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NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:08 Uhr
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arktika

Auch "Fake-KandidatInnen" zur Geldbeschaffung im Wahlkampf Die rechte Partei Bolsonaros hat im Wahlkampf hat im Wahlkampf auch "Fake-KandidatInnen" aufgestellt, um Kohle abzukassieren, wie amerika21 am 12.02. berichtet hat. Mario Schenks Artikel dazu Brasilien: Partei von Bolsonaro finanzierte Wahlkampf mit Fake-Kandidaten unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG19.02.2019, 20:54 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? jW morgen:

»Demokratie steht auf dem Spiel«

Weite Teile der brasilianischen Bevölkerung von Bolsonaros Maßnahmen bedroht. Gespräch mit Guilherme Boulos

Von Jorge Lopes

Guilherme Boulos ist Leitungsmitglied der brasilianischen Obdachlosenbewegung MTST. Als Präsidentschaftskandidat für die linkssozialistische PSOL und ein Bündnis, an dem sich die kommunistische PCB beteiligte, errang er 0,58 Prozent im Oktober 2018

Bereits am 1. Januar 2019, dem ersten Tag seiner Amtszeit, erließ Präsident Jair Bolsonaro 17 Dekrete. Wie schätzen Sie ihre Auswirkungen auf die Demokratie ein?

Diese Regierung wurde als eine Kraft gewählt, die angeblich von außerhalb der Politik kam und gegen das von ihr diskreditierte System steht. Diese Fassade ist schnell abgebröckelt, als Bolsonaro bereits im ersten Monat offen eine Allianz mit dem alten Establishment einging und zum Beispiel einen von ihnen zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen ließ. Dazu kommen Korruptionsskandale, die Vertraute und direkt die Familie des Präsidenten betreffen, inklusive des Vorwurfs der Geldwäsche gegen seinen Sohn, den Senator Flávio Bolsonaro. Das ernüchterte einen Teil seiner Wählerschaft.

Indes hat die Regierung in dieser ersten Phase sehr repressive Dekrete erlassen. Zum Beispiel wurde die Abteilung, die sich um Landrechte der Indigenen kümmerte, abgewertet und dem Landwirtschaftsministerium unterstellt, das von einer Vertreterin der Agrarlobby geführt wird. Und es ist eine Renten- und Sozialreform angekündigt, die gravierende Auswirkungen haben würde.

Die Übergangsregierung von Michel Temer hatte sich an einer Rentenreform versucht, rückte dann aber davon ab. Was plant Bolsonaro?

Sein Vorschlag ist viel zerstörerischer. Er will 40 Jahre Mindestbeitrag als Voraussetzung für die Rente einführen. Zudem will er die Unterstützung, die etwa Menschen mit Behinderung oder betreuende Familienmitglieder erhalten, auf ein Niveau unter dem Mindestlohn kürzen. Bolsonaro will ein Modell der Kapitalrente einführen wie Pinochet in Chile. Das ist Teil seiner ultra-neoliberalen Agenda.

Dazu kommt die antidemokratische Agenda: Bolsonaro hat die Regierung militarisiert. Wir haben sieben Offiziere als Minister und Dutzende von Offizieren auf der zweiten Regierungsebene. Abgerundet wird das jetzt durch die Ankündigung, die Bewegungen der Obdachlosen, MTST, und die der Landlosen, MST, als terroristische Vereinigungen einzustufen.

In den nächsten zwei Monaten wird sich der Konflikt um die Rentenreform zuspitzen. Wie kann das Vorhaben verhindert werden?

Es geht nicht nur um die Rente, sondern um die drohende Zerstörung des wichtigsten Instruments der Sozialversicherung. Im Landesinneren von Brasilien gibt es zahlreiche Gemeinden, in denen die Sozialversicherung der Motor der lokalen Ökonomie ist. Und weil das Thema die große Mehrheit der Bevölkerung betrifft, sehen wir hier auch große Erfolgsaussichten für eine Massenmobilisierung.

Mit welchen politischen Instrumenten kann der Kampf für eine linke Alternative erfolgreich geführt werden?

Ich war Präsidentschaftskandidat für die PSOL und ein Bündnis aus sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Bei der Kampagne ging es aber nicht nur um eine Wahl, sondern um ein langfristiges politisches Projekt zur Erneuerung der brasilianischen Linken. Wir glauben, dass aus der Kooperation von PSOL und mehreren Bewegungen eine wichtige linke Alternative entstehen wird – ohne Sektierertum, ohne Ausgrenzung und ohne Hegemonie einer Gruppierung. Es ist richtig zu sagen: Widerstand ist wichtig. Aber dabei dürfen wir nicht stehenbleiben, wir müssen Hoffnungen und Träume mobilisieren.

