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21.06.2018, 13:41 Uhr
EDIT: arktika
21.06.2018, 13:43 Uhr
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arktika

• USA verlassen UNO-Menschenrechtsrat Wie die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek am 20.06. berichtete, treten die USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat, dem sie sowieso erst seit der Präsidentschaft Barack Obamas angehörten, aus. USA-Botschafterin Haley bezeichnet das Gremium als eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«

USA verlassen UNO-Menschenrechtsrat

Washington – Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der UNO aus. Die Botschafterin der USA bei der UNO, Nimrata »Nikki« Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, daß das Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« sei. Die USA-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine israelfeindliche Haltung vor. UNO-Generalsekretär António Guterres äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Washingtons.

Die USA wollten nicht länger dieser »heuchlerischen und eigennützigen Organisation« angehören, welche »die Menschenrechte zum Gespött machen«, sagte Haley bei einer Pressekonferenz mit USA-Außenminister Michael »Mike« Pompeo in Washington. Die Ankündigung erfolgte nach Kritik von UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein an der vor kurzem von der USA-Regierung verschärften Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko, bei der Kinder von Einwanderern von ihren Eltern getrennt werden. Haley und Pompeo versicherten am Dienstag jedoch, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt.

»Diese Reformen waren nötig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter für Menschenrechte zu machen«, sagte Haley. Der Rat sei »zu lange ein Beschützer« von Ländern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hätten. Es sei nun klar, »daß unsere Rufe nach Reformen nicht beachtet wurden«. »Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos«, sagte Pompeo. »Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen«. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Austritt der USA aus dem UNO-Gremium. Der Rat sei eine »voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten« habe. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. UNO-Generalsekretär Guterres bedauerte den Schritt der USA: »Die Menschenrechtsarchitektur der UNO spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte weltweit«, erklärte er. Auch die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, der Austritt der USA spiegele »auf traurige Weise die eindimensionale Menschenrechtspolitik« der Regierung von Präsident Donald Trump wider: »Die Verteidigung gegen Kritik von israelischen Verstößen wird über alles gestellt«, erklärte HRW-Präsident Kenneth Roth. Der Menschenrechtsrat habe eine wichtige Rolle in Ländern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar und dem Südsudan gespielt, »aber Trump geht es offenbar nur darum, Israel zu verteidigen«.

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von USA-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA dann erstmals in das Gremium wählen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und sind aus der UNESCO, der Organisation der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur, ausgetreten. Trump kündigte zudem offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Ende 2015 von 196 Staaten verabschiedeten »Übereinkommen von Paris« zum globalen Klimaschutz an.


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