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unofficial world wide web avantgarde
08.09.2018, 01:45 Uhr
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symbion

• Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Ich mache jetzt mal ein neues Thema auf weil das Ursprungsthema eher die Gegenproteste behandelt ( Link ...jetzt anmelden! ):

Es sieht tatsächlich so aus als ob die CSU den Koalitionsstreit auf die Spitze treiben will. Das Motiv könnte durchaus die drohendeNiederlage in Bayern sein. Eine Art U-Turn aus Verzweiflung und vielleicht aus Hoffnung auf österreichische Verhältnisse. Zumindest kann Merkel eigentlich nicht tolerieren in der Offentlichkeit von den eigenen Diensten vorgeführt zu werden.

Sie selbst kann Maaßen glaub ich nicht direkt entlassen, das müsste Seehofer tun (der sich gerade demonstrativ vor ihn gestellt hat). Merkel könnte schließlich Seehofer entlassen. Das wäre eventuell das Ende für die große Koalition.

Die spannende Frage: was dann? Doch Spaltung der Union? Dann vermutlich Neuwahlen. Reicht es dann für die rest-CDU noch für Jamaika (erneute Koalition SPD und Union allein scheint nach allen Umfragen ausgeschlossen)? Kann die Linkspartei Protest bündeln? Was macht die "Sammlungsbewegung"? Oder einfach weiter aussitzen, und der Staatsapparat wird unterdessen von Faschos an der Spitze umgebaut?

Wer wie immer keine Rolle spielt ist die SPD. Nur wegen ihr ist Seehofer Außenminister. Naja die Spitzenpolitiker sind alle wie immer "besorgt". Wenns hilft.
10.09.2018, 13:11 Uhr
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retmarut

Die ersten CDU-MdB aus Sachsen mit jetzt mehr als unsicherem Direktmandat scheinen bereits einen möglichen Wechsel in die AfD in Betracht zu ziehen, um ihren Futtertrog nicht zu verlieren. Politisch gibt es eh wenig Trennendes.

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Veronika Bellmann wird laut Prognose ihren Wahlkreis nicht gegen die AfD halten können. Auch anderen CDU-Mandatsträgern droht ein ähnliches Schicksal.

Zitat aus SPON:
"Muslime gehörten nicht in die CDU, hatte Bellmann gesagt. Das gelte auch für säkulare, nicht praktizierende Muslime. "Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig", wurde Bellmann in der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" zitiert. Hilfreich könne allenfalls ein "öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz" sein."

Hier der Originalwortlaut der Bellmanschen Aussage, zu entnehmen ihrer Homepage. Da gruselt einem das finsterste Mittelalter entgegen:

"Fakt ist, dass derzeit in einigen Bundesländern, muslimische Unionspolitiker Führungspositionen in Parlament und Regierung innehaben. Der vormalige Generalsekretär Tauber hat begonnen durch Aufnahme von mehr Mitgliedern mit Einwanderungsgeschichte die CDU in eine „Union der Vielfalt“ umzuwandeln. Leider ist die Diskussion in der Partei, ob und wie der Islam mit dem Selbstverständnis der Union vereinbar ist, bis heute genauso ein Tabu, wie die notwendige Diskussion in der Gesellschaft, ob und wie der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich bin mir sicher, dass sich dieses „alternativlose“ Schweigen sehr bald rächen wird.

Wenn statutengemäß die Politik der Union auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott basiert, stellen sich mir einige grundsätzliche Fragen: Wie geht das überhaupt zusammen, guter Muslim und Mitglied einer Partei zu sein, deren Grundlage das christliche Menschenbild ist? Beispielsweise bei Netzwerken junger muslimischer Unionsmitglieder(MidU-Muslime in der Union), deren Aufnahmekriterien die Glaubensgrundsätze des sunnitischen Islam sind? Gilt nicht in der islamischen Lehre allein der Glaube an Allah und die Unterwerfung unter seine im Koran niedergeschriebenen unveränderlichen Offenbarungen, die an seinen Gesandten Mohammed ergangen sind? Ist nicht jeder Muslim zum „Heiligen Krieg“ verpflichtet, bis die ganze Welt zum „Haus des Islam“, jedes Land zum Gottestaat geworden ist? (Nichts da mit Grundgesetz und Trennung von Staat und Religion.) Richtet sich dieser Glaubenskrieg des Islam, als die von jeher gewollte einzige Religion Gottes nicht nur gegen Ungläubige, sondern auch gegen Christen und Juden, weil der strafende Allah jeden Nichtmuslim verdammt? Wird die für den christlichen Glauben in der Bibel belegte väterliche Beziehung eines liebenden Gottes zu den Menschen im Islam nicht als Gotteslästerung bestraft?