Was bedeutet es für den Aufbau einer Alternative, wenn der langjährige PSOL-Abgeordnete Jean Wyllys aus Furcht sein Mandat nicht annimmt und das Land verlässt?

Das ist ein deutliches Signal. Jean Wyllys hat ein klares Zeichen gesetzt, nachdem er monatelang mit dem Tode bedroht wurde und keinen wirksamen Schutz bekam. Ich hoffe, dass diese Warnung auf internationaler Ebene ankommt. In Brasilien laufen die Dinge nicht normal – es gibt keine demokratische Normalität in einem Land, in dem Marielle Franco, PSOL-Stadträtin in Rio de Janeiro, ermordet wird und ein Jahr danach noch immer keine Schuldigen verurteilt sind. Und wo der erste offen schwule Parlamentarier Jean Wyllys sein Mandat aufgeben muss, weil der Staat ihn nicht adäquat schützt. Demokratie bedeutet viel mehr, als Wahlen abzuhalten – und sie steht in Brasilien auf dem Spiel.


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NEUER BEITRAG19.02.2019, 20:59 Uhr
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FPeregrin

... und ebd. zu genanntem Abgeordneten Jean Wyllys:

Lebend kämpfen

Aus Brasilien emigriert: Linker Abgeordneter Jean Wyllys auf Pressegespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Von Peter Steiniger

In seiner Heimat fühlte er sich nicht mehr sicher. Jean Wyllys von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) wurde im vergangenen Herbst zum dritten Mal in Folge für den Bundesstaat Rio de Janeiro in das brasilianische Parlament gewählt. Doch zur neuen Legislaturperiode hat er sein Mandat nicht angetreten. Ende Januar hatte der erste offen schwule Abgeordnete bekanntgegeben, dass er von einer Reise nicht nach Brasilien zurückkehren werde. Er müsse dort um sein Leben fürchten. Am Montag trat der Politiker mit einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstalteten Pressegespräch in Berlin vor die Öffentlichkeit. In der deutschen Hauptstadt, so war zu erfahren, möchte der Literaturwissenschaftler künftig leben und strebt eine Forschungstätigkeit an.

Als Abgeordneter trat Wyllys, der aus dem nordöstlichen Bundesstaat Bahia stammt, im Nationalkongress vehement für die Bürgerrechte ein, kämpfte für die Rechte der sexuellen Minderheiten, setzte sich gegen Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus ein. Damit zog er den tiefen Hass religiöser Fundamentalisten und reaktionärer Kreise auf sich. Nach wiederholten Morddrohungen gegen ihn und seine Angehörigen lebte Wyllys seit fast einem Jahr unter dem Schutz von Leibwächtern der Parlamentspolizei, musste die Öffentlichkeit meiden. Diese Lebenssituation schilderte er in Berlin als unerträglich und nannte sie ein »privates Gefängnis«.

Wyllys berichtete über die gegen ihn gerichteten Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken, die ­Fake News und Pädophilievorwürfe, mit denen er einem »psychischen Terror« ausgesetzt wurde. Sein »Leben mit der Angst« sei nur zu begründet gewesen. Er verwies auf die fast täglich stattfindenden Hassverbrechen pathologisch Homophober in Brasilien. Die Sache, die er vertrete, brauche Aktivisten – »und zwar lebende Aktivisten«. Wyllys verwies auch auf eine Richterin, die unlängst von seiner »prophylaktischen Tötung« gesprochen hatte und davon, dass er »die Kugel nicht wert sei«. Konsequenzen habe das für die Beamtin nicht nach sich gezogen. Als bezeichnend für die Situation der Gesellschaft sieht Wyllys die Tatsache, dass der Faschist Jair Bolsonaro »mit ­Fake News und mit Attacken auf die Minderheiten« die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Dahinter stecke dasselbe Netzwerk, das die Angriffe auf ihn organisiert habe. Wie anderswo sei in Brasilien mit Hilfe neuer Medien die Unterscheidung zwischen Fakt und Lüge aufgehoben worden. Wyllys betonte, dass Homophobie nicht allein auf der Rechten zu finden sei.

