenz. Und die Politik: ich habe Maaßen mehrfach persönlich erlebt, bei Pressekonferenzen: der ist derart dröge, ein absolut mausgrauer Aktenbeißer - so etwas gedeiht und erblüht nur im Apparat selbst und ist außerhalb kaum lebensfähig. Maaßen ist nicht dumm. Schon in seiner (nachlesbaren) Dissertation treibt ihn das Thema Migrationsströme um, und er hatte stets eine hoch spezialisierte Funktion im Staatsapparat. Wenn so einer es nun auf einen Rausschmiss ("unter dieser Koalition") tatsächlich geradezu anlegt, dann nur aus einem einzigen Grund: weil eine nicht völlig unberechtigte Hoffnung auf sehr rasche und sehr grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse besteht.
NEUER BEITRAG06.11.2018, 23:37 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Maaßens Rede Bester Kommentar mal wieder von Martin Sonneborn:

"Früher hätte man Maaßen eine geladene 45er auf den Schreibtisch gelegt, ihm noch einmal fest in die Augen gesehen und dann den Raum verlassen: Vorruhestand perfekt!"

(Wobei in Deutschland traditionell eher eine Parabellum, also kein Revolver, sondern eine Pistole, auf den Tisch gelegt wurde.)
NEUER BEITRAG11.12.2018, 20:48 Uhr
Nutzer / in
petroffski

Maaßen entgeht einer Disziplinarstrafe So endet es: "Als das Manuskript von Maaßens Pamphlet Anfang November bekannt wurde, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur, den Spitzenbeamten umgehend in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Er ließ auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Maaßen prüfen.

Am Dienstag teilte Seehofer nun nach SPIEGEL-Informationen in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags mit: "Diese Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen." Es sei "eine umfassende disziplinarrechtliche Würdigung dieses Vorgangs durchgeführt" worden.

Im Ergebnis komme aber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maaßen "aus Rechtsgründen nicht in Betracht", so Seehofer weiter. Genaueres könne er den Parlamentariern bei Bedarf näher erläutern. Das Bundesinnenministerium wollte den Vorgang am Dienstagabend nicht kommentieren.
"
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NEUER BEITRAG12.12.2018, 00:58 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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