Gäbe es einen aufgeklärten Islam, würden sich diese Fragen vermutlich nicht in dieser Absolutheit stellen und ich könnte meine grundsätzliche Ablehnung von Muslimen in der Union revidieren. Ehrlicherweise müsste sich aber die Union umbenennen in „Monotheistisch-Demokratische-Union (MDU)“, wenn sie weiterhin für Muslime offen sein will. Ob sie aber dann noch politische Heimat von Demokraten sein kann, die sich dem christlichen Menschenbild verbunden fühlen, wage ich zu bezweifeln. Eine Union der Vielfalt halte ich im Hinblick auf den Islam und seine vielfältigen Ausprägungen deshalb für eine Idee der Einfalt.​"
14.09.2018, 13:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.09.2018, 13:57 Uhr
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FPeregrin

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Zur Lage der Koalition und den Verhaltensoptionen der SPD gibt es heute zwei lesenswerte Kommentare, die ich hierher mal ganz spiegele.

A) nd, Uwe Kalbe:
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Maaßen im Zenit

Uwe Kalbe über die aktuelle Krise der Großen Koalition

Die Koalition steckt in der Sackgasse. Was kann die Kanzlerin tun? Erneut hat Horst Seehofer sie vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er sich vor den Chef des Verfassungsschutzes stellte. Die Entscheidung traf er wie gewohnt ohne Rücksicht auf Verluste - anderer. Angela Merkel müsste ihn hinauswerfen, wenn sie selbstbezogen wäre wie er, weil Seehofer sich Maaßens Illoyalität gegenüber der Regierungschefin anschloss und damit erneut eigene Illoyalität demonstrierte. Sie wird ihn nicht hinauswerfen, weil sie Katastrophen gern aussitzt. Und weil sie der Union nicht schaden wird, indem sie der geschwächten CSU kurz vor der Wahl in Bayern einen Schlag versetzt.

Was kann die SPD tun? Sie strebt in ihrem Dilemma zwischen Erneuerungsversprechen und Regierungspflicht erneut den Etappensieg an, den Scheinerfolg, den kurzfristigen Triumph. Mit der Forderung nach einer Entlassung Maaßens ist sie bis an die Grenzen ihres Einflusses in der Koalition gegangen. Womöglich hat sie sie überschritten. Immer wieder holt die Wahrheit sie ein, dass sozialdemokratische Glaubwürdigkeit an der Seite der Union nicht zu holen ist.

Hier zerreißt, was nicht zusammengehört. Die SPD müsste, um sich nicht zu blamieren, die Koalition verlassen. Die Kanzlerin müsste Seehofer zwingen, Maaßen zu entlassen - und weil er sich weigert, Seehofer entlassen. Ohne Gesichtsverlust ist für keine Seite mehr eine Lösung denkbar. Es sei denn, Maaßen ginge selbst. Alles hängt von ihm ab. So viel Einfluss auf die Regierung hatte er sich wohl selbst nicht erträumt.
14.09.2018, 13:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.09.2018, 13:59 Uhr
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FPeregrin

B) jw, Sebastian Carlens:
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Aufstehen!

SPD fordert Entlassung Hans-Georg Maaßens

Von Sebastian Carlens

Die SPD hat sich in eine denkbar unkomfortable Lage manövriert. Bleibt sie in der großen Koalition, dann macht sie sich überflüssig. Kündigt sie aber das Bündnis in einem Moment der Schwäche, muss sie mit katastrophalen Ergebnissen bei Neuwahlen rechnen. Doch die Sozialdemokratie hat, um den Preis des Untergangs, gar keine Wahl.