Wyllys hat sich die Intimfeindschaft des Bolsonaro-Clans zugezogen, der seit langem Verbindungen zu Rios Milizen unterhält. Diese verhinderten mit Drohungen, dass Wyllys in Rio vor Ort Wahlkampf betreiben konnte. Auf das Konto einer solchen, mit der lokalen Polizei verfilzten Todesschwadron soll auch der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 gehen. Seinen Nachrücker in der Abgeordnetenkammer David Miranda, verheiratet mit dem in Brasilien wirkenden US-Journalisten Glenn Greenwald, der durch die Publikation der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagepraktiken der Geheimdienste bekannt wurde und das Onlinemedium The Intercept betreibt, hält Wyllys aufgrund des gesellschaftlichen Status für besser geschützt als sich selbst, der aus ärmsten Verhältnissen stammt.

Im politischen Gegner sieht Bolsonaro, machte Wyllys deutlich, einen zu eliminierenden Feind. Er werde weiterhin Widerstand leisten, gemeinsam »mit allen, die sich dem zivilisatorischen Rückschritt entgegenstellen«. Er bedauere sehr, dass der frühere Präsident Lula das Land nicht rechtzeitig verlassen habe. »Sie werden ihn nicht mehr aus dem Gefängnis lassen.«

Während Vertreter der hiesigen großen Medien im Salon der RLS durch Abwesenheit glänzten, fanden Wyllys’ Aussagen in Berlin ein deutliches Echo in der brasilianischen Presse. Am Montag abend trat der linke Politiker vor einem vollen Haus bei der Veranstaltung »Demokratie unter Beschuss« im Refugio Berlin im Stadtteil Kreuzberg auf.


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NEUER BEITRAG25.04.2019, 23:15 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Bolsonaros Indigenen-Politik Folgender Artikel über die Politik des faschistischen Präsidenten Brasiliens gegenüber den indigenen Gemeinschaften ist nicht zuletzt interessant hinsichtlich des vielleicht überraschenden Orts seiner Veröffentlichung: Spektrum. Ulrike Prinz: Für Brasiliens Indigene geht der Kampf wieder los, heute hier:
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NEUER BEITRAG04.03.2020, 21:32 Uhr
EDIT: arktika
04.03.2020, 21:37 Uhr
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arktika

Brasilien: Verfolgung Glenn Greenwalds Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft hat nun gegen den Journalisten Glenn Greenwald (Zur Erinnerung: Greenwald hatte 2013 zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der britischen und US-Geheimdienste enthüllt) Anklage erhoben wegen "Cyber-Kriminalität" und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung". Dazu ein langer Text von Mario Schenk auf amerika21 am 27. Januar:

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien

Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr


Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen "Cyber-Kriminalität" und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale Presseorganisationen die brasilianische Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Greenwald sowie namhafte Juristen sprechen von politischer Vergeltung für kritische Berichterstattung und zweifeln an der Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz.

In ihrer Anklageschrift wirft die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (Ministerio Público Federal, MPF) dem Journalisten Greenwald vor, eine Hacker-Gruppe unterstützt, ermutigt und gesteuert zu haben, um im Juni 2019 Zugriff auf das Handy von Staatsanwalt Deltan Dallagnol zu bekommen, dem führenden Ermittler im Korruptionsfall Lava Jato und Chefankläger gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Damit wollte sich der Pulitzer-Preis-Träger laut Auffassung des verantwortlichen Staatsanwalts Wellington Divino de Oliveira einen finanziellen Vorteil verschaffen. Daher sei er Teil einer "kriminellen Vereinigung".

Greenwald bezeichnete die Anklage als "Machtmissbrauch" der Staatsanwaltschaft. Er verurteilte die Anklage auf seinem Twitter-Kanal mit Blick auf den Juristen Sérgio Moro als "Angriff auf die freie Presse, angeschoben durch einen ultrarechten Richter". Moro hatte einst die Verfolgung von Lula da Silva führend vorangetrieben und wurde unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt.

Nach Greenwalds Ansicht stellen die Anschuldigungen einen direkten Versuch der Einschüchterung dar. Dies sei die Vergeltung der Staatsanwaltschaft nach seinen Enthüllungen über unrechtmäßige Absprachen zwischen dem früheren Bundesrichter, Bolsonaros heutigem Justizminister und Staatsanwalt Dallagnol.

Im Interview mit dem brasilianischen Magazin A Pública beschrieb Greenwald die Angriffe auf sich und seine Familie im Zuge der Enthüllungen als "direkter, drastischer und gewaltsamer als jene, die ich im Fall Snowden erlebte."

Mehr als 40 internationale Organisationen haben nun die brasilianische Behörde aufgefordert, die Anklage gegen ihren Kollegen fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und Reporter ohne Grenzen getragen wird.