Die Koalition, in der nicht die stärkste Kraft CDU, sondern die kleinste, die 6,7-Prozent-Regionalpartei CSU, das Sagen hat, präsidiert einem schleichenden Staatsumbau, einem kalten Putsch von oben: Seehofer, der deshalb Innenminister ist, weil die SPD es zulässt, führt sein Ministerium wie ein nationalistischer Verschwörer, wie eine Terrorzelle im Untergrund. Ihn treibt das absehbare Desaster seiner Partei in Bayern um, aber auch eine Vision für die BRD: Österreichische Verhältnisse. Den Koalitionspartner in spe züchtet sich die CSU gleich selbst: Hans-Georg Maaßen hat den Verfassungsschutz in einen Brutkasten für die AfD verwandelt. Diese Partei kam durch künstliche Befruchtung durch den Apparat zustande, ihre Ränge sind mit Beamten, Offizieren, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten gefüllt. Gegen die Fährnisse des parlamentarischen Betriebs erteilt ihr der Behördenchef nützliche Ratschläge. Auch geheimdienstliche Erkenntnisse werden weitergereicht. AfD-Rechtsausleger Stephan Brandner, Maaßens Gast bei klandestinen Plauderstündchen, rückt scheibchenweise mit den durchgestochenen Interna heraus: Zuletzt ein Briefing zum damals noch nicht öffentlichen Verfassungsschutzbericht. Wer weiß, was noch alles kommt.

Die Kanzlerin dämmert dem Moment entgegen, in dem ihre Parteifreunde anklopfen und verkünden werden, dass es an der Zeit sei – ob mit Polizei oder ohne (solche Pläne kursieren in deutschen Behörden). Es war Martin Schulz, der im Parlament die historische Parallele gezogen hat: Das Geschehen erinnere an die frühen dreißiger Jahre. In der Tat. Die bürgerliche Demokratie bewaffnet nicht nur ihre Feinde, sie ertüchtigt sie allerorten und in jeder Hinsicht. Und auch die SPD benimmt sich so indolent wie 1930.

Aufstehen, Sozialdemokratie! Zunächst von der Regierungsbank. Nur eine starke Opposition, eine antifaschistische Aktionseinheit kann den rechten Vormarsch stoppen. Es ist klar: Mit warmen Worten, Rock gegen rechts und Lichterketten allein ist das nicht getan. Es braucht echte soziale Angebote, wenn dem heraufziehenden Faschismus der Boden entzogen werden soll. Etliche SPD-Mitglieder wollen das. Manche Grüne auch, viele Linke erst recht.

Die SPD, die oft genug die Erfahrung gemacht haben dürfte, dass Wortbruch zum Genickbruch führt, könnte – ein einziges Mal – das Gegenteil probieren und zu ihrem Ultimatum stehen: Die unselige Koalition aufkündigen und dem Spuk im Innenministerium ein Ende bereiten. Seehofers CSU hat die AfD. Die SPD hat keine Alternative.
14.09.2018, 14:06 Uhr
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FPeregrin

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Ich packe auch mal das von heute dazu:

SZ, Mike Szymanski:
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Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei

Beim Streit um Hans-Georg Maaßen geht es längst nicht mehr nur um einen Behördenchef. Die SPD muss in der Sache Haltung beweisen, sonst lässt sich der Niedergang nicht stoppen.

Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

Die SPD wagt den Aufstand. Sie will den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erzwingen. Ihre Botschaft an die Koalitionspartner CDU und CSU lautet: er oder wir. Schon wieder steckt also die große Koalition, erst seit einem halben Jahr im Amt, in einer existenziellen Krise. Legt man das Prinzip einer fairen Lastenverteilung zugrunde, wäre es an der Union, das Bündnis zu retten. Vor der Sommerpause hatte die SPD die Koalition mit Zugeständnissen in der Asylpolitik gerettet, von denen sie nicht überzeugt war. Das geht jetzt nicht mehr. Es stellt sich für die SPD die sehr grundsätzliche Frage: Muss sie nicht so schnell wie möglich raus aus diesem Bündnis? Die Antwort lautet: Ja, falls Maaßen im Amt bleibt. Denn sonst gefährdet die SPD ihr Überleben als Volkspartei.