Die Auffassung des Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft unterstützen auch frühere und amtierende Bundesrichter sowie ehemalige Justizminister. "Die Anklage ist einzigartig. Das scheint eine politische Vergeltung für die Enthüllungen [über die Absprachen] bei den Lava-Jato-Prozessen und eine Folge der Verärgerung der Bundesstaatsanwaltschaft zu sein", so der frühere Richter am Obersten Gerichtsof, Gilson Dipp.

Der Bundesrichter Marco Aurélio Mello hält die Anklage für "problematisch, weil sie die Pressefreiheit angreift", zitiert ihn die Tageszeitung O Globo. "Ich würde niemals ein Verfahren gegen einen Journalisten führen. [...] Mit der Anklage engt man indirekt die Meinungsfreiheit ein. Das Verbot der Informationspflicht ist auch ein gesellschaftlicher Rückschritt." Dennoch gebe es Kollegen, die Klagen gegen Journalisten zuließen, warnte Mello.

Für den früheren, liberalen Justizminister José Carlos Dias (1999-2000) hat die Anklage eindeutig "politischen Charakter". Der Staatsanwalt Wellington Divino de Oliveira ziele darauf ab, die freie Presse "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", so Dias, der auch Vorsitzender der renommierten Arns-Menschenrechts-Kommission zum Monitoring der Demokratie ist. "Im Fall Greenwald kann man sogar vom Straftatbestand des Machtmissbrauches durch die Behörde sprechen", fügte er an. Der zuständige Richter wäre gut beraten, die Klage gegen den Journalisten fallen zu lassen.

Dias beklagte eine "Durchdringung brasilianischer Institutionen durch konservative und [rechte] radikale Kreise". Die Staatsanwaltschaft – genauso wie der Justizapparat – zeigten sich in Bezug auf die Regierung keinesfalls unparteiisch. "Da laufen verschiedene Interessen des Justizministers Moro und des Präsidenten Bolsonaro zusammen", so Dias gegenüber der Tageszeitung El País Brasil.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte im August 2019 nach den ersten Enthüllungen über seinen Justizminister Sérgio Moro dem offen homosexuell lebenden Greenwald gedroht: "Glenn braucht nicht zu fürchten, dass wir ihn abschieben. Aber vielleicht verbringt er ja ein Weilchen bei uns hinter Gittern".

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft nur hinter sechs Personen her, die am Hacken des Telegram-Accounts des Bundesstaatsanwaltes Deltan Dalagnoll beteiligt gewesen sein sollen. Nach Auswertung eines Telefongespräches vom Juni 2019, wenige Tage vor der ersten Veröffentlichung auf The Intercept, zwischen Greenwald und einem der Beschuldigten klagte er nun auch Greenwald an.

Der rechte Staatsanwalt Divino de Oliveira argumentiert in seiner Anklageschrift, Greenwald "unterstützte, ermutigte und steuerte auf direkte Weise die kriminelle Gruppe während ihrer strafbaren Aktivität und handelte dabei als Bürge der Gruppe, um mit dem hier beschriebenen Verhalten einen finanziellen Vorteil zu erlangen".

Diesen Vorwurf begründet Divino de Oliveira mit dem Telefongespräch zwischen Greenwald und der Kontaktperson der Hackergruppe, Luiz Molição. Die Polizei hatte die Aufnahme auf dem beschlagnahmten PC von einem der Hacker gefunden. In dieser Kontaktaufnahme klärt Molição den Journalisten zunächst über den Hack und das gewonnene Material auf und unterbreitet Greenwald die Möglichkeit zur Veröffentlichung. Wie aus dem Gespräch, dessen Abschrift die Tageszeitung Folha de São Paulo veröffentlicht hat, weiter hevorgeht, sprechen die Beteiligten zu keiner Zeit über Geld. Zudem zeigt sich Greenwald vorsichtig. Ferner versichert er, dass er die Anonymität der Quelle schützen werde. Der "journalistische Ethos" verpflichte ihn dazu und sei von der Verfassung gedeckt. Schließlich soll Greenwald dem Hacker empfohlen haben, das bereits übermittelte Material zu vernichten.


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NEUER BEITRAG04.03.2020, 21:34 Uhr
EDIT: arktika
04.03.2020, 21:55 Uhr
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arktika

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Für die MPF stellt diese Absprache eine "eindeutige, strafrechtliche Beteiligung" Greenwalds dar. Zwar habe sich Greenwald vorsichtig ausgedrückt, aber versucht, die Idee des journalistischen Quellenschutzes zu untergraben, indem er Kriminelle aufklärt, so Divino de Oliveira in der Anklage.