Bei dieser großen Koalition ist von Anfang an der Wurm drin. Sie kam allein wegen der Notlage nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zustande. Jeder versucht, den anderen zu schwächen, es herrscht pures Misstrauen. Die CSU - getrieben von der Angst vor einer historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern - fährt einen selbstzerstörerischen Kurs. Der Niedergang der Sozialdemokratie hat sich in diesem Bündnis noch einmal beschleunigt. In den Umfragen steckt die SPD im Bund bei unter 20 Prozent fest. In den Ländern - vor allem im Osten und Süden der Republik - hat sie mit Umfrage-Ergebnissen von nur noch knapp über zehn Prozent aufgehört, Volkspartei zu sein. An der Lage gibt es nichts mehr zu beschönigen: Die SPD befindet sich mitten im Existenzkampf. Das Vertrauen ins Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz schwindet mit jedem Monat.

So gut wie nichts von dem, was sie sich vorgenommen hatte, konnte die SPD wirklich einlösen. Ihre Initiativen für einen besseren Mieterschutz, sichere Renten und flexiblere Arbeitszeitmodelle gehen unter im dröhnenden Dauerkrach der Koalition. Deshalb gewinnt die SPD auch nicht erkennbar an Profil in der Regierung. Aber genau das hatte sie ihren Anhängern versprochen. Die zugesagte Erneuerung der Partei kommt ebenfalls nicht voran, weil die SPD nicht aus dem Krisenmodus herausfindet. Wenn aber nun im Umgang mit den Umtrieben im Chemnitz Zweifel aufkommen, ob diese Regierung wirklich gemeinsam gegen rechts steht - dann hält die SPD nichts mehr in dieser Regierung.

Sie hatte vor der Sommerpause die Chance, das Bündnis zu beenden. Damals hatten sich CDU und CSU so sehr zerstritten, dass die Sozialdemokraten glaubhaft hätten rechtfertigen können, dass gemeinsames Regieren unmöglich geworden ist. Die SPD entschied sich anders. Der neue Streit zeigt: Nichts hat sich geändert. Deshalb kommt in der Causa Maaßen so viel mehr zusammen als die Probleme mit einem Behördenchef, der nicht einsehen will, dass er kein Vertrauen mehr genießt, den aber Innenminister Seehofer partout im Amt zu halten versucht. Die SPD kann Maaßen schon deshalb nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes dulden, weil es auch die eigenen Genossen waren, die in Chemnitz Opfer der Ausschreitungen waren, die Maaßen mit seinen fahrlässig vagen Äußerungen relativierte.

Es gibt gute Gründe, warum Maaßen nicht mehr im Amt zu halten ist, auch aus Sicht der Union. Die Regierung muss an diesem Streit nicht zerbrechen. Nur: Weiter wie bisher kann es nicht mehr gehen. Für die SPD kommt es in der Causa Maaßen darauf an, nach langer Zeit mal wieder Haltung zu zeigen. Das würde ihr in der Regierung helfen - oder, falls die Koalition zerbricht, im Wahlkampf.
14.09.2018, 14:51 Uhr
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retmarut

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Merkel lässt gerade verlauten, dass die Koalition nicht wegen der Maaßen-Geschichte platzen wird.
Die SPD kann plappern und lamentieren wie sie will, sie ist zahnlos und hat sich auf Gedeih und Verderb an die jetzige Koalition mit der Union gekettet.

Die SPD hätte Gelegenheit gehabt, direkt vor der Bayernwahl Seehofer politisch abzuschießen, aber scheitert an der fehlenden, eigenen Courage.
17.09.2018, 13:43 Uhr
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FPeregrin

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Ich stelle mal den Kommentar von Arnold Schölzel in der jW von heute ein, der indirekt darauf hinweist, daß der Faschismus an der Macht immer schon durch eine Faschisierung des Apparats vorbereitet wird. - Eng wird's allemal!

Der nächste Schub

Seehofer, Maaßen und der deutsche Staat

Von Arnold Schölzel

Die Koalition bricht nicht. Der Fall Maaßen wird durch Versetzung oder Rücktritt »gelöst« – so die Verlautbarungen des Wochenendes.

Die Regierungskrise bleibt. Sie hat den Namen Horst Seehofer. Als Maaßen zum wiederholten Mal auf der Nase der Kanzlerin herumtanzte, war er sich des Rückhalts seines direkten Vorgesetzten sicher. Der wäre daher aus demselben Grund fällig. Der CSU-Vorsitzende nannte faktisch Merkels Migrationspolitik »Mutter aller Probleme«, ein Blödsinn, den die AfD dankbar aufnahm. Selbst Markus Söder ließ davon die Finger und stellte soziale »Errungenschaften« Bayerns in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Die Delegierten des CSU-Parteitages am vergangenen Sonnabend waren über Seehofers Parallelkampagne sichtlich fassungslos. Sie dürften die 10.000 Demonstranten gegen Mietwucher am selben Tag in München als Fingerzeig für das Ergebnis vom 14. Oktober wahrgenommen haben. Inzwischen ist die Rede von bis zu sieben Parteien im künftigen Bayerischen Landtag. Instabilität erreicht die deutsche Ordnungszelle.

Seehofer und Maaßen kalkulieren das ein, auch auf Bundesebene. Sie sind rassistische Überzeugungstäter, die den nächsten Ruck nach rechts wollen. Der Verfassungsschutzchef hat das »Merkel muss weg« der Brüller auf den Straßen zu seiner politischen Mission gemacht. Seine Karriere erinnert an die des Hans Globke. Der verfasste im preußischen Innenministerium im November 1932, also noch im »Rechtsstaat«, eine Verordnung, wonach Juden verwehrt wurde, einen als jüdisch geltenden Familiennamen abzulegen. Das war Jahre vor seiner Mitarbeit an den Nürnberger »Rassegesetzen« und zwei Jahrzehnte vor dem Antritt seiner Stellung als höchster BRD-Beamter in Konrad Adenauers Kanzleramt. Von Maaßen gibt es Ähnliches zu berichten. Er hat z. B. als Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium nach dem 11. September 2001 »einen dringenden Wunsch« (Spiegel) von Kanzleramt (damaliger Chef: Frank-Walter Steinmeier, SPD) und seiner eigenen Behörde (damaliger Minister: Otto Schily, SPD) erfüllt: Er lieferte die juristische Begründung dafür, dass der unschuldig im US-Folterlager Guantanamo Bay einsitzende Murat Kurnaz dort bis 2006 bleiben musste. Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger sei länger als sechs Monate im Ausland gewesen, womit seine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland erloschen sei. Wer so rechtsförmiges Unrecht schafft, der will irgendwann politische Führer führen.

Nun hat Maaßen mit dem, was er laut Spiegel dem Bild-Chefredakteur als »Interview« zu Chemnitz diktierte, seinen Kopf zu weit herausgestreckt. Ob und wie er und Seehofer fallen, wird anzeigen, wie weit die Faschisierung des Apparats vorangeschritten ist. Fest steht bereits: Bis 2021 soll die Zahl der offiziell 3.100 Bediensteten im Bundesamt für Verfassungsschutz um 2.900 erhöht werden – ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für AfD und Neonazis. Ob der Schub verhindert werden kann, ist nun die Frage.


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19.09.2018, 16:33 Uhr
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retmarut

Ich bin immer wieder überrascht, dass das Handeln der SPD selbst meine geringen Erwartungen in die SPD (und die sind tatsächlich sehr niedrig angesetzt) mit Bravour noch deutlich unterschreiten kann. Mit der gestrigen Vereinbarung der Parteivorsitzenden aus SPD, CSU und CDU, Herrn Maaßen durch Beförderung (immerhin zwei saftige Gehaltsstufen plus) das Ausscheiden aus seinem jetzigen Job zu versüßen, hat die SPD in Sachen Selbstdemontage und Verlust letzter Fünkchen Glaubwürdigkeit ganze Arbeit geleistet.

Beim Armdrücken zwischen Merkel und Seehofer (resp. zwischen den beiden divergierenden Unionsströmungen) bleibt es beim Unentschieden. Den Schwarzen Peter hat die SPD erhalten.

Nahles hat der SPD in Bayern und Hessen für die letzten Wahlkampfwochen wirklich einen Bärendienst erwiesen.

Lachender Außenstehender ist die AfD.