Mit dieser Auffassung setzt sich der Staatsanwalt über höhere Instanzen hinweg und ignoriert bisherige Ermittlungsergebnisse. Bereits im August 2019 erließ Richter Gilmar Mendes vom Obersten Bundesgericht (STF) eine einstweilige Verfügung, die es Behörden untersagte, gegen Greenwald zu ermitteln oder ihn für die Veröffentlichung rechtlich zu belangen. Mendes verwies auf den Schutz durch die Verfassung. Ferner haben Untersuchungen der Bundespolizei (PF) bereits ergeben, dass es keine Beweise "für die moralische oder materielle Beteiligung des Journalisten Greenwald in den Verbrechen gibt". Ebenso wenig ging es um ökonomische Interessen. Dies wäre von strafrechtlicher Relevanz gewesen, heißt es im Abschlussbericht der PF.

Der Investigativ-Journalist Greenwald war 2013 international bekannt geworden, als er zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der britischen und US-Geheimdienste enthüllte.

Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.


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NEUER BEITRAG04.03.2020, 21:54 Uhr
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arktika

Der erst vor kurzem aus der Haft entlassene Ex-Präsident Lula bezeichnete Greenwald in einem am 22. Januar in der Washington Post veröffentlichten Artikel als "das jüngste Opfer bei der Zerschlagung der brasilianischen Demokratie" und forderte die LeserInnen auf, sich vorzustellen, wie die Geschichte der USA ausgesehen hätte, wenn die Öffentlichkeit und die Behörden in den 1970er Jahren mehr damit beschäftigt gewesen wären, gegen Carl Bernstein und Bob Woodward zu ermitteln und sie anzugreifen, als nach der Wahrheit über den Watergate-Skandal zu suchen. Wenn Kongress und FBI beschlossen hätten, gegen die Reporter der Washington Post und ihre Quellen zu ermitteln, statt gegen die Republikanische Partei.
Der von Herwig Meyer übersetzte Text Lula: " Glenn Greenwald ist das jüngste Opfer bei der Zerschlagung der brasilianischen Demokratie" erschien am 29. Januar auf amerika21 unter
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NEUER BEITRAG01.06.2020, 15:55 Uhr
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arktika

Brasilien vor dem Faschismus? Die Wahrscheinlichkeit einer Militärdiktatur in Brasilien (mit Bolsonaro als Staatsoberhaupt) scheint aktuell zu steigen, auch nehmen die "Auseinandersetzungen" zwischen Rechten und Linken (zumindest zum Teil unter der Führung von linken Fußballfans) zu. Dazu ein Artikel in Der Standard am 31. Mai:

Krawalle zwischen Bolsonaro-Anhängern und Gegnern in Brasilien
Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas ein, um die verfeindeten Gruppen zu trennen


Sao Paulo/Brasilia – In der brasilianischen Millionenmetropole São Paulo haben sich Anhänger des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und Regierungsgegner heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas ein, um die verfeindeten Gruppen zu trennen, wie im Fernsehsender Globo zu sehen war.

Die Proteste der Regierungsgegner waren von Fußballfans organisiert worden und richteten sich gegen die aus ihrer Sicht antidemokratischen Tendenzen der Regierung Bolsonaro. Auch in Rio de Janeiro gingen sowohl Gegner als auch Anhänger Bolsonaros auf die Straße. Die Polizei trieb die Gruppen auf der Strandpromenade Copacabana mit Pfefferspray auseinander, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

Auch Vorfälle in Brasilia

In der Hauptstadt Brasília gingen unterdessen zahlreiche Regierungsanhänger auf die Straße. Vor dem Obersten Gerichtshof forderten einige Demonstranten einen Militärputsch. Das Gericht hatte zuletzt Ermittlungen gegen ein Fake-News-Netzwerk aus Bolsonaro-Unterstützern genehmigt. Viele Anhänger des Ex-Militärs werfen der Justiz vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und mit ihren Entscheidungen die Macht des Staatschefs zu beschneiden. Bolsonaro grüßte seine Anhänger am Sonntag hoch zu Ross inmitten einer Reiterstaffel der Streitkräfte.

Richter Celso de Mello verglich in einem Schreiben an seine Kollegen am Obersten Bundesgericht die aktuelle Lage in Brasilien mit der Endphase der Weimarer Republik und warnte vor einer neuen Militärdiktatur. Brasilien war von 1964 bis 1985 von Generälen regiert worden. Bolsonaro hat immer wieder Sympathien für die Diktatur geäußert. (APA/dpa, 31.5.2020)


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