Und falls in der SPD nun einige hoffen sollten, Teile der SPD-Fraktion könnten in der anstehenden Bundestagsabstimmung zur causa Maaßen noch die Notbremse ziehen und ihre Zustimmung verweigern, werden sie sich wundern, wie die AfD in dieser Angelegenheit wohl abstimmen wird.

PS: 27.09.2017 - Nahles am letzten Amtstag der damaligen Koalition Link ...jetzt anmelden! - Offenbar kriegt aber nur die SPD-Basis immer wieder von ihr auf die Fresse.
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! ThüringenJusosSchwarzRotTod18-1024x639.jpg
21.09.2018, 11:29 Uhr
EDIT: arktika
26.09.2018, 10:54 Uhr
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arktika

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Aber die Sozenführung versucht immer noch, diesen Karrieresprung Maaßens als tollen "Erfolg" zu verkaufen, wie dpa verlauten läßt: »Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. (…) Die SPD hat sich durchgesetzt.« (nach jw vom 20.09.) So kann man es also auch sehen!
ich fürchte nur, daß Maaßen in seinem neuen Job im Innenministerium, wo er für die Bundespolizei, für Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein wird, noch erheblich gefährlicher sein wird als in seinem bisherigen Job, da er dort weniger auffällig arbeiten kann - und es ist ja noch einiges zu tun - und nicht so im Rampenlicht stehen wird, vorausgesetzt, es gelänge ihm, etwas mehr seine Klappe zu halten.

Was ist das eigentlich für ein Sozi, der durch Maaßen abgelöst wird? Möglicherweise nicht faschismusaffin genug???

Zu der "Durchsetzung" der SPD in der Koalition in dieser Frage der Artikel Karrieresprung dank SPD von Claudia Wangerin in der jW vom 20.09. Link ...jetzt anmelden!
21.09.2018, 11:47 Uhr
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arktika

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Interessant auch in diesem Zusammenhang, daß mit Gunther Adler offenbar a) ein Experte mit langjähriger Erfahrung aus dem Bereich Bauen und Wohnen - also ein ganz anderer Bereich, aktuell auch eher als dringlich zu bewerten - und b) der bis dahin einzige Sozi im "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" entsorgt wird.
Zuerst einmal in den "einstweiligen Ruhestand", er soll aber nach Aussage von Merkel eine neue Funktion für die Bundesregierung erhalten.

Dazu u. a.:
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23.09.2018, 21:36 Uhr
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FPeregrin

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? Es wird immer besser:

"Verfassungsschutzchef Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. [...] Maaßen werde für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein und dafür weiterhin in der Besoldungsgruppe B9 eingestuft, so Seehofer. Zu Maaßens Aufgabenbereich gehört demnach etwa die Aushandlung von Rückführungsabkommen."

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• PDF-Datei Maaßen.pdf
(0.32 MB application/pdf)
...zum Download bitte anmelden.
25.09.2018, 23:12 Uhr
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FPeregrin

Nach "Chemnitz": Ende für Große Koalition? SPON bringt die Ablösung von Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus (wtfit?) in eine solchen GroKo-finalen Zusammenhang:

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Einschätzen kann ich das nicht.
25.09.2018, 23:14 Uhr
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MARFA

Kauder als Unions-Fraktionschef abgewählt Die Einschläge kommen näher:

Die Kandidatur von Ralph Brinkhaus gegen Volker Kauder ließ sich nicht anders als Herausforderung auch der Kanzlerin erklären. Kauder war ihre Stütze im Parlament.

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25.09.2018, 23:26 Uhr
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FPeregrin

Jaja, Kauder war immer Merkels feste Größe. Aber wer ist dieser Brinkmann? ... und wer hat ihn aus welchen Gründen gewählt? Das kann ich nicht einschätzen und wüßte es doch sehr gern.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
KPD: Erklärung zu den Juden-Pogromen 1938
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Am 9. November dokumentierte das Nachrichtenportal der DKP schätzenswerterweise die in einer Sonderausgabe der Roten Fahne v...mehr FPeregrin 12.11.2018
Österreich: 12-h-Arbeitstag droht?
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Und hier der Link zu dem Artikel: https://www.redglobe.de/europa/oesterreich/28026-gefeuert-weil-sie-nicht-12-stunden-am-tag...mehr arktika 01.11.2018
FPeregrin 01.11.2018
arktika 01.07.2018